Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.01.2000, Az. II ZB 14/99

II. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 3585

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZB 14/99vom10. Januar 2000in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinZPO § 233 (Fd)Wird beim Telefax-Verkehr mit den Gerichten die Telefax-Nr. des Adressaten vonder Computeranlage im Büro des Rechtsanwaltes automatisch aus einem Stamm-datenblatt übernommen, dann hat der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkeh-rungen dafür zu sorgen, daß die Eintragung der Telefax-Nr. in das Stammdatenblattkontrolliert wird oder aber daß jede einzelne Sendung z.B. anhand des Sendebe-richts auf die Richtigkeit des Adressaten und der Telefax-Nr. überprüft wird.- 2 -BGH, Beschluß vom 10. Januar 2000 - II ZB 14/99 - OLG HamburgLG Hamburg- 3 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Januar 2000 durch denVorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemerbeschlossen:Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburgvom 31. Mai 1999 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Beschwerdewert: 77.000,-- DMGründe:I. Der Beklagte hat rechtzeitig und formgerecht am 1. März 1999 bei demHanseatischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Den an den Berufungs-zivilsenat adressierten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfristhat sein Prozeßbevollmächtigter am 1. April 1999 per Telefax versandt, dabeiist nicht die Telefax-Nummer des Oberlandesgerichts, sondern diejenige der5. Zivilkammer des Landgerichts, gegen deren Urteil sich die Berufung richtete,verwendet worden. Grund dafür war, daß die zuständige Mitarbeiterin des Pro-zeßbevollmächtigten das sog. Stammdatenblatt, das u.a. die Telefax-Nummerdes Gerichts enthält, bei dem die Sache anhängig ist, im Zuge der Einlegungder Berufung geändert hat und dabei die Nummer des Anschlusses der5. Zivilkammer des Landgerichts übernommen hat. Aus dem Stammdatenblatt- 4 -übernimmt die Computeranlage des Prozeßbevollmächtigten automatisch dieTelefax-Nummer des Gerichts, wenn ein Schriftsatz per Fax versandt werdensoll. Bei der gemeinsamen Briefannahmestelle der Justizbehörden in Hamburgist der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist,nämlich am 6. April 1999 eingegangen. Der Senatsvorsitzende hat gleichwohldie Berufungsbegründungsfrist verlängert und ist in gleicher Weise auch hin-sichtlich eines weiteren - ebenfalls mit der unrichtigen Telefax-Nummer ver-sandten - Fristverlängerungsantrages verfahren.Nachdem das Berufungsgericht Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Be-rufungsbegründung geäußert hat, hat der Beklagte einen Antrag auf Wieder-einsetzung in den vorigen Stand gestellt und durch eidesstattliche Versiche-rung der Büroangestellten M. glaubhaft gemacht, daß diese bei der Änderungdes Stammdatenblattes versehentlich die falsche Telefax-Nummer eingetragenhat.Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückge-wiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich dieformell einwandfreie sofortige Beschwerde des Beklagten.II. Das Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat demBeklagten mit Recht die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Standverweigert, weil es an der gesetzlichen Voraussetzung (§ 233 ZPO) fehlt, daßer ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufungeinzuhalten. Sein Prozeßbevollmächtigter, dessen Verschulden er sich an-rechnen lassen muß (§ 85 Abs. 2 ZPO), hat nicht alle erforderlichen organisa-- 5 -torischen Vorkehrungen getroffen, um den fristgerechten Eingang des Verlän-gerungsantrages bei dem Berufungsgericht sicherzustellen.Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß einRechtsanwalt, der sich zulässigerweise bei der Anbringung fristgebundenerSchriftsätze des Telefax-Verkehrs bedient, gehalten ist, durch organisatorischeAnweisungen sicherzustellen, daß die notierten gerichtlichen Telefax-Nummernüberprüft und ggfs. korrigiert werden (BGH, Beschl. v. 3. November 1998- VI ZB 29/98, LM Nr. 62 zu § 511 ZPO m.w.N.). Diese Überprüfung, die Teilder gebotenen Ausgangskontrolle ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1995- XII ZB 123/95, VersR 1996, 778), darf er zwar seinem als zuverlässig er-kannten Büropersonal überlassen (BGH, Beschl. v. 23. März 1995- VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105 f.; Beschl. v. 18. Oktober 1995 - XII ZB 123/95,VersR 1996, 778; BAG, Urt. v. 30. März 1995 - 2 AZR 1020/94, NJW 1995,2742). Diesen organisatorischen Anforderungen ist der Prozeßbevollmächtigtedes Beklagten indessen nicht gerecht geworden.Es reichte dazu nicht aus, daß im Büro des Rechtsanwalts die zutreffen-de Telefax-Nummer des Berufungsgerichts bekannt und außerdem die Kopieeiner Mitteilung des Hamburger Anwaltvereins mit den Telefax-Nummern aus-gehängt war. Hierdurch wurde die unerläßliche Ausgangskontrolle nicht ge-währleistet. Da die Zielnummer für den Telefax-Verkehr bei dem Prozeßbe-vollmächtigten des Beklagten automatisch aus dem Stammdatenblatt aufgeru-fen und dem Telefax-Gerät für die jeweilige Sendung zugewiesen wird, war esgeboten, in geeigneter Weise die Eintragung der jeweiligen Nummern in dieStammdatenblätter zu kontrollieren oder aber sicherzustellen, daß ein Sende-bericht ausgedruckt und auf die Korrektheit des Adressaten überprüft wurde.- 6 -Schon ein Vergleich der ausgedruckten Telefax-Nummer mit der nach der ei-desstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin des Anwalts wohlbekanntenNummer des Oberlandesgerichts hätte den Fehler offenbart, ganz abgesehendavon, daß die Sendeberichte moderner Geräte den Adressaten üblicherweisenicht nur mit der Telefax-Nummer, sondern zusätzlich mit einer individuellenBezeichnung ausweisen.Gegenüber diesem Fehlen einer funktionsfähigen Ausgangskontrolle inder Büroorganisation des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten spielt es kei-ne Rolle, daß der Vorsitzende des Berufungszivilsenats die Verfristung derverschiedenen Verlängerungsanträge nicht bemerkt und den Anträgen ent-sprochen hat. Wird der Fristverlängerungsantrag verspätet bei Gericht einge-reicht, ist die Entscheidung rechtskräftig; eine gleichwohl gewährte Fristverlän-gerung des Gerichts kann daran nichts ändern. Insofern ist die Lage entgegender Meinung des Beklagten anders, als wenn fristgerecht ein prozessual un-wirksamer Antrag angebracht und diesem durch den Vorsitzenden entsprochenwird (BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, LM Nr. 139 zu § 519ZPO m.w.N.).Zutreffend hat das Berufungsgericht schließlich entschieden, daß derProzeßbevollmächtigte des Beklagten nicht hat erwarten können, er werde am1. April 1999 in den wenigen noch verbliebenen Bürostunden vom Landgerichtdarauf aufmerksam gemacht, daß er seinen Antrag nicht an das allein zustän-dige Oberlandesgericht gesandt hatte. Im Gegenteil ergibt sich schon aus der- 7 -von ihm selbst vorgelegten Mitteilung des Hamburger Anwaltvereins, daß jederAnwalt selbst das Risiko trägt, daß seine fristgebundenen Schriftsätze an daszuständige Gericht oder an die hierfür eingerichtete gemeinsame Postannah-mestelle gesandt werden müssen.RöhrichtHesselbergerGoette KurzwellyKraemer

Meta

II ZB 14/99

10.01.2000

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.01.2000, Az. II ZB 14/99 (REWIS RS 2000, 3585)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 3585

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