Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2019, Az. 2 B 58/18

2. Senat | REWIS RS 2019, 8825

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Gegenstand

Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland


Leitsatz

1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin) sich nach dem Recht des jeweiligen Sitzlandes richtet, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Bei der Bestimmung des Rechtsschutzziels in Anwendung der Grundsätze aus § 88 VwGO i.V.m. §§ 133 und 157 BGB ist neben dem Klageantrag und der Klagebegründung auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Vortrag und sonstigen für das Gericht und den Klagegegner als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt.

3. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach ein Klagebegehren, das sich auf die (Feststellung der Verpflichtung zur) Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung richtet, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (wie BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Rn. 22 und Leitsatz 1).

Gründe

1

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2

1. Seit dem 1. Oktober ... steht der Kläger als [X.] im Dienst des [X.], seit dem 1. Oktober ... als [X.] am Verwaltungsgericht. Im August ... wurde er unter Berufung in das [X.]verhältnis auf Lebenszeit zum [X.] und unter Fortdauer des [X.]verhältnisses auf Lebenszeit zum [X.] zum [X.] am Oberverwaltungsgericht ernannt. Ihm wurde das Amt eines [X.]s am [X.] übertragen. Seit seiner Beförderung wird der Kläger nach den im [X.] - als dem [X.] des gemeinsamen [X.] der beiden Länder - geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften alimentiert. Mitte Dezember 2012 widersprach der Kläger der Höhe seiner Besoldung für das [X.] und machte geltend, er sei in derselben Höhe zu besolden wie [X.] der Besoldungsgruppe [X.], die an den gemeinsamen Obergerichten der Länder [X.] und [X.] mit Sitz in [X.] tätig seien. Die Anwendung des [X.]er Besoldungsrechts sei mit dem den gemeinsamen Obergerichten zugrunde liegenden Staatsvertrag und auch Art. 3 Abs. 1 [X.] unvereinbar. Auch in den Folgejahren erhob der Kläger gegen seine Besoldung Widerspruch. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs gegen die Besoldung für das [X.] hat der Kläger beim Verwaltungsgericht [X.] mit dem Antrag Klage erhoben, den Widerspruchsbescheid des Präsidenten des [X.] [X.]-[X.] vom 17. Juni 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die ihn unmittelbar nachteilig berührende Differenzierung der Besoldung von [X.]n am [X.] gegenüber der Besoldung der [X.] am [X.] [X.]-[X.] und am Finanzgericht [X.]-[X.] in seinen Rechten verletzt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die nach dem [X.]er Besoldungsrecht den [X.]n der Besoldungsgruppe [X.] gewährte Besoldung verstoße auch in ihrer Höhe nicht gegen Art. 33 Abs. 5 [X.]. Die Bezüge genügten sowohl beim systemimmanenten [X.] als auch beim systemexternen Einkommensvergleich und bei Gegenüberstellung mit vergleichbaren [X.]n der anderen [X.]länder und des [X.] den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies stelle der Kläger auch nicht in Abrede.

3

In der Berufungsverhandlung hat der Bevollmächtigte des [X.] auf den schriftsätzlich gestellten Antrag Bezug genommen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

