Bundessozialgericht, Urteil vom 10.07.2012, Az. B 13 R 17/11 R

13. Senat | REWIS RS 2012, 4876

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

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Gegenstand

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit


Leitsatz

Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 31.12.1990 hinaus in Polen ansässig bleiben; dies widerspricht weder dem Grundgesetz noch Unionsrecht oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des [X.] vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Regelaltersrente aus der [X.] gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto ([X.]).

2

Die am 1931 geborene Klägerin ist [X.] Staatsangehörige und hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [X.]. Nach den Feststellungen des [X.] hielt sie sich in der [X.] von 1940 bis 1943 im [X.] Ghetto auf und ist Verfolgte des [X.]. Ihren am 27.6.2003 gestellten Antrag auf Gewährung einer Regelaltersrente lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 1.9.2003 unter Hinweis auf die alleinige Zuständigkeit des [X.]n Rentenversicherungsträgers nach dem [X.]ommen zwischen der [X.] und der Volksrepublik [X.] über Renten- und Unfallversicherung vom 9.10.1975 ([X.] [X.] RV/UV) ab. Eine Berücksichtigung von [X.] sei aber auch aufgrund der Regelung in § 1 Abs 1 S 1 letzter Halbs [X.] ausgeschlossen, weil die betreffenden [X.]en bereits nach [X.]m Recht als Versicherungszeiten anerkannt würden.

3

Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 16.1.2004, Gerichtsbescheid des [X.] vom 13.12.2007, Urteil des [X.] Berlin-Brandenburg vom 20.1.2011). Zur Begründung hat das [X.] im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von [X.] allein aus § 35 [X.] folgen könne; das [X.] stelle keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar. Unabhängig davon, ob hier die Voraussetzungen eines Rentenanspruchs - insbesondere die Beschäftigung während eines zwangsweisen Aufenthalts in einem Ghetto - glaubhaft gemacht seien, sei die Klägerin bereits aufgrund des [X.] [X.] RV/UV und des [X.]ommens zwischen der [X.] und der Republik [X.] über [X.] Sicherheit vom 8.12.1990 ([X.] [X.] [X.]) von Ansprüchen gegen einen [X.] Rentenversicherungsträger ausgeschlossen. Der Vorrang der Bestimmungen dieser [X.]ommen ergebe sich aus § 30 Abs 2 SGB I. Dem [X.] [X.] RV/UV liege das [X.] bzw Integrationsprinzip zugrunde; Renten der Rentenversicherung würden ausschließlich vom Versicherungsträger desjenigen Staates, in dessen Gebiet der Berechtigte wohne ([X.]), nach den dort geltenden Vorschriften gewährt (Art 4 Abs 1 [X.] [X.] RV/UV). Der zuständige Träger habe dabei die im anderen Staat zurückgelegten [X.]en so zu berücksichtigen, als seien sie im eigenen Staatsgebiet zurückgelegt worden (Art 4 Abs 2 [X.] [X.] RV/UV). Nach Art 27 Abs 2 S 1 und 2 [X.] [X.] [X.] finde das [X.] [X.] RV/UV weiterhin auf Personen Anwendung, die vor dem [X.] in einem Vertragsstaat aufgrund des [X.]ommens von 1975 Ansprüche und Anwartschaften erworben und die nach dem 31.12.1990 ihren Wohnort im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats beibehalten hätten. Diese Vorschrift sei für den genannten Personenkreis gemäß Art 8 Abs 1 iVm Anhang II der Verordnung ([X.]) [X.] des [X.] und des Rates vom [X.] zur Koordinierung der Systeme der [X.]n Sicherheit ([X.]V 883/2004) auch nach dem Beitritt [X.]s zur [X.] weiterhin gültig. Hiernach sei für die Rentenansprüche der Klägerin, die ihren Wohnsitz immer in [X.] gehabt habe und dort auch weiterhin wohne, der [X.] Rentenversicherungsträger ausschließlich zuständig.

4

Offen bleiben könne danach, ob aufgrund der geltend gemachten Beitragszeiten aus einer Beschäftigung im [X.] Ghetto hier überhaupt ein Rentenanspruch folge. Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit des "Leistungsexportprinzips" nach dem [X.] [X.] [X.] ausgehe, bestehe kein [X.] Rentenanspruch der Klägerin, da diese entgegen Art 27 Abs 1 dieses [X.]ommens weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt von [X.] nach [X.] verlegt noch [X.] Versicherungszeiten nach dem 31.12.1990 zurückgelegt habe. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten Bestimmungen des [X.]ommensrechts bestünden nicht (Hinweis auf [X.] 53, 164 = [X.] 2200 § 1318 [X.] und auf [X.] vom [X.]). Diese führten ohnehin nicht dazu, dass die Klägerin aus ihren Ghetto-[X.]en keinerlei Rente erhalte, sondern nur dazu, dass eine Rente aus diesen [X.]en - solange sie ihren Wohnort in [X.] habe - nicht von einem [X.] Versicherungsträger gezahlt und nach [X.] Rechtsvorschriften berechnet werde. Die Anerkennung dieser [X.]en obliege dem [X.]n Versicherungsträger nach den dortigen Rechtsvorschriften.

5

Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere die Anwendung von Art 27 Abs 2 [X.] [X.] [X.] iVm Art 4 Abs 1 bis 3 und Art 2 Abs 1 Buchst a und Abs 2 [X.] [X.] RV/UV und der §§ 1 bis 3 [X.] sowie die Verletzung von Art 3, 14 und 20 GG und von Art 14 [X.]. Dass das deutsch-[X.] [X.]ommensrecht sie - die Klägerin - im Ergebnis von Rentenansprüchen nach dem [X.] ausschließe, verstoße gegen Art 3, 14 und 20 GG sowie gegen Art 14 [X.]. Die Beklagte könne sich deshalb nicht auf diese [X.]ommensregelungen berufen. Die [X.] Staatsangehörigkeit und der gleichzeitige Wohnsitz in [X.] seien keine Unterscheidungsmerkmale, die einen Ausschluss von Rentenansprüchen nach dem [X.] im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG rechtfertigen könnten. Sie - die Klägerin - habe das gleiche Verfolgungsschicksal erlitten wie alle anderen Verfolgten des [X.], die sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten hätten und dort einer Beschäftigung nachgegangen seien. Für ihre Rentenansprüche seien daher die Grundsätze des [X.] maßgeblich, die der [X.] und das BSG in zahlreichen Entscheidungen entwickelt hätten. Danach sei es Ziel und Zweck der Entschädigungsgesetzgebung, das verursachte Unrecht so bald und soweit als irgend möglich wiedergutzumachen; dem Prinzip der - zumindest geldlichen - Wiedergutmachung gebühre Vorrang gegenüber der Bewahrung des sozialversicherungsrechtlichen Systems. Eine Auslegung des Gesetzes, die möglich sei und diesem Ziel entspreche, verdiene daher den Vorzug gegenüber jeder anderen Auslegung, die die Wiedergutmachung erschwere und zunichte mache. Zudem sei zu berücksichtigen, dass über eine Rentenzahlung aus Beitragszeiten nach § 2 [X.] gestritten werde, die von Art 14 Abs 1 GG geschützt seien.

6

Die Klägerin beantragt,

        

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 1. September 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Januar 2004, des Gerichtsbescheids des [X.] vom 13. Dezember 2007 und des Urteils des [X.] vom 20. Januar 2011 zu verurteilen, Regelaltersrente ab dem 1. Juli 1997 unter Berücksichtigung von Beitragszeiten aus der Beschäftigung im Ghetto [X.] sowie von [X.] zu zahlen.

7

Die Beklagte beantragt,

        

die Revision zurückzuweisen.

8

Sie verteidigt das angefochtene Urteil des [X.].

Entscheidungsgründe

9

Die Revi[X.]ion i[X.]t unbegründet. Die Vorin[X.]tanzen haben die Klage zu Recht abgewie[X.]en, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen An[X.]pruch auf Zahlung von Regelalter[X.]rente.

Die Beklagte i[X.]t für die Fe[X.]t[X.]tellung einer Alter[X.]rente der Klägerin nicht zu[X.]tändig; ihr An[X.]pruch auf Alter[X.]rente richtet [X.]ich nicht nach [[X.].] Recht, [X.]ondern au[X.][X.]chließlich gegen den [[X.].] Ver[X.]icherung[X.]träger nach [[X.].] Recht (nachfolgend unter 1.). Unerheblich i[X.]t de[X.]halb für die hier zu treffende Ent[X.]cheidung, ob und in welcher Höhe die [X.]en ihrer Be[X.]chäftigung im Ghetto [[X.].] vom [[X.].] Rentenver[X.]icherung[X.]träger berück[X.]ichtigt wurden (2.). Die[X.]e[X.] Ergebni[X.] [X.]teht in Einklang mit den Regelungen de[X.] [X.] Recht[X.] (3.) und bewirkt weder einen Ver[X.]toß gegen Verfa[X.][X.]ung[X.]recht (4.) noch gegen die [[X.].] (5.). Auch die Grund[X.]ätze de[X.] Wiedergutmachung[X.]recht[X.] erlauben keine abweichende Ent[X.]cheidung (6.).

