Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2015, Az. X ZR 37/13

Die zulässige Berufung der Beklagten führt unter Abänderung des angefo[X.]htenen Urteils zur Abweisung der Ni[X.]htigkeitsklage.

I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren und ein System zur Darstellung von Bildströmen.

1. Na[X.]h der S[X.]hilderung der Streitpatents[X.]hrift ist ein Bildstrom aus einer Folge von starren Bildern ([X.]) zusammengesetzt. Ein sol[X.]her Bildstrom könne aus vers[X.]hiedenen Quellen stammen und beispielsweise gewonnen werden, wenn eine vers[X.]hlu[X.]kbare, mit einer Kamera ausgestattete Kapsel, wie sie aus dem US-Patent 5 604 531 ([X.]) bekannt sei, Bilder von dem Lumen (oder Hohlraum) eines Organs, wie z.B. dem Magen-Darm-Trakt, aufnehme und an ein externes Aufnahmesystem übertrage, während si[X.]h die Kapsel dur[X.]h den Körper bewege. Dadur[X.]h könnten hohe Bilderzahlen zum Betra[X.]hten gesammelt und na[X.]heinander angeordnet werden. Ein Bildstrom, der mehrere Tausend Einzelbilder enthalte, könne dem Nutzer zur Überprüfung dargestellt werden. Der Nutzer werde versu[X.]hen den Bildstrom s[X.]hnell und effektiv zu überprüfen, ohne dass wi[X.]htige Informationen verlorengingen. Die Rate, bei der ein Nutzer einen Bildstrom effektiv überprüfen könne, werde dabei dur[X.]h einen physiologis[X.]hen Mittelungseffekt begrenzt. Der Wert liege bei ungefähr 15 Einzelbildern pro Sekunde, könne jedo[X.]h na[X.]h der Person des Nutzers und der Art des [X.] variieren.

Die Bes[X.]hreibung des Streitpatents stellt mehrere im Stand der Te[X.]hnik bekannte [X.] und [X.] vor. Sie verweist auf die internationale Anmeldung [X.] 99/40587 (D3), die ein [X.] zum Senden von Befehlen an eine [X.]pei[X.]hereinri[X.]htung offenbare, um eine gewüns[X.]hte Position des [X.] zu bewirken. Das US-Patent 4 698 664 ([X.]) offenbare ein audiovisuelles Überwa[X.]hungssystem, in dem ein analoger Datenstrom als eine Folge von Blö[X.]ken überwa[X.]ht werde. Das US-Patent 5 697 885 ([X.]) bes[X.]hreibe ein Endoskop zum Aufnehmen und Anzeigen von zeitli[X.]h aufeinanderfolgenden Bildern sowie Me[X.]hanismen zur Auswahl von starren Bildern aus den Bildfolgen.

2. Vor diesem Hintergrund besteht das te[X.]hnis[X.]he Problem darin, ein System und ein Verfahren für die verbesserte Darstellung eines [X.] bereitzustellen.

3. Zur Lösung dieses Problems s[X.]hlägt das Streitpatent ein Verfahren und ein System mit folgenden Merkmalen vor:

Die na[X.]hfolgend dargestellte Figur 2 des Streitpatents verdeutli[X.]ht beispielhaft die Anzeige des [X.] in einem [X.].

4. Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung:

a) Patentanspru[X.]h 1 betrifft ein Verfahren, bei dem Bilder empfangen werden, die von einer vers[X.]hlu[X.]kbaren Kapsel (swallowable [X.]apsule) erfasst wurden. Die Bes[X.]hreibung bezieht si[X.]h hierzu in Absatz 2 auf [X.], die eine sol[X.]he Vorri[X.]htung bes[X.]hreibt. Daraus ergibt si[X.]h, dass es si[X.]h um eine Kapsel handelt, die vom Patienten ges[X.]hlu[X.]kt wird und dann selbständig, ohne fortwährende Steuerung dur[X.]h medizinis[X.]hes Personal und ohne körperli[X.]he Verbindung na[X.]h außen, die zu untersu[X.]henden Körperteile dur[X.]hwandert. Zwar wird in der Bes[X.]hreibung mehrfa[X.]h betont, dass die Gewinnung des [X.] dur[X.]h eine vers[X.]hlu[X.]kbare Kapsel nur beispielhaft behandelt wird (Abs. 2, Abs. 11, Abs. 22) und die Bilder au[X.]h auf andere Weise erfasst werden können, etwa dur[X.]h ein herkömmli[X.]hes Endoskop, einen Stent, einen Katheter oder eine Nadel (Abs. 22). Diese Vorri[X.]htungen werden aber in Absatz 22 der Bes[X.]hreibung ausdrü[X.]kli[X.]h einer Kapsel gegenübergestellt ("[X.], but may be [X.]ontained in any other vehi[X.]le suitable for traversing a lumen in a human body, su[X.]h as an [X.]"). [X.] betrifft dana[X.]h nur ein Verfahren zur Anzeige eines [X.], der dur[X.]h eine vers[X.]hlu[X.]kbare Kapsel im genannten Sinne erfasst worden ist. Demgegenüber enthält Patentanspru[X.]h 7 keine derartige Bes[X.]hränkung, sondern lässt offen, auf wel[X.]he Weise der ursprüngli[X.]he Bildstrom gewonnen wurde.

