Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.03.2021, Az. XII ZB 230/16

Die beteiligten Eheleute heirateten am 10. August 1984. Der Scheidungsantrag wurde am 2. Juli 2003 zugestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Juli 2009 wurde die Ehe - insoweit rechtskräftig - geschieden und die [X.] Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbund abgetrennt.

In der gesetzlichen Ehezeit vom 1. August 1984 bis zum 30. Juni 2003 haben beide Eheleute mehrere Versorgungsanrechte erlangt. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) hat unter anderem zwei betriebliche Anrechte bei der [X.] (Beteiligte zu 1; im Folgenden: [X.]) erworben, nämlich die „[X.] ([X.] Ablösung)“ und die „Ergänzungsrente Cockpit“.

Bei dem Anrecht „[X.]“ handelt es sich um eine auf dem „Tarifvertrag [X.] für das [X.]“ in der Fassung vom 1. Januar 2002 beruhende Direktzusage. Die [X.] hat für dieses, auf einem Rentenbausteinsystem beruhende Anrecht einen Kapitalwert von 119.250,66 € (1.627,24 € ehezeitliche monatliche [X.] [entspricht 1.821,62 € ehezeitlicher Betriebsrente ./. 194,38 € anrechenbare ehezeitliche VBL-Rente] * 12 Monate * 6,107 Barwertfaktor) angegeben und einen Ausgleichswert von 59.625,33 € vorgeschlagen. Dabei hat die [X.] einen [X.] von 6 % zugrunde gelegt.

Bei dem Anrecht „Ergänzungsrente Cockpit“ handelt es sich um eine weitere Direktzusage in Form eines Sonderrentenbausteins, die von dem Ehemann aufgrund einer „Zusatzvereinbarung für das [X.] zum Tarifvertrag Übergangsversorgung“ vom 16. Mai 2000 erworben wurde. Die Zusage erfolgte auf der Grundlage eines von der [X.] im Juli 2000 für bestimmtes [X.] einmalig zur Verfügung gestellten Kapitalbetrags, der anteilig auf die begünstigten Beschäftigten umgelegt und in eine monatliche [X.] umgerechnet wurde. Die [X.] hat für das Anrecht „Ergänzungsrente Cockpit“ - ohne nähere Erläuterungen zur Höhe der auszugleichenden ehezeitlichen [X.] - angegeben, dass sich unter Heranziehung eines [X.]es von 6 % für dieses Anrecht ein Kapitalwert von 3.201,19 € errechne, und einen Ausgleichswert von 1.600,60 € vorgeschlagen.

Die [X.] hat die externe Teilung beider Anrechte verlangt.

Das Amtsgericht hat nach Wiederaufnahme des [X.] den Ausgleich der beiden betrieblichen Anrechte des Ehemanns bei der [X.] in der Weise geregelt, dass es das Anrecht „[X.]“ mit einem Ausgleichwert von 59.625,33 € intern geteilt und von einem Ausgleich des Anrechts „Ergänzungsrente Cockpit“ wegen Geringfügigkeit abgesehen hat. Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde hat die [X.] den Ausspruch zur internen Teilung der „[X.]“ angegriffen und auf ihr Verlangen nach externer Teilung hingewiesen. Die Ehefrau ist der Beschwerde entgegengetreten. Sie hat um Zurückweisung der Beschwerde gebeten und hilfsweise darauf angetragen, im Falle einer externen Teilung auch die „Ergänzungsrente Cockpit“ in den Wertausgleich einzubeziehen.

Das [X.] hat die angefochtene Entscheidung abgeändert und angeordnet, dass im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts „[X.]“ des Ehemanns zugunsten der Ehefrau ein auf den 30. Juni 2003 bezogenes Anrecht in Höhe von 59.625,33 € sowie zu Lasten des Anrechts „Ergänzungsrente Cockpit“ des Ehemanns zugunsten der Ehefrau ein auf den 30. Juni 2003 bezogenes Anrecht in Höhe von 1.600,60 € bei der [X.] (Beteiligte zu 6) begründet wird. Ferner hat es die [X.] verpflichtet, diese Beträge nebst 6 % Zinsen seit dem 1. Juli 2003 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an die [X.] zu zahlen.

Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau, die in erster Linie die interne Teilung des Anrechts „[X.]“ erstrebt. Sie ist der Ansicht, dass es für die Einhaltung der Grenzwerte nach § 17 [X.] auf den Gesamtwert aller betrieblicher Versorgungsanwartschaften bei einem Versorgungsträger ankomme, und hält den von der [X.] bei der Barwertermittlung angesetzten Rechnungszins von 6 % für überhöht.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung das Folgende ausgeführt: Bei dem Anrecht „[X.]“ handele es sich um eine Direktzusage, die gemäß §§ 17, 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] extern zu teilen sei. Die Beitragsbemessungsgrenze habe bei Ende der Ehezeit 61.200 € betragen. Der von dem Versorgungsträger für die „[X.]“ vorgeschlagene Ausgleichswert (59.625,33 €) übersteige diese Grenze nicht. Der Grenzwert sei auch nicht deshalb überschritten, weil zu dem Ausgleichswert für die [X.] der Ausgleichswert für die „Ergänzungsrente Cockpit“ hinzuaddiert werden müsse. Bei einer aus verschiedenen Bausteinen bestehenden Altersversorgung bei dem gleichen Versorgungsträger sei jeder Baustein wie ein eigenes Anrecht zu behandeln und auszugleichen. Für den Grenzwert nach § 17 [X.] komme es deshalb nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften des Ehemanns bei der [X.] an, sondern nur auf den Wert des jeweils auszugleichenden Anrechts.

Der von der [X.] angesetzte Rechnungszins von 6 % sei nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe die Wahl des [X.] den [X.] überlassen. Ob der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ([X.]) einen angemessenen Zinssatz darstelle, müsse nicht geklärt werden. Denn die Ehezeit habe im vorliegenden Fall bereits am 30. Juni 2003 geendet, und der [X.] könne zur Ermittlung des [X.] eines Anrechts frühestens dann angewendet werden, wenn das Ende der Ehezeit nach dem 30. November 2008 liege. Der [X.] sei nicht verletzt. Zwar führe die Verwendung unterschiedlicher Rechnungszinsen bei Ausgangs- und Zielversorgung dazu, dass deutliche Unterschiede in der Höhe der zu erwartenden Renten beim [X.] und beim [X.] entstünden. Eine Rendite von 6 % könnten derzeit weder die [X.] noch andere Zielversorgungsträger erwirtschaften. Allerdings fordere § 1 [X.] nicht, dass die zu erwartenden Renten bei unterschiedlichen Versorgungen für den [X.] und den [X.] gleich hoch sein müssten.

Auch das Anrecht „Ergänzungsrente Cockpit“ sei auszugleichen, obwohl dessen Kapitalwert von 1.600,60 € die am Ende der Ehezeit maßgebliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 18 Abs. 3 [X.] (2.856 €) unterschreite. Es handele sich um ein Anrecht beim gleichen Versorgungsträger und mit der externen Teilung dieses Anrechts sei kein besonderer Verwaltungsaufwand bei der [X.] verbunden, der eine Anwendung von § 18 Abs. 2 [X.] rechtfertigen könnte. Die [X.] habe in ihrer erstinstanzlich erteilten Versorgungsauskunft selbst vorgeschlagen, dieses Anrecht extern zu teilen.

Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Die rechtlichen Ausgangspunkte des [X.] stehen freilich im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des [X.]s. Nach § 5 Abs. 1 [X.] berechnet der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße und unterbreitet dem Familiengericht nach § 5 Abs. 3 [X.] einen Vorschlag für den Ausgleichswert, worunter die Hälfte (§ 1 Abs. 2 Satz 2 [X.]) des auszugleichenden Ehezeitanteils des [X.] zu verstehen ist.