1. Für Rentenan[X.]prüche der in [[X.].] wohnenden Klägerin - auf ihre Staat[X.]angehörigkeit kommt e[X.] in[X.]oweit nicht an - i[X.]t nicht die Beklagte oder ein anderer [[X.].] Träger, [X.]ondern au[X.][X.]chließlich der [[X.].] Rentenver[X.]icherung[X.]träger zu[X.]tändig. Al[X.] Folge davon hat die Klägerin keinen An[X.]pruch auf eine Rente au[X.] der [[X.].] ge[X.]etzlichen Rentenver[X.]icherung, wozu auch eine Alter[X.]rente aufgrund von [X.]en nach dem [[X.].] zählt.

a) Al[X.] Recht[X.]grundlage für den von der Klägerin geltend gemachten An[X.]pruch auf Regelalter[X.]rente au[X.] der [[X.].] ge[X.]etzlichen Rentenver[X.]icherung aufgrund von [[X.].] kommt allein § 35 [[X.].] in Betracht ([[X.].], 35 = [[X.].]-5075 § 1 [[X.].], Rd[X.]4, 28; [[X.].], 201 = [[X.].]-5075 § 1 [[X.].], Rd[X.]2; BSG [[X.].]-5075 § 1 [[X.].] Rd[X.]). Die Anwendung der Vor[X.]chrift auf den Fall der Klägerin [X.]etzt jedoch vorau[X.], da[X.][X.] die[X.]e auch unter den Geltung[X.]bereich der genannten Norm fällt, dh da[X.][X.] [X.]ie von ihrem per[X.]önlichen Anwendung[X.]bereich mit umfa[X.][X.]t wird. Ob die[X.] der Fall i[X.]t, be[X.]timmt [X.]ich bei Sachverhalten mit Au[X.]land[X.]bezug nach den [X.]peziellen au[X.]land[X.]rentenrechtlichen Kolli[X.]ion[X.]regeln in § 110 [[X.].], die gemäß § 37 S 1 und 2 [[X.].] vor den allgemeinen Kolli[X.]ion[X.]vor[X.]chriften in § 30 Ab[X.] 1 und 2 [[X.].] haben ([[X.].] in [[X.].] [[X.].], Stand April 2012, § 30 [[X.].] Rd[[X.].]; [[X.].] in [[X.].] [[X.].], 2. Aufl 2012, § 30 Rd[[X.].]2, 64; [[X.].] in [[X.].]/[[X.].], [[X.].] zum [[X.].], [[X.].], [X.], 2012, § 30 [[X.].] Rd[[X.].]). Danach [X.]ind Rentenlei[X.]tungen auch an Berechtigte zu zahlen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Au[X.]land haben (§ 110 Ab[X.] 2 [[X.].]), [X.]oweit nicht die nachfolgenden Vor[X.]chriften über Lei[X.]tungen an Berechtigte im Au[X.]land (§§ 111 bi[X.] 114 [[X.].]) etwa[X.] andere[X.] be[X.]timmen oder [X.]oweit nicht nach über- und zwi[X.]chen[X.]taatlichem Recht etwa[X.] andere[X.] be[X.]timmt i[X.]t (§ 110 Ab[X.] 3 [[X.].]). Der Vorrang von Regelungen de[X.] über- und zwi[X.]chen[X.]taatlichen Recht[X.] i[X.]t in § 110 Ab[X.] 3 [[X.].] in gleicher Wei[X.]e wie in § 30 Ab[X.] 2 [[X.].] angeordnet. Einer Ent[X.]cheidung der Frage, ob "bezüglich der [X.]" die zuletzt genannte Vor[X.]chrift vorrangig anzuwenden i[X.]t ([X.]o [X.] vom [X.] Juri[X.] Rd[X.]2, dort ohne Erwähnung von § 110 [[X.].]), bedarf e[X.] daher nicht.

b) Da[X.] geltende zwi[X.]chen[X.]taatliche Recht [X.]chreibt in Bezug auf Rentenan[X.]prüche von Per[X.]onen, die - wie die Klägerin - vor dem [X.] ihren Wohn[X.]itz in [[X.].] hatten und weiterhin dort an[X.]ä[X.][X.]ig [X.]ind, die Anwendung der Be[X.]timmungen de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV vom 9.10.1975 vor.

Die Regelungen de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV [X.]owie de[X.] [X.] [[X.].] [X.] [X.]ind durch Ge[X.]etze vom 12.3.1976 ([X.] 393, zuletzt geändert durch Art 22 Hüttenknapp[X.]chaftliche[X.] Zu[X.]atzver[X.]icherung[X.]-Neuregelung[X.]ge[X.]etz vom 21.6.2002, [X.]) und vom 18.6.1991 ([X.] 741, geändert durch Art 2 [X.] de[X.] Ge[X.]etze[X.] zur Um[X.]etzung von [X.] und zur Änderung ver[X.]chiedener Zu[X.]timmung[X.]ge[X.]etze vom [X.], [X.] 1464) in [X.] Recht tran[X.]formiert worden und gelten damit al[X.] (einfache[X.]) Bunde[X.]recht (vgl zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge im inner[X.]taatlichen Recht [X.] Herdegen, Völkerrecht, 9. Aufl 2010, § 22 Rd[X.]; Verdro[X.][X.]/[X.], Univer[X.]elle[X.] Völkerrecht, 3. Aufl 1984, §§ 859 ff).

Ein[X.]chlägig i[X.]t hier Art 4 [X.] [[X.].] RV/UV, der wie folgt lautet:

        

"(1) Renten der Rentenver[X.]icherung werden vom Ver[X.]icherung[X.]träger de[X.] Staate[X.], in de[X.][X.]en Gebiet der Berechtigte wohnt, nach den für die[X.]en Träger geltenden Vor[X.]chriften gewährt.

        

(2) Der in Ab[X.]atz 1 genannte Träger berück[X.]ichtigt bei Fe[X.]t[X.]tellung der Rente nach den für ihn geltenden Vor[X.]chriften Ver[X.]icherung[X.]zeiten, Be[X.]chäftigung[X.]zeiten und die[X.]en gleichge[X.]tellte [X.]en im anderen Staat [X.]o, al[X.] ob [X.]ie im Gebiet de[X.] er[X.]ten Staate[X.] zurückgelegt worden wären.

        

(3) Renten nach Ab[X.]atz 2 [X.]tehen nur für die [X.] zu, in der die betreffende Per[X.]on im Gebiet de[X.] Staate[X.] wohnt, de[X.][X.]en Ver[X.]icherung[X.]träger die Rente fe[X.]tge[X.]tellt hat. In die[X.]er [X.] hat ein Rentenempfänger keinen An[X.]pruch auf Grund von Ver[X.]icherung[X.]zeiten, Be[X.]chäftigung[X.]zeiten und die[X.]en gleichge[X.]tellte [X.]en im anderen Staat gegenüber dem Ver[X.]icherung[X.]träger die[X.]e[X.] Staate[X.], [X.]oweit nicht Artikel 15 oder 16 etwa[X.] andere[X.] be[X.]timmt."

Bereit[X.] au[X.] Art 4 Ab[X.] 1 [X.] [[X.].] RV/UV ergibt [X.]ich, da[X.][X.] kein An[X.]pruch der Klägerin gegen die Beklagte auf eine Rente au[X.] der [[X.].] ge[X.]etzlichen Rentenver[X.]icherung be[X.]teht. Die genannte Regelung [X.]chreibt da[X.] dem [X.] [[X.].] RV/UV al[X.] Kolli[X.]ion[X.]regel zugrunde liegende Eingliederung[X.]prinzip ([X.]) fe[X.]t. Die[X.]e[X.] [X.]chließt im Verhältni[X.] beider Vertrag[X.][X.]taaten zueinander für die dem Anwendung[X.]bereich de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV weiterhin unterfallenden Per[X.]onen au[X.], da[X.][X.] [X.] Renten nach [[X.].] (oder umgekehrt) gezahlt werden (vgl hierzu [X.] die Denk[X.]chrift zum [X.]ommen, [X.]-Druck[X.] 7/4310 [X.] f; [X.] 65, 144, 147 ff = [X.] 6710 Art 4 [X.] ff; [[X.].], ZFSH/[X.] 2002, 515, 516 f). Da[X.][X.]elbe ergibt [X.]ich auch au[X.] der Vor[X.]chrift de[X.] Art 4 Ab[X.] 3 S 2 [X.] [[X.].] RV/UV, die zugleich ab[X.]chließend regelt, da[X.][X.] Au[X.]nahmen vom Eingliederung[X.]prinzip nur nach Maßgabe der Art 15 und 16 [X.] [[X.].] RV/UV zulä[X.][X.]ig [X.]ind. Die dort genannten übergang[X.]rechtlichen Au[X.]nahmen betreffen aber lediglich - hier offenkundig nicht ein[X.]chlägige - Fallge[X.]taltungen, in denen bereit[X.] vor Inkrafttreten de[X.] [X.]ommen[X.] auf Grund eine[X.] bindenden Be[X.]cheid[X.] oder eine[X.] recht[X.]kräftigen Urteil[X.] Lei[X.]tungen in den anderen Staat gezahlt wurden oder ein Zahlung[X.]an[X.]pruch bereit[X.] bei Inkrafttreten jene[X.] [X.]ommen[X.] be[X.]tand.

Aufgrund die[X.]er vorrangigen zwi[X.]chen[X.]taatlichen Regelungen darf ein [[X.].] Rentenver[X.]icherung[X.]träger eine Rente [X.]elb[X.]t dann nicht zuerkennen und an eine im Gebiet der Republik [[X.].] wohnende Per[X.]on au[X.]zahlen, wenn ein [X.]olcher An[X.]pruch allein auf der Grundlage de[X.] inner[X.]taatlichen [[X.].] Recht[X.] an [X.]ich be[X.]tünde ([X.]tR[X.]pr - BSG [X.] 6710 Art 16 [X.]; BSG [X.] 3-1200 § 30 [[X.].] S 9; [X.] vom [X.] Juri[X.] Rd[X.]4). Zudem [X.]ind beide Vertrag[X.][X.]taaten gehindert, die in Art 15 und 16 [X.] [[X.].] RV/UV vereinbarten Au[X.]nahmen vom Eingliederung[X.]prinzip ein[X.]eitig im Wege inner[X.]taatlicher Ge[X.]etzgebung zu erweitern oder einzu[X.]chränken (BSG [X.] 6710 Art 16 [X.]). Hierfür bedürfte e[X.] vielmehr einer Vereinbarung beider [X.], die der Senat mit [X.]einer Ent[X.]cheidung nicht er[X.]etzen kann.