b) Mit einem ursprüngli[X.]hen Bildstrom (original image stream) verbindet der Fa[X.]hmann, ein Diplomingenieur (FH) der Elektrote[X.]hnik, der auf dem Gebiet der Bildverarbeitung, -übertragung und -anzeige tätig ist, eine Bildfolge, bei der die Bilder in einer bestimmten Reihenfolge geordnet sind. Unter einem ursprüngli[X.]hen Bildstrom ist aus fa[X.]hli[X.]her Si[X.]ht ni[X.]ht eine beliebige Sammlung einzelner Bilder zu verstehen, sondern eine vorgegebene, insbesondere zeitli[X.]h geordnete Abfolge von einzelnen Bildern, wie sie etwa bei Filmaufnahmen entsteht. Die geordnete Abfolge der Bilder bewirkt bei entspre[X.]hender Ges[X.]hwindigkeit der Wiedergabe bei ihrer Anzeige, dass der Betra[X.]hter den Bildstrom als sinneinheitli[X.]hen Film wahrnimmt.

[X.]) Aus diesem ursprüngli[X.]hen Bildstrom werden na[X.]h der Lehre des Streitpatents zumindest zwei [X.] ([X.]) gebildet, von denen jeder eine Teilmenge der Bilder des ursprüngli[X.]hen [X.] enthält. Auf wel[X.]he Weise diese Trennung erfolgt, lässt das Streitpatent im Grundsatz offen (vgl. Abs. 31), do[X.]h wird aus der Bezei[X.]hnung als [X.] deutli[X.]h, dass eine geordnete Abfolge der Bilder des jeweiligen [X.] beibehalten wird. Na[X.]h der Trennung können Teilsätze vorliegen, die si[X.]h ni[X.]ht übers[X.]hneiden. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Einzelbilder 1, 3, 5 usw. des ursprüngli[X.]hen [X.] einen Teilsatz, die Einzelbilder 2, 4, 6 usw. den anderen Teilsatz bilden (vgl. Abs. 25). Erfasst werden aber, wie [X.] verdeutli[X.]ht, au[X.]h Fälle, in denen si[X.]h die Teilmengen, aus denen zumindest zwei Teilsätze gebildet werden, übers[X.]hneiden (vgl. Abs. 31 am Ende).

d) Unter der Anzeige eines [X.]s ist na[X.]h der Lehre des Streitpatents die aufeinanderfolgende Anzeige der geordneten Einzelbilder zu verstehen, aus denen si[X.]h der [X.] zusammensetzt. Mit der glei[X.]hzeitigen Anzeige von zumindest zwei [X.]n auf einem Monitor ist gemeint, dass in vers[X.]hiedenen Berei[X.]hen des Monitors glei[X.]hzeitig eine mehr oder minder ras[X.]he Abfolge der Bilder in der vorgegebenen Ordnung wiedergegeben wird. Das Streitpatent stellt - etwa in Absatz 34 - der Anzeige eines [X.] die Anzeige von Einzelbildern neben einem Bildstrom ("… a still image [X.]an be displayed adja[X.]ent to the image streams") gegenüber. Dabei werden ni[X.]ht mehrere (Teilsatz-)Bildströme simultan, sondern ein Bildstrom und daneben jeweils fixierte Einzelbilder angezeigt. Der Lehre des Streitpatents liegt demgegenüber die Annahme zugrunde, dass mit der glei[X.]hzeitigen Anzeige von [X.]n, die jeweils aus einer Teilmenge der Gesamtheit der Bilder des ursprüngli[X.]hen [X.] bestehen, die Effektivität der Auswertung ohne [X.] erhöht wird, au[X.]h wenn dies mögli[X.]herweise eine gewisse Übung erfordert (Abs. 29).

II. Das Patentgeri[X.]ht hat seine Ents[X.]heidung im Wesentli[X.]hen wie folgt begründet:

Die Lehre der nebengeordneten Ansprü[X.]he 1 und 7 habe te[X.]hnis[X.]hen Charakter und sei ni[X.]ht als therapeutis[X.]hes Behandlungsverfahren gemäß Art. 53[X.] EPÜ von der Patentierbarkeit ausgenommen. Das System na[X.]h Patentanspru[X.]h 7 sei gegenüber [X.] ni[X.]ht neu und das Verfahren na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 dem Fa[X.]hmann jedenfalls nahegelegt gewesen.

