Aktenzeichen 29 W (pat) 523/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:130220B29Wpat523.18.0
RCN:
RCN73S3P2PPZ4UV29D

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.02.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Lichtmiete" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 13/20
Bundesgerichtshof, I ZB 13/20, 10.09.2020.
Az. 29 W (pat) 523/18
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 523/18, 13.02.2020.
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