Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.03.2021, Az. X R 37/19

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2015 einen Spendenabzug aufgrund einer Zahlung von 5.000 € an einen Tierschutzverein ([X.]).

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts ([X.]) war die Klägerin ehrenamtlich für [X.] tätig und kümmerte sich um die dort untergebrachten Hunde. Dabei war ihr der Schäferhund ([X.]) besonders ans Herz gewachsen. [X.]ei [X.] handelte es sich um ein sog. [X.]roblemtier, das unter dem Leben im [X.] litt, aber nach einigen gescheiterten [X.]ermittlungsversuchen nicht mehr ohne Weiteres vermittelbar war. Die Klägerin hielt es daher für sinnvoll, [X.] auf Dauer in einer gewerblichen Tierpension ([X.]) unterzubringen. Allerdings waren die [X.]erantwortlichen des [X.] weder bereit noch in der Lage, die für die Unterbringung eines einzelnen Hundes erforderlichen Mittel von 5.000 € aufzubringen. Deshalb erklärte sich die Klägerin bereit, die Kosten für die Unterbringung zu übernehmen.

Die Klägerin begab sich mit einer [X.]erantwortlichen des [X.] zu [X.]. Die [X.]erantwortliche des [X.] unterschrieb den [X.]. Ob die Klägerin den von ihr mitgebrachten [X.]argeldbetrag von 5.000 € unmittelbar an den anwesenden [X.]ertreter der [X.] übergeben hat oder aber an die [X.]erantwortliche des [X.] mit der Maßgabe, das Geld an den [X.]ertreter der [X.] weiterzugeben, ist zwischen den [X.]eteiligten streitig.

[X.] erteilte der Klägerin eine Zuwendungsbestätigung über eine Sachzuwendung im Wert von 5.000 €.

Der [X.]eklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) lehnte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das [X.] den begehrten Spendenabzug ab.

Die nach erfolglosem [X.]orverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1003). Die Zahlung der Klägerin sei nicht in den [X.]erfügungsbereich des steuerlich begünstigten [X.] gelangt; dieser habe gerade keine [X.]erfügungsmacht über das Geld erhalten sollen. Die Klägerin habe keine "Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke" in das [X.]ereinsvermögen, sondern eine gezielte Zuwendung zur [X.]ersorgung eines ganz bestimmten, ihr besonders wichtigen Tieres gemacht, unabhängig davon, wie der Geldbetrag letztlich an die Tierpension übergeben worden sei. [X.] sei letztlich nur als Durchlaufstelle aufgetreten und habe kein eigenes Entscheidungsrecht hinsichtlich der [X.]erwendung des Geldbetrags gehabt. Ein [X.]ertrauensschutz aufgrund der Zuwendungsbestätigung komme nicht in [X.]etracht, da die im Streitfall gewählte Gestaltung zeige, dass der Klägerin klar gewesen sei, die bloße Sicherstellung des Unterhalts und der Unterbringung für einen bestimmten Hund rechtfertige keinen Spendenabzug.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die unzutreffende Anwendung des § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dem Spendenabzug stehe nicht entgegen, dass der Zuwendende die konkrete [X.]erwendung des gespendeten [X.]etrags vorgebe, z.[X.]. durch [X.]enennung eines einzelnen Lebewesens. Der begünstigten Empfängerkörperschaft müsse in einem solchen Fall kein Entscheidungsspielraum verbleiben.

Es sei nur schädlich, wenn eine konkrete natürliche [X.]erson begünstigt werden solle, weil es sich dann um eine verdeckte Unterhaltszahlung oder personenbezogene Schenkung handele. Werde die natürliche [X.]erson oder ein Tier nur benannt, um ein bestimmtes (steuerbegünstigtes) [X.]rojekt zu fördern, sei dies anders zu beurteilen. Ein solches [X.]rojekt sei z.[X.]. vorliegend die Hilfeleistung für notleidende Tiere (Tierschutz).

Regelmäßig werde von Tierschutzvereinen mit einzelnen gemeinnützigen [X.]rojekten oder konkreten Schicksalen und Lebewesen geworben (z.[X.]. individuelle [X.]rojektspenden oder Einzelpatenschaften). Dies stehe nicht im Widerspruch zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S. des § 10b Abs. 1 EStG; vielmehr fülle die [X.]orgabe des Zuwendenden lediglich den konkretisierungsbedürftigen gemeinnützigen Satzungszweck der jeweiligen Einrichtung aus. Die Konkretisierung erhöhe auch das [X.]ertrauen der Spender in die Transparenz der gemeinnützigen Einrichtung und sei in einem zunehmend von Wettbewerb und Kommerzialisierung geprägten "Spendenmarkt" wichtig.

