ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT ÖFFENTLICHES RECHT LANDGERICHT MÜNCHEN I MIETWOHNUNG SCHADENSERSATZ MIETPREISBREMSE MIETRECHTSREFORM Hinzufügen
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Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung
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21.11.2018
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 21.11.2018, Az. 15 O 19893/17 (REWIS RS 2018, 1390)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 1390
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
15 O 19893/17 (Landgericht München II)
III ZR 25/20 (Bundesgerichtshof)
Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung
Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam
Unwirksamkeit der Bayerischen Mieterschutzverordnung
11 O 2249/17 Ent (LG München II)
Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung