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Unwirksamkeit der Bayerischen Mieterschutzverordnung
Meta
09.08.2019
Urteil
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: AG München, Urteil vom 09.08.2019, Az. 424 C 22334/18 (REWIS RS 2019, 4580)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 4580
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die "Mietpreisbremse" gilt
Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam
Mietpreisbremse in München wegen nichtiger Rechtsgrundlage nicht anwendbar
Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung
333 S 28/17 (Landgericht Hamburg)