Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.02.2017, Az. 9 B 32/16

Die [X.]eschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

a) Der [X.]eschwerde kann nicht gefolgt werden, soweit sie eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 VwGO) durch aktenwidrige Feststellungen des [X.]erufungsgerichts rügt. [X.] liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 1. April 2009 - 4 [X.] 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 3 und vom 13. Februar 2012 - 9 [X.] 77.11 - [X.]uchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 14). Die [X.]eschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe zu Unrecht dem Schreiben des [X.] vom 2. August 1999 die eindeutige Ablehnung der [X.]ereitstellung von Finanzmitteln für den Umbau der [X.] ... entnommen. Dem Schreiben sei nur zu entnehmen, dass die Mittel langfristig anzumelden seien und kurzfristig nicht bereitgestellt werden könnten. Damit ist eine [X.] nicht dargetan. In dem erwähnten Schreiben hat das [X.] nicht nur auf die Schwierigkeiten einer kurzfristigen Zahlung hingewiesen, sondern auch darauf, dass der Einsatz finanzieller Mittel für in absehbarer Zeit zur Abstufung vorgesehene [X.]undesstraßen ein grundsätzliches Problem sei und "keine Veranlassung zum Umbau der [X.] ... - [X.]. Straße" bestehe. Hiermit steht die Aussage im Tatbestand des angegriffenen Urteils, das Schreiben vom 2. August 1999 habe den Hinweis enthalten, es bestehe "für den Straßenbaulastträger keine Veranlassung, Finanzmittel zum Umbau der in absehbarer Zeit zur Abstufung vorgesehenen [X.] ... alt bereitzustellen" ([X.]), nicht in einem offensichtlichen Widerspruch und stellt auch keine gegen Denkgesetze verstoßende Sachverhaltswürdigung dar. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht den Inhalt des Schreibens in seinem Tatbestand hiervon abweichend zusammengefasst hat. Das [X.]erufungsgericht ist nicht an die rechtliche und tatsächliche Würdigung des Streitstoffs durch die Vorinstanz gebunden.

b) Als weiteren Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 1 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) rügt die [X.]eschwerde, das [X.]erufungsgericht habe das Vorbringen des [X.] im Schriftsatz vom 25. Mai 2010 nicht gewürdigt, dass das [X.] nach Übersendung des Schreibens vom 5. August 1999 und der Vereinbarung vom 19. August 1999 keinen Widerspruch gegen das beabsichtigte Vorgehen erhoben habe und die [X.]auarbeiten zwischen dem Kläger und dem [X.] abgestimmt gewesen seien. Eine gegen Denkgesetze verstoßende oder sonst von objektiver Willkür geprägte Sachverhaltswürdigung durch das [X.]erufungsgericht ist damit ebenso wenig dargelegt wie eine Versagung des rechtlichen Gehörs. Das Oberverwaltungsgericht hat den fehlenden ausdrücklichen Widerspruch des [X.]eklagten gegen die Durchführung der [X.]aumaßnahme nicht übersehen, sondern lediglich anders gewürdigt als der Kläger und die Vorinstanz. Dem Kläger habe, spätestens nachdem der [X.]eklagte den im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem angeregten gemeinschaftlichen Ausbau der Entwässerungsanlage in der [X.]. Straße übersandten Vertragsentwurf vom 19. August 1999 nicht unterzeichnet habe, klar gewesen sein müssen, dass es zu einem gemeinschaftlichen Ausbau der Straße nicht kommen werde. Auch die technische Abstimmung der [X.]auarbeiten hat das Oberverwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und verfahrensfehlerfrei gewürdigt. Die Zustimmung zu den [X.]auarbeiten habe der [X.]eklagte aufgrund seines zivilrechtlichen [X.] mit dem Kläger vom 30. Januar 1997 erteilt. Der Kläger habe ferner nachvollziehbar dargelegt, auf dieser Grundlage auch die [X.]aumaßnahmen abgenommen zu haben. Das [X.]eschwerdevorbringen erschöpft sich auch insoweit in einer Kritik der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des Streitstoffs durch das [X.]erufungsgericht, mithin an der "Richtigkeit" des Urteils. Hierauf kann die erhobene Verfahrensrüge nicht gestützt werden.

c) Einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO sieht die [X.]eschwerde auch in der Aussage des [X.], der [X.]eklagte bestreite den Erstattungsanspruch wegen der Nutzung der vom Kläger bereitgestellten kommunalen Einrichtung nicht, wolle ihm aber durch die Zahlung von [X.] nachkommen. Dies stehe im offensichtlichen Widerspruch zum Vortrag der Parteien und zu den eigenen Ausführungen des Gerichts zur Widerklage des [X.]eklagten auf Rückerstattung der an den Kläger geleisteten [X.]. Auch diese Rüge rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Dass der [X.]eklagte sich gegen [X.]bescheide in der Vergangenheit gerichtlich zur Wehr gesetzt und ursprünglich Widerklage auf Erstattung der geleisteten Gebühren erhoben hat, rechtfertigt nicht den Schluss, er sei entgegen der Aussage im Urteil des [X.]erufungsgerichts nicht zur Zahlung von [X.] bereit. Ein solcher Schluss verbietet sich schon deswegen, weil der Kläger die [X.] im Laufe des Prozesses selbst aufgehoben hat, der [X.]eklagte seinerseits dagegen in der [X.]erufungsinstanz an seinem Antrag auf Erstattung bereits gezahlter Gebühren in Höhe von 24 422,86 € nicht festgehalten hat. Mit welchem "Vortrag der Parteien" die Aussagen des [X.]erufungsgerichts im Widerspruch stehen sollen, legt die [X.]eschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht dar.

d) Ohne Erfolg rügt die [X.]eschwerde, das [X.]erufungsgericht habe gegen seine Aufklärungs- und Hinweispflicht aus § 86 Abs. 1 und 3 VwGO dadurch verstoßen, dass es das vom Verwaltungsgericht als plausibel und substantiiert gewürdigte Vorbringen des [X.], er sei daran gehindert, die Kosten für den [X.]etrieb der Straßenoberflächenentwässerung durch Niederschlagsgebühren auf die jeweiligen Straßenbaulastträger umzulegen, ohne vorherigen Hinweis als unsubstantiiert zurückgewiesen hat. Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Hiergegen verstößt das Gericht, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher der unterlegene [X.]eteiligte nach dem Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte ([X.]VerwG, Urteil vom 11. November 1970 - 6 C 49.68 - [X.]VerwGE 36, 264 <266 f.>; [X.]eschlüsse vom 29. Juli 2004 - 9 [X.] 23.04 - juris Rn. 2 m.w.N. und vom 4. Juli 2007 - 7 [X.] 18.07 - juris Rn. 5). So liegen die Dinge hier jedoch nicht.

Der Kläger musste damit rechnen, dass sich das [X.]erufungsgericht mit der Frage befassen werde, ob es ihm möglich ist, die Investitionskosten durch Erhebung von [X.]enutzungsgebühren auf die Träger der Straßenbaulast umzulegen. Das ergibt sich aus der im angegriffenen Urteil (S. 16) zitierten Rechtsprechung des [X.]erufungsgerichts, wonach sich die Ermittlung der gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ThürKAG nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten nicht auf die laufenden Unterhaltungskosten, wie etwa Reinigungsmaßnahmen der Kanalisation beschränkt, sondern zu einem wesentlichen Anteil die nach § 12 Abs. 3 ThürKAG zu berücksichtigenden kalkulatorischen Kosten wie angemessene Abschreibungen und Zinsen umfasst und selbst für Altanlagen die Investitionskosten für den Kanalbau in den Straßen über die [X.]erücksichtigung kalkulatorischer Kosten (Zinsen und Abschreibungen) bei der Erhebung von [X.]enutzungsgebühren auf den Straßenbaulastträger umlagefähig sind ([X.], [X.]eschlüsse vom 6. April 2005 - 4 [X.]/02 - LKV 2006, 323 <324> und vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 - [X.]. 2010, 1 <3>). Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ThürKAG gehören zu den ansatzfähigen Kosten sowohl angemessene Abschreibungen für die [X.]eschaffung als auch für die Wiederbeschaffung des Anlagekapitals.

