Rechtsprechung zum Thema "EINKOMMENSTEUER"
VI R 33/10
Bundesfinanzhof
Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
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I R 66/09
Bundesfinanzhof
(Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15. Dezember 2003)
I R 66/09
Bundesfinanzhof
(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)
I R 66/09
Bundesfinanzhof
(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
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III R 29/11
Bundesfinanzhof
Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen
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VI R 51/11
Bundesfinanzhof
1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
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IX R 14/12
Bundesfinanzhof
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
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IX R 36/11
Bundesfinanzhof
(§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG1 %-Grenze) verfassungsgemäß
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VIII R 57/09
Bundesfinanzhof
(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)
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VI R 50/10
Bundesfinanzhof
Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff
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IV R 41/12
Bundesfinanzhof
(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
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1 BvL 6/07
Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, soweit Dividendenvorabausschüttungen betroffen sind, die vor dem 12.12.2001 (Zeitpunkt der Vermittlungsempfehlung bzgl § 8 Nr 5 GewStG idF vom 20.12.2001 im Gesetzgebungsverfahren) getroffen wurden und die Streubesitzanteilseignern zufließen - Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch Gesetzesbeschluss des Bundestages bzw Vermittlungsempfehlung des Vermittlungsausschusses - Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses vor Verkündung der Neuregelung
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VI R 56/12
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
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III R 80/09
Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
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VI R 19/11
Bundesfinanzhof
"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten - Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse
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VI R 46/10
Bundesfinanzhof
Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Pauschalierung dient der Vereinfachung
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IV R 25/09
Bundesfinanzhof
Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar
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VIII R 22/09
Bundesfinanzhof
("Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)
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II R 15/11
Bundesfinanzhof
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
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X R 41/11
Bundesfinanzhof
Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe
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IX R 6/10
Bundesfinanzhof
("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)
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VI B 72/10
Bundesfinanzhof
(Zuschlag nach § 3b EStG setzt Grundlohn voraus - Revisionszulassung wegen objektiv willkürlicher bzw. greifbarer gesetzeswidriger Auslegung des revisiblen Rechts durch das FG)
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IX R 28/18
Bundesfinanzhof
(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG )
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VI R 18/17
Bundesfinanzhof
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
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1 StR 265/16
Bundesgerichtshof
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
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VI R 17/16
Bundesfinanzhof
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
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X R 25/15
Bundesfinanzhof
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
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VI R 16/10
Bundesfinanzhof
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
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VIII R 50/14
Bundesfinanzhof
(Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG)
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I R 25/14
Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"
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IX R 25/14
Bundesfinanzhof
(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)
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VI R 53/12
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip
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VI R 86/13
Bundesfinanzhof
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
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IX R 2/16
Bundesfinanzhof
Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
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X R 43/12
Bundesfinanzhof
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
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IX R 18/15
Bundesfinanzhof
Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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VI R 14/15
Bundesfinanzhof
Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
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1 BvR 611/07
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht
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1 BvR 2464/07
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro - Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung
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IV R 24/13
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot
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I R 74/13
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
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VI R 1/16
Bundesfinanzhof
Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
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2 BvL 1/12
Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
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2 BvR 1481/04
Bundesverfassungsgericht
Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)
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VI R 61/12
Bundesfinanzhof
Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
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VI R 20/12
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
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VII R 24/13
Bundesfinanzhof
(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
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VI R 13/15
Bundesfinanzhof
Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
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IV R 59/10
Bundesfinanzhof
(Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)
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Paragrafen zum Thema "EINKOMMENSTEUER"
§ 2 EStG
Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung (Einkommensteuergesetz)
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§ 3b EStG
Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)
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§ 4f EStG
Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
Gewinn (Einkommensteuergesetz)
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§ 8 EStG
Einnahmen
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 9 EStG
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 15 EStG
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
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§ 15b EStG
Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
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§ 16 EStG
Veräußerung des Betriebs
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
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§ 17 EStG
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
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§ 23 EStG
Private Veräußerungsgeschäfte
Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) …
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§ 25 EStG
Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
Veranlagung (Einkommensteuergesetz)
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§ 32d EStG
Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
Tarif (Einkommensteuergesetz)
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§ 33a EStG
Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
Tarif (Einkommensteuergesetz)
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§ 35a EStG
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme …
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§ 36 EStG
Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
Erhebung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz)
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§ 44a EStG
Abstandnahme vom Steuerabzug
Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) (Einkommensteuergesetz)
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§ 46 EStG
Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften (Einkommensteuergesetz)
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§ 49 EStG
Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (Einkommensteuergesetz)
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§ 50 EStG
Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (Einkommensteuergesetz)
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§ 50d EStG
Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)
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§ 52 EStG
Anwendungsvorschriften
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)
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§ 1967 BGB
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)
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