Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.04.2015, Az. 6 C 38/13

Die zulässige Revision der Klägerin ist im Hinbli[X.]k auf die mit dem Hauptantrag verfolgte, eine Genehmigung von Entgelten für Terminierungen na[X.]h der [X.] und na[X.]h der [X.] unters[X.]heidende Anfe[X.]htung des Bes[X.]hlusses der [X.] vom 30. November 2007 unbegründet (1.). Glei[X.]hes gilt für den hilfsweise gestellten [X.] (2.). Teilweise begründet ist die Revision hingegen mit dem Hilfsanfe[X.]htungsantrag, der auf die Aufhebung des genannten Bes[X.]hlusses geri[X.]htet ist, soweit in diesem der Beigeladenen ein höheres [X.] als - einheitli[X.]h - 5 [X.]ent/Minute genehmigt wird (3.).

1. Die Revision ist im Hinbli[X.]k auf die mit dem Hauptantrag (Nr. I. 1.) angebra[X.]hte Anfe[X.]htungsklage unbegründet und deshalb zurü[X.]kzuweisen (§ 144 Abs. 2 [X.]). Die Eins[X.]hätzung des [X.], diese Anfe[X.]htungsklage sei zulässig, steht ni[X.]ht im Einklang mit Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 [X.]). Die Klage ist ni[X.]ht statthaft. Da sie das Verwaltungsgeri[X.]ht indes für unbegründet era[X.]htet hat, stellt si[X.]h seine Ents[X.]heidung insoweit jedenfalls im Ergebnis als ri[X.]htig dar (§ 144 Abs. 4 [X.]).

Der Bes[X.]hluss der [X.] vom 30. November 2007 ist der mit dem Hauptantrag erstrebten Teilaufhebung, die zwis[X.]hen Entgelten für Terminierungen einerseits na[X.]h der [X.] und andererseits na[X.]h der [X.] unters[X.]heidet, na[X.]h § 113 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht zugängli[X.]h. Der Bes[X.]hluss ist ni[X.]ht in diesem Sinne teilbar. Eine sol[X.]he Teilung würde den Rahmen verletzen, den der Bes[X.]hluss wegen des ihm zu Grunde liegenden [X.] einhalten muss.

Ein telekommunikationsre[X.]htli[X.]her Entgeltantrag muss si[X.]h stets auf das Entgelt für eine bestimmte Leistung beziehen. Dies ergibt si[X.]h aus § 33 Abs. 1 [X.] des [X.] ([X.]) vom 22. Juni 2004 ([X.]) in der hier anwendbaren Fassung vom 18. Februar 2007 ([X.]), wona[X.]h zu den mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen eine detaillierte Leistungsbes[X.]hreibung gehört. Mit diesem Bezug auf eine bestimmte Leistung bildet der Entgeltantrag den Rahmen für die [X.], über die die [X.] zu ents[X.]heiden hat. Die Behörde ist dana[X.]h zwar zu Kürzungen anhand des Maßstabs der effizienten Leistungsbereitstellung bere[X.]htigt, darf der [X.] aber keine wesentli[X.]h andere Leistung zu Grunde legen als diejenige, die den Gegenstand des [X.] bildet ([X.], Urteile vom 24. Juni 2009 - 6 [X.] 19.08 - [X.] 442.066 § 35 [X.] Nr. 3 Rn. 15 und vom 25. November 2009 - 6 [X.] 34.08 - [X.] 442.066 § 31 [X.] Nr. 1 Rn. 17). Der Entgeltantrag der Beigeladenen bezog si[X.]h auf die von ihr herzustellenden Terminierungen als einheitli[X.]he Leistung [X.] und sah die von der Klägerin befürwortete Differenzierung na[X.]h der Übertragungste[X.]hnik ni[X.]ht vor. Diese Unters[X.]heidung betrifft die von der Beigeladenen bes[X.]hriebene Leistung in ihrem Wesen. Eine na[X.]h ihrer Maßgabe geänderte [X.] könnte die Identität des dem Entgeltantrag zu Grunde liegenden Leistungsbegriffs ni[X.]ht wahren.

2. Ebenfalls unbegründet und zurü[X.]kzuweisen ist die Revision in Bezug auf den Hilfsantrag Nr. I. 2., mit dem die Klägerin die Verpfli[X.]htung der Beklagten begehrt, den Entgeltantrag der Beigeladenen in bestimmter Weise zu bes[X.]heiden. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat in Übereinstimmung mit Bundesre[X.]ht ents[X.]hieden, dass der Klägerin für dieses Begehren eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht zur Seite steht.

3. Demgegenüber verletzt das die Klagen vollständig abweisende Urteil des [X.] insofern Bundesre[X.]ht und stellt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar, als es dem hilfsweise gestellten Anfe[X.]htungsantrag (Nr. I. 3), den Bes[X.]hluss der [X.] vom 30. November 2007 aufzuheben, soweit in diesem der Beigeladenen ein höheres [X.] als - einheitli[X.]h - 5 [X.]ent/Minute genehmigt wird, ni[X.]ht für den [X.]raum vom 1. Dezember 2007 bis zum 30. Juni 2008 stattgegeben hat. In Bezug auf den bezei[X.]hneten [X.]raum ist die Klage zulässig (a)). Insoweit können in der Sa[X.]he zwar ni[X.]ht s[X.]hon die formell-re[X.]htli[X.]hen Einwände der Klägerin gegen die [X.] zum Erfolg der Klage führen (b)). Der von dem Verwaltungsgeri[X.]ht ni[X.]ht beanstandete Bes[X.]hluss verstößt aber in materieller Hinsi[X.]ht gegen die revisiblen Vors[X.]hriften aus § 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 35 Abs. 1 und Abs. 3 [X.] ([X.])). Hierdur[X.]h wird die Klägerin in dem bezei[X.]hneten [X.]raum in ihren Re[X.]hten verletzt (d)). Die Ents[X.]heidung, den Bes[X.]hluss der [X.] vom 30. November 2007 für das Re[X.]htsverhältnis zwis[X.]hen der Beigeladenen und der Klägerin für den [X.]raum vom 1. Dezember 2007 bis zum 30. Juni 2008 in dem beantragten Umfang aufzuheben, zu der das Verwaltungsgeri[X.]ht bei zutreffender Auslegung des revisiblen Re[X.]hts hätte gelangen müssen, kann der [X.] selbst treffen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.]). Im Übrigen - das heißt für den [X.]raum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. März 2009 - ist die Revision au[X.]h im Hinbli[X.]k auf den hilfsweise gestellten Anfe[X.]htungsantrag unbegründet und deshalb insoweit wiederum zurü[X.]kzuweisen.

a) Für die hilfsweise erhobene Anfe[X.]htungsklage besteht nur in Bezug auf den [X.]raum vom 1. Dezember 2007 bis zum 30. Juni 2008 eine Klagebefugnis der Klägerin (aa)); insoweit s[X.]heitert die Zulässigkeit der Klage au[X.]h ni[X.]ht an einer mangelnden Statthaftigkeit des im Hinbli[X.]k auf die Höhe des genehmigten Entgelts bes[X.]hränkten Aufhebungsbegehrens ([X.])).

aa) Die Klägerin kann nur hinsi[X.]htli[X.]h eines Teils der Genehmigungsperiode im Sinne von § 42 Abs. 2 [X.] geltend ma[X.]hen, dur[X.]h die angefo[X.]htene [X.] in ihren Re[X.]hten verletzt zu sein.