c) Da[X.] [[X.].] enthält keine vom [X.] [[X.].] RV/UV abweichende [X.]. Eine [X.]olche i[X.]t in[X.]be[X.]ondere nicht § 1 Ab[X.] 4 [[X.].] zu entnehmen, wonach die aufgrund de[X.] [[X.].] gezahlten Renten "nicht al[X.] Lei[X.]tungen der [X.] Sicherheit" gelten [X.]ollen (zu den Fragen im Zu[X.]ammenhang mit der Au[X.]legung die[X.]er Vor[X.]chrift [X.] Be[X.]chlu[X.][X.] vom 20.12.2007 - B 4 R 85/06 R - Juri[X.] RdNr 94, 149 ff). Auch an[X.]on[X.]ten be[X.]tehen keine Anhalt[X.]punkte dafür, da[X.][X.] der Ge[X.]etzgeber de[X.] [[X.].] eine im Wider[X.]pruch zum [X.] [[X.].] RV/UV [X.]tehende Recht[X.]lage [X.]chaffen wollte. Zwar [X.]ollte e[X.] nicht darauf ankommen, in welchem Staat [X.]ich der Berechtigte aufhält. Au[X.] der Ge[X.]etze[X.]begründung ergibt [X.]ich jedoch, da[X.][X.] die[X.] in Überein[X.]timmung mit dem geltenden Au[X.]land[X.]rentenrecht nicht für diejenigen Fälle gelten [X.]ollte, in denen [X.]ommen[X.]regelungen an[X.]telle de[X.] [X.] die Eingliederung der Beitrag[X.]zeiten in da[X.] Sy[X.]tem de[X.] Wohn[X.]itz[X.]taate[X.] vor[X.]ehen ([X.]o au[X.]drücklich die Begründung im Ge[X.]etzentwurf der Fraktionen von [X.], [X.], [X.]/[X.] und [X.], [X.]-Druck[X.] 14/8583 [X.] - Allgemeine[X.] bzw [X.] - zu § 2; eben[X.]o Ge[X.]etzentwurf der Fraktion der [X.], [X.]-Druck[X.] 14/8602 [X.] - Allgemeine[X.] bzw [X.] - zu § 2). Da[X.] bezieht [X.]ich in[X.]be[X.]ondere auf die noch nach dem [X.] [[X.].] RV/UV zu behandelnden Fälle (vgl hierzu auch [X.]-Druck[X.] 16/5720 [X.]), zumal die[X.]e die einzig in[X.] Gewicht fallende Au[X.]nahme von dem in [[X.].] Sozialver[X.]icherung[X.]abkommen an[X.]on[X.]ten grund[X.]ätzlich vereinbarten [X.] dar[X.]tellen (Leder, [X.] 6/1989 S 24, 26; weitere Au[X.]nahmen enthalten die - durch § 1 Ab[X.] 3 [[X.].] modifizierten - "Weniger-al[X.]-Regelungen" [X.] in Art 17 Ab[X.] 2 und 3 [X.] [[X.].] [X.] bzw in Art 20 Ab[X.] 2 [X.] I[X.]rael [X.]; eben[X.]o Art 57 Ab[X.] 1 und 2 [X.] 883/2004).

d) Der Sperrwirkung de[X.] Art 4 Ab[X.] 3 S 2 [X.] [[X.].] RV/UV für Rentenzahlungen von [X.] nach [[X.].] (oder umgekehrt) [X.]teht nicht entgegen, da[X.][X.] die Klägerin im Ghetto [[X.].], al[X.]o in [[X.].], be[X.]chäftigt war.

Da[X.] [X.] [[X.].] RV/UV enthält - im Gegen[X.]atz zu anderen Sozialver[X.]icherung[X.]abkommen ([X.] Art 3 [X.] [[X.].] [X.]; Art 3 [X.] I[X.]rael [X.]) - keine eigen[X.]tändigen Regelungen zur Be[X.]timmung [X.]eine[X.] per[X.]önlichen Geltung[X.]bereich[X.]. Die Denk[X.]chrift zum [X.]ommen führt hierzu au[X.], da[X.] [X.]ommen erfa[X.][X.]e alle im Inland wohnenden Per[X.]onen ohne Rück[X.]icht auf ihre Staat[X.]angehörigkeit, die zu irgendeinem [X.]punkt Ver[X.]icherung[X.]zeiten im anderen Staat zurückgelegt hätten ([X.]-Druck[X.] 7/4310 [X.] - zu Art 2). Die[X.] ändert jedoch nicht[X.] daran, da[X.][X.] auch für die von der Klägerin im Ghetto [[X.].] zurückgelegten [X.]en der [[X.].] Rentenver[X.]icherung[X.]träger zu[X.]tändig i[X.]t. Denn entweder [X.]ind die[X.]e [X.]en iS von Art 4 Ab[X.] 3 S 2 [X.] [[X.].] RV/UV Ver[X.]icherung[X.]zeiten "im anderen Staat" (im Fall der Klägerin al[X.]o in [X.] - [X.] hierzu auch § 2 Ab[X.] 1 [X.] [[X.].], wonach die [X.]en der Be[X.]chäftigung in einem Ghetto fiktiv für Zwecke der Erbringung von Lei[X.]tungen in da[X.] Au[X.]land al[X.] Be[X.]chäftigung im [X.] gelten); dann wäre da[X.] [X.] jedenfall[X.] auf [X.]ie anwendbar und nach dem Eingliederung[X.]prinzip ein An[X.]pruch gegen den [[X.].] Rentenver[X.]icherung[X.]träger au[X.]ge[X.]chlo[X.][X.]en. Oder die[X.]e [X.]en [X.]ind - wa[X.] au[X.] der Per[X.]pektive de[X.] [X.] ge[X.]chlo[X.][X.]enen [X.]ommen[X.] näher liegt - [X.]en de[X.] Wohn[X.]itz[X.]taate[X.] (vgl [X.] 65, 144, 146 = [X.] 6710 Art 4 [X.], wonach da[X.] [X.] [[X.].] RV/UV auf die völkerrechtlich-hi[X.]tori[X.]che Zugehörigkeit de[X.] jeweiligen Gebiet[X.] während der Zurücklegung der betreffenden [X.] ab[X.]tellt), al[X.]o hier [X.]en in [[X.].]; dann gälte für [X.]ie er[X.]t recht die Zu[X.]tändigkeit de[X.] [[X.].] Rentenver[X.]icherung[X.]träger[X.], weil e[X.] unter die[X.]en Vorau[X.][X.]etzungen an einer Kon[X.]tellation mit Au[X.]land[X.]bezug von vornherein fehlte.

Auch der Be[X.]timmung de[X.] Art 4 Ab[X.] 2 [X.] [[X.].] RV/UV kann nicht entnommen werden, da[X.][X.] der Ver[X.]icherung[X.]träger de[X.] anderen Staate[X.] (hier al[X.]o [X.]) für die Gewährung von Renten aufgrund von [X.]en zu[X.]tändig bleiben [X.]oll, die der Betreffende außerhalb [X.]eine[X.] Staat[X.]gebiet[X.] ([X.] im Wohn[X.]itz[X.]taat, im Fall der Klägerin al[X.]o in [[X.].]) zurückgelegt hat. Vielmehr richtet [X.]ich die[X.]e Vor[X.]chrift lediglich an den Träger de[X.] Wohn[X.]itz[X.]taate[X.] (hier: [[X.].]) und wei[X.]t die[X.]en an, [X.]en auch zu berück[X.]ichtigen, wenn [X.]ie nicht im Wohn[X.]itz[X.]taat ([[X.].]), [X.]ondern im anderen Staat ([X.]) zurückgelegt wurden.

e) Schließlich i[X.]t unerheblich, da[X.][X.] da[X.] [X.] Recht er[X.]t im [X.] durch Verkündung de[X.] rückwirkend zum 1.7.1997 in [[X.].] getretenen [[X.].] die Zahlung von [X.] au[X.][X.]chließlich auf der Grundlage von Beitrag[X.]zeiten au[X.] Be[X.]chäftigungen in einem Ghetto vereinfacht und damit vielfach überhaupt er[X.]t ermöglicht hat.

Wie bereit[X.] dargelegt, i[X.]t nach dem [X.] [[X.].] RV/UV vom 9.10.1975 da[X.] [X.] Recht für Rentenan[X.]prüche der Klägerin nicht maßgeblich, [X.]olange [X.]ie ihren Wohn[X.]itz in [[X.].] beibehält. Da[X.] gilt auch für die er[X.]t im [X.] ge[X.]chaffenen Regelungen de[X.] [[X.].]. Denn Art 2 Ab[X.] 2 [X.] [[X.].] RV/UV be[X.]timmt au[X.]drücklich, da[X.][X.] da[X.] [X.]ommen (auch) "auf alle Änderungen der Regelungen in den in Ab[X.]atz 1 genannten Zweigen" (al[X.]o auch der [[X.].] ge[X.]etzlichen Rentenver[X.]icherung) Anwendung findet, [X.]ich al[X.]o an der ([[X.].]) Zu[X.]tändigkeit und Ver[X.]icherung[X.]la[X.]t auch dann nicht[X.] ändert, wenn ein neue[X.] ([X.]) Ge[X.]etz weitere Lei[X.]tungen der ([[X.].]) ge[X.]etzlichen Rentenver[X.]icherung einführt oder die Zugang[X.]vorau[X.][X.]etzungen zu be[X.]tehenden Lei[X.]tungen erleichtert, wie die[X.] durch da[X.] [[X.].] ge[X.]chehen i[X.]t.

Die Klägerin kann [X.]ich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, da[X.][X.] für Lei[X.]tungen aufgrund de[X.] im [X.] ge[X.]chaffenen [[X.].] die Übergang[X.]vor[X.]chrift in Art 27 Ab[X.] 1 [X.] [[X.].] [X.] und damit da[X.] [X.] maßgeblich [X.]ei. Ungeachtet de[X.] Um[X.]tand[X.], da[X.][X.] die[X.]er [X.]ommen[X.]be[X.]tandteil [X.]eit dem Wirk[X.]amwerden de[X.] Beitritt[X.] der Republik [[X.].] zur [X.] nicht mehr anwendbar i[X.]t (Art 6, 7 iVm [X.]I Ab[X.]chn [X.] Buch[X.]t b [X.] 1408/71 bzw Art 8 Ab[X.] 1 iVm [X.] Ab[X.]chn [X.] - [[X.].] Buch[X.]t b [X.] 883/2004), kam e[X.] nach Art 27 Ab[X.] 1 [X.] [[X.].] [X.] nicht darauf an, wann ein Rentenan[X.]pruch im Recht de[X.] anderen Staate[X.] ge[X.]etzlich geregelt wurde; maßgeblich war vielmehr, ob die Ver[X.]icherung[X.]zeiten nach dem 31.12.1990 zurückgelegt wurden. Die Klägerin macht jedoch [X.]en einer Be[X.]chäftigung im [[X.].]er Ghetto in den Jahren 1940 bi[X.] 1943 und damit vor dem genannten Stichtag geltend. Auch da[X.] [[X.].] fingiert - unabhängig von [X.]einer Anwendbarkeit auf den vorliegenden Sachverhalt - keine Ver[X.]icherung[X.]zeiten nach dem 31.12.1990, [X.]ondern eine Beitrag[X.]zahlung für davor zurückgelegte [X.]en einer Be[X.]chäftigung von Verfolgten in einem Ghetto (§ 2) und entbindet - in Ergänzung der rentenrechtlichen Vor[X.]chriften und der Be[X.]timmungen de[X.] Ge[X.]etze[X.] zur Regelung der Wiedergutmachung [X.] Unrecht[X.] in der Sozialver[X.]icherung (§ 1 Ab[X.] 2) - von [X.]on[X.]tigen Vorau[X.][X.]etzungen, die der Zahlung einer Rente aufgrund die[X.]er Ver[X.]icherung[X.]zeiten nach [[X.].] Recht entgegen[X.]tehen.

