Rechtsprechung zum Thema "HAUSTIERE"
VIII ZR 168/12
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag
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1 BvR 1778/01
Bundesverfassungsgericht
Zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
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VI R 13/15
Bundesfinanzhof
Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
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VIII ZR 310/08
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens
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X R 37/19
Bundesfinanzhof
Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
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4 U 1604/19
OLG Nürnberg
Öffnung der Tür eines Wohnwagens durch Feuerwehr zur Tierrettung
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33 O 109/15
LG Ingolstadt
Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund
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7 S 8871/16
LG Nürnberg-Fürth
Verbot der Tierhaltung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages
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30 C 5357/16
AG Nürnberg
Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung
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6 U 187/19
Oberlandesgericht Köln
6 U 187/19
Oberlandesgericht Hamm
6 U 187/19
Oberlandesgericht Hamm
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18 U 3176/20
OLG München
Leistungen, Berufung, Unfall, Schmerzensgeld, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Mitverschulden, Krankenkasse, Schadensersatz, Behinderung, Jobcenter, Eingruppierung, Sozialhilfe, Schadensminderungspflicht, Deutsche Rentenversicherung, nicht ausreichend, berufsbedingte Aufwendungen
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Paragrafen zum Thema "HAUSTIERE"
§ 28a IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 35a EStG
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme …
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§ 226 BGB
Schikaneverbot
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 281 BGB
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 421 BGB
Gesamtschuldner
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 535 BGB
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1361a BGB
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1568b BGB
Haushaltsgegenstände
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …
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