Bundespatentgericht, Beschluss vom 28.04.2022, Az. 28 W (pat) 545/20

Das Zeichen

CHAMÄLEON

ist am 21. Mai 2019 zur Eintragung als Wortmarke in das beim [X.] ([X.]) geführte Register neben Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 für nachfolgende Waren angemeldet worden:

[X.]: Bespielte DVDs; Bespielte [X.]; digitale Programmhefte [herunterladbar].

Die Anmeldung wird beim [X.] unter der Nummer 30 2019 012 160.7 geführt.

Mit Beschluss vom 24. April 2020 hat die Markenstelle für Klasse 41 des [X.] durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1 und 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] hinsichtlich der Waren der

[X.]: Bespielte DVDs; Bespielte [X.]

teilweise zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Anmeldezeichen werde von den hier angesprochenen Durchschnittsverbrauchern in diesem Zusammenhang stets als Inhaltsangabe bzw. inhaltsbeschreibender Werktitel verstanden. Bei einem Chamäleon handele es sich um eine (kleine) Echse, die auf Bäumen lebe und bei Gefahr ihre Farbe rasch ändern könne. Die zurückgewiesenen Waren könnten sich ihrem inhaltlichen Gegenstand nach auf diese Tierart beziehen, zumal [X.] ein seit vielen Jahren beliebtes Thema seien. Auch bei Tiernamen komme es auf die praktisch bedeutsamste Verwendungsform an. Bei DVDs und [X.] bestehe die Branchengewohnheit, Namen bekannter Tiere regelmäßig auf der Mitte der Vorderseite des Datenträgers als Inhaltsangabe wiederzugeben. Die Verwendung von Tiernamen als Herkunftsangabe am unteren rechten Rand des Datenträgers sei nicht branchenüblich und damit nicht wahrscheinlich. Die Anmelderin könne sich auch nicht auf vergleichbare Voreintragungen berufen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie vertritt die Ansicht, es sei nicht relevant, an welcher Stelle Tiernamen als Inhaltsangabe auf bespielten Datenträgern angebracht würden. Vielmehr komme es darauf an, an welcher Stelle sich üblicherweise die Herkunftshinweise befänden. Diese seien bei DVDs und [X.] regelmäßig auf dem schmalen Rücken bzw. im unteren oder oberen Bereich der Vorder- und teilweise Rückseite in deutlich kleinerer Schrift als die Angabe zu Titel und Autor angebracht. Zwar gebe es keine bestimmte Stelle für die Platzierung des [X.], dieser sei gegenüber dem Titel jedoch üblicherweise grafisch untergeordnet. Der Titel werde zudem in der Regel zentral platziert. Auch wenn bestimmte Begriffe sich als Inhaltsangabe für bespielte Datenträger eigneten, hätten sie keinen sachbeschreibenden Charakter hinsichtlich der Waren "[X.], DVDs". Andernfalls wären für diese Waren nur Phantasiebegriffe dem Markenschutz zugänglich.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2020 hat die Anmelderin den beschwerdegegenständlichen Waren die Einschränkung "alle vorgenannten Waren ausschließlich, soweit diese im Zusammenhang mit Musik oder Unterhaltungsveranstaltungen stehen" hinzugefügt.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 16. Februar 2022 ist die Beschwerdeführerin unter Beifügung von [X.] (Anlagen 1 – 2 GA) darauf hingewiesen worden, dass das angemeldete Wortzeichen nicht für schutzfähig erachtet werde.

Wegen des übrigen Vorbringens wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

Die gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 [X.] statthafte Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg.

1. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens "CHAMÄLEON" als Marke steht hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegen. Die Markenstelle hat dem Anmeldezeichen daher zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 und 5 [X.]).

a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ([X.] [X.] 2015, 1198, [X.]. 59 f. – [X.]/[X.]]; [X.], 932, [X.]. 7 – #darferdas?; [X.] 2018, 301, [X.]. 11 – [X.]; [X.] 2016, 934, [X.]. 9 – [X.]). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ([X.] [X.] 2010, 228, [X.]. 33 – [X.]/[X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.], a. a. [X.] – #darferdas?; a. a. [X.] – [X.]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.], a. a. [X.] – [X.]). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ([X.] [X.] 2004, 428, [X.]. 53 – [X.]; [X.], a. a. [X.], [X.]. 15 – [X.]).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt ([X.] [X.] 2013, 1143, [X.]. 15 – [X.] werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ([X.] [X.] 2006, 411, [X.]. 24 – Matratzen Concord/[X.]; [X.] [X.] 2014, 376, [X.]. 11 – grill meister).

Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ([X.] [X.] 2004, 674, [X.]. 86 – Postkantoor; [X.], a. a. [X.], [X.]. 8 – #darferdas?; [X.] 2012, 270, [X.]. 11 – Link economy) oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ([X.], a. a. [X.] – #darferdas?; a. a. [X.], [X.]. 12 – [X.]; [X.] 2014, 872, [X.]. 21 – [X.]). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht ([X.], a. a. [X.] – #darferdas?; a. a. [X.] – [X.]). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann ([X.] [X.] 2004, 146, [X.]. 32 – [X.]; [X.] [X.] 2014, 569, [X.]. 18 – [X.]). Dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer [X.] entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der [X.] wegführt ([X.] [X.] 2007, 204, [X.]. 77 f. – [X.]; [X.] [X.] 2014, 1204, [X.]. 16 – DüsseldorfCongress).

Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt das angemeldete Wortzeichen "CHAMÄLEON" hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren nicht. Die angesprochenen inländischen Verkehrskreise haben es insoweit schon zum Anmeldezeitpunkt, dem 21. Mai 2019, ausschließlich als [X.] verstanden, so dass es sich insoweit nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen eignet.

b) Die beschwerdegegenständlichen Waren richten sich an die breiten, allgemeinen Verkehrskreise der Verbraucher sowie den Fachhandel für bespielte Datenträger.

c) Das Anmeldezeichen erschöpft sich in dem Substantiv "Chamäleon", das eine Vielzahl an Bedeutungen haben kann:

o [X.] sind eine Familie der Leguanartigen innerhalb der [X.], von denen über 200 Arten beschrieben sind.

o Das Chamäleon ist ein sehr unscheinbares Sternbild in der Umgebung des südlichen Himmelspols. Es besteht aus einer Gruppe von Sternen, von denen keiner heller als die 4. Größenklasse ist. Das Sternbild steht in einer relativ sternarmen Region abseits der [X.] und enthält keine interessanten nebligen Objekte. Von [X.] aus ist es aufgrund seiner südlichen Lage nicht beobachtbar.

o Ein Album des [X.] Rappers und Sängers [X.] aus dem [X.] trägt den Titel "Chamäleon".

o "Das Chamäleon" ist ein [X.] Thriller von [X.] aus dem Jahr 1995.

o Auch ein biografisches Drama aus dem [X.] von [X.] trägt den Titel "Das Chamäleon".

o Anton Tschechov hat die Kurzgeschichte "[X.]" geschrieben.

o Eine ARD-Fernsehserie aus den 1980er Jahren trug den Titel "Chamäleon".

o Die [X.] war eine Klasse von acht Dampfkanonenbooten I. Klasse, die von der [X.] in Auftrag gegeben und später auch von der [X.] eingesetzt wurde ([X.], s. Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis).

d) Bei den beschwerdegegenständlichen Waren der [X.] "Bespielte DVDs; Bespielte [X.]" handelt es sich um Produkte, die neben ihrem Charakter als handelbare Güter auch einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen können. Insoweit ist die markenrechtliche Unterscheidungskraft daher zu verneinen, wenn die betreffende Bezeichnung nach Art eines Sachtitels geeignet ist, diesen (möglichen) gedanklichen Inhalt der Waren zu beschreiben (vgl. [X.] [X.] 2000, 882 – Bücher für eine bessere Welt; [X.] 2001, 1042 – [X.] UND [X.]; 1043 – [X.]; BPatG 30 W (pat) 543/18 – Verwalter 4.0; 26 W (pat) 505/20 – geldmagnet; 30 W (pat) 545/17 – [X.]; 30 W (pat) 562/17 – [X.]). Bezüglich einer jeden der genannten Bedeutungen kann das Anmeldezeichen einen entsprechenden gedanklichen Inhalt von [X.] und DVDs enthalten.

e) Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Kennzeichnungsgewohnheiten im Bereich digitaler Datenträger wie [X.] und DVDs. Wie die Anmelderin selbst ausführt, wird der Herkunftshinweis bei diesen Waren an unterschiedlichen Stellen angebracht, z. B. auf der Vorderseite am unteren oder oberen Rand, jeweils eher rechts, links oder mittig, auf der Rückseite oder auf dem Rücken der [X.] oder DVD. Dies deckt sich auch mit dem Rechercheergebnis des Senats. Eine Kennzeichnungsgewohnheit lässt sich allenfalls dahingehend feststellen, dass ein Kennzeichen an beliebiger Stelle angebracht wird. Infolgedessen mangelt es dem Verkehr an einer Orientierungshilfe, an welcher Stelle er einen Schriftzug als Herkunftshinweis auffassen soll.

Der Verkehr kann sich auch nicht, wie von der Anmelderin behauptet, an der Größe des Schriftzugs orientieren. Es finden sich Hinweise, dass der Herkunftshinweis keinesfalls immer kleiner als der Titel des Werks angegeben ist (s. Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis). Zudem ist es auch üblich, eine kleinere Schriftgröße als für den ([X.] für einen Untertitel, die Benennung einer Serienfolge oder weitere sachliche Angaben zu verwenden. Ebenso wenig sind Titel stets zentriert auf dem Cover angebracht (s. erstes Beispiel [X.] der Beschwerdebegründung).