[X.] betreffe ein Endoskop zum Aufnehmen und Anzeigen von zeitli[X.]h aufeinanderfolgenden Bildern und damit zum Anzeigen eines [X.]. Die dur[X.]h den [X.] des Endoskops gewonnenen Bildsignale würden zu [X.]ignalen umgewandelt und auf einem Monitor angezeigt. Eine implementierte Aufzei[X.]hnungseinri[X.]htung ermögli[X.]he es insbesondere, glei[X.]hzeitig Bilder zu betra[X.]hten, die aus der zeitli[X.]hen Abfolge der Bilder separiert worden seien. Mit der dort bes[X.]hriebenen Vorri[X.]htung könnten mindestens zwei Bildberei[X.]he simultan dargestellt werden. Eine sol[X.]he Bildwiedergabe setze voraus, dass der Bildstrom in mindestens zwei [X.] unterteilt werde, von denen jeder einen getrennten Teilsatz von Bildern aus dem ursprüngli[X.]hen Bildstrom enthalte. Dies ges[X.]hehe, wie in Figur 22 dargestellt, dadur[X.]h, dass der im Bildspei[X.]her abgelegte Bildstrom Bild für Bild ausgelesen werde und einzelne Bilder herausgelöst und in den [X.] 367a und 367b dem Nutzer angezeigt würden, während glei[X.]hzeitig im [X.] 366 si[X.]h fortbewegende Bilder angezeigt würden. Damit entnehme der Fa[X.]hmann der [X.] ein System, das alle Merkmale von Patentanspru[X.]h 7 aufweise.

Vom Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 unters[X.]heide si[X.]h das in [X.] bes[X.]hriebene Verfahren nur dadur[X.]h, dass die empfangenen Bilder ni[X.]ht von einer vers[X.]hlu[X.]kbaren Kapsel geliefert würden. Der Fa[X.]hmann entnehme jedo[X.]h Absatz 22 der Bes[X.]hreibung des Streitpatents, dass es ni[X.]ht ents[X.]heidend darauf ankomme, ob der originale Bildstrom von einer endoskopis[X.]hen Kapsel oder dur[X.]h eine andere Fahreinri[X.]htung, etwa ein Endoskop, gewonnen werde. Er erkenne, dass für das beanspru[X.]hte Verfahren einzig der empfangene Bildstrom maßgebli[X.]h sei. Da es bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit nur auf diejenigen Anweisungen ankomme, die die Lösung des te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln bestimmten oder zumindest beeinflussten, könne daher die spezielle Ausgestaltung des [X.] als vers[X.]hlu[X.]kbare Kapsel insoweit unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben, als sie auf den beanspru[X.]hten [X.] keinen Einfluss nehme.

Unabhängig davon erfülle au[X.]h das aus der [X.] bekannte In-vivo-Videokamera-System alle Voraussetzungen für die Generierung eines [X.] für das beanspru[X.]hte Bildverarbeitungsverfahren. Dadur[X.]h sei dem Fa[X.]hmann au[X.]h der an si[X.]h zu einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit ni[X.]ht beitragende Aspekt einer vers[X.]hlu[X.]kbaren Kapsel als Bildquelle nahegelegt.

III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im [X.] ni[X.]ht stand. Der Gegenstand von Patentanspru[X.]h 1 und Patentanspru[X.]h 7 ist dur[X.]h den Stand der Te[X.]hnik weder vorweggenommen no[X.]h nahegelegt.

1. Zu Re[X.]ht hat das Patentgeri[X.]ht angenommen, dass die erfindungsgemäße Lehre na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 auf te[X.]hnis[X.]hem Gebiet liegt und keinem Patentierungsauss[X.]hluss unterfällt.

a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] genügt ein Verfahren, dessen Gegenstand die Abarbeitung von Verfahrenss[X.]hritten mit Hilfe elektronis[X.]her Datenverarbeitung ist, dem Te[X.]hnizitätserfordernis (Art. 52 EPÜ) bereits dann, wenn es der Verarbeitung, [X.]ei[X.]herung oder Übermittlung von Daten mittels eines te[X.]hnis[X.]hen Geräts dient ([X.], Urteil vom 26. Oktober 2010 - [X.], [X.], 125 Rn. 27 - Wiedergabe topografis[X.]her Informationen). Für das Te[X.]hnizitätserfordernis ist unerhebli[X.]h, ob der Gegenstand des Patents neben te[X.]hnis[X.]hen Merkmalen au[X.]h ni[X.]htte[X.]hnis[X.]he aufweist und wel[X.]he dieser Merkmale die beanspru[X.]hte Lehre prägen. Ob Kombinationen von te[X.]hnis[X.]hen und ni[X.]htte[X.]hnis[X.]hen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt - abgesehen von etwa eins[X.]hlägigen anderen [X.] - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit beruhen ([X.], Bes[X.]hluss vom 20. Januar 2009 - [X.], [X.], 479 - [X.]; Bes[X.]hluss vom 22. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 214 Rn. 15 ff. - Dynamis[X.]he Dokumentengenerierung, jeweils zu § 1 [X.]).