Soweit die [X.]eschwerde meint, ein Hinweis sei deshalb erforderlich gewesen, weil das Verwaltungsgericht das Vorbringen des [X.] (Schriftsätze vom 23. Mai 2008 und 24. Oktober 2008), im konkreten Fall sei eine Umlegung der Herstellungskosten "faktisch unmöglich", für plausibel erachtet habe, führt auch dies nicht auf einen Verfahrensfehler. Die Ausführungen auf Seite 8 im Schriftsatz vom 23. Mai 2008 erschöpften sich in dem Hinweis, im Rahmen der Gebührenfinanzierung sei es grundsätzlich nur möglich, die laufende Unterhaltung, Instandsetzung und zukünftige Ausbaumaßnahmen (durch Abschreibungen) zu refinanzieren. Es wird nicht deutlich, ob damit tatsächliche Hinderungsgründe, die einer Einbeziehung weiterer Kostenfaktoren entgegenstehen, geltend gemacht werden sollten oder sich der Kläger rechtlich gehindert sah, Investitionskosten in die Gebührenkalkulation einzubeziehen. Soweit Letzteres gemeint gewesen sein sollte, steht diese Auffassung - wie dargelegt - nicht im Einklang mit der Auslegung des [X.] durch das [X.]erufungsgericht. Ein substantiierter Vortrag, warum es dem Kläger trotz der rechtlichen Möglichkeit, [X.]enutzungsgebühren auch für die Investitionskosten zu erheben, faktisch unmöglich gewesen ist, solche zu erheben, ist auch im Schriftsatz vom 24. Oktober 2008 nicht enthalten. Auf der insoweit von der [X.]eschwerde angegebenen Seite 6 wird lediglich die mit der Rechtsprechung des [X.]erufungsgerichts nicht in Übereinstimmung stehende Ansicht wiederholt, die Abschreibungen beschränkten sich auf die zukünftigen Finanzierungskosten der bereits hergestellten Anlagen, weshalb eine Refinanzierung der Investitionskosten in dieser Ermittlung nicht enthalten sei. Was der Kläger ergänzend zu diesem Punkt in weiteren Schriftsätzen und der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, wird entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO mit der [X.]eschwerdebegründung nicht im Einzelnen dargelegt und ist auch nicht dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu entnehmen.

Ferner musste der Kläger auch deshalb mit einer Erörterung der Frage rechnen, ob über die laufende Unterhaltung hinausgehende Kosten einer Straßenentwässerungsanlage durch Gebühren refinanziert werden können, weil der [X.]eklagte diesen Gesichtspunkt im zweitinstanzlichen Verfahren ausdrücklich thematisiert hat. Im Schriftsatz vom 4. Mai 2009 (dort [X.]) hat er ausgeführt, die Annahme der ersten Instanz, es genüge die Darlegung des [X.], lediglich für den laufenden Unterhaltungsaufwand Gebühren zu erheben, weil Herstellungskosten nicht über Gebühren abgerechnet werden könnten, entspreche nicht der Sichtweise des Gesetzgebers. Das Oberverwaltungsgericht hat dies aufgegriffen mit seiner Erwägung, es sei trotz tatsächlicher Schwierigkeiten nicht ersichtlich, dass es dem Kläger von vornherein unmöglich wäre, für die Inanspruchnahme seiner [X.] Gebühren zu bemessen und von den Straßenbaulastträgern zu erheben ([X.] 16).