a) Übersteigt der Ausgleichswert des zu teilenden Anrechts als Kapitalwert bei Ende der Ehezeit nicht 240 % der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV, kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] die externe Teilung verlangen. Handelt es sich bei dem zu teilenden Anrecht - wie hier - um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse, kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 17 [X.] bereits dann einseitig die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung gemäß §§ 159, 160 [X.] nicht übersteigt (vgl. [X.]sbeschluss vom 22. Juni 2016 - [X.] 248/15 - [X.], 1651 Rn. 7); diesen Grenzwert hat das Beschwerdegericht für das [X.] zutreffend mit 61.200 € bestimmt.

b) Der von einem betrieblichen Versorgungsträger bei einer angestrebten externen Teilung auf Kapitalwertbasis anzugebende Kapitalwert des Anrechts (§ 45 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm § 4 Abs. 5 [X.]) ist dessen sogenannter Übertragungswert, in dessen Höhe unverfallbare betriebliche Anwartschaften beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen von einem betrieblichen Versorgungsträger auf einen anderen transferiert werden können. Bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten betrieblichen Altersversorgung entspricht der Übertragungswert dem Barwert der nach § 2 [X.] bemessenen Versorgungsleistung im Zeitpunkt der Übertragung; dieser Bewertungsstichtag ist im Versorgungsausgleich mit dem Ende der Ehezeit zu fingieren (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] sind für die Berechnung des [X.] die „Rechnungsgrundlagen“ sowie „die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik“ maßgebend; darüber hinausgehende Festlegungen für die Ermittlung des [X.] - insbesondere für den anzusetzenden Rechnungszins - lassen sich weder dem [X.] noch dem [X.] entnehmen. Die maßgeblichen Faktoren für die Berechnung des [X.] sind die Höhe der Versorgungszusage, Fälligkeit und Dauer der Versorgungszusage, die biometrische Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Zahlungen, der voraussichtliche Rententrend und - vor allem - der für die Diskontierung herangezogene Rechnungszins. Die Wahl des [X.] hat der Gesetzgeber dabei grundsätzlich den [X.] überlassen, die einen möglichst realistischen und für das jeweilige Anrecht spezifischen Zins verwenden sollen (BT-Drucks. 16/10144 S. 85; vgl. auch [X.]sbeschluss [X.], 218 = [X.], 781 Rn. 16).

Bei betrieblichen Direktzusagen, in denen der Arbeitgeber keine Kapitaldeckung schafft, sondern die von ihm gegenüber der ausgleichspflichtigen Person eingegangenen Pensionsverpflichtungen in Form von Rückstellungen in seiner Handelsbilanz abbildet (sogenannte rückstellungsfinanzierte Versorgungszusagen) hat es der [X.] - im Einklang mit den Empfehlungen in den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 85; vgl. auch Stellungnahme des Rechtsausschusses des [X.] BT-Drucks. 16/11903 S. 56) - in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung als realitätsnah und anrechtsspezifisch gebilligt, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des [X.] der künftigen Versorgungsleistungen als Abzinsungsfaktor den handelsrechtlichen [X.] gemäß § 253 Abs. 2 HGB in der bis zum 16. März 2016 gültigen Fassung (aF) iVm §§ 1, 6 RückAbzinsVO verwendet (grundlegend [X.]sbeschluss [X.], 218 = [X.], 781 Rn. 34 ff.).

Weil die [X.] die nach Maßgabe der Rückabzinsungsverordnung für die handelsrechtliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen anzuwendenden [X.]sätze erstmals für den Monat Dezember 2008 veröffentlicht hatte, konnte die Rechtsprechung des [X.]s unmittelbar nur solche Fälle erfassen, in denen das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag nach dem 30. November 2008 lag. Die im vorliegenden Fall vom Beschwerdegericht aufgeworfene Frage, ob bei einem [X.] bis zum 30. November 2008 als Abzinsungsfaktor (noch) der steuerrechtliche Rechnungszins (§ 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG) von 6 % herangezogen werden konnte (dafür [X.] Beschluss vom 22. November 2019 - 16 UF 191/17 - juris Rn. 26 ff.; [X.] FamRZ 2013, 1581, 1582), hat der [X.] bislang noch nicht entschieden.