Die Klägerin habe mit ihrer konkretisierten Zuwendung --die weder eine verdeckte Unterhaltszahlung noch eine personenbezogene Schenkung gewesen [X.] die steuerbegünstigten Satzungszwecke des [X.] (Förderung des Tierschutzes) unterstützt. [X.] habe den Hund an [X.] übergeben und so Hilfe für ein krankes Tier geleistet.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Einspruchsentscheidung vom 22.05.2017 den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 16.09.2016 dahingehend zu ändern, dass eine weitere Zuwendung in Höhe von 5.000 € bei den Sonderausgaben berücksichtigt wird.

Das [X.] beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Es fehle bereits an einem begünstigten Empfänger der Zuwendung. Der Geldbetrag sei nicht in die wirtschaftliche [X.]erfügungsgewalt des [X.] gelangt. Zudem werde nicht die Allgemeinheit gefördert, sondern nur ein bestimmter Hund.

Möglich sei es, bestimmte [X.]ersonen/Tiere/[X.]auten zu benennen, soweit ein [X.]rojekt gefördert werde und ein gewisser Entscheidungsspielraum beim begünstigten Empfänger verbleibe. Dementsprechend gebe es bei anderen Organisationen keine Auflagen, die dazu verpflichten würden, die Zuwendung in voller Höhe und ausschließlich für ein [X.]atenkind bzw. -tier auszugeben.

[X.]orliegend habe [X.] weder über die Auswahl des Tieres noch die Unterbringung einen Entscheidungsspielraum gehabt. Die Kostenübernahme für die Unterbringung in einer Tierpension sei auch nicht im Interesse des Tierschutzes. Der Hund habe bereits eine Unterkunft im Tierheim gehabt und sei dort versorgt worden.

Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen [X.]erhandlung und Entscheidung an den zuständigen [X.]ollsenat des [X.] zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

Dass die Spende zur konkreten Unterstützung eines einzelnen Hundes --nämlich [X.]-- bestimmt war, hindert einen Spendenabzug an sich nicht (dazu unten 1.). Diese ist [X.] auch zugeflossen (dazu unten 2.). Es ist unschädlich, dass entgegen der Angabe in der Zuwendungsbestätigung nicht eine Sach-, sondern eine Geldzuwendung vorliegt (dazu unten 3.). Ungeklärt ist jedoch, ob die Spende satzungsmäßig verwendet worden ist, indem [X.] den Hund auf Dauer in einer gewerblichen Tierpension untergebracht hat. Die Sache wird deshalb an die Tatsacheninstanz --den [X.]ollsenat-- zurückverwiesen (dazu unten 4.).

1. Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung [X.]) können nach § 10b Abs. 1 EStG im Rahmen der dort genannten Höchstbeträge als Sonderausgaben abgezogen werden. [X.]oraussetzung für den Abzug ist, dass sie an einen begünstigten Empfänger i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 EStG geleistet werden.

Dass die Klägerin bestimmt hat, die Spende in konkreter Art und Weise zur Unterstützung des [X.] zu verwenden, steht einem Spendenabzug an sich nicht entgegen.

Eine Zweckbindung als solche ist nicht schädlich; der begünstigte Empfänger muss die Spende nicht annehmen, so dass bei [X.] das [X.] verblieb (dazu unten a). Der Unentgeltlichkeit steht eine Zweckbindung nicht per se entgegen. Diese kann auch bei einer [X.]erpflichtung zur konkreten Unterstützung eines einzelnen Tieres gegeben sein. Im Streitfall sind keine Gründe erkennbar, die dem entgegenstehen könnten (dazu unten b).

