Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.05.2022, Az. 2 B 41/21

[X.]ie Beschwerde hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. [X.]ie Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen [X.]ivergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO). Jedoch liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, weil das Berufungsgericht, wie von der Beschwerde geltend gemacht, dadurch gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen hat, dass es die Angaben des früheren Vorgesetzten des [X.] ohne Beweiserhebung seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

1. [X.]er 1987 geborene Kläger wurde im Juli 2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Forstrat in den [X.]ienst des [X.]n ernannt.

Nachdem der Kläger Anfang [X.]ezember 2017 wegen seiner Bewerbungen auf Leitungsstellen von Forstämtern eine Anlassbeurteilung erhalten hatte, erstellte der [X.] zum Ende der laufbahnrechtlichen Probezeit Anfang November 2018 eine dienstliche Beurteilung für den [X.]raum von Juli 2015 bis September 2018. [X.]ie Erstbeurteilung des [X.]irektors der Zentralstelle der Forstverwaltung lautete auf die Gesamtbewertung [X.] ("entspricht teilweise den Anforderungen"). [X.]as Leistungsmerkmal Arbeitsweise bewertete er mit der Einstufung E ("entspricht nicht den Anforderungen"). In der [X.] vergab er bei acht von 15 Merkmalen den niedrigsten Ausprägungsgrad IV ("schwach ausgeprägt"). [X.]er Zweitbeurteiler, Leiter der Abteilung Forsten im zuständigen Ministerium, schloss sich der Erstbeurteilung an. Im Verwendungs- und Förderungsvorschlag wurde eine hinreichende Bewährung des [X.] in der Probezeit nicht festgestellt, weil ihm gegenwärtig und perspektivisch die persönlichen Voraussetzungen für die Übertragung laufbahntypischer Aufgaben fehlten.

Mit Bescheid vom [X.]ezember 2018 verfügte der [X.] unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Wirkung vom 1. Juli 2019 die Entlassung des [X.] aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender Bewährung mangels charakterlicher Eignung. [X.]en gegen die Entlassung erhobenen Widerspruch wies der [X.] mit Widerspruchsbescheid vom März 2019 zurück. In dem gegen die Probezeitbeurteilung gerichteten Klageverfahren ([X.]. 7 K 856/19.TR) hob der [X.] die dienstliche Beurteilung nach richterlichem Hinweis im Juli 2019 auf.

[X.]as Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Entlassung abgewiesen. [X.]ie Berufung blieb ohne Erfolg. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: [X.]ie Entlassung des [X.] sei rechtmäßig. Für die Feststellung der mangelnden Bewährung in der Probezeit komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit der erstellten, zwischenzeitlich aufgehobenen Probezeitbeurteilung an, sondern auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Tatsachen und die sachliche Fehlerfreiheit der darauf gestützten Wertungen. [X.]anach habe der [X.] berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des [X.] für die Lebenszeiternennung. Nach Aktenlage und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung seien die vom [X.]n in der Entlassungsverfügung getroffenen Werturteile nachvollziehbar, dass es dem Kläger an der Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion, der Einsichtigkeit gegenüber Vorgesetzten, dem erforderlichen Maß an Kritik- und Kooperationsfähigkeit sowie an respektvollem Verhalten gegenüber Vorgesetzten und der notwendigen Loyalität fehle. [X.]er Kläger habe die nach dem Abschuss eines Hirsches im August 2017 ergangene Anweisung seines [X.]ienstvorgesetzten missachtet, sich zukünftig in Zweifelsfällen bei der Klassenzuordnung des bejagten Wildes mit dem Abschuss zurückzuhalten und sich der mit dem jagdlichen Verhalten verbundenen Außenwirkung bewusst zu werden. [X.]enn im September 2017 habe er zwei weitere Hirsche erlegt. [X.]as charakterliche [X.]efizit des [X.] habe sich darüber hinaus nicht nur in den aktenkundigen und gerichtsbekannten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit seinen Bewerbungen auf verschiedene Leitungsstellen von Forstämtern gezeigt, sondern nach den glaubhaften Ausführungen seines früheren Vorgesetzten, Forstdirektor B., in der mündlichen Verhandlung auch in seinem Verhalten im [X.] [X.]er Kläger könne bei der Verfolgung seiner eigenen, aus seiner Sicht berechtigten Interessen nicht das erforderliche Maß an Zurückhaltung im Umgang mit Vorgesetzten aufbringen, sondern drohe stattdessen mit dienst- oder (sogar) strafrechtlichen Konsequenzen. [X.]ie nach Ablauf der Probezeit gestellte Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten sei nur der Höhe- und Schlusspunkt einer persönlichen Entwicklung des [X.] gewesen, der sich in einen "Kampf" gegen [X.] verstrickt habe, sodass ein kollegiales Verhalten zu Vorgesetzten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich geworden sei.

