Aktenzeichen 6 Ni 21/18 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:070421U6Ni21.18EP.0
RCN:
RCNAJU9HJMUQKLB6ZB

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Bundespatentgericht: Urteil vom 07.04.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

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