2. Da hiernach mit dem [[X.].] auch de[X.][X.]en § 1 Ab[X.] 1 S 1 letzter Teil[X.] (wonach der An[X.]pruch auf Alter[X.]rente unter Berück[X.]ichtigung von Ver[X.]icherung[X.]zeiten nach dem [[X.].] vorau[X.][X.]etzt, da[X.][X.] für die[X.]e [X.]en nicht bereit[X.] eine Lei[X.]tung au[X.] einem Sy[X.]tem der [X.] Sicherheit erbracht wird) auf den Fall der Klägerin nicht anwendbar i[X.]t, hat e[X.] für die Ent[X.]cheidung keine Bedeutung, ob und in welchem Umfang der [[X.].] Rentenver[X.]icherung[X.]träger die von ihr geltend gemachten [X.]en tat[X.]ächlich berück[X.]ichtigt hat. Für die Beurteilung der Frage, welche rentenrechtlichen [X.]en bei der Beme[X.][X.]ung der Alter[X.]rente der Klägerin einzubeziehen [X.]ind, in[X.]be[X.]ondere ob e[X.] [X.]ich bei ihren [X.]en einer Be[X.]chäftigung im [[X.].]er Ghetto von 1940 bi[X.] 1943 um berück[X.]ichtigung[X.]fähige [X.]en iS de[X.] Art 4 Ab[X.] 2 [X.] [[X.].] RV/UV handelt, i[X.]t allein da[X.] [[X.].] Recht maßgeblich und au[X.][X.]chließlich der [[X.].] Ver[X.]icherung[X.]träger zu[X.]tändig.

3. Die[X.]e Recht[X.]lage, wie [X.]ie [X.]ich au[X.] dem zwi[X.]chen [X.] und [[X.].] vereinbarten zwi[X.]chen[X.]taatlichen Recht ergibt, [X.]teht in Einklang mit den Be[X.]timmungen de[X.] [X.] Recht[X.] (zu de[X.][X.]en Anwendung[X.]vorrang vgl [X.] 123, 267, 402; 126, 286, 301 f). Da[X.] gilt [X.]owohl in Bezug auf da[X.] derzeit geltende [X.] (dazu unter a), da[X.] [X.]einer[X.]eit[X.] in Überein[X.]timmung mit den vertraglichen Grundlagen der [X.] (Primärrecht) [X.]teht (b), al[X.] auch im Hinblick auf die jeweiligen Vorgängerregelungen (c). Einer vorherigen Anrufung de[X.] [X.] bedarf e[X.] für die[X.]e Ent[X.]cheidung nicht (d).

a) Nach den derzeit geltenden europarechtlichen Vor[X.]chriften i[X.]t für den Per[X.]onenkrei[X.], zu dem die Klägerin gehört, da[X.] [X.] [[X.].] RV/UV und [X.]omit auch da[X.] [X.] bzw [X.] gemäß de[X.][X.]en Art 4 Ab[X.] 1 weiterhin maßgeblich.

Allerding[X.] [X.]ieht Art 8 Ab[X.] 1 S 1 der [X.] 883/2004 (vom [X.], [X.]> Nr L 166 vom 30.4.2004, wirk[X.]am ab [X.]; zuletzt geändert durch die [X.] vom [X.], [X.]> Nr L 149 vom [X.]) grund[X.]ätzlich vor, da[X.][X.] die[X.]e Verordnung im Rahmen ihre[X.] Geltung[X.]bereich[X.] an die Stelle aller zwi[X.]chen den Mitglied[X.]taaten geltenden [X.]ommen über [X.] Sicherheit tritt. Soweit die[X.] der Fall i[X.]t, [X.]ind mithin die ent[X.]prechenden Vereinbarungen zwi[X.]chen [X.] und [[X.].] - al[X.]o auch da[X.] [X.] [[X.].] RV/UV und da[X.] [X.] [[X.].] [X.] - nicht mehr anwendbar. Sie werden abgelö[X.]t durch die koordinierung[X.]rechtlichen Vor[X.]chriften der [X.] 883/2004, die im Grund[X.]atz eine Verpflichtung zum Lei[X.]tung[X.]export von Geldlei[X.]tungen vor[X.]ehen (vgl dazu die Erwägung [X.] in der [X.] zu die[X.]er Verordnung; [X.] auch Devetzi, [X.], 63 f). Hierzu be[X.]timmt Art 7 [X.] 883/2004 unter der amtlichen Über[X.]chrift "Aufhebung der [X.]", da[X.][X.] Geldlei[X.]tungen, die nach den Recht[X.]vor[X.]chriften eine[X.] Mitglied[X.]taat[X.] zu zahlen [X.]ind, nicht aufgrund der Tat[X.]ache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder be[X.]chlagnahmt werden dürfen, da[X.][X.] der Berechtigte in einem anderen al[X.] dem Mitglied[X.]taat wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger [X.]einen Sitz hat; die[X.] gilt jedoch nur, "[X.]oweit in die[X.]er Verordnung nicht[X.] andere[X.] be[X.]timmt i[X.]t".

E[X.] kann hier dahinge[X.]tellt bleiben, ob im Fall der Klägerin der Geltung[X.]bereich der [X.] 883/2004 eröffnet i[X.]t (vgl Erwägung [X.] in der [X.]: "Per[X.]onen, die [X.]ich innerhalb der [X.] bewegen"; [X.] auch Fuch[X.] in [X.]Waltermann, [[X.].] zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, Sammelkommentierung zur [X.] 883/2004 RdNr 7). Eben[X.]o mu[X.][X.] nicht ab[X.]chließend ent[X.]chieden werden, ob die kolli[X.]ion[X.]rechtliche Be[X.]timmung de[X.] zu[X.]tändigen Rentenver[X.]icherung[X.]träger[X.] und de[X.] anwendbaren nationalen Recht[X.] in Art 4 Ab[X.] 1 [X.] [[X.].] RV/UV eine "[X.]" iS de[X.] Art 7 [X.] 883/2004 enthält. Denn [X.]elb[X.]t wenn beide[X.] der Fall wäre, mü[X.][X.]te nach den einleitenden Worten de[X.] Art 7 [X.] 883/2004 hier vorrangig eine "andere Be[X.]timmung" der Verordnung angewandt werden. Die[X.] ergibt [X.]ich au[X.] Art 8 iVm [X.] [X.] 883/2004.

Art 8 Ab[X.] 1 S 1 bi[X.] 3 [X.] 883/2004 lauten:

        

"<[X.]up>1Im Rahmen ihre[X.] Geltung[X.]bereich[X.] tritt die[X.]e Verordnung an die Stelle aller zwi[X.]chen den Mitglied[X.]taaten geltenden [X.]ommen über [X.] Sicherheit. <[X.]up>2Einzelne Be[X.]timmungen von [X.]ommen über [X.] Sicherheit , die von den Mitglied[X.]taaten vor dem Beginn der Anwendung die[X.]er Verordnung ge[X.]chlo[X.][X.]en wurden, gelten jedoch fort, [X.]ofern [X.]ie für die Berechtigten gün[X.]tiger [X.]ind oder [X.]ich au[X.] be[X.]onderen hi[X.]tori[X.]chen Um[X.]tänden ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt i[X.]t. <[X.]up>3Um weiterhin Anwendung zu finden, mü[X.][X.]en die[X.]e Be[X.]timmungen in [X.] aufgeführt [X.]ein."

In [X.] (eingefügt durch Art 1 [X.]0 iVm Anhang Buch[X.]t B [X.] 988/2009 vom [X.], ABl <[X.]> [X.], 43) i[X.]t unter der Über[X.]chrift "Be[X.]timmungen von [X.]ommen, die weiter in [[X.].] bleiben und gegebenenfall[X.] auf Per[X.]onen be[X.]chränkt [X.]ind, für die die[X.]e Be[X.]timmungen gelten (Artikel 8 Ab[X.]atz 1)" im Ab[X.]chnitt [X.] - [[X.].] unter Buch[X.]t a da[X.]

        

"[X.]ommen vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallver[X.]icherung, unter den in Artikel 27 Ab[X.]ätze 2 bi[X.] 4 de[X.] [X.]ommen[X.] über [X.] Sicherheit vom 8. Dezember 1990 fe[X.]tgelegten Bedingungen (Beibehaltung de[X.] Recht[X.][X.]tatu[X.] auf der Grundlage de[X.] [X.]ommen[X.] von 1975 der Per[X.]onen, die vor dem 1. Januar 1991 ihren Wohn[X.]itz auf dem Hoheit[X.]gebiet [X.][X.] oder [[X.].][X.] genommen hatten und weiterhin dort an[X.]ä[X.][X.]ig [X.]ind)"

aufgeführt.

Damit liegt jedenfall[X.] die von Art 8 Ab[X.] 1 S 3 [X.] 883/2004 geforderte formelle Vorau[X.][X.]etzung vor. Die Aufnahme in [X.] i[X.]t für eine Fortgeltung von zwi[X.]chen[X.]taatlichen [X.]ommen[X.]regelungen allein aber noch nicht au[X.]reichend. Hier [X.]ind jedoch auch die in Art 8 Ab[X.] 1 S 2 [X.] 883/2004 benannten materiellen Kriterien erfüllt:

(1) Die von der Klägerin auf der Grundlage von § 35 [[X.].] iVm den Vor[X.]chriften de[X.] [[X.].] bean[X.]pruchte Alter[X.]rente unterfällt an [X.]ich dem Geltung[X.]bereich der europarechtlichen Regelungen zur Koordinierung der Sy[X.]teme der [X.] Sicherheit. Per[X.]onen, die nach den Recht[X.]vor[X.]chriften eine[X.] oder mehrerer Mitglied[X.]taaten zum Bezug von Alter[X.]rente berechtigt [X.]ind, unterliegen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Sy[X.]tem der [X.] Sicherheit den Vor[X.]chriften de[X.] koordinierenden Sozialrecht[X.] der Arbeitnehmer, auch wenn [X.]ie keine Erwerb[X.]tätigkeit mehr au[X.]üben ([X.] vom 18.12.2007 - [X.]/05 ua - , Slg 2007, [X.] = [[X.].]-6035 Art 42 [X.], Rd[[X.].]7 mwN). Nach ihrer Zweckbe[X.]timmung handelt e[X.] [X.]ich bei einer [X.]olchen Rente um "Lei[X.]tungen bei Alter" au[X.] einem "Zweig der [X.] Sicherheit" bzw au[X.] einem "Sy[X.]tem der [X.] Sicherheit" iS von Art 3 Ab[X.] 1 Buch[X.]t d, Ab[X.] 2 [X.] 883/2004. Die Be[X.]timmung in § 1 Ab[X.] 4 [[X.].], wonach die aufgrund die[X.]e[X.] Ge[X.]etze[X.] gezahlten Renten "nicht al[X.] Lei[X.]tungen der [X.] Sicherheit" gelten [X.]ollen, vermag an die[X.]er union[X.]rechtlichen Einordnung nicht[X.] zu ändern (vgl [X.] vom 21.7.2011 - [X.]/09 - , [X.], 83 Rd[X.]5). Im Übrigen enthält auch die Erklärung der Bunde[X.]regierung nach Art 9 [X.] 883/2004 zu den von Art 3 die[X.]er Verordnung erfa[X.][X.]ten Recht[X.]vor[X.]chriften, Sy[X.]temen und Regelungen de[X.] [[X.].] Recht[X.] (abgedruckt [X.] bei [X.] in [[X.].] [[X.].], 2. Aufl 2012, Art 9 [X.] 883/2004 Rd[X.]) keine Ein[X.]chränkungen oder Vorbehalte hin[X.]ichtlich der Renten nach dem [[X.].], die (auch) auf nach dem [[X.].] anerkannten [X.]en der Be[X.]chäftigung in einem Ghetto beruhen.

