Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Az. 7 AZR 828/12

Die zulässige Revision des [X.] hat keinen Erfolg. Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen die seine Klage abweisende Ents[X.]heidung des Arbeitsgeri[X.]hts zu Re[X.]ht zurü[X.]kgewiesen. Der zulässige Befristungskontrollantrag ist unbegründet. Die in der [X.] der Parteien vom 22. Dezember 2010 verabredete Befristung des Arbeitsvertrags zum 15. April 2011 ist wirksam.

I. Der Klageantrag ist zulässig, insbesondere hinrei[X.]hend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die angegriffene Befristung ist konkret bezei[X.]hnet. Zwar ist im Klageantrag das Datum der Befristungsvereinbarung ni[X.]ht genannt. Wegen der Angabe des Enddatums („mit Ablauf des 15. April 2011“) ist aber klar, dass si[X.]h der Kläger gegen die ([X.] in der am 22. Dezember 2010 getroffenen [X.] wendet, wona[X.]h der Arbeitsvertrag bis 15. April 2011 befristet ist. Nur diese [X.] ist Gegenstand der Klage. So hat die Beklagte - ebenso wie die Instanzgeri[X.]hte - das Klagebegehren verstanden; der Kläger hat keine Einwendungen hiergegen erhoben.

II. Der Antrag ist unbegründet. Die kalendermäßige Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 [X.]) des Arbeitsvertrags zum 15. April 2011 ist zulässig.

1. Die Befristung gilt ni[X.]ht bereits na[X.]h § 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 Halbs. 1 KS[X.]hG als wirksam, denn der Kläger hat deren Re[X.]htsunwirksamkeit re[X.]htzeitig geltend gema[X.]ht. Der Kläger hat mit seiner beim Arbeitsgeri[X.]ht am 30. März 2011 eingegangenen und der Beklagten am 18. April 2011 zugestellten Klage die Frist des § 17 Satz 1 [X.] eingehalten.

a) Die Klagefrist des § 17 Satz 1 [X.] wird na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s au[X.]h dur[X.]h die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt (vgl. [X.] 2. Juni 2010 - 7 [X.] - Rn. 13 mwN, [X.]E 134, 339).

b) Bereits die - vor Beauftragung seiner Re[X.]htsanwältin vom Kläger selbst verfasste - Klages[X.]hrift enthält in ihren angekündigten Anträgen eine die [X.] vom 22. Dezember 2010 betreffende Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 [X.].

aa) Ein (angekündigter) Klageantrag ist als Prozesshandlung ebenso auslegungsfähig wie eine private Willenserklärung. Ausgehend vom [X.] ist der geäußerte [X.] maßgebli[X.]h, wie er aus dem Begehren, der Begründung und sonstigen Umständen bei Erhebung der Klage erkennbar wird (vgl. [X.] 16. April 2003 - 7 [X.] - zu [X.] der Gründe mwN, [X.]E 106, 72). Folgt aus dem Gesamtzusammenhang zweifelsfrei, dass si[X.]h der Kläger gegen eine konkrete Befristungsvereinbarung wendet, genügt dies für die Annahme einer Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 [X.] (vgl. zB [X.] 2. Juni 2010 - 7 [X.]/09 - Rn. 10).

bb) Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung dieser Grundsätze hat der Kläger bereits mit der Klages[X.]hrift einen Befristungskontrollantrag na[X.]h § 17 Satz 1 [X.] angekündigt. Ausgehend vom Wortlaut vor allem des formulierten Antrags zu 1. und unter Hinzuziehung der Klagebegründung ist das Re[X.]htss[X.]hutzziel des [X.] dahingehend zu interpretieren, dass es ihm von Anfang an (zumindest au[X.]h) darum ging, die letzte mit der Beklagten getroffene Befristungsvereinbarung anzugreifen. Er hat in der Klages[X.]hrift ua. auf den von ihm am „20.“ Dezember 2010 unterzei[X.]hneten Änderungsvertrag verwiesen und seine Ansi[X.]ht bekundet, dass die in diesem Vertrag vereinbarte Befristung „bis eins[X.]hließli[X.]h 15.04.2011“ gegen § 33 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 TV-BA verstoße. Der Kläger hat damit die in dieser [X.] - die als Anlage der Klage beigefügt war und das Datum „22.“ Dezember 2010 ausweist - verabredete [X.] zum Gegenstand der Klage erhoben. Die Beklagte hat dies au[X.]h so verstanden und si[X.]h nur zu der - aus ihrer Si[X.]ht gegebenen - Zulässigkeit der Befristung zum 15. April 2011 geäußert.

