Aktenzeichen X ZB 18/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:270318BXZB18.16.0
RCN:
RCN4MLC5EMN4WRKFN9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 27.03.2018

Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 18/16
Bundesgerichtshof, X ZB 18/16, 27.03.2018.
Az. 35 W (pat) 1/15
Bundespatentgericht, 35 W (pat) 1/15, 06.09.2016.
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