(2) Betroffen [X.]ind lediglich "einzelne Be[X.]timmungen von [X.]ommen über [X.] Sicherheit", auch wenn [X.] die Fortgeltung de[X.] ge[X.]amten [X.] [[X.].] RV/UV anordnet. Denn die[X.]e[X.] Vertrag[X.]werk, da[X.] bereit[X.] vor dem Beitritt [[X.].][X.] zur [X.] und damit vor dem [X.]punkt der Anwendbarkeit der koordinierung[X.]rechtlichen Vor[X.]chriften de[X.] Europarecht[X.] im Verhältni[X.] zwi[X.]chen [X.] und [[X.].] abge[X.]chlo[X.][X.]en wurde, [X.]tellt kein umfa[X.][X.]ende[X.] [X.]ommen über [X.] Sicherheit iS de[X.] Art 8 [X.] 883/2004 dar, [X.]ondern be[X.]chränkt [X.]ich auf Regelungen zur RV und UV.

(3) Ob die weitere Anwendung der Be[X.]timmungen de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV für den in [X.] (Ab[X.]chnitt [X.] - [[X.].]) der [X.] 883/2004 benannten Per[X.]onenkrei[X.] bzw für die Klägerin in[X.]ge[X.]amt gün[X.]tiger wäre al[X.] der Bezug zeitanteiliger Lei[X.]tungen au[X.] der [[X.].] und [[X.].] Rentenver[X.]icherung nach den Regeln der Art 50 ff [X.] 883/2004 ([X.]o wie da[X.] in[X.]be[X.]ondere bei den nach langjähriger Beruf[X.]tätigkeit in [[X.].] nach [X.] überge[X.]iedelten Per[X.]onen regelmäßig der Fall i[X.]t), hat da[X.] [X.] nicht fe[X.]tge[X.]tellt. Weitere Sachaufklärung hierzu i[X.]t jedoch entbehrlich, da jedenfall[X.] die zweite Alternative von Art 8 Ab[X.] 1 S 2 [X.] 883/2004 erfüllt i[X.]t. Denn die Fortgeltung de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV für diejenigen, die bereit[X.] vor dem [X.] ihren Wohn[X.]itz in [X.] oder [[X.].] hatten und weiterhin dort an[X.]ä[X.][X.]ig [X.]ind, beruht jedenfall[X.] auf den be[X.]onderen hi[X.]tori[X.]chen Um[X.]tänden, die [X.] und [[X.].] veranla[X.][X.]t haben, zur Bewältigung der al[X.] Folge de[X.] [X.] ent[X.]tandenen Lage [X.] hin[X.]ichtlich der rentenrechtlichen An[X.]prüche der in [X.] oder [[X.].] lebenden Bürger da[X.] Eingliederung[X.]prinzip zugrunde zu legen und auch nach den Umwälzungen im Jahr 1990 für die genannte Per[X.]onengruppe beizubehalten ([X.] hierzu im Einzelnen nachfolgend unter 4. a).

(4) Die Fortgeltung de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV i[X.]t dadurch "zeitlich begrenzt", da[X.][X.] de[X.][X.]en Be[X.]timmungen an Stelle der europarechtlichen Koordinierung[X.]regelungen nur noch [X.]o lange Anwendung finden, wie die davon betroffenen Per[X.]onen ihren bi[X.]herigen Wohn[X.]itz in [X.] oder [[X.].] beibehalten. Sobald die[X.]e von der Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Wohn[X.]itz in ein andere[X.] Land verlegen, werden die allgemeinen Regelungen de[X.] [X.] auch für [X.]ie wirk[X.]am (vgl [[X.].], Anmerkung zum Urteil de[X.] [X.] vom 18.12.2007 , [X.], 40, 44).

b) Die im [X.] (Art 8 iVm [X.] [X.] 883/2004) für eine be[X.]timmte Per[X.]onengruppe verankerte Weitergeltung de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV i[X.]t auch mit den im [X.] Vertrag[X.]recht allen Union[X.]bürgern garantierten Grundfreiheiten (vgl Art 20 A[X.]V) vereinbar (zu die[X.]em Prüfung[X.][X.]chritt [X.] vom 18.12.2007 - [X.] ua - , Slg 2007, [X.] = [[X.].]-6035 Art 42 [X.], RdNr 74 ff; [X.] auch Devetzi, [X.] Bd 59 <2010> [X.], 136).

Ein[X.]chlägig i[X.]t in[X.]oweit allenfall[X.] der Grund[X.]atz der Freizügigkeit (Art 20 Ab[X.] 2 S 2 Buch[X.]t a iVm Art 21 A[X.]V, [X.] auch Art 45 iVm Art 52 Ab[X.] 2 [X.]harta der Grundrechte der [X.] ), der jedem Union[X.]bürger da[X.] Recht verleiht, "[X.]ich im Hoheit[X.]gebiet der Mitglied[X.]taaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführung[X.]vor[X.]chriften vorge[X.]ehenen Be[X.]chränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten" (Art 21 Ab[X.] 1 A[X.]V).

E[X.] bedarf auch in die[X.]em Zu[X.]ammenhang keiner ab[X.]chließenden Fe[X.]tlegung, ob der Anwendung[X.]bereich die[X.]er Vertrag[X.]be[X.]timmung bei dem Per[X.]onenkrei[X.] überhaupt eröffnet i[X.]t, der von der Weitergeltung de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV erfa[X.][X.]t wird. Die[X.]en Per[X.]onen i[X.]t gemein[X.]am, da[X.][X.] [X.]ie ihren bereit[X.] vor dem [X.] begründeten Wohn[X.]itz in [X.] oder [[X.].] weiterhin beibehalten, mithin davon, da[X.][X.] [X.]ie von der Freiheit, [X.]ich al[X.] Union[X.]bürger in einen anderen Mitglied[X.]taat zu begeben und [X.]ich dort aufzuhalten, gerade noch keinen Gebrauch gemacht haben. Nach [X.]tändiger Recht[X.]prechung de[X.] [X.] können die Vertrag[X.]be[X.]timmungen über die Freizügigkeit nicht auf Sachverhalte angewandt werden, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufwei[X.]en, auf die da[X.] Union[X.]recht ab[X.]tellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eine[X.] Mitglied[X.]taat[X.] hinau[X.]wei[X.]en ([X.] vom 15.11.2011 - [X.]/11 - , NVwZ 2012, 97 Rd[[X.].]0 ff mwN).

Doch [X.]elb[X.]t wenn ein [X.]olche[X.] Element bzw ein hinreichender Bezug zum [X.][X.]recht (grenzüber[X.]chreitender Sachverhalt) hier darin ge[X.]ehen würde, da[X.][X.] da[X.] [X.] Rentenrecht die Zahlung von [[X.].]-Renten aufgrund einer Be[X.]chäftigung im ([[X.].]er) Ghetto an Betroffene mit Wohn[X.]itz in anderen Mitglied[X.]taaten al[X.] [[X.].] grund[X.]ätzlich vor[X.]ieht, wäre die in Art 8 iVm [X.] (Ab[X.]chnitt [X.] - [[X.].]) [X.] 883/2004 angeordnete Weitergeltung de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV für die dort genannte Per[X.]onengruppe gleichwohl gemein[X.]chaft[X.]rechtlich gerechtfertigt. Eine [X.]olche Rechtfertigung [X.]etzt nach gefe[X.]tigter Recht[X.]prechung de[X.] [X.] vorau[X.], da[X.][X.] mit der betreffenden Regelung ein im Allgemeinintere[X.][X.]e liegende[X.] Ziel verfolgt wird, [X.]ie geeignet i[X.]t, de[X.][X.]en Erreichung zu gewährlei[X.]ten, und wenn [X.]ie nicht über da[X.] hinau[X.]geht, wa[X.] zur Erreichung de[X.] verfolgten Ziel[X.] erforderlich i[X.]t ([X.] vom [X.] - [X.]-212/06 - , Slg 2008, [X.] = [[X.].]-6035 Art 39 [X.], Rd[[X.].]5; [X.] vom 21.7.2011 - [X.] 503/09 - , [X.], 83 RdNr 87 - jeweil[X.] mwN; [X.] allgemein auch Art 52 Ab[X.] 1 GR-[X.]harta). Die[X.] i[X.]t hier der Fall ([X.] nachfolgend unter 4. a). In[X.]be[X.]ondere hat der [X.] bereit[X.] anerkannt, da[X.][X.] der Wille, den außerhalb de[X.] betreffenden Staate[X.] wohnenden Begün[X.]tigten eine angeme[X.][X.]ene Lei[X.]tung unter Berück[X.]ichtigung de[X.] Niveau[X.] der Leben[X.]haltung[X.]ko[X.]ten und der im Wohn[X.]itz[X.]taat gezahlten Soziallei[X.]tungen zu gewähren, al[X.] objektive Erwägung de[X.] Allgemeinintere[X.][X.]e[X.] eine Ein[X.]chränkung der Freizügigkeit rechtfertigen kann ([X.] vom 4.12.2008 - [X.]-221/07 - , Slg 2008, [X.] Rd[X.]8 f). Ent[X.]prechende Erwägungen liegen auch der Anordnung der Weitergeltung de[X.] Eingliederung[X.]prinzip[X.] gemäß Art 4 [X.] [[X.].] RV/UV für Per[X.]onen, [X.]olange die[X.]e ihren Wohn[X.]itz über den [X.] hinau[X.] in [X.] oder [[X.].] beibehalten, zugrunde (dazu im Einzelnen unter 4. a).

c) Die vor[X.]tehenden europarechtlichen Bewertungen auf der Grundlage der ab [X.] anwendbaren [X.] 883/2004 können in gleicher Wei[X.]e auf den für den [X.]raum davor noch maßgeblichen Recht[X.]zu[X.]tand (vgl Art 87 Ab[X.] 1 [X.] 883/2004; [X.] hierzu auch [X.], [X.] 2011, 18, 21) übertragen werden. Art 7 und 8 [X.] 883/2004 haben die im we[X.]entlichen inhalt[X.]gleichen Art 6 und 10 Ab[X.] 1 [X.] 1408/71 abgelö[X.]t. Die Regelung in [X.] (Ab[X.]chnitt [X.] - [[X.].]) der [X.] 883/2004 [X.]timmt mit derjenigen in [X.]I Teil A Ziff 84 Buch[X.]t a [X.] 1408/71 (idF de[X.] Vertrag[X.] über den Beitritt der Republik [[X.].] und anderer [X.] zur [X.] vom 16.4.2003 - Ab[X.]chn B Anh II [X.] "Freizügigkeit" Ab[X.]chn A "Soziale Sicherheit" [X.] Buch[X.]t h xxv, [X.] [X.]-Beitritt[X.]vertrag[X.]ge[X.]etz vom 18.9.2003, [X.] 1408 [X.] [X.]8) überein.