2. Zutreffend hat das [X.] erkannt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 15. April 2011 geendet hat. Die Befristung in der [X.] vom 22. Dezember 2010 ist na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] ohne Vorliegen eines sa[X.]hli[X.]hen Grundes zulässig. Sie stellt eine zweite, wirksame Verlängerung des zulässig befristeten [X.] vom 14. (oder 15.) April 2009 dar, der für die [X.] vom 16. April 2009 bis 31. Dezember 2009 ges[X.]hlossen und mit [X.] vom 14. Dezember 2009 erstmalig bis 31. Dezember 2010 verlängert worden war. § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] unterliegt keinen unionsre[X.]htli[X.]hen oder verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken. Die Befristung verstößt au[X.]h ni[X.]ht gegen § 33 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 TV-BA, dessen Anwendung die Parteien na[X.]h § 2 des Arbeitsvertrags vom 14. (15.) April 2009 auf ihr Arbeitsverhältnis vereinbart haben. Es bestehen s[X.]hließli[X.]h - s[X.]hon na[X.]h dem Vortrag des [X.] - keine Anhaltspunkte für eine re[X.]htmissbräu[X.]hli[X.]he Vertragsgestaltung.

a) Die Befristung ist na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] zulässig.

aa) Na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 [X.] ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sa[X.]hli[X.]hen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 [X.] au[X.]h die hö[X.]hstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags mögli[X.]h. Bei der Zwei-Jahres-Dauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist die Vertragsdauer ents[X.]heidend. Es kommt ni[X.]ht auf die [X.]spanne zwis[X.]hen Vertragss[X.]hluss und Ende des Vertragsverhältnisses an (vgl. [X.] 29. Juni 2011 - 7 [X.] - Rn. 13 mwN). Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 [X.] eines na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 [X.] sa[X.]hgrundlos befristeten Arbeitsvertrags setzt na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s im Übrigen voraus, dass die Vereinbarung über das Hinauss[X.]hieben des [X.] no[X.]h vor Abs[X.]hluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in s[X.]hriftli[X.]her Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt. Allerdings können die Parteien anlässli[X.]h der Verlängerung Anpassungen des Vertragstextes an die zum [X.]punkt der Verlängerung geltende Re[X.]htslage vornehmen oder Arbeitsbedingungen vereinbaren, auf die der befristet bes[X.]häftigte Arbeitnehmer einen Anspru[X.]h hat (vgl. dazu [X.] 23. August 2006 - 7 [X.] - Rn. 11, [X.]E 119, 212; 16. Januar 2008 - 7 [X.]/06 - Rn. 7, [X.]E 125, 248).

bb) Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] sind hier erfüllt.

(1) Bei der [X.] vom 22. Dezember 2010 handelt es si[X.]h um die zweite Verlängerung des am 14. (15.) April 2009 zwis[X.]hen den Parteien zunä[X.]hst für die [X.] vom 16. April 2009 bis 31. Dezember 2009 ges[X.]hlossenen Arbeitsvertrags. Ebenso wie bei der ersten [X.] handelt es si[X.]h um eine Abrede über das (bloße) Hinauss[X.]hieben des [X.]; der Vertragsinhalt wurde ni[X.]ht geändert. Eine Vertragsänderung liegt au[X.]h ni[X.]ht in dem S[X.]hreiben der Beklagten vom 23. September 2010. Mit diesem wurden ni[X.]ht (konkludent) Vertragsbedingungen modifiziert, sondern der Kläger wurde ledigli[X.]h auf bestehende Vertragsbedingungen hingewiesen.

(2) Die Gesamtdauer des kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags beträgt zwei Jahre (16. April 2009 bis 15. April 2011) und übers[X.]hreitet damit die zulässige Hö[X.]hstdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] ni[X.]ht.

[X.][X.]) Die Zulässigkeit einer Befristung ohne Vorliegen eines sa[X.]hli[X.]hen Grundes na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] unterliegt weder verfassungsre[X.]htli[X.]hen no[X.]h - anders als der Kläger vor allem in den Instanzen gemeint hat - unionsre[X.]htli[X.]hen Bedenken (vgl. hierzu zuletzt [X.] 22. Januar 2014 - 7 [X.] - Rn. 34).