Für die [X.] von dem Verwaltungsgeri[X.]ht festgestellten, bis zum 30. Juni 2008 andauernden Zusammens[X.]haltung des Netzes der Klägerin mit dem Mobilfunknetz der Beigeladenen wird das privatre[X.]htli[X.]he Re[X.]htsverhältnis zwis[X.]hen der Klägerin und der Beigeladenen dur[X.]h die [X.] gemäß § 37 Abs. 1 und 2 [X.] unmittelbar gestaltet. Ist die Genehmigung re[X.]htswidrig, weil das Entgelt den in § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimmten Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ni[X.]ht einhält, kann die Klägerin den darin liegenden Eingriff in die dur[X.]h Art. 2 Abs. 1 GG grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützte Privatautonomie mit der Anfe[X.]htungsklage abwehren (vgl. [X.], Urteile vom 25. März 2009 - 6 [X.] 3.08 - [X.] 442.066 § 35 [X.] [X.] Rn. 32 und vom 25. November 2009 - 6 [X.] 34.08 - [X.] 442.066 § 31 [X.] Nr. 1 Rn. 30). Im Zusammenhang hiermit ist in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s geklärt, dass die Klage eines Zusammens[X.]haltungspartners na[X.]h § 113 Abs. 1 Satz 1 [X.] grundsätzli[X.]h nur insoweit zu einer geri[X.]htli[X.]hen Aufhebung der [X.] führen kann, als si[X.]h die Genehmigung auf das Re[X.]htsverhältnis zwis[X.]hen dem regulierten und dem jeweils klagenden Unternehmen auswirkt ([X.], Urteil vom 25. September 2013 - 6 [X.] 13.12 - [X.]E 148, 48 Rn. 67 ff.).

Für die restli[X.]he Geltungszeit des Bes[X.]hlusses vom 30. November 2007 - den [X.]raum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. März 2009 - ist eine Re[X.]htsverletzung der Klägerin hingegen ausges[X.]hlossen. Für diese [X.] fehlt es an einem Zusammens[X.]haltungsverhältnis zwis[X.]hen der Klägerin und der Beigeladenen, so dass die [X.] im Verhältnis dieser Beteiligten keine unmittelbar privatre[X.]htsgestaltende Wirkung entfalten kann. Auf das Vertragsverhältnis zwis[X.]hen der Klägerin und dem [X.], über den sie die für die Zustellung von Anrufen aus ihrem Netz in das Netz der Beigeladenen erforderli[X.]hen Zusammens[X.]haltungsleistungen bezieht, wirkt si[X.]h die der Beigeladenen erteilte [X.] ni[X.]ht unmittelbar gestaltend aus. Die Klägerin kann au[X.]h ni[X.]ht mit Erfolg geltend ma[X.]hen, die von ihr aufgrund vertragli[X.]her Regelungen an ihren [X.] zu zahlenden Entgelte seien in dem fragli[X.]hen [X.]raum unmittelbar an die Höhe der von dem [X.] an die Beigeladene zu zahlenden Terminierungsentgelte gekoppelt gewesen. Derartige mittelbare Auswirkungen rei[X.]hen für die Annahme einer Klagebefugnis ni[X.]ht aus (vgl. [X.], Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 [X.] 8.01 - [X.]E 117, 93 <97>).

Die Klagebefugnis lässt si[X.]h entgegen der Annahme des [X.] au[X.]h ni[X.]ht auf der Grundlage des in § 28 [X.] geregelten allgemeinen Missbrau[X.]hsverbots bejahen, dessen Einhaltung § 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 [X.] als eine Voraussetzung für die Erteilung der [X.] bestimmt. Zwar hat der [X.] eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass si[X.]h die Aufhebung einer [X.] auf eine erfolgrei[X.]he Drittanfe[X.]htungsklage nur auf das Re[X.]htsverhältnis zwis[X.]hen dem regulierten Unternehmen und dem jeweils klagenden Zusammens[X.]haltungspartner auswirkt, bereits früher insbesondere in dem Fall für mögli[X.]h gehalten, dass von dem klagenden Unternehmen eine erhebli[X.]he Beeinträ[X.]htigung der [X.]mögli[X.]hkeiten im Sinne des Missbrau[X.]hstatbestands des § 28 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.] geltend gema[X.]ht wird (vgl. [X.], Urteil vom 25. September 2013 - 6 [X.] 13.12 - [X.]E 148, 48 Rn. 76). Denn diese Regelung stellt ni[X.]ht auf die Belastung der Zusammens[X.]haltungspartner des regulierten Unternehmens dur[X.]h die hoheitli[X.]he Gestaltung ihrer Entgeltzahlungspfli[X.]ht, sondern auf die Beeinträ[X.]htigung der [X.]mögli[X.]hkeit "anderer Unternehme" ab und bezieht damit von vornherein einen von den Entgelts[X.]huldnern zu unters[X.]heidenden Personenkreis in ihren S[X.]hutzberei[X.]h ein (vgl. [X.], Urteil vom 20. Oktober 2010 - 6 [X.] 18.09 - [X.] 442.066 § 28 [X.] Nr. 3 Rn. 15).

Soweit die Klägerin geltend ma[X.]ht, die genehmigten Entgelte seien missbräu[X.]hli[X.]h überhöht, weil sie den Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ni[X.]ht einhielten, kann sie si[X.]h indes ni[X.]ht auf § 28 [X.] stützen. Für die Prüfung, ob das regulierte Unternehmen Entgelte fordert, die nur auf Grund seiner beträ[X.]htli[X.]hen Marktma[X.]ht auf dem jeweiligen Markt der Telekommunikation dur[X.]hsetzbar sind, und damit ein Preishöhenmissbrau[X.]h im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] vorliegt, besteht im Rahmen der Ex-ante-Entgeltregulierung kein eigenständiger Anwendungsberei[X.]h. Ob das Entgelt für eine Zugangsleistung in absoluter Hinsi[X.]ht überhöht ist, bestimmt si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h na[X.]h den speziellen Vorgaben der §§ 31 bis 35 [X.], wel[X.]he die allgemeine Regelung des Ausbeutungsmissbrau[X.]hs abs[X.]hließend konkretisieren (vgl. [X.]/Griebel, in: [X.]/[X.]/Jo[X.]hum, [X.], Stand: März 2007, § 35 Rn. 23; [X.]/[X.], in: S[X.]heurle/[X.], [X.], 2. Aufl. 2008, § 35 Rn. 54; [X.]/[X.], in: [X.]/[X.], [X.]’s[X.]her [X.]-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 35 Rn. 55 und 71).

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist au[X.]h Art. 4 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2002/21/[X.] Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Re[X.]htsrahmen für elektronis[X.]he Kommunikationsnetze und -dienste ([X.] [X.]) - Rahmenri[X.]htlinie - und der hierzu ergangenen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union ni[X.]ht zu entnehmen, dass die geri[X.]htli[X.]he Prüfung bei Drittanfe[X.]htungsklagen von Wettbewerbern ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen gegen eine [X.] ni[X.]ht auf die Geltendma[X.]hung von Verstößen gegen das Verbot des Behinderungsmissbrau[X.]hs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.] bes[X.]hränkt werden kann, sondern si[X.]h ohne weiteres au[X.]h auf die Einhaltung des in § 31 [X.] normierten Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Einhaltung der in § 35 [X.] geregelten Entgeltermittlungsmethoden erstre[X.]ken muss. Na[X.]h Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Rahmenri[X.]htlinie in der dur[X.]h die Ri[X.]htlinie 2009/140/[X.] Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ([X.] L 337 S. 37) geänderten Fassung stellen die Mitgliedstaaten si[X.]her, dass es auf [X.] wirksame Verfahren gibt, na[X.]h denen jeder Nutzer oder Anbieter elektronis[X.]her Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Ents[X.]heidung einer nationalen [X.] betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Bes[X.]hwerdestelle einen Re[X.]htsbehelf gegen diese Ents[X.]heidung einlegen kann. Ferner ist in Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Ri[X.]htlinie bestimmt, dass diese Stelle, die au[X.]h ein Geri[X.]ht sein kann, über angemessenen Sa[X.]hverstand verfügen muss, um ihrer Aufgabe wirksam gere[X.]ht zu werden. Die Mitgliedstaaten stellen si[X.]her, dass den Umständen des Falles angemessen Re[X.]hnung getragen wird und wirksame Einspru[X.]hsmögli[X.]hkeiten gegeben sind (Art. 4 Abs. 1 Satz 3 der Ri[X.]htlinie).