a) Die [X.]estimmung eines konkreten [X.]erwendungszwecks durch den Zuwendenden ist --jedenfalls im [X.] nicht spendenschädlich (vgl. bereits Senatsurteil vom 20.03.2017 - X R 13/15, [X.]FHE 257, 486, [X.]St[X.]l II 2017, 1110, Rz 59; ebenso die ganz herrschende Literatur: Kulosa in [X.]/ [X.]/[X.] --[X.]--, § 10b EStG Rz 23; [X.]/[X.], EStG, 40. Aufl., § 10b Rz 5; [X.] in [X.]/[X.]itz/[X.], [X.], Kommentar, § 10b Rz 54; [X.], [X.]etriebs-[X.]erater --[X.][X.]-- 1985, 985; [X.], Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 4. Aufl. 2018, Rz 8.83; vgl. auch Schreiben des [X.]undesministeriums der Finanzen vom 15.12.2017, [X.]St[X.]l I 2018, 246 zu der spendenrechtlichen [X.]eurteilung von "Crowdfunding", wonach anlassbezogene Spendensammlungen organisiert werden können und der steuerliche Spendenabzug grundsätzlich zulässig ist). Etwas anderes ergibt sich --und zwar unabhängig davon, wie konkret der Zweck vorgegeben wird-- weder aus § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 EStG (dazu unten aa) noch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den sog. [X.] (dazu unten bb).

aa) Der begünstigte Empfänger muss nicht frei --ohne [X.] über die [X.]erwendung des Spendenbetrags entscheiden können.

(1) Der Grund für die [X.]oraussetzung "Leistung an einen begünstigten Empfänger" ist, dass der Gesetzgeber nur bei diesen in besonderer Weise von einer tatsächlichen [X.]erwendung der Spende zu den steuerbegünstigten Zwecken ausgeht (vgl. [X.]/Kulosa, § 10b EStG Rz 45) bzw. dessen körperschaftliche [X.]erfasstheit die Aufgaben- und Zweckbindung des begünstigten Empfängers verstetigt und nachprüfbar macht (vgl. [X.] in [X.][X.], EStG, § 10b Rz [X.] 282). Diesen Auftrag kann der begünstigte Empfänger auch erfüllen, wenn die Spende mit einer Zweckbindung versehen ist. Denn eine tatsächliche [X.]erwendung im Rahmen seiner steuerbegünstigten Zwecke (vgl. zur [X.]oraussetzung der tatsächlichen [X.]erwendung: Urteile des [X.]undesfinanzhofs --[X.]FH-- vom 19.03.1976 - [X.]I R 72/73, [X.]FHE 118, 224, [X.]St[X.]l II 1976, 338, und vom 05.02.1992 - I R 63/91, [X.]FHE 168, 35, [X.]St[X.]l II 1992, 748, unter [X.]) kann der begünstigte Empfänger unabhängig davon sicherstellen, ob er den genauen Einsatz der Spende selbst bestimmt oder einer [X.]orgabe des Spenders folgt, da er eine zweckgebundene Spende nicht annehmen muss. [X.]ei ihm verbleibt das [X.] darüber, ob und wie er im konkreten Einzelfall seine steuerbegünstigten Zwecke fördern möchte.

(2) Ist die durch den Spender vorgesehene Zweckbindung so ausgestaltet, dass der begünstigte Empfänger damit nicht seine steuerbegünstigten Zwecke erfüllen könnte, muss er schon aus eigenem Interesse die Spende ablehnen. Denn nimmt er diese an und stellt vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige [X.]estätigung dahingehend aus, dass die Spende für seine steuerbegünstigten Zwecke verwendet worden sei, obwohl dies --entsprechend der [X.] nicht geschehen ist, haftet er nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG für die entgangene Steuer. Zudem liefe der begünstigte Empfänger Gefahr, die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes zu verlieren (vgl. zur Ausschließlichkeit: § 56, § 63 Abs. 1 AO). Nimmt er hingegen die Spende an, ohne den durch den Spender vorgegebenen Zweck zu fördern, hätte dies zivilrechtliche Folgen im [X.]erhältnis zum Spender (vgl. hierzu auch Senatsurteil in [X.]FHE 257, 486, [X.]St[X.]l II 2017, 1110, Rz 59).

(3) Im Streitfall kann der Spendenabzug daher nicht mit der [X.]egründung verwehrt werden, [X.] habe kein eigenes Entscheidungsrecht hinsichtlich der [X.]erwendung des gespendeten [X.]etrags gehabt, denn er hätte die zweckgebundene Spende der Klägerin nicht annehmen müssen. Entscheidend ist dabei nicht, ob die Klägerin die Initiative zur Unterbringung des Hundes bei [X.] ergriffen hatte oder nicht (vgl. [X.], [X.][X.] 1985, 985), sondern nur, dass [X.] den ihm gehörenden [X.] nicht bei [X.] unterbringen bzw. den [X.] nicht abschließen musste. Das [X.] lag bei [X.].