4

Das Klagebegehren sei ausschließlich auf die Feststellung gerichtet, dass die niedrigere Besoldung des [X.] gegenüber [X.]n an gemeinsamen Obergerichten der Länder [X.] und [X.], die ihren Sitz in [X.] haben, verfassungswidrig sei. Gegenstand der Feststellungsklage sei damit nicht auch die Frage, ob die im [X.] [X.]n gewährte Besoldung ihrer absoluten Höhe nach gegen Art. 33 Abs. 5 [X.] verstoße. Die Klage sei als Feststellungsklage zwar zulässig, aber unbegründet. Die im Staatsvertrag getroffene Anknüpfung an das Rechtsregime des [X.]es verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Den Partnern des [X.] sei es darauf angekommen, mit der Anknüpfung an den jeweiligen Sitz des Gerichtes und die im [X.] geltenden Vorschriften eine übersichtliche und praktikable Konkurrenzregelung zu schaffen. Aus der Regelung, wonach die beiden Länder bestrebt seien, ihre richterrechtlichen Vorschriften zu vereinheitlichen, folge nicht die Verpflichtung beider Länder, im Falle des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der [X.] einheitliche Besoldungsgesetze zu erlassen. Damit sei vielmehr die Angleichung der unterschiedlichen [X.] gemeint gewesen. Durch den Staatsvertrag sei lediglich für die Staatsgewalt der Rechtsprechung die Fusion der beiden Länder weitgehend vorweggenommen worden. Der Staatsvertrag habe jedoch an der verfassungsrechtlich vorgegebenen Gesetzgebungskompetenzen hinsichtlich der Besoldung der [X.] mangels einer Fusion auf [X.] der Legislative nichts geändert. Ein allgemeines Fusionsprinzip lasse sich dem Staatsvertrag nicht entnehmen. Art. 3 Abs. 1 [X.] verpflichte den Beklagten auch nicht dazu, den auch in seinem Dienst stehenden [X.]n einer Besoldungsgruppe Besoldung in gleicher Höhe wie im [X.] zu gewähren. Der Gleichheitssatz binde wegen der föderalen Struktur nur den jeweiligen [X.]gesetzgeber innerhalb seines [X.]. Würde das beklagte Land denjenigen [X.]n an einem gemeinsamen Fachobergericht mit Sitz in [X.], die auch im Dienst des [X.] stehen, eine diesen entsprechende Besoldung gewähren, wäre eine unzulässige Ungleichbehandlung gegeben. Denn [X.] im Dienst des [X.] [X.], die ein gleichwertiges [X.]amt innehaben wie ein [X.] an einem gemeinsamen Obergericht, würden schlechter besoldet als solche [X.], die an dem gemeinsamen Obergericht tätig seien. Auch verstoße die Regelung im Staatsvertrag, soweit sie eine niedrige Besoldung von [X.]n gemeinsamer Fachobergerichte mit Sitz in [X.] zulasse, nicht gegen den Grundsatz der [X.]treue oder das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens. Auch das Abstellen auf den Sitz des jeweiligen Gerichts verstoße nicht gegen den [X.]. Die kompetenznivellierende Wirkung von Art. 33 Abs. 5 [X.] reiche nicht so weit, dass die Länder ihr Besoldungsrecht in ähnlicher oder mindestens vergleichbarer Weise regeln und insbesondere eine annähernd gleiche Besoldungshöhe festlegen müssten.

5

2. [X.] leidet nicht an den in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Verfahrensmängeln.

6

a) Der Kläger beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe entgegen dem Verwaltungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der [X.]er [X.]besoldung ihrer Höhe nach ausgeblendet. Durch diese aktenwidrig zu enge Auslegung des Klagebegehrens habe das Berufungsgericht gegen § 88 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und zugleich gegen § 128 Satz 1 VwGO verstoßen. Diese Rüge trifft nicht zu.

7

Aufgrund der nach § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO für das Berufungsverfahren geltenden Vorschrift des § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. § 128 Satz 1 VwGO schreibt vor, dass das Oberverwaltungsgericht den Streitfall innerhalb des [X.] im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht prüft. Gegen diese Vorschriften hat das Oberverwaltungsgericht nicht verstoßen.

8

Bei der Bestimmung des Rechtsschutzziels eines [X.] sind sämtliche Umstände, insbesondere die Gesamtheit des Vorbringens des Beteiligten, zu berücksichtigen ([X.], Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 [X.] - [X.] 310 § 88 VwGO Nr. 42 Rn. 7). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Wille des Beteiligten, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück ([X.], Urteile vom 27. April 1990 - 8 [X.] 70.88 - [X.] 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 5 und vom 21. Februar 2019 - 2 [X.] 50.16 - Rn. 17; Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - [X.] 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4). Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des [X.] zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Vortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. [X.], Urteil vom 18. November 1982 - 1 [X.] 62.81 - [X.] 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.). § 88 VwGO ermächtigt das Gericht dagegen nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, etwas anderes anzunehmen ([X.], Beschlüsse vom 29. August 1989 - 8 [X.] - [X.] 310 § 88 VwGO Nr. 17 S. 1 und vom 10. November 1998 - 2 [X.] - juris Rn. 7).