Dana[X.]h liegt im Streitfall eine te[X.]hnis[X.]he Lehre vor, die als Erfindung dem Patents[X.]hutz zugängli[X.]h ist. Patentanspru[X.]h 1 betrifft ein Verfahren, bei dem Bilder empfangen, verarbeitet und auf eine näher bes[X.]hriebene Weise auf einem Monitor angezeigt werden. Ein sol[X.]hes Verfahren lehrt eine bestimmte Nutzung der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage eins[X.]hließli[X.]h Monitor und gibt damit eine Anweisung zum te[X.]hnis[X.]hen Handeln. Sie kann nur mit einem te[X.]hnis[X.]hen Gerät ausgeführt werden und ist damit te[X.]hnis[X.]her Natur. Dass die te[X.]hnis[X.]hen Komponenten, mit denen die von der vers[X.]hlu[X.]kbaren Kapsel erfassten Bilder empfangen und verarbeitet werden, in [X.] ni[X.]ht genannt sind, ist uns[X.]hädli[X.]h, weil für den vom Patentgeri[X.]ht zutreffend bestimmten Fa[X.]hmann offenkundig ist, dass das Verfahren den Einsatz entspre[X.]hender Komponenten bedingt (vgl. [X.], Urteil vom 24. Februar 2011 - [X.], [X.], 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige).

Die Te[X.]hnizität des Systems na[X.]h Patentanspru[X.]h 7 ergibt si[X.]h ohne Weiteres daraus, dass die dort bes[X.]hriebene Vorri[X.]htung te[X.]hnis[X.]he Geräte umfasst, mittels derer Bilder aufgenommen, verarbeitet und angezeigt werden.

b) Der Gegenstand von Patentanspru[X.]h 1 bes[X.]hränkt si[X.]h ni[X.]ht auf ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen und ist deshalb ni[X.]ht na[X.]h Art. 52 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.], Abs. 3 EPÜ vom Patents[X.]hutz ausges[X.]hlossen. Wegen des Patentierungsauss[X.]hlusses für Computerprogramme als sol[X.]he können na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] regelmäßig allerdings erst sol[X.]he Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln zum Gegenstand haben ([X.]Z 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamis[X.]he Dokumentengenerierung, zu § 1 Abs. 3, 4 [X.]; [X.], [X.], 125 Rn. 30 f. - Wiedergabe topografis[X.]her Informationen). Diesem Erfordernis genügt die Lehre na[X.]h Patentanspru[X.]h 1; ihr liegt das te[X.]hnis[X.]he Problem zugrunde, die von einer endoskopis[X.]hen Kapsel gewonnenen Bilder so zu verarbeiten und auf einem Monitor anzuzeigen, dass der Nutzer sie mögli[X.]hst effizient auswerten kann (oben [X.]). Dies dient der Lösung eines konkreten te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln (na[X.]hstehend II[X.] b aa (4)).

2. Der Gegenstand von Patentanspru[X.]h 1 ist patentfähig.

a) Entgegen der Auffassung der Klägerin nimmt der in der US-Patents[X.]hrift 6 198 483 ([X.]) formulierte Anspru[X.]h 22 die Lehre von Patentanspru[X.]h 1 ni[X.]ht vorweg. Dort ist zwar davon die Rede, dass ein erster und ein zweiter Teilsatz einer Vielzahl von Bildern glei[X.]hzeitig angezeigt werden. In [X.] hat der Begriff "Teilsatz" jedo[X.]h einen anderen te[X.]hnis[X.]hen Sinngehalt als im Streitpatent. In [X.] ist damit eine Teilmenge aus der Gesamtheit der Bilder - etwa aus einer Datenbank - gemeint, auf wel[X.]he die Datenverarbeitungsanlage insgesamt zugreifen kann. [X.] lässt jedo[X.]h ni[X.]ht erkennen, dass es si[X.]h bei der Gesamtheit dieser Bilder um einen ursprüngli[X.]hen Bildstrom, also um eine zeitli[X.]h geordnete Abfolge von Bildern handelt.

b) Der [X.] vermag ni[X.]ht die Wertung zu treffen, dass es für den - na[X.]h übereinstimmender Ansi[X.]ht der Beteiligten von [X.] ausgehenden - Fa[X.]hmann eine hinrei[X.]hend konkrete Anregung gab, zum Gegenstand des Streitpatents zu gelangen.

aa) Zutreffend hat das Patentgeri[X.]ht bei der Prüfung der Patentfähigkeit sämtli[X.]he in Patentanspru[X.]h 1 enthaltenen Anweisungen, au[X.]h die Merkmale M1.3 und M1.4, berü[X.]ksi[X.]htigt.