bb) Der Rechtsprechung zu den sog. [X.] (vgl. z.[X.]. Senatsurteil vom 24.11.1993 - X R 5/91, [X.]FHE 173, 519, [X.]St[X.]l II 1994, 683, und [X.]FH-Urteil vom 18.07.1980 - [X.]I R 167/77, [X.]FHE 131, 345, [X.]St[X.]l II 1981, 52) ist nicht --anders als das [X.] meint-- zu entnehmen, dass der begünstigte Empfänger ohne Zweckbindung über die Spende verfügen können muss. [X.]ei [X.] muss die (begünstigte) öffentliche Hand gerade nicht frei über die [X.]erwendung der Spende entscheiden können. Nach früherer Rechtslage sind z.[X.]. Spenden zur Förderung des Sports nur dann steuerlich abziehbar gewesen, wenn der Spendenempfänger eine juristische [X.]erson des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle war. Diese [X.]oraussetzung war erfüllt, wenn der gespendete [X.]etrag in den [X.]erfügungsbereich einer der genannten Stellen überging. Der Spendenabzug hing aber nicht davon ab, dass die empfangende Stelle den erhaltenen [X.]etrag unmittelbar für begünstigte Zwecke verwendete oder zumindest selbst über dessen [X.]erwendung entscheiden konnte; es war vielmehr unschädlich, wenn ihr der Spender die Weiterleitung des [X.]etrags an eine andere gemeinnützige Organisation aufgab und sie dieser [X.]orgabe entsprechend verfuhr (vgl. dazu zuletzt [X.]FH-Urteil vom 05.04.2006 - I R 20/05, [X.]FHE 215, 78, [X.]St[X.]l II 2007, 450, unter II.2.). Im Senatsurteil in [X.]FHE 173, 519, [X.]St[X.]l II 1994, 683 wird ausgeführt, dass es in der [X.]raxis üblich geworden sei, Spenden in diesen [X.]ereichen an eine der genannten Stellen mit der Auflage zu leiten, dass diese den [X.]etrag an eine bestimmte, genau bezeichnete Organisation weiterzuleiten habe. Ein Spendenabzug sei aber nicht deshalb ausgeschlossen, weil die empfangende Stelle an der freien [X.]erfügbarkeit über die Spende gehindert sei.

Im Übrigen könnte im Streitfall keine Durchlaufspende angenommen werden, da [X.] den Geldbetrag aufgrund der [X.]ereinbarung im [X.] als Gegenleistung für die Dauerunterbringung des Hundes erhalten hat und nicht etwa als begünstigte (woran es bereits aufgrund der Gewerblichkeit fehlen würde) Empfängerin einer "weitergeleiteten" Zuwendung.

b) Dass der Spender seine Zuwendung mit einer Zweckbindung verknüpft, führt nicht per se dazu, dass die Unentgeltlichkeit zu verneinen ist (vgl. [X.] in [X.]/[X.]itz/[X.], a.a.[X.], § 10b Rz 54; [X.]/Kulosa, § 10b EStG Rz 23, der darauf hinweist, dass durch die Auswahl der Einrichtung, an die die Spende geleistet wird, bei kleinen Einrichtungen schon naturgemäß ein sehr enger [X.]erwendungszweck bestimmt werden kann, so dass allein die [X.]estimmung eines konkreten Zwecks noch keinen "sonstigen [X.]orteil" darstellen könne). Zwar mag es bei zweckgebundenen Spenden häufiger als bei nicht zweckgebundenen Spenden vorkommen, dass es an der Unentgeltlichkeit fehlt; jedoch muss sich dies --wie bei einer nicht zweckgebundenen Spende-- aus weiteren Gründen ergeben (so z.[X.]. bei der Unterstützung bestimmter [X.]ersonen, wenn damit im Grunde der Unterhalt gegenüber einem Familienangehörigen getragen oder eine gegebene Zusage an eine [X.]erson erfüllt werden soll, vgl. [X.]/Kulosa, § 10b EStG Rz 31; [X.]lümich/[X.], § 10b EStG Rz 16; bei einer Zusage der Tragung der Kosten für ein [X.]ferd: Urteil des Niedersächsischen [X.] vom 16.06.2009 - 15 K 30331/06, [X.]Entscheidungsdienst 2010, 592). Im Streitfall --das [X.] hat die Frage der Unentgeltlichkeit nicht gewürdigt (vgl. zur Tatsachenwürdigung: Senatsurteile vom 22.03.2018 - X R 5/16, [X.]FHE 261, 132, [X.]St[X.]l II 2018, 651, Rz 34, und vom 09.12.2014 - X R 4/11, [X.]FH/N[X.] 2015, 853, Rz 42)-- kann der Senat nicht erkennen, weshalb die Klägerin die Spende nicht unentgeltlich im Sinne von [X.] gegeben haben sollte, auch wenn sie vorgegeben hat, dass die Spende zur konkreten [X.]ersorgung eines ihr besonders wichtigen Tieres --nämlich [X.]-- verwendet werden soll.