2. [X.]ie von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen führen ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdebegründung den [X.]arlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in vollem Umfang genügt, nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 127 Nr. 2 [X.]. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG. [X.]ie Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die der Kläger ihr zumisst.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne [X.]urchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9).

a) [X.]ie Beschwerde sieht die Fragen als rechtsgrundsätzlich an,

Im Hinblick auf den Ausgang des Klageverfahrens gegen die Probezeitbeurteilung ([X.]. 7 K 856/19.TR) legt der Senat diese Fragestellungen dahin aus, dass sie sich allein auf die Fallgestaltung der Aufhebung der Probezeitbeurteilung durch den [X.]ienstherrn auf rechtlichen Hinweis des Gerichts beziehen, hingegen nicht - wie die Beschwerde irrig meint (Beschwerdebegründung S. 2) - (auch) auf die Konstellation der Aufhebung der dienstlichen Beurteilung durch rechtskräftiges Urteil.

Mit den allein in diesem Kontext stehenden Fragen geht es der Beschwerde um die Klärung, ob der [X.]ienstherr die bei einer Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG verlangte [X.] treffen darf, ohne dass die am Ende der Probezeit zu erstellende Probezeitbeurteilung noch vorliegt (vgl. Beschwerdebegründung S. 5 "prognostische Entscheidung ohne Probezeitbeurteilung"). Mit dieser Zielrichtung kommt den Fragen keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würden. Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im [X.]punkt der letzten Behördenentscheidung, hier des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2019. Zu diesem [X.]punkt hatte die Probezeitbeurteilung des [X.] aber weiter formell Bestand. [X.]er [X.] hat diese Beurteilung erst auf rechtlichen Hinweis des [X.] im Beurteilungsstreitverfahren ([X.]. 7 K 856/19.TR) am 2. Juli 2019 aufgehoben. [X.]avon ist das Berufungsgericht, das auf die Ausführungen des [X.] Bezug (§ 130b VwGO, vgl. [X.]) genommen hat, auch ausgegangen. [X.]as Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der [X.] in Gestalt des Widerspruchsbescheids auf der Grundlage der Probezeitbeurteilung vom November 2018 und der ihr zugrundeliegenden Feststellungen erlassen worden ist (vgl. [X.] 15).

Auch wenn man die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zugunsten des [X.] dahin auslegt, dass (auch) die Klärung begehrt wird, ob es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entlassung wegen mangelnder Bewährung von Belang ist, dass die verwertete Probezeitbeurteilung später - nach Erlass des die Entlassung betreffenden Widerspruchsbescheids - vom [X.]ienstherrn aufgehoben wird, führt dies nicht zur Zulassung der Revision. [X.]ie Frage kann auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und anhand der vorliegenden Senatsrechtsprechung im Sinne des Berufungsurteils beantworten werden, ohne dass es einer revisionsgerichtlichen Überprüfung bedarf.