(1) Dur[X.]h das erfindungsgemäße Verfahren wird der Nutzer, typis[X.]herweise ein Arzt, in die Lage versetzt, in der dur[X.]h die Präsentation von [X.]n bedingten Weise die Informationen aufzunehmen und auszuwerten, die in der geordneten Abfolge von Bildern enthalten sind. Die Wiedergabe von Informationen ist als sol[X.]he dem Patents[X.]hutz ni[X.]ht zugängli[X.]h (Art. 52 Abs. 2 Bu[X.]hst. d, Abs. 3 EPÜ). Das Streitpatent hat mit der Implementierung der Anzeige von [X.]n mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln aber nur bei vordergründiger Betra[X.]htung die Wiedergabe von Informationen zum Gegenstand.

(2) Der Patentierungsauss[X.]hluss na[X.]h Art. 52 Abs. 2 Bu[X.]hst. d EPÜ korrespondiert mit dem zu den Grundre[X.]hten gehörenden Re[X.]ht auf Informations- und Meinungsfreiheit und soll die Monopolisierung von Informationen dur[X.]h die Gewährung patentre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutzes verhindern ([X.]/[X.], EPÜ, 2. Aufl., Art. 52 Rn. 207). Dana[X.]h haben bei der Prüfung der Patentfähigkeit nur sol[X.]he Anweisungen als ni[X.]ht te[X.]hnis[X.]h außer Betra[X.]ht zu bleiben, die gerade die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die mens[X.]hli[X.]he Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken ([X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 1 Rn. 148; [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 1 Rn. 126). Anweisungen, die die Informationen betreffen, die na[X.]h der Lehre des Patents wiedergegeben werden sollen, können daher au[X.]h unter dem Gesi[X.]htspunkt der erfinderis[X.]hen Tätigkeit die Patentfähigkeit der erfindungsgemäßen Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen ([X.], Urteil vom 23. April 2013 - [X.], [X.], 909 Rn. 14 mwN - Fahrzeugnavigationssystem).

(3) Entspre[X.]hend dieser Unters[X.]heidung hat der Bundesgeri[X.]htshof angenommen, dass bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit Anweisungen ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind, wona[X.]h die Audiowiedergabe bei einem Fahrzeugnavigationssystem au[X.]h Straßennamen umfasst. Zur Begründung hat der [X.] darauf verwiesen, dass si[X.]h diese Anweisungen in der Vorgabe ers[X.]höpfen, dass und unter wel[X.]hen Bedingungen Straßennamen Bestandteil der Audiowiedergabe von Fahranweisungen sein sollen und damit auss[X.]hließli[X.]h den Inhalt der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Information betreffen ([X.], [X.], 909 Rn. 17 - Fahrzeugnavigationssystem). Au[X.]h die Praxis der Bes[X.]hwerdekammern des Europäis[X.]hen Patentamts spiegelt diese Unters[X.]heidung wieder. So hat das Europäis[X.]he Patentamt etwa ents[X.]hieden, dass eine Anweisung, wona[X.]h bei einer Vorri[X.]htung zur Ermittlung der Erfolgs[X.]han[X.]en beim Roulettespiel Informationen über die Wetteinsätze eines bestimmten [X.]ielers angezeigt werden, keine Berü[X.]ksi[X.]htigung finden können ([X.], Te[X.]hnis[X.]he Bes[X.]hwerdekammer, Ents[X.]heidung vom 14. Dezember 2007 - [X.], [X.]. Als ni[X.]htte[X.]hnis[X.]h wurde au[X.]h die Anweisung angesehen, bestimmte Informationen über die Eigens[X.]haften eines Diamanten anzuzeigen ([X.], Te[X.]hnis[X.]he Bes[X.]hwerdekammer, Ents[X.]heidung vom 28. Februar 2008 - [X.], [X.]). Im glei[X.]hen Sinne hat der britis[X.]he High Court die Anweisung, dem Fahrgast bestimmte Informationen über den Status eines Omnibus zu vermitteln, als ni[X.]ht te[X.]hnis[X.]h angesehen (Justi[X.]e Kit[X.]hen, High Court, Chan[X.]ery Division, Patents Court, Urteil vom 4. November 2005 - [2005] [X.] 2417). Bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit sind ferner sol[X.]he Anweisungen ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen, na[X.]h denen bestimmte Inhalte dur[X.]h Abwei[X.]hungen in der Farbe, der Helligkeit oder derglei[X.]hen hervorgehoben werden ([X.], Te[X.]hnis[X.]he Bes[X.]hwerdekammer, Ents[X.]heidung vom 4. Oktober 1996 - [X.]; B[X.], Bes[X.]hluss vom 23. September 2010 - 17 W (pat) 47/06, in Juris; vgl. au[X.]h [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 1 Rn. 148; Busse/Keukens[X.]hrijver, [X.], 7. Aufl., § 1 Rn. 68).