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union ist Art. 4 der Rahmenri[X.]htlinie Ausfluss des Grundsatzes eines effektiven geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutzes, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsre[X.]hts ist und die nationalen Geri[X.]hte verpfli[X.]htet, den geri[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz der Re[X.]hte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus dem Unionsre[X.]ht erwa[X.]hsen ([X.], Urteile vom 21. Februar 2008 - [X.]/05, Tele 2 Tele[X.]ommuni[X.]ation - Rn. 30 und vom 22. Januar 2015 - [X.]/13, [X.] - Rn. 33). Dieses Gebot eines effektiven geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutzes muss für Nutzer und Anbieter gelten, die Re[X.]hte aus der Unionsre[X.]htsordnung, insbesondere den Ri[X.]htlinien über die elektronis[X.]he Kommunikation, herleiten können und dur[X.]h eine Ents[X.]heidung einer nationalen [X.] in diesen Re[X.]hten berührt sind ([X.], Urteile vom 21. Februar 2008 - [X.]/05, Tele 2 Tele[X.]ommuni[X.]ation - Rn. 32 und vom 22. Januar 2015 - [X.]/13, [X.] - Rn. 34). Vor diesem Hintergrund ist Art. 4 Abs. 1 der Rahmenri[X.]htlinie beispielsweise dahin auszulegen, dass dana[X.]h au[X.]h anderen Personen als den Adressaten einer von einer [X.] in einem Marktanalyseverfahren erlassenen Ents[X.]heidung ein Re[X.]htsbehelf gegen eine sol[X.]he Ents[X.]heidung zustehen soll ([X.], Urteil vom 21. Februar 2008 - [X.]/05, Tele 2 Tele[X.]ommuni[X.]ation - Rn. 39). Wie der Geri[X.]htshof zu der mit Art. 4 Abs. 1 der Rahmenri[X.]htlinie verglei[X.]hbaren Regelung des Art. 5a Abs. 3 der Ri[X.]htlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirkli[X.]hung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste dur[X.]h Einführung eines offenen Netzzugangs ([X.] - [X.]) ([X.] [X.]) in der dur[X.]h die Ri[X.]htlinie 97/51/[X.] Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 ([X.] [X.] S. 23) geänderten Fassung ents[X.]hieden hat, setzt der Re[X.]htss[X.]hutz von Wettbewerbern gegen die Genehmigung von Preisen eines regulierten Unternehmens ni[X.]ht zwingend eine Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen voraus (vgl. [X.], Urteil vom 24. April 2008 - [X.]/06, Ar[X.]or - Rn. 177). Von einer Ents[X.]heidung einer nationalen [X.] können ferner au[X.]h sol[X.]he Unternehmen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenri[X.]htlinie betroffen sein, die Wettbewerber des Unternehmens sind, an das die Ents[X.]heidung der nationalen [X.] geri[X.]htet ist, wenn die nationale [X.] in einem Verfahren ents[X.]heidet, das dem S[X.]hutz des [X.] dient und die fragli[X.]he Ents[X.]heidung geeignet ist, si[X.]h auf die Marktstellung des erstgenannten Unternehmens auszuwirken (vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 2015 - [X.]/13, [X.] - Rn. 39).

Den genannten Ents[X.]heidungen des Geri[X.]htshofes kann hingegen ni[X.]ht entnommen werden, dass jeder beliebige Wettbewerber ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf seine materielle Re[X.]htsstellung eine umfassende Überprüfung der an ein Unternehmen mit beträ[X.]htli[X.]her Marktma[X.]ht geri[X.]hteten Ents[X.]heidungen der nationalen [X.] beanspru[X.]hen kann. Vielmehr hat der Geri[X.]htshof den Kreis der Wettbewerber, die im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenri[X.]htlinie betroffen sind, einges[X.]hränkt. So hat er beispielsweise darauf abgestellt, ob die mit einem Unternehmen mit beträ[X.]htli[X.]her Marktma[X.]ht auf dem relevanten Markt in Wettbewerb stehenden Nutzer oder Anbieter als potenzielle Inhaber von Re[X.]hten anzusehen sind, die den spezifis[X.]hen Verpfli[X.]htungen entspre[X.]hen, die dem Unternehmen mit beträ[X.]htli[X.]her Marktma[X.]ht von einer nationalen [X.] na[X.]h Art. 16 der Rahmenri[X.]htlinie sowie den dort angeführten Telekommunikationsri[X.]htlinien auferlegt werden ([X.], Urteil vom 21. Februar 2008 - [X.]/05, Tele 2 Tele[X.]ommuni[X.]ation - Rn. 36). Dieser Zusammenhang zwis[X.]hen spezifis[X.]hen Verpfli[X.]htungen des regulierten Unternehmens und potenziellen Re[X.]hten des betreffenden Wettbewerbers setzt denklogis[X.]h voraus, dass der Wettbewerber eine von dem regulierten Unternehmen angebotene Leistung in Anspru[X.]h nimmt oder dies zumindest beabsi[X.]htigt. Als wesentli[X.]hen Anwendungsfall nennt der Geri[X.]htshof die in Art. 12 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2002/19/[X.] Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronis[X.]hen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einri[X.]htungen sowie deren Zusammens[X.]haltung ([X.] [X.]) - Zugangsri[X.]htlinie - vorgesehene Verpfli[X.]htung des Betreibers mit erhebli[X.]her Marktma[X.]ht, Zugang zu Netzeinri[X.]htungen zu gewähren und deren Nutzung zu erlauben ([X.], Urteil vom 21. Februar 2008 - [X.]/05, Tele 2 Tele[X.]ommuni[X.]ation - Rn. 34 f.; vgl. bestätigend jetzt au[X.]h Urteil vom 19. März 2015 - [X.]/13, [X.]. - Rn. 46 für die ähnli[X.]he Re[X.]htslage im Berei[X.]h des Erdgasbinnenmarkts). Ferner sind na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs etwa au[X.]h Wettbewerber, denen die [X.] Re[X.]hte zur Nutzung von Frequenzen zugeteilt hat, im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenri[X.]htlinie dur[X.]h eine Ents[X.]heidung der [X.] betroffen, mit der na[X.]h Art. 5 Abs. 6 der Ri[X.]htlinie 2002/20/[X.] Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronis[X.]her Kommunikationsnetze und -dienste ([X.] [X.]) - Genehmigungsri[X.]htlinie - in der dur[X.]h die Ri[X.]htlinie 2009/140/[X.] geänderten Fassung die Funkfrequenzausstattung der konkurrierenden Unternehmen anteilig geändert wird (vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 2015 - [X.]/13, [X.] - Rn. 28 ff.). In keinem Fall hat der Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union indes bisher die Auffassung vertreten, dass au[X.]h ein Wettbewerber, der si[X.]h auf die Geltendma[X.]hung objektiver Belange des [X.] bes[X.]hränkt, umfassenden Re[X.]htss[X.]hutz gegen die an ein Unternehmen mit beträ[X.]htli[X.]her Marktma[X.]ht geri[X.]hteten Ents[X.]heidungen der [X.] beanspru[X.]hen kann.

