Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsbescheid vom 06.11.2019, Az. 4 A 2/19

[X.]er Kläger, der [X.], begehrt Rechtsschutz im Rahmen des Verfahrens der [X.]undesfachplanung der [X.] und 4 des [X.] (sogenannter SuedLink) in den Abschnitten [X.] ([X.] - [X.] und [X.] - [X.]) und [X.] ([X.] - [X.] und [X.] - Grafenrheinfeld).

[X.]ie beigeladenen Vorhabenträger beantragten am 17. und am 24. März 2017 die [X.]undesfachplanung für die Abschnitte [X.] und [X.] des [X.]. In der von der [X.] durchgeführten Antragskonferenz brachte der Kläger einen eigenen [X.] förmlich in das Verfahren ein. [X.]ie [X.] führte daraufhin eine erste Evidenzkontrolle dieses Vorschlags durch, forderte die Vorhabenträger auf, die Alternativtrassenvarianten einer Grobprüfung zu unterziehen und holte ein externes Gutachten der [X.] [X.] zur technischen Machbarkeit des Vorschlags ein. Auf der Grundlage der daraufhin erstatteten Gutachten und abgegebenen Stellungnahmen kam die [X.] in ihrem Prüfvermerk vom 18. Januar 2018 zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag des [X.] keine ernsthaft in [X.]etracht kommende Alternative darstelle und daher für das weitere Verfahren der [X.]undesfachplanung abzuschichten sei. Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 setzte sie den Kläger hiervon in Kenntnis und führte das [X.] fort. [X.]anach haben die [X.]eigeladenen die Unterlagen nach § 8 [X.] vorgelegt und hat die [X.] deren Vollständigkeit festgestellt. Mit dem Abschluss des Verfahrens der [X.]undesfachplanung für die Abschnitte [X.] und [X.] des [X.] wird frühestens für Ende 2019/Anfang 2020 gerechnet.

Am 15. Januar 2019 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Ziel, den von ihm im Rahmen seines [X.]eteiligungsrechts in das Verfahren der [X.]undesfachplanung eingebrachten Alternativtrassenvorschlag, der von der [X.] aus dem Verfahren ausgeschieden worden ist, in das Verfahren zurückzuführen. Für die Klage sei das [X.] zuständig, denn es handle sich um einen [X.]und-Länder-Streit nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, hilfsweise ergebe sich die Zuständigkeit aus § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO. [X.]a es sich um einen [X.]und-Länder-Streit handle, liege auch die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis vor. § 44a VwGO stehe der Klage nicht entgegen, denn die Norm sei im [X.]und-Länder-Streit nicht anwendbar. [X.]ie Klage sei auch begründet. [X.]ie von der [X.] getroffene Abschichtungsentscheidung genüge den zwingenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Sie sei sowohl formell als auch materiell-rechtlich zu beanstanden und verletzte in rechtswidriger Weise die Kompetenzen des [X.].

[X.]er Kläger beantragt,

[X.]ie [X.]eklagte und die [X.]eigeladenen beantragen,

Sie halten die Klage für unzulässig und treten ihr auch in der Sache entgegen. Sie verteidigen die Abschichtung des Alternativtrassenvorschlags des [X.] als rechtmäßig.

[X.]en gleichzeitig mit der Klage gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dahingehend, dass die [X.] verpflichtet wird, den vom Kläger eingebrachten Alternativtrassenvorschlag im [X.] sofort weiterzuverfolgen, d.h. diesen - entgegen der Mitteilung vom 26. Januar 2018 - sofort weiter zu berücksichtigen und sachlich zu prüfen, hat der [X.] mit [X.]eschluss vom 9. Mai 2019 - 4 VR 1.19 - (NVwZ 2019, 1357) abgelehnt.

[X.]er [X.] kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die erstinstanzliche Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO). [X.]ie [X.]eteiligten wurden vorher gehört (§ 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

1. [X.]as [X.] ist gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO in erster und letzter Instanz zuständig; ein sogenannter [X.]und-Länder-Streit nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 9. Mai 2019 - 4 VR 1.19 - NVwZ 2019, 1357 Rn. 6 ff.).

2. [X.]ie Klage ist insgesamt unzulässig. Sie ist sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag auf eine Verpflichtung der [X.] gerichtet, den vom Kläger eingebrachten Alternativtrassenvorschlag im Verfahren der [X.]undesfachplanung zu berücksichtigen und sachlich zu prüfen, und betrifft damit eine nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlung (§ 44a VwGO).

Im [X.]eschluss vom 9. Mai 2019 - 4 VR 1.19 - (NVwZ 2019, 1357 Rn. 16 ff.) hat der [X.] Folgendes ausgeführt:

An diesen Ausführungen hält der [X.] auch für das Klageverfahren fest. Gründe, diese Auffassung zu hinterfragen, zeigen die [X.]eteiligten nicht auf; sie haben sich seit dem [X.]eschluss vom 9. Mai 2019 - 4 VR 1.19 - (NVwZ 2019, 1357) zur Sache nicht mehr geäußert.

[X.]ie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. [X.]ie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.