Aktenzeichen 28 W (pat) 546/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:200622B28Wpat546.21.0
RCN:
RCNGAHZW32NCTDZP9C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.06.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Harzturm“ – keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und Dienstleistungen – keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

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