Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2018, Az. 9 B 6/17

Die Beschwerden beider Beteiligter sind unbegründet.

1. Die Beschwerde der Klägerin, die sich auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO stützt, bleibt ohne Erfolg.

a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

aa) Danach rechtfertigen die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen:

In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen [X.] entsprechen. Dies gilt indes nur, wenn Erstattungsansprüche nicht spezialgesetzlich geregelt sind oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. [X.] in das öffentliche Recht entgegen steht (vgl. [X.], Urteile vom 30. November 1995 - 7 [X.] 56.93 - [X.]E 100, 56 <59 f.> und vom 15. Mai 2008 - 5 [X.] 25.07 - [X.]E 131, 153 Rn. 13). Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.) gelten im öffentlichen Recht ebenfalls entsprechend (vgl. [X.], Urteile vom 6. September 1988 - 4 [X.] 5.86 - [X.]E 80, 170 <172 f.> und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - [X.]E 110, 9 <12>), insoweit nicht gesetzliche Sonderregelungen ihre Anwendbarkeit hindern (vgl. [X.], Beschluss vom 28. März 2003 - 6 [X.] - [X.] 442.066 § 53 TKG [X.] S. 10; OVG Münster, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 - DVBl. 2014, 49 <50>). Für die Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung ist zudem geklärt, dass zugunsten der [X.] ein Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nur dann zu prüfen ist, wenn von Gesetzes wegen keine Möglichkeit zur Erhebung von Benutzungsgebühren besteht (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Februar 2017 - 9 [X.] - juris Rn. 17 f.; [X.], Urteil vom 18. Juli 2002 - [X.]/01 - NVwZ 2002, 1535 <1537>).

Das Berufungsgericht hat das nicht revisible Landesrecht dahin ausgelegt, dass Gemeinden gemäß §§ 2, 6 KAG SH Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Baulastträger erheben dürfen (vgl. zur Gebührenpflicht des Straßenbaulastträgers für die Oberflächenentwässerung [X.], Beschluss vom 6. März 1997 -8 B 246.96 - [X.] 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f.) und dass diese Möglichkeit auch dann, wenn die Gemeinde noch keine diesbezüglichen Gebührentatbestände in ihrer Satzung formuliert hat, eine abschließende Regelung darstellt, welche die analoge Anwendbarkeit der §§ 677 ff. und 812 ff. [X.] ausschließt. Hieran ist der erkennende Senat gebunden. Darüber hinausgehende Bezüge zum revisiblen Recht zeigt die Beschwerde nicht auf.

bb) Die Frage:

b) Die Revision der Klägerin ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

aa) Die Rüge, das angegriffene Urteil sei nicht mit Gründen versehen, sodass ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 138 Nr. 6 VwGO vorliege, ist unbegründet.

Diese Vorschrift knüpft an den notwendigen formellen Inhalt eines Urteils an (vgl. § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Danach müssen im Urteil die für die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblichen Gründe schriftlich niedergelegt werden. Einer Entscheidung fehlt nur dann die Begründung im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO, wenn die Entscheidungsgründe die ihnen zukommende doppelte Aufgabe - Unterrichtung der Beteiligten über die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Gerichts sowie Ermöglichung der Nachprüfung des Urteils im Rechtsmittelverfahren - nicht mehr erfüllen können. Das ist nicht erst der Fall, wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des [X.]s ungeeignet ist (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 28. November 2002 - 2 [X.] 25.01 - [X.]E 117, 228 <230 f.>; Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 [X.] - [X.] 418.6 [X.] [X.]5 Rn. 17). Demgegenüber greift § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon deshalb, weil die Entscheidungsgründe lediglich unklar oder unvollständig sind. Sofern die Entscheidung auf einzelne Ansprüche überhaupt nicht eingeht, kommt ein Verfahrensfehler nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder selbständige Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, jedoch nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (vgl. [X.], Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 [X.] - [X.] 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 S. 6 f. und vom 9. Juni 2008 - 10 B 149.07 - juris Rn. 5).