Rechtsgrundlage für die Entlassung des [X.] aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG. [X.]anach können Beamte auf Probe entlassen werden, wenn der [X.] der fehlenden Bewährung vorliegt. [X.]ie inhaltliche Kontur erhält der gesetzliche Begriff der Bewährung im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG durch seinen Bezug zu den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG und - vorliegend - in § 20 Abs. 3 des [X.] ([X.]) vom 20. Oktober 2010 (GVBl. 2010, 319). § 20 Abs. 3 [X.] bestimmt, dass die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten auf Probe in der Probezeit unter Anlegung eines strengen Maßstabes zu bewerten ist. [X.]ie Entscheidung darüber, ob sich der Beamte in der laufbahnrechtlichen Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil, das sachverständig und zuverlässig nur der [X.]ienstherr abgeben kann. [X.]as Urteil über die Bewährung des [X.] besteht in der prognostischen Einschätzung des [X.]ienstherrn, ob der Probebeamte den Anforderungen des auf Lebenszeit zu übertragenden ([X.] voraussichtlich gerecht werden wird; für die Feststellung der Nichtbewährung genügen dabei bereits begründete ernsthafte Zweifel des [X.]ienstherrn (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 [X.] 35.88 - [X.]E 85, 177 <180 m.w.N.>, vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - [X.] 232 § 31 [X.] Nr. 60 S. 2 und vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - [X.]E 165, 263 Rn. 53 ff. und 56).

Grundlage dieser nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG zu treffenden [X.] ist regelmäßig die am Ende der Probezeit zu erstellende Probezeitbeurteilung, die der Feststellung dient, ob sich der Beamte während der Probezeit bewährt hat (vgl. [X.], Urteile vom 22. Januar 2009 - 2 A 10.07 - [X.] 232.1 § 7 [X.] Nr. 5 Rn. 17 und vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - [X.]E 165, 263 Rn. 27). [X.]ies bedeutet aber nicht, dass die Rechtmäßigkeit der Entlassung wegen mangelnder Bewährung den formellen Fortbestand der verwerteten Probezeitbeurteilung und deren Rechtmäßigkeit voraussetzt. Maßgebend ist allein, ob der in ihr mitgeteilte Sachverhalt zutrifft, den der [X.]ienstherr zur Begründung des negativen Urteils über die Bewährung und damit der Entlassung herangezogen hat, und ob sich der [X.]ienstherr mit den darauf gestützten oder herangezogenen Wertungen im Rahmen der ihm eingeräumten Beurteilungsermächtigung hält (vgl. [X.], Beschlüsse vom 2. April 1986 - 2 [X.] - [X.] 238.37 § 66 [X.] Nr. 1 S. 2 f. und vom 14. Januar 1988 - 2 B 64.87 - [X.] 232 § 31 [X.] Nr. 42 S. 2 f.). Ob diese Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die der rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind.

Keine anderen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Entlassung wegen mangelnder Bewährung ergeben sich aus der von der Beschwerde zitierten Passage in Rn. 71 des Urteils des Senats vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - ([X.]E 165, 263 Rn. 71). [X.]er Senat hat in dem erstinstanzlichen Beurteilungsstreitverfahren ausgeführt, dass der beklagte [X.]ienstherr die aufgehobene rechtswidrige Probezeitbeurteilung neu zu erstellen und auf der Grundlage dieser neuen Probezeitbeurteilung zu entscheiden hat, ob der Beamte aus dem [X.]verhältnis zu entlassen oder in ein Lebenszeitverhältnis zu übernehmen ist. Mit diesen Ausführungen am Ende der Entscheidung hat der Senat keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass die Aufhebung oder Fehlerhaftigkeit der Probezeitbeurteilung zwangsläufig die Fehlerhaftigkeit der darauf gestützten Entlassung des Beamten wegen mangelnder Bewährung zur Folge hat und die Entscheidung über die Entlassung erneut zu treffen ist, wenn die neu zu erstellende Probezeitbeurteilung vorliegt. Es handelt sich lediglich um einen - die Entscheidung nicht tragenden - einzelfallbezogenen Hinweis an den beklagten [X.]ienstherrn, der dem Umstand Rechnung getragen hat, dass über den Widerspruch des klagenden Beamten gegen die Entlassung noch nicht entschieden war.

