Aktenzeichen 6 Ni 20/18 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:0704216Ni20.18EP.0
RCN:
RCNGC4P6EEKFCSVHNX

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Bundespatentgericht: Urteil vom 07.04.2021

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Einrichtung zur Kommunikationskanalauswahl" – erfinderische Tätigkeit

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