SPENDEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema SPENDEN

Rechtsprechung zum Thema "SPENDEN"

RCNC9EZVS5CBV6FDLQ

V R 60/17

Bundesfinanzhof

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit


Öffnen
RCNZTKPAMT6362PLRJ

X R 13/15

Bundesfinanzhof

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung


Öffnen
RCNZKMZ8KA2PT8K94V

3 StR 265/14

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz


Öffnen
RCNNMCV5MJWH39QSLL

X R 37/19

Bundesfinanzhof

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung


Öffnen
RCNER9AS6BLFKQCZKF

6 StR 12/20

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit


Öffnen
RCNRGUYUMEASDBPXJW

X R 7/21

Bundesfinanzhof

Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen


Öffnen

Paragrafen zum Thema "SPENDEN"

GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
PartG

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


Öffnen
PartG

§ 19a PartG

Festsetzungsverfahren

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


Öffnen
PartG

§ 25 PartG

Spenden

Rechenschaftslegung (Gesetz über die politischen Parteien)


Öffnen
GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
PartG

§ 31c PartG

Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über …


Öffnen
PartG

§ 31d PartG

Strafvorschriften

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über …


Öffnen
AbgG

§ 44a AbgG

Unabhängigkeit des Mandats

Unabhängigkeit des Abgeordneten (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …


Öffnen
StGB

§ 60 StGB

Absehen von Strafe

Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema "SPENDEN"

LTO

provider

"Die Partei" klagt wegen CDU Parteispende

4. Juni 2024


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG gewährt Attac Einblick in BMF-Unterlagen

29. April 2024


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag berät über Änderung des Parteiengesetzes

7. November 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldauflage: Wohin fließen die Spenden wirklich?

15. Februar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BFH zur Abzugsfähigkeit von Vereins-Mitgliedsbeiträgen

22. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH hebt Urteil gegen Joachim Wolbergs teilweise auf

5. November 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parteispende: Ermittlungen gegen Weidel eingestellt

20. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BFH zur Spende für 'Problemhund'

16. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Korruption im Bundestag: Verschärfung im StGB geplant

12. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Aberkannte Gemeinnützigkeit: Attac zieht vors BVerfG

28. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Spender der Universität können anonym bleiben

26. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parteispenden: Kein Auskünfte für Abgeordnetenwatch

17. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zahlung an den Tierheim-Lieblingshund ist keine Spende

3. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

FG verneint Gemeinnützigkeit: Attac ist zu politisch

26. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

FG verneint Gemeinnützigkeit: Attac ist zu politisch

26. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD verliert im Prozess um Parteispenden vor VG Berlin

9. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD verliert im Prozess um Parteispenden vor VG Berlin

9. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin zu verdeckten Spenden von Ex-Agent an CDU

15. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin zu verdeckten Spenden von Ex-Agent an CDU

15. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

5 LTO-Meldungen, die leider keine Aprilscherze waren

1. April 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

5 LTO-Meldungen, die leider keine Aprilscherze waren

1. April 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BFH: Attac-Bündnis nicht mehr gemeinnützig

26. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BFH: Attac-Bündnis nicht mehr gemeinnützig

26. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

21. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

21. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Alice Weidel?

16. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Alice Weidel?

16. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA: Ermittlungen gegen Weidel wegen Parteispende?

14. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA: Ermittlungen gegen Weidel wegen Parteispende?

14. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Drei Jahre Haft: Ex-Anwalt wegen Untreue verurteilt

16. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Drei Jahre Haft: Ex-Anwalt wegen Untreue verurteilt

16. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Korruptionsaffäre um Regensburger OB

21. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Korruptionsaffäre um Regensburger OB

21. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EWE-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter

31. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EWE-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter

31. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um Kündigung: EWE und Ex-Chef suchen Einigung

18. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um Kündigung: EWE und Ex-Chef suchen Einigung

18. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMF will erneute Gemeinnützigkeitsprüfung von Attac

19. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMF will erneute Gemeinnützigkeitsprüfung von Attac

19. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sponsoring statt Spende? SPD stoppt Politikergespräche

23. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sponsoring statt Spende? SPD stoppt Politikergespräche

23. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG bestätigt Bescheid wegen Möllemann-Affäre

27. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG bestätigt Bescheid wegen Möllemann-Affäre

27. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Juristen sammeln 50.000 Euro für Flüchtlinge

26. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Juristen sammeln 50.000 Euro für Flüchtlinge

26. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG zu "Farben für Waisenkinder e.V."

19. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG zu "Farben für Waisenkinder e.V."

19. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Finanzministerium erleichtert spenden an Flüchtlinge

25. September 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Finanzministerium erleichtert spenden an Flüchtlinge

25. September 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Für Flüchtlinge: UK-Anwälte spenden über 225.000 Euro

10. September 2015


Öffnen (LTO)
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.