aa) Unentgeltlichkeit setzt voraus, dass die Spende ohne die Erwartung eines besonderen [X.]orteils gegeben wird; die Spendenmotivation muss im [X.]ordergrund stehen. Die Unentgeltlichkeit ist für die Spende und damit für den Spendenabzug konstitutives Merkmal. Die steuerliche Entlastung der Spende ist nur gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch [X.], sondern ausschließlich [X.], d.h. zur Förderung des Gemeinwohls verwendet wird. Ein Spendenabzug ist daher nicht nur ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers erbracht werden, sondern schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem [X.] gewährten [X.]orteil zusammenhängen, ohne dass der [X.]orteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss (Senatsurteile in [X.]FHE 261, 132, [X.]St[X.]l II 2018, 651, Rz 33, und in [X.]FH/N[X.] 2015, 853, Rz 40). Die subjektiven [X.]eweggründe für eine Spende können einen besonderen [X.]orteil hingegen nicht begründen und nicht in Frage stellen, dass die Spendenmotivation im [X.]ordergrund steht (vgl. [X.]/ [X.], a.a.[X.], § 10b Rz 5). Es reicht daher für eine Entgeltlichkeit nicht, dass sich der Spender auch gewisse persönliche [X.]orteile erhofft, z.[X.]. ein "gutes Gefühl", eine Mehrung des gesellschaftlichen Ansehens oder einen näheren persönlichen Kontakt zu den [X.]erantwortlichen der geförderten Einrichtung ([X.], a.a.[X.], Rz 8.46). Es genügt ebenfalls nicht, wenn der Spender lediglich als Ausfluss der gemeinnützigen Mittelvergabe "[X.]orteile" erhält, wie z.[X.]. die Gravur des Namens in den Altar, die Nennung in Fürbitten oder eine Einladung zum Weihefest (Senatsurteil in [X.]FHE 261, 132, [X.]St[X.]l II 2018, 651, Rz 35).

bb) Der Klägerin ging es nicht um die [X.]ersorgung eines ihr gehörenden Tieres, sondern um die des nicht in ihrem Eigentum stehenden Hundes [X.]. Mag ihr der Hund im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit auch ans Herz gewachsen und es ihr besonders wichtig gewesen sein (z.[X.]. aus Mitleid), gerade ihm zu helfen, so kann darin nur ein emotionaler [X.]eweggrund gesehen werden. Darüber hinaus gehende Gründe, weshalb die Unterbringung des Hundes in der Tierpension [X.] für sie vorteilhaft sein könnte, hat das [X.] nicht festgestellt.

2. Die Spende ist [X.] in beiden Sachverhaltsvarianten zugeflossen. Ein Zufluss wäre bei der Übergabe des Geldes an die [X.]erantwortliche des [X.] schon deshalb zu bejahen, da diese darüber hätte verfügen können. Erst in einem zweiten Schritt hätte diese die Forderung der [X.] gegen [X.] aus dem (durch [X.] eigenverantwortlich abgeschlossenen) [X.] beglichen.

Ein Zufluss läge auch in der anderen [X.]ariante vor, bei der die Klägerin das Geld unmittelbar an die anwesende [X.]erson der Tierpension übergeben und damit die Forderung der [X.] gegen [X.] aus dem [X.] beglichen hätte; sie hätte eine Zahlung für den Tierschutzverein erbracht und dessen Schuld erfüllt. Ein Ersatzanspruch der Klägerin sollte nicht entstehen; [X.] hätte in dieser [X.]ariante Ausgaben erspart (vgl. ergänzend die Rechtsprechung zum unmittelbaren Zufluss bei Sachspenden: [X.]FH-Urteil vom 24.09.1985 - IX R 8/81, [X.]FHE 144, 439, [X.]St[X.]l II 1986, 726, und [X.]/Kulosa, § 10b EStG Rz 134).