9

Die dem Beschwerdevorbringen zugrunde liegende Annahme, der Kläger habe auch generell geltend gemacht, seine Alimentation als [X.] der Besoldungsgruppe [X.] sei verfassungswidrig zu niedrig und genüge nicht Art. 33 Abs. 5 [X.] und das Oberverwaltungsgericht hätte auch hierüber entscheiden müssen, [X.] die den Gerichten durch § 88 VwGO gezogene Grenze. Die Erklärungen des [X.] im gesamten Verfahren sind dahingehend auszulegen, dass er lediglich den Unterschied zwischen seiner Besoldung und der Besoldung der [X.] der Besoldungsgruppe [X.] am [X.] [X.]-[X.] ([X.]) und am Finanzgericht [X.]-[X.] ([X.]) moniert. Dagegen setzt die Rüge, das Gesetz habe die Bezüge im Widerspruch zu Art. 33 Abs. 5 [X.] zu niedrig festgesetzt, die Behauptung der generellen verfassungswidrigen Unteralimentierung voraus ([X.], Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - [X.]E 81, 363 <386>).

Der Widerspruch des [X.] vom 14. Dezember 2012 befasst sich nicht mit dem Aspekt der verfassungswidrigen Unteralimentierung, sondern hat allein den Unterschied zur Besoldung der vergleichbaren [X.] am [X.] [X.]-[X.] und am Finanzgericht [X.]-[X.] zum Gegenstand. Dies gilt auch für die Klage. Bei Erhebung der Klage vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des [X.] [X.]-[X.] vom 17. Juni 2013 festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger für die Zeit seiner Zugehörigkeit zum [X.] Besoldung nach Maßgabe des für die [X.] des [X.] geltenden Besoldungsrechts zu gewähren hat. Die Klagebegründung vom 16. Oktober 2013 - mit einem leicht abgeänderten Antrag - thematisiert ebenfalls allein den Unterschied zwischen der Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden [X.] an den vier gemeinsamen Obergerichten und moniert - ebenso der Schriftsatz vom 18. November 2013 -, die nachträgliche einseitige Einführung einer Minderbesoldung der gemeinsamen [X.] an den beiden Obergerichten mit Sitz in [X.] durch den Beklagten verletze das auch für den [X.]er [X.]gesetzgeber nach dem Staatsvertrag verbindliche Regelungsziel, die richterrechtlichen Vorschriften der Länder [X.] und [X.] zu vereinheitlichen.

Zwar hat sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ([X.]) mit der Frage befasst, ob die nach dem Besoldungsrecht des beklagten [X.] [X.]n der Besoldungsgruppe [X.] gewährte Besoldung in ihrer Höhe gegen Art. 33 Abs. 5 [X.] verstößt. Dies bindet aber nicht das Oberverwaltungsgericht. Vielmehr spricht auch das Vorbringen des [X.] im Rahmen der Berufung gegen die Annahme, es sei ihm mit dem Verfahren - auch - darum gegangen, dass die im beklagten Land für [X.] der Besoldungsgruppe [X.] gewährte Besoldung ihrer absoluten Höhe nach gegen Art. 33 Abs. 5 [X.] verstößt.

Der im Schriftsatz vom 31. März 2015 gestellte Berufungsantrag des [X.], auf den der Prozessbevollmächtigte des [X.] ausweislich des Protokolls der Berufungsverhandlung Bezug genommen hat, zielt auf die Differenz der Besoldung von [X.]n am [X.] gegenüber der Besoldung von [X.]n der Besoldungsgruppe [X.] der gemeinsamen Obergerichte mit Sitz in [X.] ab. Dies gilt auch für die Begründung der Berufung und die Ergänzung im Schriftsatz vom 28. Dezember 2016.

Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Beklagten in der Beschwerdeerwiderung vom 4. Oktober 2018 in der Berufungsverhandlung vom 30. Mai 2018 seine Rechtsauffassung dargelegt, die Frage, ob die vom Beklagten [X.]n gewährte Besoldung ihrer absoluten Höhe nach gegen Art. 33 Abs. 5 [X.] verstoße, sei nicht entscheidungserheblich. Wenn es dem Kläger mit seiner Klage tatsächlich - auch - um diesen Aspekt gegangen wäre, hätte es sich spätestens nach diesem Hinweis des [X.] und im Hinblick auf das Urteil des [X.]verfassungsgerichts zur [X.]besoldung vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - ([X.]E 139, 64) und den [X.] und Vorlagebeschluss des [X.]verwaltungsgerichts zur Besoldung von [X.]n des [X.] [X.] vom 22. September 2017 - 2 [X.] 56.16 u.a. - ([X.]E 160, 1) geradezu aufgedrängt, das Klageziel durch Sachantrag und Vorbringen klarzustellen.

