Bundespatentgericht, Az. 35 W (pat) 1/15 vom 06.09.2016 (Beschluss)

Gegenstand

(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle) None None None

Leitsatz

Bekämpfen von Feldmäusen

1. § 2 Nr. 3 GebrMG, der den Schutz von „Verfahren“ ausschließt, ist vereinbar mit Art. 3 GG und mit Art. 14 GG.

2. Die Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle erstreckt sich bei Gebrauchsmusteranmeldungen – abgesehen von den drei in § 8 Abs. 1 Satz 2 GebrMG von der Prüfung ausgenommenen Voraussetzungen – auf sämtliche in § 1 Abs. 2 und § 2 GebrMG genannten materiellen Schutzvoraussetzungen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 46, 211, 214).

Tenor

…

(hier: Eintragungsantrag)

hat der 35. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin [X.] sowie [X.] und [X.]. Dr. Jäger

beschlossen:

1. Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des [X.] vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

2. Zu den Rechtsfragen, ob die Regelung des § 2 Nr. 3 [X.] mit Art. 14 Abs. 1 und 2 GG, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit der [X.] zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ([X.]) und ihren Zusatzprotokollen vereinbar ist, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.