b) [X.]er weiter von der Beschwerde aufgeworfenen Frage,

In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass die Entscheidung des [X.]ienstherrn, den Beamten wegen mangelnder Bewährung zu entlassen, gerichtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des [X.] verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind. Weiter ist anerkannt, dass ausgehend von der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG Grundlage des prognostischen [X.]s des [X.]ienstherrn grundsätzlich allein das Verhalten des Beamten in der Probezeit sein kann (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 [X.] 35.88 - [X.]E 85, 177 <180 m.w.N.>, vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - [X.] 232 § 31 [X.] Nr. 60 S. 2 und vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - [X.]E 165, 263 Rn. 54). [X.]amit ist dem Beurteilungsspielraum des [X.]ienstherrn eine gesetzliche Grenze gesetzt, deren Einhaltung von den Verwaltungsgerichten zu überprüfen ist. [X.]ies bedeutet aber entgegen der Beschwerde nicht, dass das Gericht bei der Überprüfung der Entlassungsentscheidung des [X.]ienstherrn gehindert ist, auch nach dem Ablauf der Probezeit eingetretene Umstände bei der richterlichen Überzeugungsbildung zu berücksichtigen, wenn sie Folgerungen auf das in der Probezeit gezeigte Verhalten des Beamten zulassen, auf das der [X.]ienstherr das [X.] gestützt hat. [X.]amit wird das zur Entlassung führende [X.] nicht auf der Grundlage eines außerhalb der Probezeit liegenden Sachverhalts gerichtlich überprüft, sondern aus diesem Sachverhalt werden Schlüsse retrospektiv auf das Verhalten in der Probezeit gezogen (vgl. [X.], Urteile vom 25. Februar 1993 - 2 [X.] 27.90 - [X.]E 92, 147 <150> und vom 30. Oktober 2013 - 2 [X.] 16.12 - [X.]E 148, 204 Rn. 45 zur [X.]). Ob ein nach Ablauf der Probezeit eingetretener Umstand - hier die gegen den Vorgesetzten gestellte Strafanzeige - solche Schlüsse rechtfertigt, betrifft die Prüfung und Würdigung im Einzelfall, die der rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist.

c) Schließlich hat die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

3. [X.]ie Revision ist auch nicht wegen [X.]ivergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

[X.]ie [X.]ivergenzrüge ist in Bezug auf die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Senats vom 31. Mai 1990 - 2 [X.] 35.88 - ([X.]E 85, 177 <180>) unbegründet. [X.]as Berufungsurteil beruht nicht auf einem abstrakten Rechtssatz, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das [X.] in Anwendung derselben Rechtsvorschrift in den von der Beschwerde angeführten Entscheidungen aufgestellt hat (vgl. [X.], Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5). [X.]as [X.] hat in Anwendung der gegenüber § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG inhaltsgleichen Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes für das [X.] vom 1. Juni 1987 (GVOBl. Schl.-H. [X.]) den von der Beschwerde zutreffend bezeichneten Rechtssatz aufgestellt, dass maßgebend für die Beurteilung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt hat oder nicht, allein sein Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit ist ([X.], Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 [X.] 35.88 - [X.]E 85, 177 <180>). Einen davon abweichenden Rechtssatz hat das Berufungsgericht nicht formuliert. Es hat seiner Entscheidung die von der Beschwerde zitierte Rechtsprechung zugrunde gelegt (vgl. [X.] 45).

Weiter ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. [X.], Urteile vom 25. Februar 1993 - 2 [X.] 27.90 - [X.]E 92, 147 <151> und vom 30. Oktober 2013 - 2 [X.] 16.12 - [X.]E 148, 204 Rn. 45) bei Anwendung dieses Beurteilungsmaßstabs nicht ausgeschlossen, dass in die Entscheidung des [X.]ienstherrn solche Umstände Eingang finden können, die zwar nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten in dieser [X.] zulassen. Auch von diesem Rechtssatz ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgegangen (vgl. [X.] 45). [X.]as Vorbringen der Beschwerde, das Berufungsgericht habe die generelle Aussage getroffen, "dass nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG zu treffenden [X.] auch das Verhalten des Beamten nach dem Ende der Probezeit berücksichtigt werden darf", ist unrichtig.

4. Allerdings liegt ein Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) vor, soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe ohne Beweiserhebung die Angaben des früheren Vorgesetzten des [X.], Forstdirektor B., seiner Entscheidung zugrunde gelegt und damit gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen.

