Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2015, Az. VI ZB 11/15

Die Antragstellerin begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Beguta[X.]htung von elf im Zeitraum vom 15. September 2009 bis 7. März 2013 dur[X.]hgeführten [X.]en ihres re[X.]hten Knies. Zu jeder dieser elf [X.]en stellt sie die folgenden Fragen:

Das Landgeri[X.]ht hat den Antrag auf Dur[X.]hführung des selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurü[X.][X.]gewiesen. Die hiergegen erhobene sofortige Bes[X.]hwerde der Antragstellerin ist vom Oberlandesgeri[X.]ht zurü[X.][X.]gewiesen worden. Mit der vom Oberlandesgeri[X.]ht zugelassenen Re[X.]htsbes[X.]hwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag weiter.

1. Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung unter anderem ausgeführt, zwar [X.]önne die Behauptung, dass ein ärztli[X.]her Behandlungsfehler vorliege, Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein. Dazu müsse der Antragsteller aber unter Bezei[X.]hnung gewisser Anhaltspun[X.]te die Behauptung eines Behandlungsfehlers aufstellen. Eine Ausfors[X.]hung sei unzulässig.

Na[X.]h diesen Grundsätzen seien die allgemein gehaltenen Fragen - wie beispielsweise, ob Allergien gegen Prothesen übli[X.]h seien - unzulässig. Insoweit behaupte die Antragstellerin s[X.]hon [X.]einen Behandlungsfehler. Ferner sei es ni[X.]ht Aufgabe des selbständigen Beweisverfahrens, die weiteren Folgen für die Lebensführung eines Antragstellers festzustellen. Dem Senat sei es aber angesi[X.]hts der Vielzahl der unzulässigen Fragen verwehrt, die [X.] inhaltli[X.]h zu verändern und so umzuformulieren, dass sie si[X.]h im Rahmen des Zulässigen bewegten.

Unzulässig seien aber ni[X.]ht nur einzelne [X.], sondern der Antrag insgesamt. Denn soweit die Antragstellerin überhaupt einen Behandlungsfehler behaupte, seien Anhaltspun[X.]te dafür ni[X.]ht dargetan. Der - ledigli[X.]h [X.]on[X.]ret ers[X.]heinende - Vortrag zu allen [X.]en sei nahezu identis[X.]h. Eine [X.]on[X.]rete Darstellung, wel[X.]he der Antragsgegnerinnen die Antragstellerin in wel[X.]her Weise behandelt habe, fehle. Die [X.] zielten vielmehr in unzulässiger Weise auf die umfassende Klärung der Frage ab, ob mögli[X.]herweise die Voraussetzungen für eine Klage gegen eine oder mehrere der Antragsgegnerinnen vorliegen [X.]önnten. Es sei au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass eine Informationsgewinnung und -filterung auf andere Weise ni[X.]ht errei[X.]hbar sei. Die Ziele des selbständigen Beweisverfahrens, die Geri[X.]hte von Prozessen zu entlasten und die Parteien unter Vermeidung eines Re[X.]htsstreits zu einer s[X.]hnellen und [X.]ostensparenden Einigung zu bringen, seien dur[X.]h eine ungefilterte Überprüfung der gesamten Kran[X.]enges[X.]hi[X.]hte der Antragstellerin aufgrund von insgesamt 374 [X.] dur[X.]h Sa[X.]hverständige se[X.]hs vers[X.]hiedener Fa[X.]hri[X.]htungen s[X.]hle[X.]hterdings ni[X.]ht zu errei[X.]hen.

2. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und au[X.]h im Übrigen zulässige (§ 575 Abs. 1, 2 und 3 ZPO) Re[X.]htsbes[X.]hwerde hat in der Sa[X.]he [X.]einen Erfolg. Die Auffassung des Bes[X.]hwerdegeri[X.]hts, im Streitfall bestehe [X.]ein Anspru[X.]h auf Dur[X.]hführung des selbständigen Beweisverfahrens, hält den [X.] der Re[X.]htsbes[X.]hwerde stand.