Eine Auslegungsregel, wonach ein Begehren, das sich auf die (Feststellung der Verpflichtung zur) Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung richtet, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist, besteht nicht ([X.], Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 [X.] 50.16 - Rn. 22 und Leitsatz 1). Das Vorbringen des [X.], es sei ihm - auch - um die absolute Höhe seiner Besoldung nach dem Recht des Beklagten gegangen, kann generell nicht mit dem Antrag in Einklang gebracht werden. Wäre die Alimentation von [X.]n der Besoldungsgruppe [X.] in [X.] tatsächlich verfassungswidrig zu niedrig, hätte dies nicht automatisch zur Folge, dass der Kläger in derselben Höhe zu besolden wäre wie die [X.] der Besoldungsgruppe [X.] an den gemeinsamen Fachobergerichten mit Sitz im [X.]. Andererseits beansprucht der Kläger eine Gleichstellung mit den entsprechenden [X.]n an den gemeinsamen Fachobergerichten mit Sitz im [X.] auch für den Fall, dass die Alimentation von [X.]-[X.]n im [X.] den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 [X.] genügen sollte.

b) Auch hat das Oberverwaltungsgericht entgegen dem Vorbringen des [X.] nicht gegen § 129 VwGO verstoßen.

§ 129 VwGO schreibt vor, dass das Urteil des [X.] nur insoweit geändert werden darf, als eine Änderung beantragt ist. Insoweit rügt die Beschwerde, das Berufungsurteil sei verfahrensfehlerhaft über das Klagebegehren hinaus gegangen, als es auch über die höhere Besoldung des [X.] in den Jahren 2013 bis 2017 entschieden habe. Damit habe das Oberverwaltungsgericht dem Kläger die Widerspruchsinstanz und auch die erste Gerichtsinstanz abgeschnitten. Auch diese Rüge trifft nicht zu.

Bei der Bestimmung des Rechtsschutzziels eines [X.] sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen ([X.], Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 [X.] - [X.] 310 § 88 VwGO Nr. 42 Rn. 7). Eine Beschränkung auf das [X.] kann dem Vorbringen des [X.] nicht entnommen werden.

Bei Erhebung der Klage vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des [X.] [X.]-[X.] vom 17. Juni 2013 festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger für die Zeit seiner Zugehörigkeit zum [X.] Besoldung nach Maßgabe des für die [X.] des [X.] geltenden Besoldungsrechts zu gewähren hat. Dieser anwaltlich formulierte Antrag in der Klageschrift vom 18. Juli 2013 - "für die Zeit seiner Zugehörigkeit zum [X.]" - spricht eindeutig dafür, dass es dem Kläger nicht lediglich um die Besoldung für das [X.] geht. Dies gilt auch für den leicht abgeänderten Klageantrag im Schriftsatz vom 16. Oktober 2013. Auch die dortige Klagebegründung beschränkt sich nicht auf das [X.]. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Prozessbevollmächtigte des [X.] beantragt festzustellen, dass den Kläger die ihn unmittelbar nachteilig berührende Differenzierung der Besoldung von [X.]n am [X.] gegenüber der Besoldung der [X.] am [X.] [X.]-[X.] und am Finanzgericht [X.]-[X.] in seinen Rechten verletzt. Eine Begrenzung des Rechtsschutzziels des [X.] auf das Kalenderjahr 2012 ist aber auch dieser Antragstellung in der mündlichen Verhandlung nicht zu entnehmen.

Dies gilt auch für den Berufungsantrag und die Begründung der Berufung im Schriftsatz vom 30. März 2015. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 hat der Prozessbevollmächtigte zudem die Begründung des Widerspruchs des [X.] zur Besoldung 2013 (Schreiben des [X.] vom 31. Januar 2014) vorgelegt und den Vortrag in der Widerspruchsbegründung zum Gegenstand der Berufungsbegründung gemacht.

3. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.]verfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des [X.]verfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Juni 1995 - 8 [X.] - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 18).

Entgegen der Beschwerdebegründung weicht das Berufungsurteil nicht in diesem Sinne vom Beschluss des [X.]verfassungsgerichts vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 86, 245/66 - ([X.]E 26, 100) ab. Dem diesem Beschluss des [X.]verfassungsgerichts entnommenen Rechtssatz, dass der Dienstherr die ihm zugeordneten und gleichwertigen [X.] gleich zu besolden hat, hat das [X.] in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 [X.] nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtssatzmäßig widersprochen.