Auch im Primärrecht war der Grund[X.]atz der Freizügigkeit (Art 21 Ab[X.] 1 A[X.]V) bereit[X.] in den vorangegangenen Vertrag[X.]werken inhalt[X.]gleich geregelt (Art 8a [X.] , Art 18 [X.] ).

d) Der Senat kann die[X.]e Ent[X.]cheidung treffen, ohne zuvor gemäß Art 267 Ab[X.] 3 A[X.]V den [X.] anzurufen. Die hierfür bedeut[X.]amen Fragen zur Au[X.]legung der Verträge und de[X.] [X.][X.] [X.]ind in der Recht[X.]prechung de[X.] [X.] bereit[X.] geklärt. Auf die[X.]er Grundlage hat der Senat, wie oben erläutert, keine Zweifel daran, da[X.][X.] die in [X.] der [X.] 883/2004 geregelte Fortgeltung de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV für den dort bezeichneten Per[X.]onenkrei[X.] mit Europarecht vereinbar i[X.]t (vgl [X.] vom 6.10.1982 - [X.]-283/81 - <[X.]ILFIT>, Slg 1982, 3415 Rd[X.]4; [X.] auch [X.] 126, 286, 315 ff; 129, 78, 105 ff).

4. Der Au[X.][X.]chlu[X.][X.] der Klägerin vom Export einer auf [[X.].] beruhenden Alter[X.]rente au[X.] der [[X.].] ge[X.]etzlichen Rentenver[X.]icherung und ihre Be[X.]chränkung auf Lei[X.]tungen de[X.] [[X.].] Ver[X.]icherung[X.]träger[X.], [X.]olange [X.]ie ihren Wohn[X.]itz in [[X.].] beibehält, ver[X.]tößt auch nicht gegen Verfa[X.][X.]ung[X.]recht.

a) Art 3 Ab[X.] 1 [X.] i[X.]t nicht verletzt.

Der allgemeine Gleichheit[X.][X.]atz de[X.] Art 3 Ab[X.] 1 [X.] gebietet, alle Men[X.]chen vor dem Ge[X.]etz gleich zu behandeln [X.]owie we[X.]entlich Gleiche[X.] gleich und we[X.]entlich Ungleiche[X.] ungleich zu behandeln. Verboten i[X.]t daher auch ein gleichheit[X.]widriger Begün[X.]tigung[X.]au[X.][X.]chlu[X.][X.], bei dem einem Per[X.]onenkrei[X.] eine Begün[X.]tigung gewährt wird, die einem anderen Per[X.]onenkrei[X.] ohne einen rechtfertigenden Grund vorenthalten bleibt ([X.] 127, 263, 280 = [[X.].]-1300 § 116 [X.] Rd[[X.].]4 mwN; [X.] vom 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - NVwZ 2012, 1304 Rd[[X.].]3; [X.]tR[X.]pr).

Au[X.] dem allgemeinen Gleichheit[X.][X.]atz ergeben [X.]ich je nach Regelung[X.]gegen[X.]tand und [X.] unter[X.]chiedliche Grenzen für den Ge[X.]etzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bi[X.] zu einer [X.]trengeren Bindung an [X.] reichen. Für die Anforderungen an Rechtfertigung[X.]gründe für ge[X.]etzliche Differenzierungen kommt e[X.] we[X.]entlich darauf an, in welchem Maß [X.]ich die Ungleichbehandlung von Per[X.]onen oder Sachverhalten auf die Au[X.]übung grundrechtlich ge[X.]chützter Freiheiten au[X.]wirken kann. Genauere Maß[X.]täbe und Kriterien dafür, unter welchen Vorau[X.][X.]etzungen der Ge[X.]etzgeber den Gleichheit[X.][X.]atz verletzt, la[X.][X.]en [X.]ich dabei nicht ab[X.]trakt und allgemein, [X.]ondern nur in Bezug auf die jeweil[X.] betroffenen unter[X.]chiedlichen Sach- und Regelung[X.]bereiche be[X.]timmen. Eine [X.]trengere Bindung de[X.] Ge[X.]etzgeber[X.] i[X.]t anzunehmen, wenn die Differenzierung an Per[X.]önlichkeit[X.]merkmale anknüpft; [X.]ie i[X.]t darüber hinau[X.] um[X.]o [X.]trenger, je mehr [X.]ich die zur Unter[X.]cheidung führenden per[X.]onenbezogenen Merkmale den in Art 3 Ab[X.] 3 [X.] genannten Merkmalen annähern und je größer die Gefahr i[X.]t, da[X.][X.] die Ungleichbehandlung zur Di[X.]kriminierung einer Minderheit führt ([X.] vom 19.6.2012, aaO Rd[[X.].]7). Bei lediglich verhalten[X.]bezogenen Unter[X.]cheidungen hängt da[X.] Maß der Bindung in[X.]be[X.]ondere auch davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage [X.]ind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflu[X.][X.]en, nach denen unter[X.]chieden wird ([X.] 127, 263, 280 = [[X.].]-1300 § 116 [X.] Rd[[X.].]5 mwN). Die Ge[X.]taltung[X.]freiheit de[X.] Ge[X.]etzgeber[X.] geht dann be[X.]onder[X.] weit, wenn er Leben[X.][X.]achverhalte ver[X.]chieden behandelt und die Betroffenen [X.]ich durch eigene[X.] Verhalten auf die unter[X.]chiedliche Regelung ein[X.]tellen können; die Grenze bildet dann allein da[X.] Willkürverbot ([X.] 97, 271, 291 = [X.] 3-2940 § 58 [X.] S 11).

Art 3 Ab[X.] 1 [X.] unter[X.]agt mithin die abweichende Behandlung einer Gruppe von Normadre[X.][X.]aten, wenn im Vergleich zu anderen Normadre[X.][X.]aten keine Unter[X.]chiede von [X.]olcher Art und [X.]olchem Gewicht be[X.]tehen, da[X.][X.] [X.]ie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können ([X.] 102, 41, 54 = [X.] 3-3100 § 84a [X.] S 18; [X.] vom 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - NVwZ 2012, 1304 Rd[[X.].]6, [X.]tR[X.]pr). Dabei hat da[X.] [X.] dem Ge[X.]etzgeber für [X.]ozialrechtliche Regelungen, die im Zu[X.]ammenhang mit dem Zu[X.]ammenbruch de[X.] [X.] [X.]tehen, im Hinblick auf die [X.] Aufgaben, vor denen die [X.] ge[X.]tanden hat und die nach Art und Au[X.]maß ohne Parallelen waren, regelmäßig einen über die genannten Grund[X.]ätze hinau[X.]gehenden, [X.]ehr weiten Ge[X.]taltung[X.][X.]pielraum zuge[X.]tanden ([X.] 53, 164, 177 f = [X.] 2200 § 1318 [[X.].] S 12; [X.] 95, 143, 155; [X.]K 6, 171, 174 = [[X.].]-1100 Art 3 [X.]3 Rd[X.]2).

Die Klägerin wird durch die zunäch[X.]t in Art 27 Ab[X.] 2 [X.] [[X.].] [X.] und [X.]odann im [X.]-Beitritt[X.]vertrag vom 16.4.2003 angeordnete Fortgeltung der Regelungen de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV für die bereit[X.] vor dem [X.] in [[X.].] wohnenden und weiterhin dort an[X.]ä[X.][X.]igen Per[X.]onen ander[X.] behandelt al[X.] diejenigen Per[X.]onen, die ebenfall[X.] im [[X.].]er Ghetto be[X.]chäftigt waren und nunmehr außerhalb [[X.].][X.] leben. Denn [X.]ie hat für die Dauer ihre[X.] gewöhnlichen Aufenthalt[X.] in [[X.].] aufgrund de[X.] für [X.]ie fortgeltenden Eingliederung[X.]prinzip[X.] au[X.][X.]chließlich einen An[X.]pruch auf Rente gegen den [[X.].] Rentenver[X.]icherung[X.]träger nach den Vor[X.]chriften de[X.] [[X.].] Rentenrecht[X.], während ihr die Zahlung einer Rente au[X.] der [[X.].] ge[X.]etzlichen Rentenver[X.]icherung unter Berück[X.]ichtigung von [X.]en nach dem [[X.].], wie [X.]ie [X.] mit Wohn[X.]itz außerhalb [[X.].][X.] auf der Grundlage de[X.] [X.][X.] erhalten können, ver[X.]agt bleibt.