Die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, erfordert überdies regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was der Kläger bei einem Hinweis durch das Oberverwaltungsgericht noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 22. April 1999 - 9 [X.] 188.99 - [X.]uchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44). Auch daran fehlt es hier. Dass die Festlegung eines Gebührensatzes für die [X.]undes-, Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen nicht zuletzt aufgrund der verschiedenen Vereinbarungen mit den einzelnen Straßenbaulastträgern vielfältige Satzungs- und Kalkulationsfragen aufwerfen, hat das [X.]erufungsgericht erkannt, aber im konkreten Fall keine Unmöglichkeit der Gebührenbemessung für die Inanspruchnahme der Abwassereinrichtung erkennen können. Die [X.]eschwerde behauptet demgegenüber zwar, sie hätte bei einem entsprechenden Hinweis "im Detail" dargelegt, dass praktisch nicht nur für jede Straße, sondern auch noch für eine Vielzahl von Straßenabschnitten unterschiedliche Gebührensätze ermittelt werden müssten und insbesondere bei den Investitionskosten wegen der Abstufungen keine homogenen Verhältnisse angenommen werden könnten. Diese [X.]ehauptung unterlegt sie aber nicht mit nachvollziehbaren Angaben, aus denen der [X.] wenigstens im Ansatz und beispielhaft ersichtlich wird. Gleiches gilt für die Aussage, die erforderlichen Ermittlungen würden "jeglichen Rahmen eines beherrschbaren verwaltungsrechtlichen Handelns sprengen".

e) Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ist dem Oberverwaltungsgericht entgegen dem Vorbringen der [X.]eschwerde auch nicht dadurch unterlaufen, dass es die vom Kläger in der [X.]erufungsinstanz übernommene [X.]egründung des [X.], durch die Durchführung der [X.]auarbeiten sei ein faktisches [X.] entstanden, aus dem sich unter [X.]erücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben ein Kostenerstattungsanspruch des [X.] ergebe, in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich erwähnt hat.

Das [X.]erufungsgericht hat die Ausführungen des [X.] zum "faktischen [X.]" sowie die Einwendungen des [X.]eklagten hiergegen in der [X.]erufungsinstanz zur Kenntnis genommen, wie sich aus deren ausführlicher Wiedergabe im Tatbestand des Urteils ([X.] 6, 8) ergibt. Es hat sich auch in den Entscheidungsgründen mit der Frage auseinandergesetzt, ob trotz der fehlenden ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt eines "faktischen Vertragsverhältnisses" ein Erstattungsanspruch entstanden sein könnte. Es hat ein solches faktisches Vertragsverhältnis mit der [X.]egründung abgelehnt, bereits aus dem vor [X.]eginn der [X.]aumaßnahmen durchgeführten Schriftwechsel zwischen den [X.]eteiligten lasse sich unzweifelhaft entnehmen, dass das damalige ... [X.] keine Veranlassung gesehen habe, Finanzmittel zum Umbau der in absehbarer Zeit zur Abstufung vorgesehenen [X.] ... bereitzustellen. Dem Kläger habe, spätestens nachdem der [X.]eklagte den im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem angeregten gemeinschaftlichen Ausbau der Entwässerungsanlage in der [X.]. Straße übersandten Vertragsentwurf vom 19. August 1999 nicht unterzeichnet hatte, klar gewesen sein müssen, dass es zu einem gemeinschaftlichen Ausbau der Straße nicht kommen werde. Auch die technische Abstimmung der [X.]auarbeiten und die [X.]auabnahme hat das Oberverwaltungsgericht - wie oben ausgeführt - verfahrensfehlerfrei gewürdigt. Damit hat das Oberverwaltungsgericht den vom Verwaltungsgericht zur [X.]egründung eines faktischen [X.]ses herangezogenen Sachverhalt nicht übergangen, sondern bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt, jedoch rechtlich anders gewürdigt als die Vorinstanz und der Kläger. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs schützt hiervor nicht.

2. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die [X.]eschwerde wirft die Fragen auf:

Diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, weil sie ohne Weiteres anhand der gesetzlichen Vorschriften und bereits vorliegender Rechtsprechung beantwortet werden können.