Die Situation der Klägerin ist mit keiner der genannten Fallgruppen verglei[X.]hbar. Sie begehrt als Wettbewerberin gerade keinen unmittelbaren Zugang zum Mobilfunknetz der Beigeladenen, sondern bedient si[X.]h stattdessen - aus von der Zugangsgewährung unabhängigen wirts[X.]haftli[X.]hen Gründen - der Dienste eines [X.]s und begibt si[X.]h damit auf eine na[X.]hgelagerte Werts[X.]höpfungsstufe. Die von ihr geltend gema[X.]hte Mögli[X.]hkeit eines Vertragss[X.]hlusses mit dem regulierten Unternehmen bleibt bei dieser Sa[X.]hlage theoretis[X.]h. Die Klägerin ist au[X.]h ni[X.]ht Inhaberin von Frequenznutzungsre[X.]hten oder einer in verglei[X.]hbarer Weise begrenzten und für die Marktteilnahme unverzi[X.]htbaren Ressour[X.]e, deren behördli[X.]h regulierte Verteilung si[X.]h auf die Markt[X.]han[X.]en der miteinander konkurrierenden Unternehmen unmittelbar auswirkt. Dur[X.]h die angefo[X.]htene Ents[X.]heidung der [X.] sieht si[X.]h die Klägerin na[X.]h ihrem eigenen Vortrag vor allem deshalb in ihrer Marktstellung betroffen, weil die der Beigeladenen jeweils genehmigten Terminierungsentgelte aufgrund von vertragli[X.]hen Regelungen au[X.]h für das Vertragsverhältnis zwis[X.]hen der Klägerin und ihrem [X.] maßgebend sind. Eine derartige ledigli[X.]h mittelbare Beeinträ[X.]htigung aufgrund vertragli[X.]her Regelungen mit einem dritten Unternehmen rei[X.]ht jedo[X.]h offensi[X.]htli[X.]h au[X.]h auf der Grundlage der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs für si[X.]h genommen ni[X.]ht für die Annahme aus, dass die Klägerin dur[X.]h die an die Beigeladene geri[X.]htete Ents[X.]heidung der [X.] im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Rahmenri[X.]htlinie betroffen ist und eine umfassende geri[X.]htli[X.]he Überprüfung sowie ggf. Aufhebung dieser Ents[X.]heidung beanspru[X.]hen kann.

Ein Anspru[X.]h auf umfassenden Re[X.]htss[X.]hutz folgt entgegen der Auffassung der Klägerin au[X.]h ni[X.]ht aus den verfahrensre[X.]htli[X.]hen Regelungen der Art. 6 bis 8 der Rahmenri[X.]htlinie bzw. Art. 8 und 13 der Zugangsri[X.]htlinie. Voraussetzung dafür, dass ein Wettbewerber als Betroffener na[X.]h Art. 4 der Rahmenri[X.]htlinie angesehen werden kann, ist, dass er si[X.]h - jedenfalls au[X.]h - auf eine materielle Re[X.]htsposition des Unionsre[X.]hts stützen kann. Eine verfahrensre[X.]htli[X.]he Position rei[X.]ht hierfür ni[X.]ht aus. Dieses Normverständnis, das bereits dem Urteil vom 21. Februar 2008 - [X.]/05, Tele 2 Tele[X.]ommuni[X.]ation - (Rn. 31, 32 und 36) zu Grunde liegt, hat der Geri[X.]htshof au[X.]h in seinem Urteil vom 22. Januar 2015 - [X.]/13, [X.] - ni[X.]ht aufgegeben. Dies ergibt si[X.]h daraus, dass er si[X.]h ents[X.]heidend auf die im konkreten Fall eins[X.]hlägige, materiell wettbewerbss[X.]hützende Bestimmung des Art. 5 Abs. 6 der Genehmigungsri[X.]htlinie gestützt hat ([X.], Urteil vom 22. Januar 2015 - [X.]/13, [X.] - Rn. 34 f., 41 ff.).

Au[X.]h soweit die Klägerin in der Sa[X.]he einen Behinderungsmissbrau[X.]h im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.] aus dem Grund geltend ma[X.]ht, dass die genehmigten Entgelte zu wettbewerbsbeeinträ[X.]htigenden Substitutionseffekten zu Gunsten des Mobilfunks führten und ihre eigenen Produkte im Festnetzberei[X.]h verdrängt würden, ist eine Verletzung von Re[X.]hten der Klägerin ausges[X.]hlossen. Da im Anwendungsberei[X.]h der Ex-ante-Entgeltregulierung die Preisobergrenze dur[X.]h den grundsätzli[X.]h strengeren materiellen Entgeltmaßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung, die na[X.]h § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht übers[X.]hritten werden dürfen, abs[X.]hließend bestimmt wird, kommt der in § 28 [X.] geregelten Missbrau[X.]hsprüfung na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s nur dann eine eigene Zwe[X.]kbestimmung zu, wenn der etwaige Missbrau[X.]h in einem zu niedrigen Entgelt liegt (vgl. [X.], Urteil vom 20. Oktober 2010 - 6 [X.] 18.09 - [X.] 442.066 § 28 [X.] Nr. 3 Rn. 20). Eine sol[X.]he Kontrolle der Entgeltuntergrenze steht na[X.]h dem [X.] ni[X.]ht in Rede. Soweit die Klägerin der Sa[X.]he na[X.]h das Vorliegen einer so genannten Preis-Kosten-S[X.]here na[X.]h § 28 Abs. 2 [X.] [X.] rügt, hat sie keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Spanne zwis[X.]hen dem streitgegenständli[X.]hen Terminierungsentgelt und den maßgebli[X.]hen Endkundentarifen der Beigeladenen so gering ist, dass sie die Mögli[X.]hkeit anderer effizienter Anbieter, verglei[X.]hbare Tarife anzubieten, auss[X.]hließt.

[X.]) Soweit der Klägerin für ihre Anfe[X.]htungsklage eine Klagebefugnis zur Seite steht, kann die angefo[X.]htene [X.] in dem von der Klägerin ledigli[X.]h erstrebten, betragsmäßig einges[X.]hränkten Umfang na[X.]h § 113 Abs. 1 Satz 1 [X.] teilweise aufgehoben werden. Gegen eine Teilbarkeit der [X.] in diesem Sinne bestehen keine Bedenken. Sie ergeben si[X.]h insbesondere ni[X.]ht daraus, dass die [X.] na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s bei der Ermittlung der für die [X.] maßgebli[X.]hen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung in Teilberei[X.]hen über geri[X.]htli[X.]h nur einges[X.]hränkt überprüfbare [X.] verfügt. Aus diesem Umstand kann ni[X.]ht hergeleitet werden, dass die auf einen bestimmten Betrag bes[X.]hränkte Teilaufhebung einer [X.] auss[X.]heiden müsste, weil ni[X.]ht feststellbar wäre, ob der ni[X.]ht aufgehobene Teil von der [X.] mit der fragli[X.]hen Entgelthöhe erlassen worden wäre. Wird eine [X.] wegen der fehlerhaften Ausfüllung eines [X.] aufgehoben, ist die [X.] dur[X.]h die materielle Re[X.]htskraft des Urteils im Sinne des § 121 [X.] ni[X.]ht an dem Erlass einer neuen Genehmigung unter fehlerfreier Wahrnehmung ihres [X.] gehindert (vgl. in diesem Sinne für [X.], in: [X.]/[X.] , [X.], 4. Aufl. 2014, § 121 Rn. 72; [X.]/S[X.]henke, [X.], 20. Aufl. 2014, § 121 Rn. 21). Kommt es in dieser Konstellation wegen eines entspre[X.]hend einges[X.]hränkten Aufhebungsantrags nur zu einer Teilaufhebung der [X.], hat dies ledigli[X.]h zur Folge, dass die Höhe des bestehengebliebenen Teils des Entgelts wegen der insoweit eingetretenen Bestandskraft der [X.] bei dem Erlass der neuen Genehmigung ni[X.]ht unters[X.]hritten werden darf. Ein tragfähiger Grund für den Auss[X.]hluss der teilweisen Aufhebung einer [X.] liegt darin ni[X.]ht (vgl. zur Teilbarkeit von Verwaltungsakten au[X.]h bei administrativen Ents[X.]heidungsspielräumen allgemein: [X.], Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 [X.] 39.07 - [X.] 442.066 § 10 [X.] Nr. 3 Rn. 44).

b) Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat den Bes[X.]hluss der [X.] vom 30. November 2007 zu Re[X.]ht ni[X.]ht bereits wegen eines Verstoßes gegen formelle Anforderungen des revisiblen Re[X.]hts aufgehoben. Ein sol[X.]her Verstoß ergibt si[X.]h weder aus einer mangelhaften Begründung des Bes[X.]hlusses (aa)) no[X.]h aus einer fehlenden Prüfung der von der Beigeladenen vorgenommenen [X.] von Informationen als Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse dur[X.]h die [X.] im [X.]sverfahren ([X.])). Auf die Ni[X.]ht-dur[X.]hführung eines nationalen [X.]s und eines unionsweiten Konsolidierungsverfahrens kann si[X.]h die Klägerin ni[X.]ht berufen ([X.][X.])).

aa) Die angefo[X.]htene [X.] leidet ni[X.]ht deshalb an einem Begründungsmangel im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG, weil in der der Klägerin zugestellten Ausfertigung Teile der Ents[X.]heidungsbegründung ges[X.]hwärzt sind. Denn die [X.] hat diese Ausfertigung mit einem Vorblatt versehen, in dem dargelegt wird, dass die ges[X.]hwärzten Textpassagen s[X.]hützenswerte Ausführungen zu Kostendarstellungen, Kostenkalkulationen und Kalkulationsgrundlagen der Beigeladenen enthalten. Hierdur[X.]h wird dem formellen Begründungserfordernis Genüge getan.

