Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.12.2023, Az. 9 B 19/23

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs [X.] vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 190 272,50 € festgesetzt.

Verbietet das Äquivalenzprinzip bei [X.] die Festsetzung der Gebühr unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung?,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Nach ständiger Rechtsprechung wird die [X.] nicht als Gegenleistung für die Verwaltungsleistung "Erteilung einer Genehmigung" erhoben, sondern für die Hinnahme einer den Gemeingebrauch übersteigenden Nutzung der öffentlichen Sache Straße und der damit einhergehenden Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer. Hieraus folgt nach dem Äquivalenzprinzip, dass die für die Sondernutzung geforderte Gebühr in keinem Missverhältnis zum möglichen Ausmaß der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und zu dem mit der Sondernutzung verfolgten wirtschaftlichen Interesse stehen darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 - 4 [X.] 137.68 - [X.] 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 S. 2 und - 4 [X.] 38.69 - [X.] 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3 S. 5, vom 26. Juni 1981 - 4 [X.] 73.78 - [X.] 407.4 § 8 [X.] Nr. 17 S. 2 und vom 11. Dezember 2014 - 3 [X.] 6.13 - BVerwGE 151, 129 Rn. 16; Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 9 [X.] - NVwZ 2009, 185 Rn. 4, 8; s. a. [X.], in: [X.][X.], [X.], 3. Aufl. 2022, § 8 Rn. 57). Auf die Kosten des Verwaltungsaufwands kommt es danach nicht an.

Bedarf es als Grundlage für die Erhebung von [X.] einer Gebührenkalkulation?,

nicht die Zulassung der Revision rechtfertigt. Die Frage knüpft daran an, dass nach der Rechtsprechung des [X.] eine präzise Vorauskalkulation nicht verlangt werden kann, weil sich maßgebliche Bestimmungsfaktoren der Gebührenbemessung wie die speziellen Kosten der gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen und der Vorteil der Leistungen für den Gebührenschuldner häufig nicht exakt und im Voraus ermitteln lassen (BVerwG, Urteil vom 29. April 2021 - 9 [X.] 1.20 - BVerwGE 172, 292 Rn. 29 m. w. N.). Der Kläger macht insoweit geltend, dass sich zwar einzelne, vom Berufungsgericht hervorgehobene Bestimmungsfaktoren einer zuverlässigen Prognose entzögen, dass aber der Verwaltungsaufwand für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zu ermitteln sei. Auf Letzteren kommt es indes, wie vorstehend ausgeführt, nicht an.

Kann der Begriff des gemeinnützigen Zweckes in einer kommunalen Satzung zur Erhebung von [X.]en so ausgelegt werden, dass zwischen dem mittelbaren und dem unmittelbaren Zweck differenziert wird?,

zuzulassen. Diese Frage zielt auf eine Befreiungsregelung in der streitigen Satzung, der zufolge [X.]en nicht erhoben werden "(...) wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient". Das Berufungsgericht hat beide Tatbestandsmerkmale verneint; hinsichtlich der zweiten Variante sei das Merkmal der Ausschließlichkeit nicht erfüllt. Die Sondernutzung sei nicht der Bau der Fakultät für ..., sowie die Einrichtung der dafür erforderlichen Baustelle auf öffentlichen Straßen. Damit diene sie "allenfalls mittelbar" einem gemeinnützigen Zweck.