BESCHLUSSZURÜCKWEISUNG

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Rechtsprechung zum Thema "BESCHLUSSZURÜCKWEISUNG"

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VIII ZB 90/22

Bundesgerichtshof

Zurückweisung der Berufung: Anforderungen an Feststellungen in gerichtlichem Beschluss


VIII ZB 90/22

Bundesgerichtshof

Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Auslegung eines Wiedereinsetzungsantrags


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RCNTNH6V4P5JUY9RLX

VIII ZR 289/18

Bundesgerichtshof

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen


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RCNY2JQPQ6R9AEYYUL

1 BvR 1264/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


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RCN2W62RXWBV6K5XRT

VI ZR 81/17

Bundesgerichtshof

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess


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RCN8QQ4G7S8TXRNAL4

IX ZB 49/17

Bundesgerichtshof

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel


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RCNTPFQ82RVGBGTSKZ

VI ZR 551/13

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens


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RCN6X5BEYKWK9SQ4K5

V ZR 258/15

Bundesgerichtshof

(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung) 


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RCNV6N9BJUNTGJDNQB

IX ZB 49/16

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss


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RCNU9Y8HM7QY95MXVU

VI ZR 239/15

Bundesgerichtshof

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens


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RCNDS7YYDZPPP8TLSC

IX ZR 211/14

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung


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RCN3CECRXAC77WDSGQ

VI ZB 11/15

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen


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RCNG4QYKLVQTJEXNG2

V ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages


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RCNBC87NQATV2QV83P

IX ZR 40/15

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung


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RCNKNQ85TPY23CLUJB

IX ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz


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RCNJXJ4VN84NZMS75T

IX ZR 160/09

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz


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RCNE3ST275B5VW7QEX

III ZR 403/12

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss


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RCNTEZLWJ52JZ8MTMC

VII ZR 28/13

Bundesgerichtshof

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme


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RCNBAGX7A4WUUU54RD

XII ZB 180/06

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss


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RCNQQBCWRV4EGM3JDL

XII ZB 80/08

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss


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Paragrafen zum Thema "BESCHLUSSZURÜCKWEISUNG"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 13 BGB

Verbraucher

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BRAO

§ 59b BRAO

Berufsausübungsgesellschaften

Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 97 ZPO

Rechtsmittelkosten

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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BVerfGG

§ 92 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 119 ZPO

Bewilligung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 174 ZPO

Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 176 ZPO

Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 295 ZPO

Verfahrensrügen

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 329 ZPO

Beschlüsse und Verfügungen

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 331a ZPO

Entscheidung nach Aktenlage

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 340 ZPO

Einspruchsschrift

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 344 ZPO

Versäumniskosten

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 379 ZPO

Auslagenvorschuss

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 487 ZPO

Inhalt des Antrages

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 516 ZPO

Zurücknahme der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 524 ZPO

Anschlussberufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 530 ZPO

Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 533 ZPO

Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 542 ZPO

Statthaftigkeit der Revision

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 543 ZPO

Zulassungsrevision

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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Überhöhter Auslagenvorschuss und grobe Nachlässigkeit i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO

20. November 2019


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BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

19. Mai 2019


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BGH: Anwalt muss Gericht auf Missverständnis hinweisen

1. März 2018


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BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO

12. Oktober 2017


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BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf

25. April 2017


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BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

5. März 2017


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Fundstücke Juli/August 2016 – Berufungsreform, Öffentlichkeit, „Fischer-Fanclub“?

31. August 2016


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BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

17. Mai 2016


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Fundstücke Januar 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Beschlusszurückweisung

31. Januar 2016


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BGH: Keine „Flucht in die Klageerweiterung“, wenn Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird

21. Dezember 2014


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Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde

16. Dezember 2014


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Wie sinnvoll ist die Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO?

9. Dezember 2014


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BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör

12. November 2014


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OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist

30. September 2014


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OLG München: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

5. Mai 2014


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