Rechtsprechung zum Thema "BESCHLUSSZURÜCKWEISUNG"
VIII ZR 289/18
Bundesgerichtshof
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen
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1 BvR 1264/17
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
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VI ZR 81/17
Bundesgerichtshof
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess
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IX ZB 49/17
Bundesgerichtshof
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
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VI ZR 551/13
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens
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V ZR 258/15
Bundesgerichtshof
(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung)
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IX ZB 49/16
Bundesgerichtshof
Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss
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VI ZR 239/15
Bundesgerichtshof
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens
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IX ZR 211/14
Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung
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VI ZB 11/15
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
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V ZR 78/14
Bundesgerichtshof
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
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IX ZR 40/15
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
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IX ZR 204/13
Bundesgerichtshof
Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
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IX ZR 160/09
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
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III ZR 403/12
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
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VII ZR 28/13
Bundesgerichtshof
Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
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XII ZB 180/06
Bundesgerichtshof
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
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XII ZB 80/08
Bundesgerichtshof
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
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Paragrafen zum Thema "BESCHLUSSZURÜCKWEISUNG"
§ 13 BGB
Verbraucher
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 59b BRAO
Berufsausübungsgesellschaften
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 114 ZPO
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 119 ZPO
Bewilligung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 174 ZPO
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 176 ZPO
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 296 ZPO
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 321a ZPO
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 530 ZPO
Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
Berufung (Zivilprozessordnung)
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§ 531 ZPO
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Berufung (Zivilprozessordnung)
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§ 533 ZPO
Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
Berufung (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "BESCHLUSSZURÜCKWEISUNG"
ZPOBlog
Überhöhter Auslagenvorschuss und grobe Nachlässigkeit i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO
20. November 2019
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BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden
19. Mai 2019
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BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO
12. Oktober 2017
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BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf
25. April 2017
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BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO
5. März 2017
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Fundstücke Juli/August 2016 – Berufungsreform, Öffentlichkeit, „Fischer-Fanclub“?
31. August 2016
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BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß
17. Mai 2016
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Fundstücke Januar 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Beschlusszurückweisung
31. Januar 2016
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BGH: Keine „Flucht in die Klageerweiterung“, wenn Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird
21. Dezember 2014
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Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde
16. Dezember 2014
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BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör
12. November 2014
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OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist
30. September 2014
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OLG München: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung
5. Mai 2014
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