(1) Indem der [X.] Gesetzgeber die zulässige Gesamtdauer sa[X.]hgrundloser Befristungen auf zwei Jahre und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen innerhalb dieses [X.]raums auf drei Verlängerungen begrenzt, genügt er seiner aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden S[X.]hutzpfli[X.]ht (vgl. [X.] 15. August 2012 - 7 [X.] 184/11 - Rn. 26 mwN). [X.] entspri[X.]ht § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] der der Ri[X.]htlinie 1999/70/[X.] vom 28. Juni 1999 zu der [X.] über befristete Arbeitsverträge ([X.]. [X.] vom 10. Juli 1999 S. 43 mit späteren Änderungen) beigefügten Rahmenvereinbarung (Rahmenvereinbarung). Na[X.]h deren § 5 Nr. 1 ergreifen die Mitgliedstaaten, um Missbrau[X.]h dur[X.]h aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen (vgl. dazu etwa [X.] 26. Januar 2012 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 26; vgl. au[X.]h [X.] 5. Dezember 2012 - 7 [X.] 698/11 - Rn. 24 mwN):

Von der dur[X.]h § 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b und [X.] der Rahmenvereinbarung eröffneten Mögli[X.]hkeit hat der [X.] Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] Gebrau[X.]h gema[X.]ht ([X.] 22. Januar 2014 - 7 [X.] - Rn. 35).

(2) Die Rahmenvereinbarung ist ihrerseits mit Art. 30 der mit dem Inkrafttreten des [X.] am 1. Dezember 2009 als Primärre[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigenden [X.] ([X.]) vom 12. Dezember 2007 vereinbar. Na[X.]h Art. 30 [X.] hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer „na[X.]h dem [X.]sre[X.]ht und den einzelstaatli[X.]hen Re[X.]htsvors[X.]hriften und Gepflogenheiten Anspru[X.]h auf S[X.]hutz vor ungere[X.]htfertigter Entlassung“. Es kann, wennglei[X.]h das ni[X.]ht selbstverständli[X.]h ers[X.]heint, unterstellt werden, dass au[X.]h Befristungen, obwohl es si[X.]h bei ihnen ni[X.]ht um einseitige Maßnahmen, sondern um vertragli[X.]he Vereinbarungen handelt, „Entlassungen“ im Sinne von Art. 30 [X.] sein können (so [X.] in [X.]/[X.]/AEUV 4. Aufl. Art. 30 [X.]h Rn. 4; [X.]/[X.] NZA 2011, 258, 261; wohl au[X.]h [X.] ZfA 2003, 163, 180; [X.]. zu AP [X.] § 14 Nr. 101). Geht man hiervon aus, so entspri[X.]ht die Rahmenvereinbarung Art. 51 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.]. Dana[X.]h a[X.]hten Organe, Einri[X.]htungen und sonstige Stellen der [X.] sowie die Mitgliedstaaten die Re[X.]hte, halten si[X.]h an die Grundsätze und fördern deren Anwendung. Hierbei steht ihnen ein erhebli[X.]her Gestaltungsspielraum zu. Die si[X.]h daraus ergebenden Grenzen sind dur[X.]h die Rahmenvereinbarung offensi[X.]htli[X.]h gewahrt. Insbesondere wird dur[X.]h sie der Wesensgehalt des in Art. 30 [X.] gewährleisteten Anspru[X.]hs auf S[X.]hutz vor ungere[X.]htfertigter Entlassung ni[X.]ht berührt. Zwar mag Art. 30 [X.] im Rahmen der Auslegung von § 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b und [X.] der Rahmenvereinbarung dafür spre[X.]hen, dass diese Bestimmungen ni[X.]ht jede mitgliedstaatli[X.]he Regelung einer no[X.]h so langen zeitli[X.]hen Dauer befristeter Arbeitsverträge oder einer no[X.]h so großen Anzahl von Verlängerungen gestatten (vgl. dazu - freili[X.]h ohne ausdrü[X.]kli[X.]hen Bezug auf Art. 30 [X.] - s[X.]hon [X.] 15. August 2012 - 7 [X.] 184/11 - Rn. 30; 5. Dezember 2012 - 7 [X.] 698/11 - Rn. 21). Die insoweit wohl bestehende immanente S[X.]hranke ist aber jedenfalls dur[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] gewahrt ([X.] 22. Januar 2014 - 7 [X.] - Rn. 36).