Ni[X.]ht bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind na[X.]h einer weiteren Ents[X.]heidung des [X.] Anweisungen, die die Auswahl einer für Navigationszwe[X.]ke zwe[X.]kmäßigen kartografis[X.]hen Darstellung betreffen (Koordinatentransformation, Si[X.]ht aus na[X.]h hinten versetzter Vogelperspektive, Bestimmung der Hauptbetra[X.]htungsri[X.]htung in spitzem Winkel im Hinbli[X.]k auf die Erdoberflä[X.]he, Wiedergabe mit einem die momentane Bewegung des Fahrzeugs berü[X.]ksi[X.]htigenden und eine simulierte Ist-Position des Fahrzeugs enthaltenden Raumwinkel). Sol[X.]he Anweisungen sind ni[X.]ht Teil der te[X.]hnis[X.]hen Lösung, sondern gehören zu der dieser vorgelagerten Auswahl einer für Navigationszwe[X.]ke zwe[X.]kmäßigen kartografis[X.]hen Darstellung, die dem Fa[X.]hmann, sofern er sie ni[X.]ht bereits selbst als zwe[X.]kmäßig erkennen kann, von dem hierfür zuständigen Fa[X.]hmann, einem Kartografen, Geografen oder Geodäten, vorgegeben wird (vgl. im Einzelnen [X.], [X.], 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografis[X.]her Informationen).

(4) Die in Patentanspru[X.]h 1 beanspru[X.]hte Lehre unterfällt ni[X.]ht dem Patentierungsauss[X.]hluss na[X.]h Art. 52 Abs. 2 Bu[X.]hst. d, Abs. 3 EPÜ, weil sie ni[X.]ht auf die Wiedergabe von Informationen als sol[X.]he bes[X.]hränkt ist ([X.], Urteil vom 19. Mai 2005 - [X.], [X.], 749, 752 - Aufzei[X.]hnungsträger, zu § 1 [X.]). Die Merkmale M1.3 und M1.4 beziehen si[X.]h auf das Problem, wie eine geordnete Bildfolge - unabhängig von deren Inhalt - so angezeigt werden kann, dass der Nutzer in die Lage versetzt wird, sie s[X.]hnell und effizient zu erfassen. Sol[X.]he Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen aber ni[X.]ht die Vermittlung bestimmter Inhalte oder deren Vermittlung in besonderer Aufma[X.]hung im Bli[X.]kpunkt steht, sondern die Präsentation von Bildinhalten in einer Weise, die auf die physis[X.]hen Gegebenheiten der mens[X.]hli[X.]hen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rü[X.]ksi[X.]ht nimmt und dabei darauf geri[X.]htet ist, die Wahrnehmung der gezeigten Informationen dur[X.]h den Mens[X.]hen in bestimmter Weise überhaupt erst zu ermögli[X.]hen, zu verbessern oder zwe[X.]kmäßig zu gestalten, dienen der Lösung eines te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln und sind bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

bb) Das Patentgeri[X.]ht hat angenommen, die Lehre aus Patentanspru[X.]h 1 sei dem Fa[X.]hmann nahegelegt und beruhe damit ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit. Dem vermag der [X.] ni[X.]ht beizutreten.

(1) [X.] offenbart ein System, das eine vers[X.]hlu[X.]kbare Kapsel zur Aufnahme von Bildern und Vorri[X.]htungen außerhalb des Körpers zum Empfang dieser Bilder und ihrer Umwandlung in einen Bildstrom umfasst. Mit der Anzeige der so gewonnenen Bilder befasst si[X.]h die [X.] nur am Rande. Ihr ist zu entnehmen, dass die von der in der endoskopis[X.]hen Kapsel angebra[X.]hten Kamera gewonnenen Bilder in Videodaten umgewandelt werden können. Figur 6 zeigt eine Vorri[X.]htung mit zwei Monitoren, wobei auf einem dargestellt wird, wel[X.]he Teile des Verdauungstrakts die endoskopis[X.]he Kapsel dur[X.]hwandert, und auf dem anderen ein von der Kapsel aufgenommenes Bild angezeigt wird. Die von der Klägerin vorgelegten Entgegenhaltungen geben keine Anregung, von [X.] aus zu der in Patentanspru[X.]h 1 unter S[X.]hutz gestellten te[X.]hnis[X.]hen Lehre zu gelangen.