[X.]) Die [X.] war ni[X.]ht verpfli[X.]htet, im [X.]sverfahren die Bere[X.]htigung der Kennzei[X.]hnung von Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnissen zu überprüfen, die die Beigeladene in den mit dem Entgeltantrag vorgelegten Unterlagen angebra[X.]ht hatte. Zwar ist eine derartige, von dem regulierten Unternehmen auf der Grundlage von § 136 Satz 1 und 2 [X.] vorgenommene Kennzei[X.]hnung für die [X.] ni[X.]ht bindend. Jedo[X.]h kann der Zwe[X.]k des § 136 [X.], die Erfüllung des dur[X.]h Art. 12 GG, § 30 VwVfG und § 12 Abs. 1 Satz 3 [X.] gebotenen S[X.]hutzes von Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnissen zu erlei[X.]htern, nur dann errei[X.]ht werden, wenn die [X.] ni[X.]ht ohne konkreten Anlass zu einer Überprüfung der Kennzei[X.]hnung verpfli[X.]htet ist. Ein sol[X.]her Anlass besteht nur dann, wenn es im Weiteren auf die Qualifizierung des Inhalts der gekennzei[X.]hneten Unterlagen als Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnis ankommt oder wenn ein am [X.]sverfahren Beteiligter na[X.]h § 29 VwVfG Akteneinsi[X.]ht gerade in die als geheimhaltungsbedürftig gekennzei[X.]hneten Unterlagen beantragt (vgl. in diesem Sinne zum Ganzen: [X.], in: S[X.]heurle/[X.] , [X.], 2. Aufl. 2008, § 136 Rn. 11 ff., 26 ff.). Ein sol[X.]her Anlass war hier gegeben, soweit die [X.] in der Begründung ihres Bes[X.]hlusses auf Angaben der Beigeladenen zurü[X.]kgegriffen hat, die diese als Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse gekennzei[X.]hnet hatte und wel[X.]he die [X.] deshalb in der für die Klägerin bestimmten Ausfertigung des Bes[X.]hlusses ges[X.]hwärzt hatte. Insoweit hat die [X.] aber ausweisli[X.]h des Vorblatts zu ihrem Bes[X.]hluss na[X.]hgeprüft, dass es si[X.]h bei diesen Angaben tatsä[X.]hli[X.]h um Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse handelt. Einen Antrag konkretisiert auf Einsi[X.]ht gerade in die unges[X.]hwärzten Antragsunterlagen der Beigeladenen hat die Klägerin im Verwaltungsverfahren ni[X.]ht gestellt.

Sofern die Klägerin, was die Behandlung von Unterlagen als Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse bzw. die Vollständigkeit von Akten anbelangt, über die Rüge einer formellen Re[X.]htswidrigkeit des angefo[X.]htenen Bes[X.]hlusses hinaus Verfahrensrügen in Bezug auf das geri[X.]htli[X.]he Verfahren erhebt, greifen diese bereits deshalb ni[X.]ht dur[X.]h, weil sie die Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 [X.] ni[X.]ht erfüllen. Sie geben jedenfalls ni[X.]ht die Tatsa[X.]hen an, die den Mangel ergeben. Insbesondere für die von der Klägerin geltend gema[X.]hte Gehörsverletzung wären in letztgenannter Hinsi[X.]ht substantiierte Ausführungen zu ihrem weiteren ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Vortrag und prozessualen Vorgehen im Fall der Gewährung des als versagt gerügten Gehörs erforderli[X.]h gewesen, an denen es fehlt.

[X.][X.]) Der Umstand, dass die [X.] vor Erlass des Bes[X.]hlusses vom 30. November 2007 kein nationales [X.] na[X.]h § 12 Abs. 1 [X.] und kein unionsweites Konsolidierungsverfahren im Sinne von § 12 Abs. 2 [X.] dur[X.]hgeführt hat, kann ni[X.]ht zum Erfolg der Klage führen. Zwar hat der [X.] in objektiv- re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht ents[X.]hieden, dass die [X.] über die in § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h geregelten Fälle hinaus gemäß § 15 i.V.m. § 12 Abs. 1 [X.] au[X.]h vor dem Erlass einer [X.] ein [X.] dur[X.]hführen muss, und dem Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union die Frage na[X.]h der unionsre[X.]htli[X.]hen Erforderli[X.]hkeit des insoweit vom nationalen Re[X.]ht ni[X.]ht verlangten Konsolidierungsverfahrens vorgelegt ([X.], Bes[X.]hluss vom 25. Juni 2014 - 6 [X.] 10.13 - [X.]E 150, 74 Rn. 26 ff.). Der [X.] hat jedo[X.]h andererseits darauf erkannt, dass weder die nationalen Vors[X.]hriften über das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren no[X.]h Art. 6 bis 8 der Rahmenri[X.]htlinie bzw. Art. 8 und 13 der Zugangsri[X.]htlinie einen individuals[X.]hützenden [X.]harakter aufweisen (vgl. im Einzelnen: [X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. Dezember 2014 - 6 [X.] 16.13 - juris Rn. 30 und - 6 [X.] 18.13 - juris Rn. 25). Die [X.]sre[X.]htspre[X.]hung wird entgegen der Ansi[X.]ht der Klägerin dur[X.]h das bereits erwähnte Urteil des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union vom 22. Januar 2015 - [X.]/13, [X.] - ni[X.]ht in Frage gestellt. Wie ausgeführt, verhält si[X.]h diese Ents[X.]heidung ni[X.]ht zu der hier relevanten Frage des individuals[X.]hützenden [X.]harakters von telekommunikationsre[X.]htli[X.]hem Verfahrensre[X.]ht. Dies ist offenkundig, lässt keinen Raum für vernünftige Zweifel und erübrigt deshalb eine Befassung des Geri[X.]htshofs im Wege des Vorabents[X.]heidungsverfahrens.

[X.]) In der Sa[X.]he hat das Verwaltungsgeri[X.]ht zwar ni[X.]ht dadur[X.]h gegen die revisiblen Vors[X.]hriften aus § 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 35 Abs. 1 und 3 [X.] verstoßen, dass es die Ents[X.]heidung der [X.], für die Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung seitens der Beigeladenen überhaupt eine Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung anzustellen, ni[X.]ht beanstandet (aa) und ([X.])) und eine Inzidentkontrolle des als Verglei[X.]hsentgelt herangezogenen regulierten Entgelts der Mobilfunknetzbetreiberin O₂ abgelehnt hat ([X.][X.])). Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat jedo[X.]h unter Verletzung der bezei[X.]hneten telekommunikationsre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften verkannt, dass die [X.] ni[X.]ht allein auf den Markt für Anrufzustellungen im Mobilfunknetz von O₂ als Verglei[X.]hsmarkt bzw. auf das dort genehmigte Entgelt als Verglei[X.]hsentgelt abstellen durfte (dd)).

aa) Die [X.] musste die beantragte [X.] ni[X.]ht na[X.]h § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.] versagen, obwohl die [X.] im Sinne des § 33 [X.], die die Beigeladene mit ihrem Entgeltantrag vorgelegt hatte, na[X.]h der mit [X.] ni[X.]ht angegriffenen Feststellung des [X.] zur Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ni[X.]ht ausrei[X.]hten. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat es zu Re[X.]ht ni[X.]ht als ermessensfehlerhaft bewertet, dass die [X.] wegen der im Fall der Genehmigungsversagung drohenden finanziellen Unsi[X.]herheiten für die Beigeladene und ihre Wettbewerber auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf eine alternative Methode zur Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung na[X.]h § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] zurü[X.]kgegriffen hat.

