EINKOMMENSTEUER

VI R 33/10

Bundesfinanzhof

Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15. Dezember 2003)

I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)

I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)

III R 29/11

Bundesfinanzhof

Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen

VI R 51/11

Bundesfinanzhof

1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise

IX R 14/12

Bundesfinanzhof

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

IX R 36/11

Bundesfinanzhof

(§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG1 %-Grenze) verfassungsgemäß

VIII R 57/09

Bundesfinanzhof

(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)

VI R 50/10

Bundesfinanzhof

Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff

IV R 41/12

Bundesfinanzhof

(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)

1 BvL 6/07

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, soweit Dividendenvorabausschüttungen betroffen sind, die vor dem 12.12.2001 (Zeitpunkt der Vermittlungsempfehlung bzgl § 8 Nr 5 GewStG idF vom 20.12.2001 im Gesetzgebungsverfahren) getroffen wurden und die Streubesitzanteilseignern zufließen - Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch Gesetzesbeschluss des Bundestages bzw Vermittlungsempfehlung des Vermittlungsausschusses - Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses vor Verkündung der Neuregelung

VI R 56/12

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

III R 80/09

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

VI R 19/11

Bundesfinanzhof

"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten - Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse

VI R 46/10

Bundesfinanzhof

Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Pauschalierung dient der Vereinfachung

IV R 25/09

Bundesfinanzhof

Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

VIII R 22/09

Bundesfinanzhof

("Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)

II R 15/11

Bundesfinanzhof

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten

X R 41/11

Bundesfinanzhof

Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

IX R 6/10

Bundesfinanzhof

("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)

VI B 72/10

Bundesfinanzhof

(Zuschlag nach § 3b EStG setzt Grundlohn voraus - Revisionszulassung wegen objektiv willkürlicher bzw. greifbarer gesetzeswidriger Auslegung des revisiblen Rechts durch das FG)

IX R 28/18

Bundesfinanzhof

(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG )

VI R 18/17

Bundesfinanzhof

Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

VI R 24/16

Bundesfinanzhof

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

1 StR 265/16

Bundesgerichtshof

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

VI R 17/16

Bundesfinanzhof

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid

X R 25/15

Bundesfinanzhof

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes

VI R 16/10

Bundesfinanzhof

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen

VIII R 50/14

Bundesfinanzhof

(Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG)

I R 25/14

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"

IX R 25/14

Bundesfinanzhof

(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)

VI R 53/12

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip

VI R 86/13

Bundesfinanzhof

Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige

IX R 2/16

Bundesfinanzhof

Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

X R 43/12

Bundesfinanzhof

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

IX R 18/15

Bundesfinanzhof

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

VI R 14/15

Bundesfinanzhof

Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

1 BvR 611/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht

1 BvR 2464/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro - Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung

IV R 24/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot

I R 74/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

VI R 1/16

Bundesfinanzhof

Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber

2 BvL 1/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich

2 BvR 1481/04

Bundesverfassungsgericht

Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)

VI R 61/12

Bundesfinanzhof

Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension

IX R 5/12

Bundesfinanzhof

Strafverteidigungskosten

VI R 20/12

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

VI R 38/09

Bundesfinanzhof

Heimkosten als außergewöhnliche Belastung

VII R 24/13

Bundesfinanzhof

(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)

VI R 13/15

Bundesfinanzhof

Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

IV R 59/10

Bundesfinanzhof

(Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)