Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 06.05.2021, Az. 2 BvQ 8/21

1. Der Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2021 ist gegenstandslos geworden, da das [X.] unter Abänderung seines Beschlusses vom 8. Februar 2021 mit Beschluss vom 4. März 2021 dem Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gewährt hat.

2. Der sinngemäß gestellte Antrag auf Auslagenerstattung hat Erfolg.

Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 [X.] nach [X.] zu entscheiden (vgl. [X.] 89, 91 <97>; 131, 47 <65>).

Danach ist die Auslagenerstattung anzuordnen. Denn es bestanden erhebliche Zweifel, ob das [X.] im Beschluss vom 8. Februar 2021 den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Sachverhaltsaufklärung genügt hatte, da es - wie im Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2021 ausgeführt - inhaltlich nicht auf die relevanten und von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen war (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 12).

Für die Auslagenerstattung aus [X.] spricht auch, dass das [X.] dadurch, dass es dem Antragsteller mit Beschluss vom 4. März 2021 einstweiligen Rechtsschutz gewährt hat, zum Ausdruck gebracht hat, dass es das Begehren des Antragstellers selbst für berechtigt erachtet (vgl. [X.] 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>).

3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.