Aktenzeichen 25 W (pat) 29/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:120320B25Wpat29.19.0
RCN:
RCNMXJV238SA7BVWDL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.03.2020

Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" – fehlende Unterscheidungskraft - Zeichen, denen per se die (originäre) Unterscheidungskraft fehlt, können durch keine Art der Verwendung auf den beanspruchten Waren oder im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen Unterscheidungskraft erlangen – das gilt auch bei branchenüblicher Zeichenanbringung

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