Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.03.2011, Az. VIII ZB 25/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.]/10vom 29. März 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] §§ 511, 524 Abs. 4 a) Zur Auslegung einer "[X.]berufung", die die Anforderungen an die Zu-lässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im [X.] an [X.], [X.] vom 30. April 2003 - [X.], NJW 2003, 2388). b) Stellt das Berufungsgericht durch Beschluss die Wirkungslosigkeit einer "An-schlussberufung" nach § 524 Abs. 4 ZPO fest, so ist hiergegen die Rechts-beschwerde statthaft, wenn keine [X.]berufung, sondern eine eigen-ständige Berufung eingelegt worden ist und daher der Ausspruch des [X.] einer Verwerfung der Berufung als unzulässig gleichkommt (im [X.] an [X.], Beschluss vom 30. April 2003 - [X.], NJW 2003, 2388). [X.], Beschluss vom 29. März 2011 - [X.]/10 - [X.] - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 29. März 2011 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterinnen [X.], [X.] und Dr. Fetzer sowie [X.] Bünger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des [X.] vom 19. Februar 2010 auf-gehoben, soweit zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entschei-dung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 700,80 • Gründe: [X.] Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung (mit Garage) der Kläger in [X.]. Die Kläger, seit Anfang des Jahres 2008 Eigentümer der Wohnung, ha-ben zum 1. November 2008 die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete von bisher 313,65 • auf nunmehr 376,38 • und zu einer Anhebung der Garagenmiete von 17 • auf 20 • verlangt. Zudem haben sie rückständige Miete in Höhe von 132,32 • nebst Zinsen geltend gemacht. Das Amtsgericht hat dem [X.] in voller Höhe entsprochen, dem Mieterhöhungsverlangen aber nur teilweise stattgegeben. Es hat die Beklagten "als Gesamtschuldner" verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete 1 - 3 - für die Wohnung auf 320,60 • und für die Garage auf 17,38 • ab 1. November 2008 zuzustimmen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 2 Das Urteil ist den Beklagten am 16. Dezember 2009 und den Klägern am 21. Dezember 2009 zugestellt worden. Die Beklagten haben mit einem am 8. Januar 2010 beim [X.] eingegangenen [X.] Berufung gegen das Urteil eingelegt. Am 21. Januar 2010 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger beim [X.] einen auf diesen Tag datierten [X.] eingereicht, der das Begehren der Kläger als [X.]berufung bezeichnet, daneben den Vermerk "Original vorab per Fax" trägt und zudem auf die am 21. Dezember 2009 erfolgte Zustellung des angefochtenen Urteils verweist. Weiter wird mitgeteilt, dass Anträge und Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben. Außerdem ist in dem Schriftsatz folgender Pas-sus enthalten: "Zum Wert für das Rechtsmittel wird schon jetzt ausgeführt: Der Wert der Beschwer richtet sich nach § 8 ZPO, so dass der Wert des [X.] den Betrag von 600,00 • übersteigt." Mit am 12. Februar 2010 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz haben die Kläger ihr Begehren begründet. Das [X.] hat mit Beschluss vom 19. Februar 2010 die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des [X.] • nicht übersteige. Zugleich hat es festgestellt: "Die [X.]be-rufung der Kläger ist wirkungslos." Hiergegen richtet sich die frist- und formge-recht eingelegte Rechtsbeschwerde der Kläger. Diese machen geltend, bei der mit [X.] vom 21. Januar 2010 eingelegten "[X.]berufung" handele es sich bei zutreffender Auslegung um eine selbständige Berufung, die durch die Verwerfung des Rechtsmittels der Beklagten nicht ihre Wirkung [X.] habe. 3 - 4 - I[X.] 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des [X.] Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.], soweit zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist. 5 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. a) Zwar unterliegt die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer An-schlussberufung (§ 524 Abs. 4 ZPO) nicht der Anfechtung, wenn sie sich darauf beschränkt, eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge deklaratorisch auszu-sprechen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 22. Mai 1984 - [X.], NJW 1986, 852 unter [X.]; vom 12. Oktober 1989 - [X.], [X.] 109, 41, 46; vom 6. Juli 2000 - [X.], [X.], 3215 unter [X.]; Urteil vom 14. Mai 1998 - [X.], [X.] 139, 12, 15 [jeweils zur Rechtslage vor der [X.] 2002]; [X.]/[X.], ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 29; Prütting/Gehrlein/[X.], ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. 31; [X.], 3. Aufl., § 524 Rn. 58). Etwas anderes hat jedoch zu gelten, wenn der Ausspruch über die Feststellung der Wirkungslosigkeit der [X.]berufung erfolgt ist, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, so dass ihm konstitu-tive Wirkung zukommt (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Oktober 1989 - [X.], aaO; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 524 Rn. 26; Prütting/Gehrlein/[X.], aaO). Dies gilt insbesondere dann, wenn keine [X.]berufung im Sinne des § 524 ZPO, sondern eine selbständige Berufung eingelegt worden ist und daher die Feststellung der Wirkungslosigkeit der "[X.]berufung" einer Verwerfung der Berufung als unzulässig gleichkommt (vgl. [X.], Beschluss vom 30. April 2003 - [X.], NJW 2003, 2388). So liegen die Dinge hier. Denn die Kläger haben - wie nachfolgend noch darzulegen sein wird - eine 6 - 5 - selbständige (Haupt-)Berufung (§ 511 Abs. 1, 2 ZPO) und keine [X.]beru-fung eingelegt. 