In der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das [X.]undesfernstraßengesetz den Straßenbaulastträger im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet, die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern (vgl. § 3 Abs. 1 [X.]). Dazu zählt - wie sich aus § 1 Abs. 4 Nr. 1 [X.], ergibt - auch die Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Oberflächenentwässerung. Die Art und Weise der technischen Umsetzung der Oberflächenentwässerung und ihre rechtliche Regelung bestimmt die [X.]aulast dagegen nicht im Einzelnen. Solange die Maßgaben des Wasserrechts beachtet werden, ist der Straßenbaulastträger daher darin frei, ob er sich zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflicht einer eigenen Abwassereinrichtung bedienen will oder - in Absprache mit einer [X.] - eine vorhandene städtische Kanalisation benutzt. Im letztgenannten Fall kann der Straßenbaulastträger zu [X.]enutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Abwassereinrichtung herangezogen werden ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 6. März 1997 - 8 [X.] 246.96 - [X.]uchholz 401.84 [X.]enutzungsgebühren Nr. 86 S. 69; vgl. auch Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 Rn. 31). Als weitere Möglichkeit der Mitfinanzierung der Herstellungskosten einer Abwassereinrichtung hat das [X.]undesverwaltungsgericht eine vertragliche Vereinbarung zwischen [X.] und Straßenbaulastträger über die (einmalige) [X.]eteiligung an diesen Kosten in [X.]etracht gezogen, deren Zulässigkeit aber im Ergebnis offengelassen.

Ein einen Kostenerstattungsanspruch begründendes [X.] zwischen dem überörtlichen Straßenbaulastträger und einer Gemeinde ist in der Rechtsprechung nur anerkannt worden, wenn es gesetzlich angelegt ist ([X.], [X.]eschluss vom 18. Dezember 2012 - 2 A 1856/12 - NVwZ-RR 2013, 561 zum [X.]). Fehlt in einem solchen gesetzlich angelegten [X.] für eine bestimmte Fallgestaltung eine ausdrückliche Kostenerstattungsregelung, kommt ein Kostenerstattungsanspruch aus dem von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in [X.]etracht ([X.] a.a.[X.]). Kann die Gemeinde keine Abwassergebühr und auch kein privatrechtliches Entgelt verlangen, ist ein gesetzlicher Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu prüfen ([X.]GH, Urteil vom 18. Juli 2002 - [X.]/01 - NVwZ 2002, 1535 <1536 f.>).

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungsanlage durch den überörtlichen Straßenbaulastträger als solche weder einen Kostenerstattungsanspruch aus einem (faktischen) [X.] noch eine (einmalige) [X.]eteiligung des Straßenbaulastträgers an den Kosten der Herstellung der Anlage aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf der Grundlage des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu begründen vermag. Die [X.] hat - soweit keine besondere Vereinbarung mit dem überörtlichen Träger der Straßenbaulast zustande kommt - im Fall der Mitbenutzung ihrer Abwassereinrichtung durch den überörtlichen Straßenbaulastträger lediglich die Möglichkeit, [X.]enutzungsgebühren, die auch Abschreibungen für die [X.]eschaffung der Anlage umfassen können, zu erheben. Nach den nicht mit Erfolg mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des [X.]erufungsgerichts ist es dem Kläger vorliegend auch tatsächlich möglich, den [X.]eklagten zu [X.]enutzungsgebühren heranzuziehen, die angemessene Abschreibungen von den Kosten für die [X.]eschaffung der Abwasserbeseitigungsanlage und für deren Wiederbeschaffung enthalten (§ 12 Abs. 3 Satz 1 ThürKAG). Da die weiteren von der [X.]eschwerde aufgeworfenen Fragen an die Existenz eines einmaligen Kostenerstattungsanspruchs anknüpfen, rechtfertigen auch sie die Zulassung der Revision nicht. Sie würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen.

3. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.