Darüber hinaus betrifft die vorliegende Fallgestaltung nicht den vom [X.] entschiedenen Fall ([X.] 2020, 411 – #darferdas? [X.]). Die dort aufgestellte Vermutung, dass ein branchenüblich angebrachtes Zeichen ein betrieblicher Herkunftshinweis sein könnte, kann nicht für Zeichen gelten, die zu den üblichen Fallgruppen gehören, bei denen die Unterscheidungskraft per se zu verneinen ist. Jede andere Deutung würde contra legem auf die Abschaffung des [X.] der fehlenden Unterscheidungskraft hinauslaufen, die vom [X.] deshalb auch so nicht gemeint gewesen sein kann. Dass dem [X.], der stets darauf hinweist, dass die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend, sondern auch streng sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (so auch [X.] AS/[X.] [#darferdas?] [X.] 2019, 1194 [X.]. 27), eine solche Deutung fernliegt, ist offensichtlich. Bei den "normalen" Fallgruppen von Zeichen ohne (originäre) Unterscheidungskraft bleibt es bei dem registerrechtlichen Grundsatz, dass außerhalb des Registers liegende Umstände, zu denen auch die konkrete Verwendung des angemeldeten Zeichens gehört, bei der Prüfung der Schutzfähigkeit grundsätzlich unbeachtlich sind. Maßgeblicher Gegenstand der Anmeldung und der Prüfung der Schutzfähigkeit sind allein das angemeldete Zeichen und die beanspruchten Waren und Dienstleistungen (st. Rspr., vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Thiering, [X.], 13. Aufl., § 8 [X.]. 37 und 42 jeweils m.w.N.). Solchen Zeichen fehlt im Zusammenhang mit entsprechenden Waren und Dienstleistungen stets die Unterscheidungskraft unabhängig von der Art der Verwendung. Solche (originär) schutzunfähigen Zeichen gewinnen Unterscheidungskraft auch nicht dadurch, dass sie an der Stelle platziert werden, an der nach der Branchenübung üblicherweise die Marke zu finden ist (vgl. BPatG 25 W (pat) 29/19 [X.]. 14 und 17 – Mädelsabend; 29 W (pat) 523/18 – Lichtmiete).

f) Soweit für die beschwerdegegenständlichen Waren der [X.] die Beschränkung erklärt worden ist "alle vorgenannten Waren ausschließlich, soweit diese im Zusammenhang mit Musik oder Unterhaltungsveranstaltungen stehen" ist dieser Disclaimer nicht geeignet, aus dem Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft herauszuführen.

Die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses gemäß § 39 Abs. 1 [X.] muss dem Gebot der Rechtssicherheit entsprechen ([X.] [X.] 2004, 674 [X.]. 114 – 117 – Postkantoor; [X.] [X.] 2009, 778 [X.]. 9 – [X.]). Dieses gebietet, dass der Umfang des Markenschutzes für Dritte und insbesondere Konkurrenten aus dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis klar und eindeutig hervorgehen muss ([X.] [X.] 2012, 822 [X.]. 46ff. – [X.]). Dazu muss die Einschränkung die allgemeinen und objektiven Eigenschaften und Zweckbestimmungen der Waren und Dienstleistungen in einer wirtschaftlich nachvollziehbaren und damit rechtlich abgrenzbaren Weise betreffen, wobei es auf dauerhafte charakteristische Kriterien ankommt ([X.] [X.] 2002, 340 [X.]. 29 – [X.]; [X.] 2013, 725 [X.]. 33 – [X.]; BPatG 26 W (pat) 513/18 – Popcorn).

Vorliegend ist die Einschränkung "im Zusammenhang mit Musik" nicht geeignet, das Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft zu überwinden. [X.] und DVDs können Musik enthalten, z. B. in Form von Film- oder Hintergrundmusik, aber dennoch sachliche Informationen über ein "Chamäleon" im oben dargestellten Sinn enthalten. Welche Bedeutung der Einschränkung "im Zusammenhang mit Unterhaltungsveranstaltungen" zukommt, bleibt völlig unklar. Hierbei kann es sich um Datenträger mit Aufnahmen entsprechender Veranstaltungen handeln, aber auch um [X.] und DVDs, die im Rahmen von Unterhaltungsveranstaltungen zum Kauf angeboten werden. In keinem Fall ist ausgeschlossen, dass mit den Datenträgern sachliche Informationen zum Thema "Chamäleon" vermittelt werden, denn Sachthemen können dem Publikum auch im Rahmen von Unterhaltungsveranstaltungen nähergebracht werden.