3. Eine Zuwendungsbestätigung wird für den Spendenabzug vorausgesetzt (dazu unten a). Entgegen der Angabe in der Zuwendungsbestätigung handelt es sich vorliegend nicht um eine Sachzuwendung, sondern um eine Geldzuwendung (dazu unten b). Diese unzutreffende Angabe hindert einen Spendenabzug jedoch nicht (dazu unten c).

a) Nach § 50 Abs. 1 der [X.] (EStD[X.]) dürfen Zuwendungen i.S. der §§ 10b und 34g EStG grundsätzlich nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem [X.]ordruck ausgestellt hat. Eine Zuwendungsbestätigung stellt daher nicht lediglich ein bloßes Mittel der Glaubhaftmachung einer einkommensteuerrechtlichen Abzugsposition dar, sondern ist eine unverzichtbare materiell-rechtliche [X.]oraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Zuwendungen (Senatsurteil vom 12.12.2017 - X R 46/16, [X.]FH/N[X.] 2018, 717, Rz 27).

b) In beiden Sachverhaltsvarianten liegt eine Geldzuwendung vor. [X.]ei der Übergabe des Geldes an [X.] bestehen daran keine Zweifel. Um eine solche handelt es sich aber auch in der [X.]ariante "Übergabe des Geldes unmittelbar an die [X.]". [X.] war durch den [X.] eine Geldschuld gegenüber [X.] eingegangen. Die Klägerin erfüllte diese mit befreiender Wirkung (ohne Ersatzanspruch); an dem Schuldverhältnis änderte sich nichts. Gegenstand der Spende ist somit das Erlöschen einer in Geld zu erfüllenden Forderung; dabei handelt es sich nicht um eine Sachzuwendung, sondern um eine Geldzuwendung.

c) Infolgedessen hätte in der Zuwendungsbestätigung angegeben werden müssen, dass eine Geldzuwendung vorliegt. Den Spendenabzug hindert dies jedoch nicht. Inhaltlich muss die [X.]estätigung Angaben enthalten, die für den Abzug wesentlich sind, insbesondere also die Höhe des zugewendeten [X.]etrags, den beabsichtigten [X.]erwendungszweck, den steuerbegünstigten Status der spendenempfangenden Körperschaft und den Zeitpunkt der Zuwendung (vgl. Senatsurteil in [X.]FH/N[X.] 2018, 717, Rz 28, 29, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die von [X.] der Klägerin erteilte Zuwendungsbestätigung. Diese enthält alle Angaben, die für den Abzug einer Geldspende wesentlich sind. Zweck der Unterscheidung zwischen Geld- und Sachzuwendungsbestätigungen ist, dass die bei einer Sachzuwendung geltenden besonderen Anforderungen nach § 10b Abs. 3 Sätze 1 bis 4 EStG überprüft werden können. [X.]ei einer Geldspende kommt es hierauf nicht an.

4. Das [X.] hat rechtsfehlerhaft offengelassen, ob die von der Klägerin gegebene Spende tatsächlich für steuerbegünstigte (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG) satzungsmäßige Zwecke verwendet worden ist (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO), indem [X.] den [X.] auf Dauer in einer gewerblichen Tierpension --hier [X.]-- untergebracht hat. Auch wenn die Förderung des Tierschutzes i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. [X.] grundsätzlich die Unterstützung für einzelne Tiere umfasst, wird das [X.] unter Heranziehung der im Zeitpunkt der Spende gültigen Satzung und weiterer geeigneter Unterlagen (wie z.[X.]. Tierheimordnung, Nachfrage beim Deutschen Tierschutzbund e.[X.].) feststellen müssen, ob bzw. unter welchen [X.]oraussetzungen die Dauerunterbringung eines Hundes in einer gewerblichen Tierpension zur Förderung des Tierschutzes in Erwägung zu ziehen ist und ob eine solche im Streitfall angezeigt war. [X.]islang hat es nur festgestellt, dass [X.] verhaltensauffällig und "nicht mehr ohne weiteres vermittelbar" gewesen war.

Mangels ausreichender Feststellungen kann der Senat dies nicht selbst beurteilen. Die Sache wird an die Tatsacheninstanz --das [X.]-- zurückverwiesen.

5. Die Zurückverweisung erfolgt --unter Aufhebung des [X.]eschlusses betreffend die Übertragung des Streitfalls auf den [X.] an den [X.]ollsenat, da die [X.]oraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.]O im Streitfall nicht gegeben sind (vgl. [X.]FH-Urteile vom 13.12.2018 - III R 13/15, [X.]FH/N[X.] 2019, 1069, und vom 30.11.2010 - [X.]III R 19/07, [X.]FH/N[X.] 2011, 449).

6. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.