(2) Die Entgegenhaltung [X.] betrifft eine Vorri[X.]htung - etwa ein Endoskop - zum Aufzei[X.]hnen und Anzeigen von [X.]. Die Vorri[X.]htung soll es ermögli[X.]hen, Zeitserienbilder, zum Beispiel Videoaufnahmen wie sie bei einer endoskopis[X.]hen Untersu[X.]hung gewonnen werden, aufzuzei[X.]hnen und mithilfe sol[X.]her Bilder Veränderungen eines Objekts über einen Zeitablauf zu beoba[X.]hten. Das so gewonnene Bildmaterial kann als Video angezeigt werden, zuglei[X.]h soll es aber au[X.]h mögli[X.]h sein, Standbilder zu erzeugen und zu spei[X.]hern. Beispielhaft bes[X.]häftigt si[X.]h [X.] mit der Aufzei[X.]hnung der Veränderungen eines Tumors im mens[X.]hli[X.]hen Körper bei Gabe eines fluoreszierenden Mittels, das von diesem anders aufgenommen wird als vom umgebenden Gewebe. Die Aufzei[X.]hnung mehrerer Bilder, die eine Beoba[X.]htung der Veränderung über eine gewisse Zeit ermögli[X.]hen, ist na[X.]h der Darstellung in [X.] mit S[X.]hwierigkeiten verbunden, weil sowohl das beoba[X.]htete Objekt als au[X.]h das Endoskop si[X.]h bewegen und ihre Position zueinander verändern können. Vor diesem Hintergrund sei es wüns[X.]henswert, einen Verglei[X.]h von Standbildern mit [X.] - im [X.]ra[X.]hgebrau[X.]h des Streitpatents: mit einem Bildstrom - vornehmen zu können ([X.], 2). Daher soll der Nutzer die Mögli[X.]hkeit haben, Bilder, die in zeitli[X.]hem Abstand voneinander aufgenommen worden sind, glei[X.]hzeitig anzusehen ([X.]. 3, [X.] 18 bis 20). Die Vorri[X.]htung umfasst ein Endoskop, in dessen Kopf eine Kamera angebra[X.]ht ist, eine bildverarbeitende Einri[X.]htung, die die von der Kamera aufgenommenen Bilder in entspre[X.]hende elektronis[X.]he Signale umwandelt, und einen Monitor, auf dem das Signal als Video - als Bildstrom - angezeigt werden kann ([X.]. 6 [X.] 1 bis 8 und [X.] 30 bis 44).

Figuren 6 und 22 der [X.] lassen erkennen, dass jeweils vier Bilder aus dem dur[X.]h das Endoskop gewonnenen Bildmaterial glei[X.]hzeitig angezeigt werden. Die Entgegenhaltung offenbart jedo[X.]h - anders als das Patentgeri[X.]ht angenommen hat - ni[X.]ht, dass die dort bes[X.]hriebene Vorri[X.]htung in der Lage ist, glei[X.]hzeitig zwei [X.] anzuzeigen. Dies gilt au[X.]h für die Bes[X.]hreibung des dritten Ausführungsbeispiels, die in [X.]alte 19, Zeile 6 der [X.] beginnt und dur[X.]h die Figuren 17 bis 23 erläutert wird. Figur 22 zeigt eine Anzeige mit vier Berei[X.]hen 364, 367a, 367b und 366. Wie si[X.]h aus der Bes[X.]hreibung ergibt, werden zunä[X.]hst im Berei[X.]h 364 Bilddaten sequenziell Rahmen für Rahmen angezeigt ([X.]. 21, [X.] 41 bis 46). Sodann wird ein Bild aus diesem Bildstrom ausgewählt, das als Standbild angezeigt wird ([X.]. 21, [X.] 47 bis 51). Ans[X.]hließend wird ledigli[X.]h in Berei[X.]h 366 ein Bildstrom angezeigt ([X.]. 21, [X.] 52 bis 54). Aus diesem können dur[X.]h "Einfrieren" einzelne Bilder gewonnen werden, die in die Berei[X.]he 367a oder 367b vers[X.]hoben werden ([X.]. 21, [X.] 63 bis [X.]. 22 [X.] 9). Während also zunä[X.]hst nur in Berei[X.]h 364 ein Bildstrom angezeigt wird, wird zeitli[X.]h später nur in Berei[X.]h 366 ein Bildstrom angezeigt, währenddessen die drei anderen Berei[X.]he nur Standbilder - und damit keinen Bildstrom - zeigen. Damit ist eine glei[X.]hzeitige Anzeige von zumindest zwei Bildströmen auf einem Monitor dur[X.]h [X.] ni[X.]ht offenbart. Entspre[X.]hend wird in [X.] bes[X.]hrieben ([X.]. 22, [X.] 43 ff.), dass es einen Bezugsbild-Anzeigeteil (referen[X.]e image displaying part) 364 und zwei Anzeigeteile für zeitweilig ausgewählte Bilder (temporarily sele[X.]ted image displaying parts) 367a und 367b gebe, denen - nur - ein Anzeigeteil für bewegte Bilder (moving pi[X.]ture displaying part) 366 gegenübergestellt wird. Selbst wenn die in den Berei[X.]hen 367a und 367b angezeigten Standbilder gelegentli[X.]h dadur[X.]h ausgetaus[X.]ht werden, dass der Nutzer ein anderes Einzelbild aus dem in Berei[X.]h 366 angezeigten Bildstrom auswählt, liegt darin ni[X.]ht die Anzeige eines [X.]s im oben erläuterten Sinne. Damit kann ni[X.]ht angenommen werden, dass [X.] eine Anregung zu der in Patentanspru[X.]h 1 unter S[X.]hutz gestellten Lehre gibt.

(3) Eine sol[X.]he Anregung erhält der Fa[X.]hmann au[X.]h ni[X.]ht aus der US-Patents[X.]hrift 6 198 483 ([X.]).