(3) Mit § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] hat der [X.] Gesetzgeber entgegen der Auffassung des [X.] ni[X.]ht gegen das Vers[X.]hle[X.]hterungsverbot des § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung verstoßen. Na[X.]h § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung darf die Umsetzung des in der Rahmenvereinbarung festgelegten (Mindest-)S[X.]hutzstandards in das nationale Re[X.]ht ni[X.]ht als Re[X.]htfertigung für die Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmers[X.]hutzes in dem von dieser Vereinbarung erfassten Berei[X.]h dienen. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen [X.] muss eine behauptete Vers[X.]hle[X.]hterung, um unter das Vers[X.]hle[X.]hterungsverbot des § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung zu fallen, zum einen mit der „Umsetzung“ der Rahmenvereinbarung und zum anderen mit dem „allgemeinen Niveau des S[X.]hutzes“ der befristet bes[X.]häftigten Arbeitnehmer zusammenhängen (vgl. [X.] 8. März 2012 - [X.]/11 - [[X.]] Rn. 31 mwN). Vorliegend diente das am 1. Januar 2001 in [X.] getretene [X.] der Umsetzung der [X.] über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Ri[X.]htlinie 1999/70/[X.]. Das [X.] löste ua. die Regelungen des am 31. Dezember 2000 außer [X.] getretenen Bes[X.]hFG 1996 über sa[X.]hgrundlose Befristungen ab. Die in diesem Gesetz enthaltenen Vors[X.]hriften zur sa[X.]hgrundlosen Befristung bestimmten kein höheres S[X.]hutzniveau bei der Zulässigkeit sol[X.]her Befristungen. Der Umstand, dass die Geltungsdauer der Regelungen des § 1 Abs. 1 bis Abs. 4 Bes[X.]hFG 1996 über sa[X.]hgrundlose Befristungen na[X.]h § 1 Abs. 6 Bes[X.]hFG 1996 bis zum 31. Dezember 2000 befristet war und § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.] in seiner Laufzeit ni[X.]ht begrenzt ist, stellt keine Absenkung des allgemeinen S[X.]hutzes der befristet bes[X.]häftigten Arbeitnehmer dar.

(4) S[X.]hließli[X.]h verfängt das - in der Revisionsinstanz ni[X.]ht mehr aufgegriffene - Argument des [X.] ni[X.]ht, jedenfalls § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] verstoße gegen das Vers[X.]hle[X.]hterungsverbot des § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung. Zum einen ist die hier streitbefangene Befristung na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] - und ni[X.]ht na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] - zulässig. Zum anderen widerspri[X.]ht § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.], wona[X.]h dur[X.]h Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Hö[X.]hstdauer der Befristung abwei[X.]hend von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] festgelegt werden kann, ni[X.]ht dem Vers[X.]hle[X.]hterungsverbot des § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung (ausf. [X.] 5. Dezember 2012 - 7 [X.] 698/11 - Rn. 26 ff.).

b) Die Befristung in der Vereinbarung über die dreieinhalbmonatige Vertragsverlängerung vom 22. Dezember 2010 ist ni[X.]ht wegen Verstoßes gegen § 33 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 TV-BA unwirksam. Mit Urteilen vom 4. Dezember 2013 (- 7 [X.] 468/12 -) und vom 22. Januar 2014 (- 7 [X.] -) hat der [X.] ents[X.]hieden, dass § 33 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 TV-BA nur eine Mindestdauer des ersten sa[X.]hgrundlos befristeten Vertrags verlangt, ni[X.]ht aber auf Vertragsverlängerungen anzuwenden ist. Hieran hält der [X.] fest.

[X.]) Anhaltspunkte dafür, dass der [X.] aus Gründen des Re[X.]htsmissbrau[X.]hs die Wirksamkeit zu versagen wäre, bestehen ni[X.]ht (vgl. zum institutionellen Re[X.]htsmissbrau[X.]h grds. [X.] 18. Juli 2012 - 7 [X.] 443/09 - [X.]E 142, 308 und zum Vertragsgestaltungsmissbrau[X.]h bei der Aneinanderreihung sa[X.]hgrundlos befristeter Arbeitsverträge mit unters[X.]hiedli[X.]hen Vertragsarbeitgebern, um das Ans[X.]hlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] zu umgehen, zB [X.] 15. Mai 2013 - 7 [X.] 525/11 -). Dem vom Kläger in der Revision ni[X.]ht mehr vertieften Argument, die Beklagte setze das Vertragsinstrument sa[X.]hgrundlos befristeter Arbeitsverträge dem Sinn und dem Zwe[X.]k des § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] widerspre[X.]hend ein, steht s[X.]hon sein eigener Vortrag entgegen, dass es in einigen Fällen zu einer „Entfristung“ der befristeten Arbeitsverhältnisse gekommen sei.

3. S[X.]hließli[X.]h ist ni[X.]hts dafür ersi[X.]htli[X.]h, dass die Beklagte dem Kläger den Abs[X.]hluss eines unbefristeten (oder weiteren befristeten) Arbeitsvertrags verbindli[X.]h zugesagt hat. Ungea[X.]htet dessen führte die Annahme einer sol[X.]hen Zusage au[X.]h ni[X.]ht zu der mit der Klage beanspru[X.]hten Re[X.]htsfolge der Unwirksamkeit der Befristung. Der Abs[X.]hluss eines ([X.] ist ni[X.]ht Gegenstand der Klage.

III. Der Kläger hat na[X.]h § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.