Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.07.2008, Az. II ZA 4/08

[X.] vom 21. Juli 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 21. Juli 2008 durch den [X.] [X.], [X.], [X.] und Dr. Drescher beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte [X.] wird abgelehnt. Gründe: [X.] Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbe-schwerdeverfahren. Mit am 21. April 2008 zugestelltem Urteil hat das Oberlan-desgericht die Berufung des Antragstellers gegen seine Verurteilung zur [X.] von 2.243.548,77 • zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Der [X.] wurde am 21. Mai 2008 per Telefax an die General-bundesanwaltschaft gesandt und ging am 23. Mai 2008 beim [X.] ein. Er ist an den [X.] adressiert, aber im Adressfeld mit der Telefaxnummer der [X.] versehen. Der Prozessbevoll-mächtigte des Antragstellers hat eine Mitarbeiterin angewiesen, den Antrag vorab an den [X.] per Telefax zu senden. Diese hat eine in ei-nem Anwaltsprogramm im Beteiligtenregister unter "[X.]" ge-speicherte Faxnummer verwendet, ohne sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 1 - 3 - I[X.] 2 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller die Monatsfrist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gewahrt hat, innerhalb dieser Frist keinen vollständigen [X.] eingereicht hat und die Verspätung nicht unverschuldet ist (§ 233 ZPO). Unterbleibt wegen des wirtschaftlichen Un-vermögens einer [X.] die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels, ist die Frist unverschuldet versäumt, wenn die [X.] bis zum Ablauf der Rechtsmittel-frist um die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachsucht oder, sofern der [X.] auf Prozesskostenhilfe noch innerhalb der Frist des § 234 ZPO gestellt wird, sie an der Versäumung kein Verschulden trifft (st.Rspr. vgl. [X.], [X.]. v. 6. Juli 2007 - [X.] 10/06, [X.], 1522; v. 21. Februar 2002 - [X.] 10/01, [X.], 2180 m.w.Nachw.). 1. Der Antragsteller hat seinen [X.] nicht unver-schuldet verspätet eingereicht. Die mit der Zustellung des Urteils am 21. April 2008 beginnende Monatsfrist (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) endete mit dem 21. Mai 2008. Der Antrag ging beim [X.] erst am 23. Mai 2008 ein. Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden dem Antragsteller nach § 85 Abs. 2 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren zuzurech-nen ist ([X.]Z 148, 66, 70), hat die Frist schuldhaft versäumt, weil der Antrag aufgrund einer falschen Telefaxnummer an die [X.] statt an den [X.] gesandt wurde. Ein Rechtsanwalt hat durch or-ganisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Eintragung der Tele-faxnummer in ein Stammdatenblatt einer Computeranlage, aus dem sie zur 3 - 4 - Versendung an das Gericht übernommen wird, kontrolliert wird oder dass jede einzelne [X.]dung beispielsweise anhand des [X.] auf die Richtigkeit des Adressaten und der Telefaxnummer überprüft wird ([X.].[X.]. v. 10. Januar 2000 - [X.], [X.], 335). Eine so organisierte [X.] in seiner Kanzlei hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Die [X.], den Schriftsatz [X.] per Telefax an den [X.] zu senden, ersetzt die ordnungsge-mäße [X.] nicht. Eine [X.] kann allgemeine [X.] Regelungen ersetzen, wenn sie die Fristwahrung gewährleistet. Dazu genügt es nicht, dass sie in einem unzureichend geregelten Ablauf einzelne Elemente ersetzt ([X.], [X.]. v. 23. Oktober 2003 - [X.], [X.], 367; v. 26. Januar 2006 - [X.], [X.], 1519; v. 30. Januar 2007 - [X.], [X.], 720; vom 4. April 2007 - [X.]/06, [X.], 703; v. 18. Juli 2007 - [X.], NJW 2007, 2778; v. 19. März 2008 - [X.]/07, [X.], 703). Die Weisung, den Schriftsatz per Telefax an das Gericht zu versenden, gewährleistet die Fristwahrung nicht, weil sie keine Überprüfung der korrekten Versendung im Einzelfall an die Stelle der [X.] [X.] setzt. 2. Dem Antragsteller könnte aber auch deshalb keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, weil die am 21. Mai 2008 übersandte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig ist und innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Belege vorgelegt wurden. Der [X.] kann wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist nur dann Wiedereinset-zung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn sie innerhalb dieser [X.] ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und unter Beifügung aller erfor-derlichen Belege (§ 117 Abs. 2 ZPO) bei Gericht eingereicht hat ([X.], [X.]. 4 - 5 - v. 6. Juli 2006 - [X.] 10/06, [X.], 1522; v. 13. April 2006 - [X.] 3/06, [X.], 1028; v. 7. Oktober 2004 - [X.], [X.], 1961; v. 24. November 1999 - [X.] 134/99, [X.], 879). Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ist [X.] ausgefüllt. Angaben zu den sonstigen Vermögenswerten des [X.]stellers fehlen. Dem durch Fax übersandten Antrag waren zudem keine [X.] beigefügt.
[X.][X.]

[X.] Drescher Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 27.07.2007 - 27 O 11060/02 - [X.], Entscheidung vom 01.04.2008 - 18 U 4098/07 -