Die Entscheidung des [X.]verfassungsgerichts vom 4. Juni 1969 betrifft eine Regelung des [X.], die für dieses Land eine - nach Besoldungsgruppen - unterschiedliche Besoldung von [X.], [X.] und [X.]räten vorsah; das Entsprechende galt für die Senatspräsidenten am [X.], [X.] und Oberverwaltungsgericht sowie für die Vizepräsidenten und die Präsidenten des [X.]s und des [X.]. Demgegenüber sieht der Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder [X.] und [X.] (Gesetz vom 10. September 2004, GVBl. [X.] 2004, 381; GVBl. [X.] Teil I 2004, 283 - FachogStV) vor, dass die planmäßigen [X.] eines gemeinsamen Fachobergerichtes im Dienst beider Länder stehen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 FachogStV) und dass, soweit sich aus dem Staatsvertrag nichts anderes ergibt, auf die [X.] eines gemeinsamen Fachobergerichtes die Vorschriften angewendet werden, die im [X.] des Gerichtes für [X.] gelten (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 FachogStV).

Damit betrifft die angegriffene Berufungsentscheidung eine anders gelagerte Konstellation als diejenige, die Gegenstand des Beschlusses des [X.]verfassungsgerichts vom 4. Juni 1969 ist. Während es in diesem Beschluss um die Besoldung von [X.]n im Dienst nur eines [X.] geht, das damit auch für die Besoldung gesetzgebungsbefugt ist, betrifft das Berufungsurteil die Besoldung von [X.]n im Dienst von zwei Ländern, wobei die Kompetenz zur Bestimmung der Alimentation der [X.] durch Gesetz aufgrund einer staatsvertraglichen Regelung nur einem der Dienstherrn zusteht. Dieser Umstand ist für die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 [X.] im Hinblick auf die Bestimmung der Alimentation der [X.] von entscheidender Bedeutung.

4. Die Sache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des [X.] erheblich sein wird (stRspr, [X.], Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der Fall.

Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung in der Frage,

"ob bei gleichzeitig und gleichermaßen im Doppeldienst zweier [X.]länder stehenden Beamten oder [X.]n und staatsvertraglich vereinbarter Geltung des Rechts des [X.]es - trotz der materiellrechtlich gleichzeitig und gleichermaßen bestehenden höherrangigen grundgesetzlichen Ansprüche der Beamten oder [X.] gegen den anderen Dienstherrn - sich die [X.] der Alimentation der gemeinsamen Beamten oder [X.] ausschließlich nach den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen im [X.] richtet, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in dem jeweils anderen Land und ohne Rücksicht auf die Alimentation, die der andere Dienstherr für die in seine Regelungszuständigkeit fallenden dienstherren- und statusamtsgleichen Beamten oder [X.] im Doppeldienst vorsieht."

a) Diese Frage vermag die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen, weil sie sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde. Die Frage zielt auf den Aspekt der [X.] der Alimentation des [X.] als eines [X.]s ab, für den das Besoldungsrecht des [X.]es des gemeinsamen Fachobergerichts maßgeblich ist.

Die Klage betrifft aber, wie unter 2) dargelegt, nicht die absolute Höhe der dem Kläger nach dem Recht des Beklagten zustehenden Besoldung, sondern lediglich den Unterschied zur Besoldung von [X.]n am [X.] [X.]-[X.] und am Finanzgericht [X.]-[X.]. Die Feststellung, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben des Beklagten nicht amtsangemessen besoldet ist, setzte eine Änderung der Klage voraus, die nach § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Revisionsverfahren unzulässig ist.

b) Im Übrigen bedarf es auch nicht eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass sich der Beklagte bei der Besoldung von [X.]n eines gemeinsamen Fachobergerichtes, das seinen Sitz in seinem Zuständigkeitsbereich hat, grundsätzlich nicht an der Gesetzgebung des anderen Dienstherrn, des [X.], orientieren muss.