Danach liegt der gerügte Verfahrensmangel nicht vor. Zwar erscheint das Urteil zunächst insoweit widersprüchlich, als es im Tatbestand ausführt, die Klägerin verfolge ihren Anspruch (nur) hinsichtlich der Flächen [X.], 3, 5, 8, 9, 11, 15, 18 und 19 im Berufungsverfahren nicht mehr weiter, wohingegen in den Entscheidungsgründen die "von der Klägerin hinsichtlich der Klageabweisung zu den Flächen 1, 4 und 14 eingelegte Berufung" bzw. der "geltend gemachte Zahlungsanspruch zu den Flächen 1, 4 und 14" als nur zu einem geringen Teil begründet beschieden wird. Gleichwohl ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe, dass sie sich auch auf die namentlich unerwähnt gebliebenen Flächen Nr. 6, 7, 10, 12, 13, 16, 17 und 20 beziehen und daher den [X.] tragen, dem zufolge der Klägerin nur hinsichtlich der Fläche [X.] ein über das erstinstanzliche Urteil hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch zusteht. So führt das Berufungsgericht im zweiten Absatz der Entscheidungsgründe aus, mit Ausnahme des Ersatzanspruchs für Unterhaltungsmaßnahmen an der Fläche [X.] ab dem 27. November 2007 sei die Klage unbegründet. Darüber hinaus erfassen die weiteren Ausführungen zum fehlenden [X.]n sowie zum Ausschluss der entsprechenden Anwendung der §§ 677 ff., 812 ff. [X.] alle Flächen mit Ausnahme derjenigen der [X.] und 14, welche das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich hiervon ausnimmt. Das Urteil bezeichnet damit die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Gerichts derart, dass eine Unterrichtung der Beteiligten sowie eine Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren gewährleistet sind. Auch die Beschwerde benennt keine Besonderheiten der nicht ausdrücklich genannten Flächen, welche von den Entscheidungsgründen nicht erfasst werden und dazu führen, dass insoweit die für die Entscheidung maßgebenden Überlegungen nicht erkennbar sind.

bb) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gleichfalls unbegründet ist.

2. Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde des Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg.

a) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage:

Soweit der Beklagte geltend macht, der Vorbehalt der Leistungsfähigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 [X.] stehe einer Erstattungspflicht aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag generell entgegen, verkennt er, dass der vorgenannte Vorbehalt den Baulastträger nicht von der Verpflichtung befreit, die Verkehrsanlage so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen einschließlich der schadlosen Beseitigung des Niederschlagswassers (vgl. § 1 Abs. 4 Nr. 1 [X.]) genügt. Eine auf die fehlende Leistungsfähigkeit gestützte Einschränkung dieser Pflicht ist daher stets subsidiär und allenfalls vorübergehend (vgl. [X.], Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 [X.] 28.90 - [X.] 407.2 [X.] Nr. 17 S. 8 f.). In diesem Rahmen ist das Handlungsermessen des Straßenbaulastträgers zwar insoweit zu berücksichtigen, als die Übernahme der Geschäftsführung gem. § 683 Satz 1 [X.] dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen muss. Ein die Zahlungspflicht generell ausschließender Einwand, der letztlich - entgegen der Rechtsprechung des [X.] (vgl. Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - [X.] 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f.) - auch der Erhebung von Abwassergebühren entgegenstehen würde, kann hieraus aber nicht hergeleitet werden.

b) Soweit sich die Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 [X.] VwGO) stützt, benennt sie entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon keinen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem die Vorinstanz von einem in der Rechtsprechung des [X.] aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des [X.] tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Vorschrift widersprochen hat. Der vom Beklagten in Bezug genommene Beschluss des [X.] vom 28. März 2003 (- 6 [X.] - [X.] 442.066 § 53 TKG [X.]) betraf die Auslegung von § 53 Abs. 3 TKG, der für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung ist.

3. [X.] folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit dem Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt die unterschiedliche Tragweite der Beschwerden der Klägerin und des Beklagten, die den Anteilen des jeweiligen Unterliegens der Beteiligten im Berufungsverfahren entspricht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 52 Abs. 3 GKG.