[X.]) Der Ents[X.]heidungsspielraum, der der [X.] bei einer auf § 35 Abs. 1 Satz 2 [X.] gestützten Entgeltregulierung im Hinbli[X.]k auf die Auswahl der in § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] genannten Methoden der Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung (Nr. 1) und des [X.] ([X.]) als Alternativen für eine Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auf Grund von [X.] zusteht, ist entgegen der Eins[X.]hätzung der Klägerin re[X.]htsdogmatis[X.]h ni[X.]ht als ein auf der Tatbestandsseite der Norm angesiedelter Beurteilungsspielraum, sondern als ein die Re[X.]htsfolgen betreffendes Ermessen zu qualifizieren ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. Dezember 2014 - 6 [X.] 16.13 - juris Rn. 33 und - 6 [X.] 18.13 - juris Rn. 28). Dieses Auswahlermessen der [X.] war hier ni[X.]ht in der Weise reduziert, dass nur die Anwendung eines [X.] in Betra[X.]ht gekommen wäre. Dies ergibt si[X.]h s[X.]hon in tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht daraus, dass der Behörde na[X.]h Feststellung des [X.] innerhalb der von ihr na[X.]h § 31 Abs. 6 Satz 3 [X.] einzuhaltenden Ents[X.]heidungsfrist von zehn Wo[X.]hen kein sol[X.]hes Modell zur Verfügung stand. Darüber hinaus sind in re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht die Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung und die Anwendung eines [X.] na[X.]h § 35 Abs. 1 [X.] prinzipiell glei[X.]hrangig. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 der Zugangsri[X.]htlinie sieht die Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung ebenfalls ausdrü[X.]kli[X.]h vor (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. Dezember 2014 - 6 [X.] 16.13 - juris Rn. 33 und - 6 [X.] 18.13 - juris Rn. 28). Vor diesem re[X.]htli[X.]hen Hintergrund hatte die [X.], anders als die Klägerin meint, au[X.]h keinen Anlass, der Beigeladenen zunä[X.]hst nur eine [X.] mit kurzer Geltungsdauer zu erteilen, um an deren Stelle alsbald eine neue, auf ein zwis[X.]henzeitli[X.]h bes[X.]hafftes Kostenmodell gestützte Genehmigung treten lassen zu können.

[X.][X.]) Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat es ferner zu Re[X.]ht abgelehnt, im Rahmen der Klage gegen die auf Basis einer Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung erteilte [X.] der Beigeladenen in eine inzidente Überprüfung des für die Mobilfunknetzbetreiberin O₂ auf der Grundlage von [X.] festgesetzten Verglei[X.]hsentgelts am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung einzutreten.

Die Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung hat ihren Ursprung im allgemeinen [X.]re[X.]ht (vgl. etwa: [X.], Bes[X.]hlüsse vom 16. Dezember 1976 - [X.] 2/76 - [X.]Z 68, 23 <33>, vom 12. Februar 1980 - [X.] 3/79 - [X.]Z 76, 142 <150 ff.> und vom 28. Juni 2005 - [X.] 17/04 - [X.]Z 163, 282 <291 ff.>). In Anlehnung hieran ([X.], Urteil vom 23. Juni 2010 - 6 [X.] 36.08 - [X.] 442.066 § 38 [X.] [X.] Rn. 22) wird sie in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] als Verglei[X.]h von Preisen sol[X.]her Unternehmen bes[X.]hrieben, die entspre[X.]hende Leistungen auf verglei[X.]hbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten anbieten, wobei die Besonderheiten der Verglei[X.]hsmärkte zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Verglei[X.]hsobjekt sind demna[X.]h die auf den jeweiligen Märkten zu beoba[X.]htenden Preise und ni[X.]ht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen. Diese Kosten spielen bei einer Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung nur dann eine Rolle, wenn sie Ausdru[X.]k struktureller Marktunters[X.]hiede sind, denen dur[X.]h Abs[X.]hläge oder Zus[X.]hläge auf das Verglei[X.]hsentgelt Re[X.]hnung getragen werden kann und muss. Dies leu[X.]htet unmittelbar ein, wenn die Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 3 [X.] im Rahmen der na[X.]hträgli[X.]hen Entgeltregulierung der Prüfung einer etwaigen Missbräu[X.]hli[X.]hkeit der Entgelte anhand der Maßstäbe des § 28 [X.] dient. Ni[X.]hts anderes gilt indes, wenn im Verfahren der Ex-ante-[X.] die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Satz 2 [X.] dur[X.]h eine Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung ermittelt werden. Hier wird dur[X.]h die Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung ni[X.]ht ledigli[X.]h ein Preis gefunden, der dann no[X.]h - quasi in einem weiteren S[X.]hritt - auf seine Übereinstimmung mit den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung hin zu überprüfen wäre. Vielmehr entspri[X.]ht der ermittelte Verglei[X.]hspreis na[X.]h der Vorstellung des Gesetzgebers ohne weiteres dem Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (in diesem Sinne: [X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. Dezember 2014 - 6 [X.] 16.13 - juris Rn. 55, 59 und - 6 [X.] 18.13 - juris Rn. 50, 54 sowie zuvor bereits: [X.], Urteil vom 25. September 2013 - 6 [X.] 13.12 - [X.]E 148, 48 Rn. 23; zu den Zusammenhängen insgesamt: [X.], in: Sä[X.]ker, , [X.], 3. Aufl. 2013, § 35 Rn. 3, 19 ff.).

Die inzidente Kostenkontrolle des Verglei[X.]hsentgelts liefe hier darauf hinaus, ein Strukturelement der Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung als Methode zur Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung, nämli[X.]h die Übernahme eines gegebenenfalls um Abs[X.]hläge oder Zus[X.]hläge korrigierten Verglei[X.]hsentgelts als A[X.]ild der effizienten Kosten, jedenfalls zum Teil dur[X.]h eine Kosteneffizienzprüfung auf der Grundlage von [X.] - und zwar der Unterlagen eines Wettbewerbers des Adressaten der [X.] - zu ersetzen und auf diese Weise eine spezifis[X.]he Mis[X.]hform der beiden Methoden zu etablieren, deren Anwendung auf das geri[X.]htli[X.]he Verfahren bes[X.]hränkt wäre. Eine sol[X.]he in ihrem Anwendungsberei[X.]h bes[X.]hränkte Mis[X.]hform der [X.] ist im [X.] ni[X.]ht vorgesehen und wäre s[X.]hon deshalb im Hinbli[X.]k auf ihre Voraussetzungen und Bedingungen gänzli[X.]h unbestimmt.

dd) Das Verwaltungsgeri[X.]ht hätte jedo[X.]h darauf erkennen müssen, dass die [X.] die [X.], die ihr im Rahmen einer auf einer Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung beruhenden [X.] zustehen ([X.])), bei der Genehmigung des [X.]s der Beigeladenen fehlerhaft ausgefüllt hat, weil sie auss[X.]hließli[X.]h auf den Markt für Anrufzustellungen im Mobilfunknetz der Betreiberin O₂ als Verglei[X.]hsmarkt und auf das dort genehmigte Entgelt als Verglei[X.]hsentgelt abgestellt ([X.]b) und unter Verstoß gegen verfahrensre[X.]htli[X.]he Vorgaben von der Vornahme eines Korrekturabs[X.]hlags abgesehen ([X.][X.][X.])) hat.