Im Hinblick auf Art. 97 und Art. 33 Abs. 5 [X.] begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass ein [X.], der sein [X.]amt an einem länderübergreifenden Gericht innehat, im Dienst mehrerer Länder steht ([X.], Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - LKV 2007, 79 Rn. 24). Hat ein [X.] danach zulässigerweise zwei Dienstherren, bedarf es der Entscheidung, welches Recht auf die an dem gemeinsamen Fachobergericht tätigen Bediensteten anwendbar ist, weil es im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Länder - hier für die Besoldung der [X.] (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 [X.]) - naturgemäß unterschiedliche Regelungen gibt. Die Anknüpfung an das Recht des [X.]es in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 FachogStV ist dabei eine zulässige Regelung. Sie ist eindeutig, praktikabel und hat sich in der Staatspraxis bewährt (z.B. § 30 Abs. 3 Satz 1 des ZDF-[X.] vom 30. August 1991, Art. 1 Abs. 1 des [X.] über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die [X.]republik [X.] vom 26. Februar 1996 oder § 9a Abs. 4 des [X.] zum Glücksspielwesen in [X.] vom 15. Dezember 2011). Diese Regelung hat damit zulässigerweise unmittelbar zur Folge, dass sich die Besoldung der [X.] an einem gemeinsamen Fachobergericht mit Sitz in [X.] nach dem Recht des Beklagten bemisst.

Besitzen die Länder für ein Gebiet die Gesetzgebungskompetenz, sind sie durch Art. 3 Abs. 1 [X.] grundsätzlich nicht gehindert, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Länder Rechnung zu tragen. Allerdings dürfen sich die Besoldungsregelungen der Länder nicht unbegrenzt auseinanderentwickeln. Art. 33 Abs. 5 [X.] setzt der Gestaltungsfreiheit des [X.]gesetzgebers insoweit Grenzen, ohne ein besoldungsrechtliches Homogenitätsgebot zu postulieren ([X.], Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - [X.]E 139, 64 Rn. 113 f. - fünfter Parameter). Beim Abgleich der gesetzlich bestimmten [X.]besoldung mit dem Verbraucherpreisindex ([X.], Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - [X.]E 139, 64 Rn. 106 - dritter Parameter) ist auf den Index in dem jeweils betroffenen Land abzustellen. Der Gesetzgeber kann sich an den Verhältnissen in seinem Zuständigkeitsbereich orientieren und muss nicht auch solche Fallgestaltungen einbeziehen, in denen der Berechtigte tatsächlich außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs lebt und dort seine Bedarfe - Unterkunft, Lebensmittel, Heizung und Energie - deckt.

Art. 3 Abs. 1 [X.] hindert den Beklagten andererseits daran, speziell für solche [X.] der Besoldungsgruppe [X.], die an einem gemeinsamen Fachobergericht mit Sitz in [X.] tätig sind, eine der Gesetzgebung des [X.] entsprechende Besoldung vorzusehen ([X.], Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 86/66 - [X.]E 26, 100). [X.] dieser Besoldungsgruppe, die ausschließlich im Dienst des Beklagten stehen, wären ohne rechtfertigenden Grund schlechter besoldet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG. Bezogen auf den nach § 40 GKG maßgeblichen Monat Juli 2018 beträgt der Unterschied zwischen der tatsächlich nach Maßgabe des Rechts des Beklagten gewährten Besoldung (7 221,07 €) und der erstrebten Besoldung nach Maßgabe des Rechts des [X.] unter Berücksichtigung der Ausgleichszulage für den Familienzuschlag der Stufe 1 (7 386,44 €) monatlich 165,37 €. Hieraus errechnet sich entsprechend § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG ein Betrag von 5 953,32 €. Die gesetzliche Regelung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG geht Empfehlungen des Streitwertkatalogs vor.

Meta

2 B 58/18

27.03.2019

Bundesverwaltungsgericht 2. Senat

Beschluss

Sachgebiet: B

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 30. Mai 2018, Az: OVG 4 B 1.15, Urteil

§ 133 BGB, § 157 BGB, Art 2 Abs 1 S 1 GFOBGerErStVtr BE, Art 4 Abs 1 S 1 GFOBGerErStVtr BE, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 74 Abs 1 Nr 27 GG, Art 97 GG, § 125 Abs 1 S 1 VwGO, § 128 S 1 VwGO, § 129 VwGO, § 132 Abs 2 VwGO, § 88 VwGO

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2019, Az. 2 B 58/18 (REWIS RS 2019, 8825)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 8825

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