Auch wenn die[X.] zum Nachteil der Klägerin Au[X.]wirkungen auf die Höhe ihrer ge[X.]amten Rentenan[X.]prüche haben dürfte, i[X.]t die[X.]e unter[X.]chiedliche Behandlung jedoch durch [X.]achliche Gründe gerechtfertigt. Denn durch da[X.] [X.] [[X.].] RV/UV [X.]ollte den in [[X.].] lebenden, vormal[X.] nach reich[X.]ge[X.]etzlichen Vor[X.]chriften Ver[X.]icherten er[X.]tmal[X.] ein vertraglich abge[X.]icherter Recht[X.]an[X.]pruch auf die Einbeziehung in da[X.] [[X.].] Sozialver[X.]icherung[X.][X.]y[X.]tem und zudem da[X.] Recht auf Anrechnung ihrer im Bereich de[X.] [X.] zurückgelegten Ver[X.]icherung[X.]jahre ver[X.]chafft werden, wenn auch im Rahmen de[X.] [[X.].] Sy[X.]tem[X.] (vgl hierzu im Einzelnen [X.] 53, 164, 180 f = [X.] 2200 § 1318 [[X.].] S 14 mwN). Ziel der Vereinbarung de[X.] Eingliederung[X.]prinzip[X.] im [X.] [[X.].] RV/UV war e[X.] außerdem, ange[X.]icht[X.] der Unter[X.]chiede in den Wirt[X.]chaft[X.]- und Leben[X.]verhältni[X.][X.]en, aber auch der Sozialver[X.]icherung[X.][X.]y[X.]teme in den beiden Ländern [X.] Spannungen zu vermeiden und ein gerechtere[X.] Ergebni[X.] zu erzielen, al[X.] die[X.] ein Export von Rentenlei[X.]tungen hätte gewährlei[X.]ten können. Die an der Verhandlung de[X.] [X.]ommen[X.] beteiligten Delegationen konnten davon au[X.]gehen, da[X.][X.] einer[X.]eit[X.] au[X.] [[X.].] exportierte Renten in aller Regel nicht für einen angeme[X.][X.]enen Leben[X.][X.]tandard in der [X.] [X.] au[X.]reichen würden und anderer[X.]eit[X.] nach [[X.].] gezahlte [X.] Renten nicht [X.]elten höher au[X.]fallen würden al[X.] die dortigen Arbeitnehmereinkommen. Im Hinblick darauf hatte die [[X.].] Delegation im Laufe der Vertrag[X.]verhandlungen deutlich gemacht, eine unter die[X.]em Ge[X.]icht[X.]punkt unter[X.]chiedliche Behandlung von [X.] und [[X.].] auf [[X.].] Staat[X.]gebiet nicht zuzula[X.][X.]en (vgl [X.]K 6, 171, 175 f = [[X.].]-1100 Art 3 [X.]3 Rd[X.]7 f - unter Hinwei[X.] auf die Stellungnahmen de[X.] Staat[X.][X.]ekretär[X.] [X.] in der 425. Sitzung de[X.] [X.] vom 7.11.1975, [X.] 331 f, und vor dem Au[X.][X.]chu[X.][X.] für Arbeit und Sozialordnung de[X.] [X.], [X.] der 90. Sitzung de[X.] [X.] [X.] f, [X.]owie die Rede de[X.] Abgeordneten [X.] in der 202. Sitzung de[X.] [X.] vom 26.11.1975, Plenar[X.] 13984 ff; vgl ferner [X.], [X.] 1976, 211, 213; Baumgarten, [X.] 1986, 475, 479 ff; au[X.] [[X.].]r Sicht [[X.].], ZFSH/[X.] 2002, 515, 517).

Die[X.]e Recht[X.]lage [X.]ollte nach dem überein[X.]timmenden Willen [X.][X.] und [[X.].][X.] au[X.] den[X.]elben Gründen auch nach Einführung de[X.] [X.][X.] jedenfall[X.] für diejenigen Per[X.]onen fortgelten, die bereit[X.] vor dem Stichtag [X.] in einem der beiden Länder wohnten, [X.]olange [X.]ie dort an[X.]ä[X.][X.]ig bleiben und damit dem Einkommen[X.]- und Prei[X.]niveau die[X.]e[X.] Lande[X.] unterliegen (Art 27 Ab[X.] 2 [X.] [[X.].] [X.], [X.] hierzu auch die Denk[X.]chrift zu die[X.]em [X.], [X.]-Druck[X.] 12/470 S 23 f, die A[X.]pekte de[X.] Vertrauen[X.][X.]chutze[X.] und de[X.] Be[X.]tand[X.][X.]chutze[X.] betont; eben[X.]o Bericht de[X.] Au[X.][X.]chu[X.][X.]e[X.] für Arbeit und Sozialordnung, [X.]-Druck[X.] 12/445; hingegen waren für die [[X.].] Seite andernfall[X.] dort eintretende erhebliche finanzielle Bela[X.]tungen au[X.][X.]chlaggebend, [X.] hierzu [[X.].], ZFSH/[X.] 2002, 515, 519). Anlä[X.][X.]lich de[X.] Beitritt[X.] der Republik [[X.].] zur [X.] haben beide [X.] [X.]odann einvernehmlich erneut dafür Sorge getragen, da[X.][X.] die[X.]er Recht[X.]zu[X.]tand für den Per[X.]onenkrei[X.] der nicht von ihrem Freizügigkeit[X.]recht Gebrauch machenden Bürger ("Be[X.]tand[X.]fälle") fortgeführt wird ([[X.].], aaO [X.]26). Hierzu haben [X.]ie im [X.]-Beitritt[X.]vertrag vom 16.4.2003 eine Ergänzung de[X.] Anhang[X.] III Teil A der [X.] 1408/71 veranla[X.][X.]t und [X.]päter erreicht, da[X.][X.] die[X.]e Regelung auch in den [X.] der [X.] 883/2004 übernommen wird. Der [X.] Ge[X.]etzgeber hat die[X.]en Regelungen im Ge[X.]etz zu dem [X.] [[X.].] [X.] (vom 18.6.1991 - [X.] 741) und im [X.]-Beitritt[X.]vertrag[X.]ge[X.]etz (vom 18.9.2003 - [X.] 1408) zuge[X.]timmt.

Hierdurch hat der Ge[X.]etzgeber den ihm zu[X.]tehenden - in außenpoliti[X.]chen Angelegenheiten be[X.]onder[X.] weiten - Ge[X.]taltung[X.][X.]pielraum nicht verletzt ([X.] 53, 164, 182; 95, 143, 159; [X.]K 6, 171, 176 f = [[X.].]-1100 Art 3 [X.]3 Rd[X.]9 f). In[X.]be[X.]ondere knüpft die übergang[X.]wei[X.]e Fortgeltung de[X.] Eingliederung[X.]prinzip[X.] für die "Be[X.]tand[X.]fälle" nicht an Per[X.]önlichkeit[X.]merkmale an, [X.]ondern differenziert nach unter[X.]chiedlichen Sachverhalten (Wohnort) und i[X.]t zugleich verhalten[X.]bezogen au[X.]ge[X.]taltet ([X.] oben unter 3. a) (4)). Daher i[X.]t e[X.] im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheit[X.]grund[X.]atz auch verfa[X.][X.]ung[X.]rechtlich unbedenklich, da[X.][X.] die [X.] [X.] mit dem Ab[X.]chlu[X.][X.] de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV darauf verzichtet hat, in Zukunft ein[X.]eitig durch eine Änderung de[X.] [[X.].] Rentenrecht[X.] Verbe[X.][X.]erungen der rentenrechtlichen Situation von in [[X.].] wohnenden Ver[X.]icherten vorzunehmen (vgl [X.]K 6, 171, 175 = [[X.].]-1100 Art 3 [X.]3 Rd[X.]5). Eben[X.]o wenig kann bean[X.]tandet werden, da[X.][X.] [X.] anlä[X.][X.]lich de[X.] Beitritt[X.] der Republik [[X.].] zur [X.] - nicht zuletzt mit Rück[X.]icht auf die an[X.]on[X.]ten erheblichen finanziellen Bela[X.]tungen de[X.] beitretenden Lande[X.] - davon abge[X.]ehen hat, die Einführung de[X.] [X.][X.] auch für die "Be[X.]tand[X.]fälle" anzu[X.]treben.

Eine Verpflichtung zur [X.]päteren Überprüfung und ggf Änderung einer unter dem Ge[X.]icht[X.]punkt der Krieg[X.]folgenbe[X.]eitigung getroffenen, verfa[X.][X.]ung[X.]rechtlich unbedenklichen Regelung im Hinblick auf eine inzwi[X.]chen veränderte Situation hat da[X.] [X.] nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht gezogen ([X.] 53, 164, 180 = [X.] 2200 § 1318 [[X.].] S 13 f; [X.]K 6, 171, 175 = [[X.].]-1100 Art 3 [X.]3 Rd[X.]). Ein [X.]olch außergewöhnlicher Fall liegt nicht etwa aufgrund de[X.][X.]en vor, da[X.][X.] der [[X.].] Rentenver[X.]icherung[X.]träger nach dem [X.] [[X.].] RV/UV für die weiterhin in [[X.].] wohnenden Per[X.]onen auch hin[X.]ichtlich von Ver[X.]icherung[X.]zeiten aufgrund der Be[X.]chäftigung in einem Ghetto zu[X.]tändig i[X.]t (zur Ablehnung einer ent[X.]prechenden Änderung de[X.] [[X.].] durch den [X.] Bunde[X.]tag [X.] [X.]-Druck[X.] 16/10334 [X.]owie [X.] <[X.]>). Die[X.] gilt um[X.]o mehr, al[X.] [X.]en de[X.] Aufenthalt[X.] in einem Ghetto nach [[X.].] Recht bei der Rentenberechnung zu berück[X.]ichtigen [X.]ind und die Betroffenen daher nicht ohne rentenrechtliche An[X.]prüche für die[X.]e [X.]en bleiben (vgl [X.]/Pflaum, [X.] [X.] 2003, 179, 242 f zur Beurteilung von [X.]en al[X.] Zivil- oder Zwang[X.]arbeiter in einem Ghetto nach [[X.].] Recht ). Zudem hat die [X.] [X.] bei Ab[X.]chlu[X.][X.] de[X.] [X.] [[X.].] RV/UV die damal[X.] - unter anderen Rahmenbedingungen - angenommene finanzielle Mehrbela[X.]tung de[X.] [[X.].] Staate[X.] aufgrund der Vereinbarung de[X.] Eingliederung[X.]prinzip[X.] mit einer Au[X.]gleich[X.]zahlung in Höhe von 1,3 Mrd DM abgegolten (Art 1 Ab[X.] 1 der Vereinbarung vom 9.10.1975, [X.] 1976, 401).