[X.]) Der [X.] steht, wenn sie auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 [X.] eine Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung zum Zwe[X.]k der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung anstellt, sowohl für die Ents[X.]heidung, wel[X.]he Märkte sie als Verglei[X.]hsbasis heranzieht, als au[X.]h für die Ents[X.]heidung, ob und gegebenenfalls in wel[X.]her Höhe unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Besonderheiten der Verglei[X.]hsmärkte Abs[X.]hläge bzw. Zus[X.]hläge auf das Verglei[X.]hsentgelt anzusetzen sind, ein Beurteilungsspielraum zu. Diese regulierungsbehördli[X.]hen [X.] knüpfen an den Umstand an, dass die Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung als Methode zur Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ein komplexes, mehrphasiges Verfahren darstellt, das erstens mit der bewertenden Feststellung beginnt, wel[X.]he Märkte mit dem relevanten Markt im Wesentli[X.]hen verglei[X.]hbar sind, das auf dieser Grundlage zweitens eine Auswahlents[X.]heidung hinsi[X.]htli[X.]h derjenigen Märkte erfordert, wel[X.]he zur Ermittlung des Verglei[X.]hspreises heranzuziehen sind, das drittens gegebenenfalls eine gestaltende Ents[X.]heidung dahingehend verlangt, in wel[X.]her Höhe das ermittelte Verglei[X.]hsentgelt etwa dur[X.]h Zu- oder Abs[X.]hläge zu korrigieren ist, um strukturelle Marktunters[X.]hiede auszuglei[X.]hen, und in dem es viertens unter Umständen einer ebenfalls gestaltenden Ents[X.]heidung darüber bedarf, ob bzw. inwieweit das ermittelte Verglei[X.]hsentgelt um einen Si[X.]herheitszus[X.]hlag (weiter) zu erhöhen ist (vgl. die ausführli[X.]he Begründung in: [X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. Dezember 2014 - 6 [X.] 16.13 - juris Rn. 35 ff. und - 6 [X.] 18.13 - juris Rn. 30 ff.).

[X.]b) Das Verwaltungsgeri[X.]ht hätte es als Übers[X.]hreitung des regulierungsbehördli[X.]hen [X.] für die Verglei[X.]hsmarktidentifizierung und Verglei[X.]hsmarktauswahl beanstanden müssen, dass die [X.] den Markt für Anrufzustellungen im Mobilfunknetz von O₂ als alleinigen Verglei[X.]hsmarkt herangezogen und dementspre[X.]hend das [X.] von O₂ als Verglei[X.]hsentgelt ohne Weiteres auf die Beigeladene übertragen hat.

Eine der Maßgaben, auf deren Einhaltung die behördli[X.]he Ausfüllung eines [X.] im Verwaltungsprozess zu überprüfen ist, besteht darin, dass die Behörde von einem ri[X.]htigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen sein muss. Den gesetzli[X.]hen Begriff des Verglei[X.]hsmarkts, der si[X.]h aus der bereits genannten Ums[X.]hreibung der Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ergibt, hat die [X.] dur[X.]h ihr alleiniges Abstellen auf den Markt für Anrufzustellungen im Mobilfunknetz von O₂ verkannt.

Zwar ist zwis[X.]hen den Beteiligten ni[X.]ht umstritten, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] zum ents[X.]heidungserhebli[X.]hen [X.]punkt insoweit erfüllt waren, als die [X.] von O₂ und der Beigeladenen in einem Großteil ihrer Rahmenbedingungen übereinstimmten und auf ihnen entspre[X.]hende Leistungen erbra[X.]ht wurden.

Im Ausgangspunkt zutreffend und insoweit von dem Verwaltungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht unbeanstandet ist die [X.] ferner davon ausgegangen, dass - wie im Fall des [X.] von O₂ gegeben - au[X.]h monopolistis[X.]h strukturierte und darüber hinaus ihrerseits regulierte Märkte verglei[X.]hbare Märkte im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] sein können. Ersteres re[X.]htfertigt si[X.]h aus der Überlegung, dass Marktkräfte ni[X.]ht nur auf der Anbieterseite, sondern au[X.]h auf der Na[X.]hfragerseite wirken ([X.], Urteil vom 23. Juni 2010 - 6 [X.] 36.08 - [X.] 442.066 § 38 [X.] [X.] Rn. 26; vgl. au[X.]h: [X.], Urteil vom 2. April 2008 - 6 [X.] 15.07 - [X.]E 131, 41 Rn. 32 ff.) und ist bereits na[X.]h allgemeinem [X.]re[X.]ht ni[X.]ht ausges[X.]hlossen ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 21. Oktober 1986 - [X.] 7/85 - NJW-RR 1987, 554 <555> und vom 28. Juni 2005 - [X.] 17/04 - [X.]Z 163, 282 <292>; [X.]/Mös[X.]hel, in: [X.]/Mestmä[X.]ker <Hrsg.>, [X.]re[X.]ht, [X.], [X.], Teil 1, 5. Aufl. 2014, § 19 Rn. 269). Letzteres wollte der Gesetzgeber über den Re[X.]htsstand des allgemeinen [X.]re[X.]hts hinaus dur[X.]h die Formulierung der dem Wettbewerb geöffneten Märkte gezielt zulassen ([X.]. 15/2316 S. 69). Voraussetzung für das eine wie für das andere ist jedo[X.]h, dass wenigstens eine s[X.]hmale Basis für die Verglei[X.]hbarkeit der Entgelte besteht ([X.], Urteil vom 23. Juni 2010 - 6 [X.] 36.08 - [X.] 442.066 § 38 [X.] [X.] Rn. 27).

Dass eine sol[X.]he au[X.]h nur s[X.]hmale Basis im vorliegenden Fall ni[X.]ht bestand, haben sowohl die [X.] als au[X.]h das Verwaltungsgeri[X.]ht verkannt: Infolge der Betra[X.]htung nur eines Markts - des [X.] von O₂ - mit nur einem Verglei[X.]hsentgelt fehlte es an einem Korrektiv in Form weiterer in die Verglei[X.]hsanalyse eingehender Werte. Es handelte si[X.]h bei dem Verglei[X.]hsentgelt von O₂ seinerseits um ein reguliertes Entgelt, dass die Behörde na[X.]h vorheriger Kostenprüfung glei[X.]hzeitig mit den darauf bezogenen Entgelten der Beigeladenen und weiterer Wettbewerber festgesetzt hatte. Wegen der fehlenden Bestandskraft der Genehmigung des Verglei[X.]hsentgelts stand dieses von Anfang an unter dem Vorbehalt einer von O₂ im Klageweg errei[X.]hten Anhebung, die in Anbetra[X.]ht des Umstands, dass bei der Entgeltfestsetzung gewi[X.]htige Kostenpositionen in Gestalt der historis[X.]hen Kosten der UMTS-Lizenz und eines höheren Kapitalkostenansatzes ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt worden waren, ein erhebli[X.]hes Ausmaß errei[X.]hen konnte. Dieser Vorbehalt barg, da eine spätere Anhebung des Verglei[X.]hsentgelts von O₂ ni[X.]ht mehr auf die Entgelte der Beigeladenen und weiterer Wettbewerber mit einer Belastung dur[X.]h verglei[X.]hbare, unternehmensübergreifende Kostenpositionen würde übertragen werden können, zuglei[X.]h die Gefahr einer erhebli[X.]hen [X.]verzerrung in si[X.]h.