a) Es [X.]ann dahinstehen, ob und in wel[X.]hem Umfang die Dur[X.]hführung eines selbständigen Beweisverfahrens im vorliegenden Fall gemäß § 485 ZPO statthaft ist (vgl. dazu Senat, Bes[X.]hlüsse vom 21. Januar 2003 - [X.], [X.], 302, 306 f.; vom 20. O[X.]tober 2009 - [X.], [X.], 133 Rn. 6; vom 24. September 2013 - [X.], [X.], 237 Rn. 18). Denn das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass der auf ein selbständiges Beweisverfahren geri[X.]htete Antrag jedenfalls deshalb unzulässig ist, weil die Antragstellerin die Tatsa[X.]hen, über die Beweis erhoben werden soll, ni[X.]ht bezei[X.]hnet hat, § 487 Nr. 2 ZPO.

aa) In einem selbständigen Beweisverfahren bestimmt der Antragsteller dur[X.]h seinen Antrag auf Einleitung dieses Verfahrens den Gegenstand der Beweisaufnahme und die Beweismittel in eigener Verantwortung ([X.], Bes[X.]hluss vom 4. November 1999 - [X.], [X.], 960, 961). Die Tatsa[X.]hen, über die Beweis erhoben werden soll, bestimmen den Umfang der Beweisergebnisse, die na[X.]h § 493 ZPO später vor dem Prozessgeri[X.]ht verwertet werden [X.]önnen.

Au[X.]h wenn man berü[X.][X.]si[X.]htigt, dass si[X.]h aus dem besonderen Chara[X.]ter des selbständigen Beweisverfahrens und dem mit ihm verfolgten Zwe[X.][X.], einen Re[X.]htsstreit zu vermeiden, mögli[X.]herweise niedrigere Anforderungen an die Darlegungslast ergeben und deshalb die Angabe der Beweistatsa[X.]hen in groben Zügen ausrei[X.]hen soll, ist jedenfalls ein Minimum an Substantiierung in Bezug auf die Beweistatsa[X.]hen zu fordern. Nur so ist der Verfahrensgegenstand zweifelsfrei abgrenzbar und hat der Sa[X.]hverständige eine Grundlage für die ihm übertragene Tätig[X.]eit (vgl. Senat, Bes[X.]hluss vom 20. O[X.]tober 2009 - [X.], [X.], 133 Rn. 10; [X.], EzA § 485 ZPO 2002 Nr. 1 Rn. 28). Daher sind die Beweistatsa[X.]hen im Sinne von § 487 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann ni[X.]ht ausrei[X.]hend bezei[X.]hnet, wenn der Antragsteller in ledigli[X.]h formelhafter und paus[X.]haler Weise Tatsa[X.]henbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sa[X.]hverhalt in Beziehung zu setzen.

bb) So liegt es indes hier. Der Senat hat bei der Dur[X.]hsi[X.]ht des von dem Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht in Bezug genommenen S[X.]hriftsatzes der Antragstellerin vom 27. O[X.]tober 2014 bestätigt gefunden, dass die darin zu jeder der elf [X.]en aufgestellten Behauptungen jeweils wortglei[X.]h, ohne Einzelfallbezug, formelhaft und zudem so formuliert sind, dass sie jedes mögli[X.]he Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Behandlung der Antragstellerin erfassen sollen.

(1) Es trifft entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde ni[X.]ht zu, dass die inhaltli[X.]hen Wiederholungen (ledigli[X.]h) dur[X.]h die Vielzahl der [X.]en bedingt sind. Denn aus dem eigenen Vortrag der Antragstellerin ergibt si[X.]h, dass die vers[X.]hiedenen [X.]en aus unters[X.]hiedli[X.]hen Gründen erfolgt sind, ohne dass die formelhaften Behauptungen der Antragstellerin dies berü[X.][X.]si[X.]htigen würden.

So behauptet sie wortglei[X.]h zu allen [X.]en - au[X.]h zu den [X.]en vom 20. O[X.]tober 2011, 14. Juni 2012, 13. Dezember 2012, 24. Januar 2013 und 7. März 2013 - diese seien ni[X.]ht indiziert gewesen und hätten bei der Antragstellerin eine Allergie ausgelöst. Eine sol[X.]he Allergie habe bereits vor der [X.] in Betra[X.]ht gezogen werden müssen, denn nur so habe über die verwendeten Materialien ents[X.]hieden werden [X.]önnen. Über 13 % der deuts[X.]hen Bevöl[X.]erung hätten eine Ni[X.][X.]el-Allergie. Vor dem Hintergrund dieser Häufig[X.]eit habe der Test in jedem Falle dur[X.]hgeführt werden müssen.

