Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.10.2014, Az. 8 B 61/14

Die [X.]eteiligten streiten um die [X.] aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks, das ursprünglich im Eigentum der Rechtsvorgänger des [X.]eigeladenen stand. Der [X.]eklagte hat mit [X.]escheid vom 29. Juli 2011 unter anderem festgestellt, dass der [X.]eigeladene [X.]erechtigter bezüglich des strittigen Grundstücks sei, die Rückübertragung wegen der Veräußerung ausgeschlossen ist und ihm daher ein Anspruch auf den Veräußerungserlös aus dem Kaufvertrag vom 12. April 2000 zusteht. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin gegen den [X.]escheid vom 29. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides geklagt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage unter Nichtzulassung der Revision abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer [X.]eschwerde.

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher [X.]edeutung zuzulassen.

Grundsätzliche [X.]edeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung bestehen soll (vgl. [X.]eschluss vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26). Ist ein Urteil auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der [X.]egründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. [X.]eschluss vom 1. August 2011 - [X.]VerwG 7 [X.] 2.11 - juris Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

Die Frage,

Nach der vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zitierten Rechtsprechung des [X.] erfasst § 1 Abs. 1 [X.]uchst. [X.] nur solche Enteignungen, bei denen in bewusster Abkehr von den ansonsten für [X.]ürger der [X.] geltenden einschlägigen Vorschriften Entschädigungsbestimmungen angewendet wurden, die den diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum erleichtern sollten. Dies ist insbesondere der Fall bei Enteignungen, für die die Entschädigung nach Maßgabe der [X.] vom 23. Dezember 1976 und vom 28. Juli 1977 sowie der Preisverfügung 3/82 festgesetzt wurde ([X.]eschluss vom 9. April 2003 - [X.]VerwG 8 [X.] 3.03 - juris Rn. 5). § 1 Abs. 1 [X.]uchst. [X.] erfasst demnach auch Enteignungen, bei denen zwar nicht die genannten [X.] und die Preisverfügung 3/82 angewendet wurden, aber andere Entschädigungsbestimmungen, die den diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum erleichtern sollten. Entscheidend ist, dass solche Entschädigungsbestimmungen angewandt wurden und nicht lediglich im jeweiligen Einzelfall entgegen den in der [X.] geltenden Entschädigungsregelungen eine zu geringe Entschädigung festgesetzt worden ist ([X.]eschluss vom 9. April 2003 a.a.O.).

Das Verwaltungsgericht hat dazu festgestellt, dass sich das Grundstück auf einer Objektliste befand, die Grundbesitz von [X.]erechtigten im kapitalistischen Ausland betraf und die Festsetzung der Entschädigung nach der diskriminierend angeordneten Festsetzung des [X.] bzw. des höheren [X.]odenwertes (nur des Wertes für den Grund und [X.]oden ohne Gebäude) erfolgte. Es hat nicht festgestellt, dass die Entschädigung nach der Preisverfügung 3/82 festgesetzt wurde. Dagegen hat die [X.]eschwerde keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben, so dass der Senat an diese Feststellungen gebunden ist.

Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend auch auf die [X.] des § 1 Abs. 2 und § 1 Abs. 3 [X.] gestützt. Hinsichtlich dieser [X.]egründungen hat die [X.]eschwerde keine Zulassungsgründe geltend gemacht, so dass eine Revisionszulassung auch hieran scheitert.

Die Frage,

Der Frage,

2. Die [X.]n gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind unbegründet.

Die [X.] setzt die Darlegung voraus, dass dem angefochtenen Urteil ein entscheidungstragender abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt, der von einem ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz der angegebenen höchstrichterlichen Entscheidung abweicht (stRspr; vgl. u.a. [X.]eschluss vom 1. September 1997 - [X.]VerwG 8 [X.] 144.97 - [X.] 406.11 § 128 [X.]auG[X.] Nr. 50). Keine Divergenz in diesem Sinne liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz des [X.] unzutreffend angewendet hat. Gegenstand der Divergenzbeschwerde kann auch nicht die Prüfung der fehlerfreien Anwendung einschlägiger Gesetzesbestimmungen sein.

Vorliegend ist die Klägerin der Rechtsauffassung des [X.] entgegengetreten. Die Darlegungen der Klägerin zeigen nicht auf, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Rechtsfindung einem in der Rechtsprechung des [X.] zu derselben Rechtsvorschrift aufgestellten abstrakten Rechtssatz widersprochen hätte. Ausgehend von der Rechtsprechung des [X.] war für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich, dass es bei der Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133 und 157 [X.]G[X.] auf den inneren Willen der erklärenden [X.] nicht ankomme, sondern darauf, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver [X.]etrachtungsweise unter [X.]erücksichtigung aller Einzelfallumstände zu verstehen ist. Motive des [X.]eigeladenen für die abgegebene Erklärung hat das Verwaltungsgericht erkennbar nicht in den Vordergrund gestellt. Die [X.]eschwerde zeigt auch nicht ansatzweise auf, inwiefern das Verwaltungsgericht von den angeführten Entscheidungen des [X.] vom 24. März 1994 - [X.]VerwG 7 C 11.93 - ([X.]VerwGE 95, 289 = [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 20) und vom 18. Januar 1996 - [X.]VerwG 7 [X.] - ([X.] 428 § 1 [X.] Nr. 61) abgewichen sein soll. Davon abgesehen sind die Ausführungen des [X.] zu § 1 Abs. 1 [X.]uchst. [X.] nicht entscheidungstragend.

3. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht auch nicht verfahrensfehlerhaft entschieden (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat weder den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 108 Abs. 2 VwGO verletzt noch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen.

Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der [X.]eteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Urteil vom 29. November 1985 - [X.]VerwG 9 C 49.85 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 177).

Die [X.]eschwerde meint, bereits in der Klagebegründung sei darauf hingewiesen worden, dass der Wortlaut des Schreibens des [X.]eigeladenen vom 21. Mai 2012 eindeutig die Auffassung der Klägerin zur Erklärung des [X.]eigeladenen vom 17. November 2011 stütze. Mit dem Wortlaut dieses Schreibens und einer entsprechenden Auslegung der Erklärung des [X.]eigeladenen, sein Schreiben vom 17. November 2011 sei gegenstandslos geworden, befasse sich das angegriffene Urteil nicht. Auch die Frage der wertausschöpfenden [X.]elastung des Grundstücks habe in den Entscheidungsgründen keinen Niederschlag gefunden.

Das Verwaltungsgericht hat sich in der angefochtenen Entscheidung erkennbar mit der Auffassung der Klägerin auseinandergesetzt, dass der [X.]eigeladene ihrer Auffassung nach eindeutig auf den [X.]anspruch verzichtet habe. Der Entscheidung ist auch zu entnehmen, dass es bezüglich des Schreibens des [X.]eigeladenen vom 21. Mai 2012 andere rechtliche Schlüsse zieht als die Klägerin. Die [X.]eschwerde richtet sich in Wirklichkeit gegen die richterliche Überzeugungsbildung, die dem sachlichen Recht zuzuordnen ist. Ein Verfahrensmangel ist letztlich mit diesem Vorbringen nicht zu belegen.

Entgegen der [X.]ehauptung der Klägerin hat sich das Verwaltungsgericht auch mit der wertausschöpfenden [X.]elastung des Grundstücks in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt. Die Vermutung der Klägerin, der kombinierte Sach- und Ertragswert (Gebäudewert und Wert für Grund und [X.]oden) hätte ebenfalls nur zu einer Entschädigung in Höhe des [X.]odenwertes von 1 500 M geführt, war für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich. Der Vorwurf richtet sich wiederum gegen die richterliche Überzeugungsbildung.

Auch der gerügte Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO liegt nicht vor. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die die Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung für das Gericht als Vorgang steuern (vgl. [X.]eschluss vom 2. November 1995 - [X.]VerwG 9 [X.] 710.94 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 266). Das Gericht hat seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Tatsachen oder [X.]eweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden. Zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens gehören insbesondere die Erklärungen der Verfahrensbeteiligten, der Inhalt der vom Gericht beigezogenen Akten sowie die im Rahmen einer [X.]eweiserhebung getroffenen tatsächlichen Feststellungen, unbeschadet der [X.]efugnis des Gerichts, die Erklärungen der Verfahrensbeteiligten, den Inhalt beigezogener Akten sowie das Ergebnis einer [X.]eweisaufnahme frei zu würdigen (vgl. u.a. [X.]eschluss vom 14. Januar 2010 - [X.]VerwG 6 [X.] 74.09 - [X.] 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87).

Die [X.]eschwerde rügt, dass das Verwaltungsgericht den Wortlaut des Schreibens des [X.]eklagten vom 11. Mai 2012 nicht in seine Überlegungen mit einbezogen habe. Mit diesem Schreiben sei dem [X.]eigeladenen die Tragweite seiner Erklärung erläutert und er erst darauf gestoßen worden, dass ein Verzicht auf seine Ansprüche auch den Verzicht auf eine Zahlung von 23 000 € zur Folge habe. Dieses Schreiben habe dazu führen müssen, dass der [X.]eigeladene seinen ursprünglichen Entschluss, der dem Schreiben vom 17. November 2011 zugrunde gelegen habe, wonach das Verfahren ein für [X.] zu beenden und der Fall abzuschließen sei, revidierte und nunmehr doch die Fortsetzung des Verfahrens begehrte.

Es trifft nicht zu, dass das Verwaltungsgericht das behördliche Schreiben vom 11. Mai 2012 bei seiner Entscheidungsfindung ausgeblendet hat. Anders als die [X.]eschwerde ist das Verwaltungsgericht auch nicht davon ausgegangen, dass sich der [X.]eigeladene aufgrund dieses Schreibens erst der Tragweite seiner Erklärung vom 17. November 2011 bewusst geworden sei. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr der Auffassung, dass das Schreiben des [X.]eigeladenen vom 17. November 2011 hinsichtlich einer Verzichtserklärung nicht eindeutig gewesen und es in mehrfacher Hinsicht interpretationsfähig gewesen sei. Der Tatsache, dass das Schreiben so abgefasst war, dass der [X.]eigeladene im Falle eines Verzichts einen [X.]etrag von ca. 23 000 € nicht erhalte, hat das Verwaltungsgericht nicht die rechtliche [X.]edeutung beigemessen, dass der [X.]eigeladene nunmehr aufgrund dieses Schreibens seine ursprüngliche Absicht, auf den [X.]anspruch zu verzichten, aufgegeben habe. Diese Auslegung des Schreibens durch das [X.] darf vom Revisionsgericht nicht darauf überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen. Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb nicht begründen (stRspr; vgl. u.a. [X.]eschlüsse vom 12. Januar 1995 - [X.]VerwG 4 [X.] 197.94 - [X.] 406.12 § 22 [X.]auNVO Nr. 4 und vom 8. April 2008 - [X.]VerwG 9 [X.] 13.08 - [X.] 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Dem [X.]eigeladenen waren seine außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, weil er zum Zulassungsantrag der Klägerin zwar schriftlich Stellung bezogen, jedoch keinen ausdrücklichen Antrag gestellt hat. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.