Der [X.] hat ausweisli[X.]h der Begründung der angegriffenen [X.] ni[X.]ht vor Augen gestanden, dass der einges[X.]hränkte [X.]harakter der hier dur[X.]hgeführten Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung deren Funktionsfähigkeit zur Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung außer [X.] setzen musste. Die [X.] hat ni[X.]ht erkannt, dass sie zum [X.]punkt ihrer Ents[X.]heidung, das heißt, na[X.]hdem sie si[X.]h gegen eine Ablehnung des [X.] der Beigeladenen wegen ni[X.]ht hinrei[X.]hender [X.] und für eine Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Wege der Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung ents[X.]hieden hatte, eine breitere Basis für den Tarifverglei[X.]h hätte s[X.]haffen müssen. Je breiter diese Basis angelegt gewesen wäre, umso weniger Relevanz wäre im Fall regulierter Entgelte der Problematik der mögli[X.]herweise fehlenden Bestandskraft der jeweiligen [X.]en zugekommen. Na[X.]h Lage der Dinge konnte eine sol[X.]he breitere Basis nur dur[X.]h eine - jedenfalls zusätzli[X.]he - Betra[X.]htung internationaler Verglei[X.]hsmärkte hergestellt werden (zu den insoweit im Rahmen des regulierungsbehördli[X.]hen [X.] zu bea[X.]htenden Vorgaben: [X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. Dezember 2014 - 6 [X.] 16.13 - juris Rn. 48 ff. und - 6 [X.] 18.13 - juris Rn. 43 ff.).

Ein exekutiver Beurteilungsspielraum ist im Verwaltungsprozess weiterhin daraufhin zu überprüfen, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat. Dies hat hier die [X.] jedenfalls insoweit versäumt, als sie vor dem Erlass der [X.] für die Beigeladene kein nationales [X.] dur[X.]hgeführt hat, wozu sie, wie bereits erwähnt, na[X.]h § 15 [X.] i.V.m. § 12 Abs. 1 [X.] objektiv-re[X.]htli[X.]h verpfli[X.]htet gewesen wäre. Auf den Umstand, dass diese Vors[X.]hrift keinen individuals[X.]hützenden [X.]harakter hat, kommt es für die Frage der verfahrensfehlerfreien Ausfüllung des [X.] ni[X.]ht an (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. Dezember 2014 - 6 [X.] 16.13 - juris Rn. 73 und - 6 [X.] 18.13 - juris Rn. 68).

[X.][X.][X.]) Das Verwaltungsgeri[X.]ht hätte ferner ni[X.]ht als re[X.]htmäßig bestätigen dürfen, dass die [X.] keinen Abs[X.]hlag zu Lasten der Beigeladenen auf das Verglei[X.]hsentgelt von O₂ vorgenommen hat. Dur[X.]h diese Ents[X.]heidung hat die Regulierungsbehörde den Beurteilungsspielraum, der ihr, wie dargelegt, im Rahmen einer Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung in Bezug auf die Korrekturbedürftigkeit eines Verglei[X.]hsentgelts wegen Besonderheiten der Verglei[X.]hsmärkte auf Grund struktureller Marktunters[X.]hiede zusteht, ni[X.]ht fehlerfrei wahrgenommen. Es ist grundsätzli[X.]h ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass die [X.] na[X.]h der (Teil-)Aufhebung des angefo[X.]htenen Bes[X.]hlusses der Beigeladenen eine neue [X.] auf Grund einer Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung erteilt und in deren Rahmen das Verglei[X.]hsentgelt beurteilungsfehlerfrei mit einem der Klägerin zu gute kommenden Abs[X.]hlag belegt.

Zwar hat das Verwaltungsgeri[X.]ht die Begründung des angefo[X.]htenen Bes[X.]hlusses zu Re[X.]ht ni[X.]ht beanstandet, soweit dort im Zusammenhang mit der Untersu[X.]hung der Verglei[X.]hbarkeit der Märkte ausgeführt wird, die Zahl der in den Netzen der Beigeladenen einerseits und der O₂ andererseits anges[X.]hlossenen Teilnehmer sei mit Anteilen von derzeit 15,1 % bzw. 13 % der [X.] verglei[X.]hbar, so dass in dieser Hinsi[X.]ht keine wesentli[X.]hen kostenmäßigen Unters[X.]hiede bestünden. Diese Erwägungen der Bes[X.]hlusskammer waren unter den konkreten Umständen ausrei[X.]hend. Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s muss si[X.]h die Regulierungsbehörde in der Begründung ihrer Ents[X.]heidung ni[X.]ht mit Gesi[X.]htspunkten befassen, die ni[X.]ht vorgetragen worden sind und si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aufdrängen (vgl. [X.], Urteile vom 25. September 2013 - 6 [X.] 13.12 - [X.]E 148, 48 Rn. 43 und vom 11. Dezember 2013 - 6 [X.] 23.12 - [X.] 442.066 § 21 [X.] Nr. 4 Rn. 33). Um einen sol[X.]hen Fall handelt es si[X.]h hier. Der Einwand der Klägerin, bereits die Zahl von [X.]a. 2 Millionen zusätzli[X.]hen Endkunden führe zu wesentli[X.]hen Kostenvorteilen, ist erst im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren erhoben und au[X.]h dort ni[X.]ht weiter substantiiert worden. Im Rahmen einer Verglei[X.]hsmarktbetra[X.]htung können zudem offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht alle kostenrelevanten Unters[X.]hiede mit letzter Genauigkeit beziffert werden. Hinzu kommt, dass es au[X.]h an hinrei[X.]henden Anhaltspunkten dafür fehlt, dass die geringfügig unters[X.]hiedli[X.]hen Marktanteile der Beigeladenen und der O₂ auf strukturelle Marktunters[X.]hiede zurü[X.]kzuführen sind. Bei beiden Unternehmen handelt es si[X.]h um sog. E-Netz-Betreiber mit einer 1 800-MHz-Frequenzerstausstattung. Dass der im Verglei[X.]h mit O₂ geringfügig größere Marktanteil der Beigeladenen no[X.]h neun Jahre na[X.]h dem Markteintritt von O₂ (1998) allein auf die [X.] frühere Ges[X.]häftsaufnahme der Beigeladenen (1994) zurü[X.]kzuführen gewesen sein sollte, ers[X.]heint dem [X.] fernliegend (vgl. in diesem Zusammenhang au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 25. Februar 2015 - 6 [X.] 33.13 - und Urteil vom 25. Februar 2015 - 6 [X.] 37.13 - in Bezug auf die Unters[X.]hiede zwis[X.]hen O₂ und den sog. D-Netz-Betreibern).

Die [X.] ist jedo[X.]h bei der Ausfüllung ihres [X.] au[X.]h insoweit der geri[X.]htli[X.]h überprüfbaren Maßgabe der Einhaltung der gültigen Verfahrensbestimmungen ni[X.]ht gere[X.]ht geworden. Wie bereits in Bezug auf den regulierungsbehördli[X.]hen Beurteilungsspielraum für die Verglei[X.]hsmarktidentifizierung und Verglei[X.]hsmarktauswahl festgestellt, liegt in der fehlenden Dur[X.]hführung eines nationalen [X.]s na[X.]h § 15 [X.] i.V.m. § 12 Abs. 1 [X.] au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] für die Berü[X.]ksi[X.]htigung von Besonderheiten der Verglei[X.]hsmärkte in Gestalt von Abs[X.]hlägen oder Zus[X.]hlägen eine Verfehlung der geri[X.]htli[X.]h überprüfbaren Anforderung, die gültigen Verfahrensbestimmungen einzuhalten.

d) Die Klägerin wird dur[X.]h den aus den dargelegten Gründen re[X.]htswidrigen Bes[X.]hluss der [X.] vom 30. November 2007 in Bezug auf den [X.]raum vom 1. Dezember 2007 bis zum 30. Juni 2008 im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 [X.] in ihren Re[X.]hten verletzt, da - wie si[X.]h aus den Darlegungen im Rahmen der Klagebefugnis ergibt - wegen der gemäß § 37 Abs. 1 und 2 [X.] privatre[X.]htsgestaltenden Wirkung der [X.] ein Eingriff in ihre dur[X.]h Art. 2 Abs. 1 GG grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützte Privatautonomie vorliegt.

4. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 3 Satz 1 [X.], § 159 Satz 1 [X.] i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 [X.].