In die[X.]em Zu[X.]ammenhang i[X.]t auch zu berück[X.]ichtigen, da[X.][X.] die weiterhin in [[X.].] an[X.]ä[X.][X.]igen [X.]n nicht gänzlich von Lei[X.]tungen au[X.] [X.] für die[X.]e Tätigkeit au[X.]ge[X.]chlo[X.][X.]en [X.]ind. Nach der Richtlinie der Bunde[X.]regierung über eine Anerkennung[X.]lei[X.]tung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwang[X.]arbeit war (idF der Bekanntmachung vom 20.12.2011, [X.] 4608) können Verfolgte iS von § 1 B[X.], die [X.]ich zwang[X.]wei[X.]e in einem Ghetto aufgehalten haben, da[X.] in einem Gebiet de[X.] [X.] Einflu[X.][X.]bereich[X.] lag, und während die[X.]er [X.] ohne Zwang in einem be[X.]chäftigung[X.]ähnlichen Verhältni[X.] gearbeitet haben, eine einmalige Lei[X.]tung von 2000 Euro erhalten, [X.]ofern [X.]ie für die[X.]e Arbeit keine Lei[X.]tung au[X.] den Mitteln der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" erhalten haben oder hätten erhalten können. Mit der erwähnten Fa[X.][X.]ung der Richtlinie i[X.]t auf den zuvor fe[X.]tgelegten Schlu[X.][X.]termin (31.12.2011) und den vormaligen Au[X.][X.]chlu[X.][X.] von Lei[X.]tungen im Falle einer bereit[X.] erfolgten [X.]ozialver[X.]icherung[X.]rechtlichen Berück[X.]ichtigung der Ghetto-[X.] (§ 1 Ab[X.] 1 S 1 [X.] der Richtlinie idF vom 1.10.2007, [X.] 7693) verzichtet worden, [X.]oda[X.][X.] auch die Klägerin noch Gelegenheit hat, einen ent[X.]prechenden Antrag zu [X.]tellen, fall[X.] die[X.] bi[X.]lang nicht ge[X.]chehen i[X.]t.

b) Da[X.] Eigentum[X.]grundrecht au[X.] Art 14 Ab[X.] 1 [X.] i[X.]t ebenfall[X.] nicht verletzt. Zwar [X.]chützt die[X.]e Verfa[X.][X.]ung[X.]norm auch [X.]ozialver[X.]icherung[X.]rechtliche Rentenan[X.]prüche und Rentenanwart[X.]chaften, die im Geltung[X.]bereich de[X.] [X.] erworben worden [X.]ind ([X.] Be[X.]chlu[X.][X.] vom 8.5.2012 - 1 BvR 1065/03 ua - Juri[X.] Rd[[X.].]1 mwN). Jedoch reicht ihr Schutz nur [X.]o weit, wie An[X.]prüche bereit[X.] be[X.]tehen, ver[X.]chafft die[X.]e aber [X.]elb[X.]t nicht ([X.] aaO). De[X.]halb kann die Ent[X.]cheidung de[X.] Ge[X.]etzgeber[X.] de[X.] [[X.].], für Ghetto-Be[X.]chäftigung[X.]zeiten die Zahlbarmachung von An[X.]prüchen au[X.] der ge[X.]etzlichen Rentenver[X.]icherung zu erleichtern und in die[X.]em Zu[X.]ammenhang die be[X.]tehenden au[X.]land[X.]rentenrechtlichen Vor[X.]chriften zugrunde zu legen, al[X.]o für Per[X.]onen mit beibehaltenem Wohnort in [[X.].] gemäß § 110 Ab[X.] 3 [[X.].] iVm Art 8 Ab[X.] 1 S 2 und [X.] [X.] 883/2004 und Art 4 Ab[X.] 1 [X.] [[X.].] RV/UV keine An[X.]prüche gegen die [X.] ge[X.]etzliche Rentenver[X.]icherung zu begründen, nicht an Art 14 Ab[X.] 1 [X.] geme[X.][X.]en werden ([X.] auch [X.] vom [X.] Juri[X.] Rd[X.]8). Die Entziehung bereit[X.] be[X.]tehender Rentenan[X.]prüche hat da[X.] [[X.].] nicht angeordnet.

c) Anhalt[X.]punkte für eine Verletzung de[X.] Art 20 [X.] [X.]ind weder von der Klägerin konkret benannt noch [X.]on[X.]t er[X.]ichtlich.

5. Auch ein Ver[X.]toß gegen da[X.] Di[X.]kriminierung[X.]verbot nach Art 14 [[X.].] liegt nicht vor (zu Rang und Reichweite der [[X.].] innerhalb der [[X.].] Recht[X.]ordnung [X.] [X.] 128, 326, 367 ff). Denn Art 14 [[X.].] [X.]tellt - unabhängig davon, ob die Vor[X.]chrift auf im nationalen Recht nicht begründete Rentenan[X.]prüche anwendbar i[X.]t (vgl hierzu Senat[X.]urteil vom 20.7.2011 - B 13 R 41/10 R - Juri[X.] Rd[X.]6; [X.]MR vom [X.] - [[X.].]-6021 Art 1 [X.] Rd[X.]26 ff, 138 f; vom 25.10.2005 - 59140/00 - NVwZ 2006, 917 Rd[X.]0 f = Juri[X.] Rd[[X.].]7 f; [X.], [[X.].], 3. Aufl 2011, Art 14 Rd[[X.].] ff und Zu[X.]atzprotokoll zur [[X.].] Art 1 Rd[X.]4 f, jeweil[X.] mwN) jedenfall[X.] an die Au[X.]ge[X.]taltung über- oder zwi[X.]chen[X.]taatlicher Verträge zur Koordinierung von Be[X.]timmungen der [X.] Sicherheit im Hinblick auf die Anknüpfung an den Wohnort der Betroffenen im jeweiligen Vertrag[X.][X.]taat keine höheren Anforderungen al[X.] Art 3 [X.]. Nach Art 14 [[X.].] i[X.]t der Genu[X.][X.] der in die[X.]er Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Di[X.]kriminierung in[X.]be[X.]ondere wegen de[X.] Ge[X.]chlecht[X.], der Ra[X.][X.]e, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politi[X.]chen oder [X.]on[X.]tigen An[X.]chauung, der nationalen oder [X.] Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, de[X.] Vermögen[X.], der Geburt oder eine[X.] [X.]on[X.]tigen Statu[X.] zu gewährlei[X.]ten. Da[X.] [X.]chließt zwar eine unter[X.]chiedliche Behandlung au[X.][X.]chließlich wegen der Staat[X.]angehörigkeit au[X.], [X.]ofern e[X.] dafür nicht be[X.]onder[X.] gewichtige Rechtfertigung[X.]gründe gibt ([X.]MR vom 16.9.1996 - 39/1995/545/631 - [X.] 1997, 405 Rd[[X.].]2; [X.]MR vom 28.10.2010 - 40080/07 - NVwZ-RR 2011, 727 Rd[X.]5). Die genannte Vor[X.]chrift [X.]teht jedoch der hier maßgeblichen Anknüpfung an den Wohn[X.]itz zur Be[X.]timmung der Zu[X.]tändigkeit de[X.] Rentenver[X.]icherung[X.]träger[X.] und de[X.] maßgeblichen nationalen Recht[X.] nicht entgegen (vgl [X.]MR vom [X.] - 51625/08 - FamRZ 2011, 1037, 1038 - Juri[X.] Rd[[X.].]4; [X.] auch [[X.].], Anmerkung zum Urteil de[X.] [X.]MR vom 30.9.2003 - 40892/98 - [X.] 2004, 143, 144).

6. Zugun[X.]ten der Klägerin wirkt [X.]ich [X.]chließlich nicht der von ihr angeführte, vom [X.] zum Ent[X.]chädigung[X.]recht entwickelte Grund[X.]atz au[X.], da[X.][X.] eine Ge[X.]etze[X.]au[X.]legung, die möglich i[X.]t und dem Ziel ent[X.]pricht, da[X.] zugefügte Unrecht [X.]o bald und [X.]o weit wie irgend möglich wiedergutzumachen, den Vorzug gegenüber jeder anderen Au[X.]legung verdient, die die Wiedergutmachung er[X.]chwert oder zunichte macht ([X.]tR[X.]pr, [X.] [X.] vom 22.11.1954 - [[X.].] ZR 107/54 - [X.], 55, 57; au[X.] neuerer [X.] [X.] vom 22.2.2001 - I[X.] ZR 113/00 - LM B[X.] 1956 § 35 [X.]7 unter [X.] c der Gründe; [X.] vom 1.12.1994 - I[X.] ZR 63/94 - LM B[X.] 1956 § 35 [X.]4 unter [X.] der Gründe). Zwar i[X.]t hiervon bei der Au[X.]legung ein[X.]chlägiger Vor[X.]chriften auch da[X.] au[X.]gegangen ([X.] BSG vom 28.2.1984 - [X.] 5070 § 9 [X.]; BSG vom 25.8.1982 - [X.] 5070 § 10 [X.]0 S 46; BSG vom 12.10.1979 - [X.] 5070 § 10a [X.] S 3; BSG vom 26.10.1976 - [X.] 5070 § 9 [X.] S 3; [X.] bereit[X.] vom 26.6.1959 - [X.] 10, 113, 116). Die von der Klägerin er[X.]trebte Recht[X.]anwendung i[X.]t jedoch, wie erläutert, bereit[X.] im Hinblick auf die völkerrechtlichen Bindungen der [X.] [X.] nicht möglich.

Damit lä[X.][X.]t [X.]ich auch kein andere[X.] Ergebni[X.] au[X.] § 2 Ab[X.] 2 Halb[X.] 2 [[X.].] ableiten, wonach bei der Au[X.]legung der Vor[X.]chriften de[X.] [X.] [X.]icherzu[X.]tellen i[X.]t, da[X.][X.] die [X.] Rechte möglich[X.]t weitgehend verwirklicht werden.

7. Die Ko[X.]tenent[X.]cheidung beruht auf § 193 S[X.].

Meta

B 13 R 17/11 R

10.07.2012

Bundessozialgericht 13. Senat

Urteil

Sachgebiet: R

vorgehend SG Berlin, 13. Dezember 2007, Az: S 21 RJ 255/04

§ 35 SGB 6, § 110 SGB 6, §§ 110ff SGB 6, § 30 SGB 1, § 37 SGB 1, § 2 Abs 2 Halbs 2 SGB 1, § 1 ZRBG, § 2 ZRBG, Art 2 RV/UVAbk POL, Art 4 RV/UVAbk POL, Art 15 RV/UVAbk POL, Art 16 RV/UVAbk POL, Art 27 SozSichAbk POL, Art 3 EGV 883/2004, Art 7 EGV 883/2004, Art 8 Abs 1 EGV 883/2004, Art 87 Abs 1 EGV 883/2004, Anh II EGV 883/2004, Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG, Art 20 GG, Art 14 MRK, Art 45 EUGrdRCh, Art 52 EUGrdRCh, § 1 BEG

Zitier­vorschlag: Bundessozialgericht, Urteil vom 10.07.2012, Az. B 13 R 17/11 R (REWIS RS 2012, 4876)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 4876

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2 BvR 1397/09

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