7 b) Die statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, weil ei-ne Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung gefordert ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Der ange-fochtene Beschluss beruht auf einer Würdigung, die den Klägern den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungs-vollen Rechtsschutzes (Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 27. September 2005 - [X.] ZB 105/04, [X.], 3775 unter [X.]; [X.], Beschluss vom 30. April 2003 - [X.], aaO unter [X.]; jeweils mwN). 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 524 Abs. 4 ZPO rechtsfehlerhaft be-jaht. Denn bei zutreffender Auslegung der im [X.] vom 21. Januar 2010 abgegebenen Prozesserklärung ist das Rechtsmittelbegehren der Kläger als Berufung nach § 511 Abs. 1, 2 ZPO und nicht als - unselbständige - An-schlussberufung (§ 524 ZPO) zu werten. Bei der Auslegung dieser Prozesser-klärung ist der Senat nicht an die Würdigung des Berufungsgerichts gebunden ([X.], Beschluss vom 30. April 2003 - [X.], aaO unter [X.] mwN). 8 a) Bei der Auslegung der von den Klägern mit [X.] vom 21. Januar 2010 abgegebenen Erklärung ist - wie stets bei der Auslegung von [X.] - der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. [X.], Beschluss vom 30. April 9 - 6 - 2003 - [X.], aaO unter [X.] b mwN; Urteil vom 7. Dezember 2007 - [X.], [X.], 1953 Rn. 16). Gemessen daran haben die Kläger im [X.] ein eigenständiges Rechtsmittel und keine [X.]berufung nach § 524 ZPO eingelegt. 10 aa) Der in der [X.] verwendeten Bezeichnung "[X.]-berufung" kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine aus-schlaggebende Bedeutung zu. Denn die weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 21. Januar 2010 machen deutlich, dass die Kläger ihre Prozesserklärung an den bei einer Berufung zu beachtenden Anforderungen (§§ 511, 517, 519 ZPO) ausgerichtet haben. [X.]) Dem genannten Schriftsatz ist zunächst zu entnehmen, dass [X.] die Berufungsfrist des § 517 ZPO gewahrt werden sollte. Dies ergibt sich aus der Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Urteils (21. [X.] 2009) und dem Vermerk "Original vorab per Fax". Denn wenn sich die Kläger nur dem Rechtsmittel der Beklagten hätten anschließen wollen, hätte für eine vorab per Telefax erfolgende Übermittlung dieses Schriftsatzes keine Ver-anlassung bestanden. Die bei einer [X.]berufung zu beachtende Frist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO hätte erst mit der - noch nicht bewirkten - Zustel-lung der gegnerischen Berufungsbegründung zu laufen begonnen. Der [X.] kommt allein vor dem Hintergrund einer selbständigen Berufung Bedeutung zu (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch [X.], Beschluss vom 30. April 2003 - [X.], aaO unter [X.] b [X.]). Da die mit der Zustellung des angefochtenen Urteils in Lauf gesetzte Berufungsfrist (§ 517 ZPO) mit Ab-lauf des 21. Januar 2010 endete, war zur Wahrung dieser Frist eine Übermitt-lung des auf diesen Tag datierten Schriftsatzes am selben Tag per Telefax er-forderlich. 11 - 7 - cc) Die im Schriftsatz vom 21. Januar 2010 weiter enthaltenen Ausfüh-rungen zur Höhe der geltend gemachten Beschwer, die nach zutreffender Ein-schätzung der Kläger den Betrag von 600 • übersteigt, lassen sich bei [X.] Würdigung ebenfalls nur mit einem Rechtsmittel nach § 511 ZPO, nicht aber mit einer [X.]berufung nach § 524 ZPO in Einklang bringen. Denn eine Berufung ist nach § 511 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn mit ihr eine [X.] beseitigt werden soll, deren Wert 600 • übersteigt oder wenn - was vor-liegend nicht der Fall ist - das erstinstanzliche Gericht die Berufung zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Dagegen setzt eine [X.]berufung keine [X.] voraus ([X.], Urteil vom 7. Dezember 2007 - [X.], aaO Rn. 24 mwN). Die Ausführungen zum Wert des [X.] wären [X.] überflüssig, wenn die Kläger mit dem Schriftsatz vom 21. Januar 2010 le-diglich die Einlegung einer [X.]berufung nach § 524 ZPO beabsichtigt hätten. 12 [X.]) Auch der Umstand, dass die Kläger angekündigt haben, ihre Anträge und die Begründung ihres Begehrens in einem späteren Schriftsatz nachzurei-chen, ist nur vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 520 Abs. 2 ZPO ver-ständlich (vgl. hierzu auch [X.], Beschluss vom 30. April 2003 - [X.], aaO unter [X.] b cc). Denn während für die Begründung einer Berufung (nebst Antragstellung) eine eigenständige Frist läuft, verlangt das Gesetz für die An-schlussberufung eine Begründung in der [X.]schrift selbst (§ 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO). 13 b) Da die Kläger bei der Einreichung des ordnungsgemäß von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichneten und verantworteten Schrift-satzes vom 21. Januar 2010 die formalen Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung beachtet und in der Folgezeit auch die Frist für die Einreichung einer Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 2 ZPO) gewahrt [X.] - 8 - ben, ist das Begehren der Kläger unter Würdigung der Gesamtumstände nicht als [X.]berufung im Sinne von § 524 ZPO auszulegen, sondern als Beru-fung nach § 511 ZPO, die durch die Verwerfung des gegnerischen Rechtsmit-tels nicht wirkungslos geworden ist. Ball [X.] [X.] Dr. Fetzer [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 11.12.2009 - 9 C 344/08 - [X.], Entscheidung vom 19.02.2010 - 6 S 3/10 -