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. [X.]ie Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des [X.] nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. [X.] ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur der [X.] auf dem Weg dorthin. [X.]erartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also beispielsweise entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert. [X.]ie Einhaltung der verfahrensmäßigen Verpflichtungen des [X.]s ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter ein aus seiner Sicht fehlerhaftes Ergebnis der gerichtlichen Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angefochtene Urteil. [X.]ie Beweiswürdigung des [X.]s darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Beweiswürdigung eingegangen sind und ob diese Einzelumstände die Würdigung tragen. Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den [X.]harakter eines Verfahrensfehlers, wenn das [X.] allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15 und vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17). [X.]as Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik ([X.]enkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 [X.] 30.05 - [X.] 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17 und vom 28. Januar 2020 - 2 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 87 Rn. 15).

Gemessen daran hat das Berufungsgericht den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt. [X.]as Berufungsgericht ist unter Berücksichtigung der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte zu der Überzeugung gelangt, dass die negative Entscheidung des [X.]ienstherrn über die Bewährung des [X.] in der laufbahnrechtlichen Probezeit nicht zu beanstanden ist. [X.]abei hat es sich maßgebend auf die Ausführungen des früheren Vorgesetzten des [X.], Forstdirektor B., in der mündlichen Verhandlung gestützt, ohne diesen nicht vertretungs- und prozessführungsbefugten Bediensteten des [X.]n als Zeugen zu vernehmen. Es hat nicht die nach der Prozesssituation gebotene förmliche Zeugenvernehmung durchgeführt, sondern lediglich eine informatorische Anhörung.

Eine informatorische Anhörung (§ 103 Abs. 3, § 104 Abs. 1 VwGO) ist weder formell noch inhaltlich der Zeugenvernehmung (§ 96 Abs. 1 Satz 2, § 98 VwGO i.V.m. § 373 ff. ZPO) gleich zu achten. [X.]ie als Zeuge zu hörende Person ist einzeln und in Abwesenheit etwaiger später anzuhörenden Zeugen zu vernehmen (§ 394 Abs. 1 ZPO), als Zeuge zu belehren (§ 395 Abs. 1 ZPO) und zur Person zu befragen (§ 395 Abs. 2 ZPO). [X.]ie Zeugenaussage ist in einer den Anforderungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4, § 162 ZPO entsprechenden Weise zu protokollieren. Eine informatorische Anhörung von Personen, die nicht den strengen Regeln der anzuwendenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Zeugenbeweis genügt, kann nicht an die Stelle einer Zeugenvernehmung treten, wenn die entscheidungserheblichen Tatsachen und Umstände zwischen den Beteiligten streitig geblieben sind (vgl. [X.], Beschluss vom 12. April 2006 - 6 PB 1.06 - [X.] 251.7 § 72 [X.] Nr. 35 Rn. 15 ff.). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Gericht Erklärungen im Rahmen einer informatorischen Anhörung würdigt. Solche Erklärungen dienen aber nur der Klarstellung und Ergänzung des [X.]; sie sind von der Vernehmung eines Zeugen zu unterscheiden und vermögen diese auch nicht zu ersetzen. [X.]ie Anhörung ist kein Beweismittel (vgl. [X.], Urteil vom 3. Februar 1982 - 6 [X.] 106.81 - [X.] 448.0 § 25 [X.] Nr. 127 S. 23). [X.] das [X.] dennoch die Erklärungen des informatorisch Befragten so wie es dessen Vernehmung hätte würdigen dürfen, verkennt es also den Unterschied zwischen informatorischer Anhörung und Vernehmung eines Zeugen im Rahmen seiner Beweiswürdigung, liegt darin ein Verfahrensfehler (vgl. [X.], Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 [X.] 88.77 - [X.] 406.11 § 35 [X.] Nr. 179 S. 12 f. zur Notwendigkeit einer Vernehmung von Beteiligten). So auch hier.

Nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung hat das Berufungsgericht den früheren Vorgesetzten des [X.], Forstdirektor B., lediglich informatorisch befragt, nicht förmlich als Zeugen vernommen. Zwar hat der [X.] dem früheren Vorgesetzten eine Aussagegenehmigung erteilt, über die ihm dienstlich bekannt gewordenen Tatsachen und Umstände als Zeuge auszusagen. [X.]ie Vorlage der Aussagegenehmigung ist auch im Protokoll der mündlichen Verhandlung in einem Klammerzusatz erwähnt. Es fehlt jedoch an den weiteren Förmlichkeiten einer Zeugenvernehmung. [X.]as Berufungsgericht hat weder einen Beweisbeschluss noch eine formlose Beweisanordnung vor Anhörung des früheren Vorgesetzten erlassen, ihn nicht zur Person befragt und belehrt, nicht zur wahrheitsgemäßen Aussage ermahnt und auf die Möglichkeit der Beeidigung (§ 98 VwGO i.V.m. § 395 Abs. 1 und 2 ZPO) hingewiesen. Seine Erklärungen wurden auch nicht protokolliert (vgl. § 160 Abs. 3 Nr. 4, § 162 ZPO). Schließlich enthält das Sitzungsprotokoll keinen Hinweis darauf, dass den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, zu einer durchgeführten Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Es bestand lediglich für den Kläger und seinen Bevollmächtigten die Möglichkeit, zu den Ausführungen des früheren Vorgesetzten des [X.] Stellung zu nehmen.

[X.]ennoch hat das Berufungsgericht in den Urteilsgründen die auf die informatorische Befragung abgegebenen Erklärungen des früheren Vorgesetzten in einer Weise verwertet, die einer Beweiswürdigung entspricht. Bei der Ermittlung des dem [X.] zugrundeliegenden, zwischen Kläger und [X.]m streitigen Sachverhalts hat es sich maßgebend auf die Erklärungen des früheren Vorgesetzten gestützt. [X.]as Berufungsgericht hat diese Erklärungen, die es im Übrigen zum Teil selbst als Aussage bezeichnet hat (vgl. [X.] 33, 40), in der Art der Würdigung einer Zeugenaussage ausgewertet. Im Ergebnis dieser Würdigung ist es zu der Überzeugung gelangt, dass bezogen auf die Tätigkeit des [X.] im [X.] von dem Sachverhalt auszugehen ist, wie er sich nach den Schilderungen des früheren Vorgesetzten darstellt. [X.]amit hat das Berufungsgericht die informatorische Anhörung des früheren Vorgesetzten als unzulässigen Ersatz für die gebotene Beweiserhebung verwertet. Angesichts des widerstreitenden Vorbringens der Beteiligten zum dienstlichen Verhalten des [X.] wäre die Beweiserhebung durch Einvernahme des früheren Vorgesetzten als Zeugen geboten gewesen.

Von der Vernehmung des früheren Vorgesetzten durfte das Oberverwaltungsgericht auch nicht im Hinblick auf die Regelung des § 295 ZPO absehen, weil der in der Berufungsverhandlung anwaltlich vertretene Kläger nicht gerügt hat, dass sein früherer Vorgesetzter lediglich informatorisch befragt wird. Ob ein Verfahrensverstoß vorliegt, konnte der Kläger erst abschließend beurteilen, nachdem ihm die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils vorlagen. Erst die Entscheidungsgründe gaben Aufschluss darüber, dass das Berufungsgericht die informatorische Anhörung wie eine Zeugeneinvernahme verwertet hat (vgl. [X.], Urteil vom 16. Juli 1998 - [X.] - NJW 1999, 363 <364>). [X.]er Kläger war auch nicht gehalten, das Berufungsgericht vorbeugend auf eventuelle Verfahrensverstöße aufmerksam zu machen (vgl. [X.], [X.] vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 - [X.] 2001, 463 Rn. 20).

Ohne die gebotene Zeugenvernehmung fehlt es an einer richterlichen Überzeugungsbildung, die das gewonnene Gesamtergebnis des Verfahrens zu tragen geeignet wäre. [X.]er Verfahrensfehler ist beachtlich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es die Zeugenvernehmung durchgeführt hätte.

Anzumerken bleibt, dass die Voraussetzungen für eine Hinzuziehung des früheren Vorgesetzten, Forstdirektor B., als Beistand des [X.]n nicht vorlagen. Im Hinblick auf seine prozessuale Stellung als Zeuge war die Zulassung als Beistand nicht sachdienlich (vgl. § 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO).

5. [X.]er vorstehend aufgezeigte Verfahrensmangel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 133 Abs. 6 VwGO); auf die weiteren, von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensrügen kommt es nicht mehr an.