Das steht in offensi[X.]htli[X.]hem Widerspru[X.]h zu dem von der Re[X.]htsbes[X.]hwerde wiedergegebenen Vortrag der Antragstellerin, eine Allergie sei bei ihr im Laufe der Kran[X.]enges[X.]hi[X.]hte festgestellt worden, was zu [X.] geführt habe. Aus den von der Antragstellerin vorgelegten Anlagen ergibt si[X.]h zudem, dass vor der [X.] am 20. O[X.]tober 2011 bei der Antragstellerin eine fulminante Ni[X.][X.]elallergie diagnostiziert worden war und aus diesem Grund die Knieendoprothese gegen eine ni[X.][X.]elfreie Bioprothese ausgewe[X.]hselt wurde. Bei den [X.]en vom 14. Juni 2012 und 7. März 2013 wurde jeweils eine hypoallergen bes[X.]hi[X.]htete Prothese verwendet; am 24. Januar 2013 wurde eine Prothese gar ni[X.]ht eingebra[X.]ht.

(2) Die Bezugnahme auf die dem Antrag beigefügten umfangrei[X.]hen Kran[X.]enunterlagen rei[X.]ht entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde für die geforderte Substantiierung ni[X.]ht aus. Anlagen [X.]önnen nur der Erläuterung des s[X.]hriftsätzli[X.]hen Vorbringens oder dem ur[X.]undli[X.]hen Beweis von Behauptungen dienen. Ersetzen [X.]önnen Anlagen s[X.]hriftsätzli[X.]hes Vorbringen ni[X.]ht ([X.], Bes[X.]hluss vom 27. September 2001 - [X.], [X.]-Report 2002, 257 Rn. 6; [X.], Urteil vom 2. Juli 2007 - [X.], [X.], 69 Rn. 25). Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht war insbesondere ni[X.]ht gehalten, die in sieben Anlagebänden enthaltenen Behandlungsunterlagen daraufhin dur[X.]hzusehen, ob si[X.]h ihnen ausrei[X.]hende Beweistatsa[X.]hen entnehmen lassen.

(3) Vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht angenommen, dass das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsi[X.]htli[X.]h der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO anzugebenden Beweistatsa[X.]hen vorliegend ni[X.]ht errei[X.]ht ist. Die Antragstellerin hat no[X.]h ni[X.]ht einmal den Versu[X.]h unternommen, die ihr be[X.]annte Kran[X.]enges[X.]hi[X.]hte unter Zuhilfenahme der Kran[X.]enunterlagen [X.]on[X.]ret darzustellen und auf dieser Grundlage bestimmte Beweistatsa[X.]hen zu bezei[X.]hnen. Die formelhaften Behauptungen der Antragstellerin sind daher zur Abgrenzung des [X.] insgesamt ni[X.]ht geeignet. Die na[X.]h der Zählung des Bes[X.]hwerdegeri[X.]hts 374, na[X.]h der Zählung der Antragstellerin 121 [X.] bezei[X.]hnen [X.]eine Beweistatsa[X.]hen im Sinne von § 487 Nr. 2 ZPO, sondern zielen, wie das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht zu Re[X.]ht angenommen hat, auf eine umfassende Überprüfung der Kran[X.]enges[X.]hi[X.]hte der Antragstellerin, dur[X.]h die der maßgebli[X.]he Sa[X.]hverhalt erst ermittelt werden soll.

b) Die Rüge der Re[X.]htsbes[X.]hwerde, das Berufungsgeri[X.]ht habe seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Hinweispfli[X.]ht verletzt, bleibt s[X.]hon deshalb ohne Erfolg, weil die Re[X.]htsbes[X.]hwerde [X.]eine Beweistatsa[X.]hen angibt, die die Antragstellerin na[X.]h dem von ihr vermissten Hinweis bezei[X.]hnet hätte (vgl. [X.], Urteile vom 8. O[X.]tober 1987 - [X.], NJW-RR 1988, 208, 209; vom 9. Dezember 1987 - [X.], NJW-RR 1988, 477, 478; vom 13. März 1996 - [X.], NJW-RR 1996, 949, 950; vom 6. Mai 1999 - [X.], NJW 1999, 2113, 2114; [X.] in Musiela[X.]/[X.], ZPO, 12. Aufl., § 575 Rn. 6, § 551 Rn. 11).