Während die Navigation dur[X.]h einen am Bilds[X.]hirm angezeigten Datenbestand - so [X.] - herkömmli[X.]h mit baumähnli[X.]hen Strukturen erfolge, dur[X.]h die si[X.]h der Nutzer dur[X.]h S[X.]rollen, Blättern oder derglei[X.]hen bewege, wird in dem Dokument vorges[X.]hlagen, dem Nutzer den Inhalt der Datenbank dur[X.]h die bewegte Wiedergabe von Informationen zu vermitteln. Es sei erkannt worden, dass mehrere Kategorien von Informationen, die glei[X.]hzeitig angezeigt werden, vom Nutzer gut erfasst werden können, wenn die Information in Bewegung versetzt wird. Die glei[X.]hzeitige Wahrnehmung von zwei oder mehr Sätzen von Informationen erhöhe die Ges[X.]hwindigkeit, mit der si[X.]h der Nutzer ihren Inhalt aneignen könne ([X.]. 2, [X.] 7 bis 9). [X.] stellt zwei [X.] vor: Bi- und Quad-Mode. Beim [X.] für Anfänger werden zwei Quadranten perspektivis[X.]h für den Betra[X.]hter dargestellt. Der Ri[X.]htungsfluss der Informationen kann entspre[X.]hend der na[X.]hfolgend eingefügten Figur 4 von [X.]

Darin und in den sonstigen Ausführungsbeispielen eine Anregung für die Vors[X.]hläge des Streitpatents zu sehen, wäre das Ergebnis einer rü[X.]ks[X.]hauenden Betra[X.]htung in Kenntnis des Streitpatents. Denn es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass es si[X.]h bei den glei[X.]hzeitig angezeigten Bildströmen jeweils um [X.] handelt, die einen getrennten Teilsatz von Bildern aus einem ursprüngli[X.]hen Bildstrom beinhalten. Au[X.]h wenn eine Datenbank eine Vielzahl einzelner Bilder oder Bildfolgen umfasst, kann darin kein ursprüngli[X.]her Bildstrom im Sinne des Streitpatents gesehen werden, der in [X.] aufgeteilt würde, weil die einzelnen Bilder hier ni[X.]ht in einer bestimmten Reihenfolge geordnet sind, so dass insbesondere au[X.]h bei einer ras[X.]h aufeinanderfolgenden Wiedergabe der Bilder beim Betra[X.]hter ni[X.]ht der Eindru[X.]k eines Films entstünde. Das gilt au[X.]h, soweit [X.] als eine Anwendungsmögli[X.]hkeit s[X.]hildert, Video[X.]lips über [X.]hirurgis[X.]he Verfahren mit Bildern betreffend das jeweilige Fallszenario in vers[X.]hiedenen Quadranten laufen zu lassen. Ein Student könne auf diese Weise in wenigen Minuten tausend Bilder visuell überfliegen. In diesem Anwendungsbeispiel hat [X.] zwar mit dem Streitpatent die Auswertung heilkundebezogener Bildinhalte gemein. Das ändert aber ni[X.]hts daran, dass es bei [X.] um einen anderen visuellen Verwertungsansatz geht als beim Streitpatent, nämli[X.]h um die ras[X.]he (Grob-)Si[X.]htung großer Datenmassen. Au[X.]h wenn das wie die Lehre des Streitpatents die mens[X.]hli[X.]he visuelle Aufnahmefähigkeit tangiert, gibt [X.] keine hinrei[X.]hend konkrete Anregung dafür, die te[X.]hnis[X.]he Lehre des Streitpatents aufzufinden, einheitli[X.]hes Bildmaterial in Gestalt eines ursprüngli[X.]hen [X.] im Interesse gesteigerten visueller Auswertbarkeit im Detail in mehrere [X.] zu teilen und glei[X.]hzeitig anzuzeigen.

Auf die übrigen erstinstanzli[X.]h in das Verfahren eingeführten Entgegenhaltungen ist die Klägerin ni[X.]ht mehr zurü[X.]kgekommen, na[X.]hdem der [X.] in seinen einführenden Ausführungen zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hat, dass er die eingehende Erörterung von [X.] in der [X.] so versteht, dass darin der dem Streitpatent zumindest nä[X.]hstkommende Stand der Te[X.]hnik gesehen wird.

3. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt si[X.]h zuglei[X.]h, dass die Auffassung des Patentgeri[X.]hts, der Gegenstand von Patentanspru[X.]h 7 sei ni[X.]ht patentfähig, ni[X.]ht zutrifft.

IV. Dana[X.]h hat das angefo[X.]htene Urteil keinen Bestand. Der [X.] hat in der Sa[X.]he zu ents[X.]heiden, weil diese ents[X.]heidungsreif ist (§ 119 Abs. 5 Satz 2 [X.]). Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 121 Abs. 2 [X.] und § 91 Abs. 1 ZPO.