c) Verlangt ein betrieblicher Versorgungsträger gemäß §§ 14 Nr. 2, 17 [X.] die externe Teilung des bei ihm bestehenden Anrechts, gelten für das zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten begründete Anrecht ab Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich die Parameter der Zielversorgung. Dieser Umstand kann insbesondere bei der externen Teilung rückstellungsfinanzierter Direktzusagen bei einer auf den Zeitpunkt des Versorgungseintritts bezogenen Betrachtung zu sogenannten [X.]n der Art führen, dass die Versorgung, die der [X.] in seiner Zielversorgung aus dem zu seinen Gunsten begründeten Anrecht erhalten wird, schon hinsichtlich der nominalen Leistungshöhe mehr oder weniger deutlich hinter der Versorgung zurückbleibt, die er im Falle einer internen Teilung des ehezeitlichen Anrechts im Versorgungssystem der ausgleichspflichtigen Person erhalten würde. Sofern diese [X.] nicht auf unterschiedliche biometrische Rechnungsgrundlagen und unterschiedliche Kostenstrukturen von Ausgangs- und Zielversorgung zurückzuführen sind, beruhen sie in erster Linie auf der Diskrepanz zwischen dem für die Ermittlung des [X.] einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage regelmäßig herangezogenen [X.]satz einerseits und den Renditeaussichten des [X.] in einer - häufig versicherungsförmig ausgestalteten und von den Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt abhängigen - Zielversorgung andererseits.

d) Auch vor dem Hintergrund der Diskussion über die sogenannten [X.] hatte der [X.] bislang keine durchgreifenden Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit von § 17 [X.]. Die bisherige Rechtsprechung des [X.]s beruhte dabei - wie auch die grundlegende Konzeption des Gesetzes selbst - auf dem gedanklichen Ausgangspunkt, dass sich der Teilhabeanspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten unabhängig von den Renditeerwartungen der Zielversorgung nach dem Prinzip der Tauschgerechtigkeit in verfassungsgemäßer Weise dadurch verwirklicht, dass ihm die Hälfte des auf den Stichtag des [X.]s bezogenen Versorgungsvermögens zugewiesen wird, wenn zur versicherungsmathematischen Ermittlung dieses Vermögens, d.h. des [X.] der aus dem auszugleichenden Anrecht der ausgleichspflichtigen Person künftig zu erbringenden Versorgungsleistungen, keine Rechnungsgrundlagen herangezogen werden, die zu einer strukturellen Unterbewertung des Anrechts und damit zu einer systematischen Benachteiligung der ausgleichsberechtigten Person führen (vgl. [X.]sbeschluss [X.], 218 = [X.], 781 Rn. 43).

2. Das [X.] hat in seinem Urteil vom 26. Mai 2020 ([X.] FamRZ 2020, 1078) zwar erkannt, dass § 17 [X.] nicht verfassungswidrig ist. Allerdings hat es in diesem Zusammenhang von den Familiengerichten eine verfassungskonforme Rechtsanwendung angemahnt, die bei der externen Teilung in jedem Fall sicherzustellen habe, dass die bei der Zielversorgung zu erwartenden Versorgungsleistungen des [X.] nicht unverhältnismäßig geringer ausfallen als die Versorgungsleistungen, die der [X.] demgegenüber bei einer internen Teilung im System der [X.] zu erwarten hätte.

a) Das [X.] hat ausgeführt, dass die Beschränkung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 GG) der ausgleichspflichtigen Person durch die Teilung ihrer Versorgungsanrechte grundsätzlich gerechtfertigt ist, weil sie der Begründung einer eigenständigen Versorgung für den geschiedenen Ehegatten dient. Wenn sich aber die Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person nicht annähernd spiegelbildlich im Erwerb eines Anrechts durch den [X.] auswirkt, erbringt der [X.] ein Opfer, welches seinen Zweck verfehlt und die Rechtfertigung des Versorgungsausgleichs entfallen lassen kann. Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht des [X.] reicht es insoweit nicht aus, wenn der dem Ehezeitanteil entsprechende Kapitalwert aus einer betrieblichen Altersversorgung des [X.] exakt hälftig geteilt wird. Vielmehr kommt es darauf an, welche Versorgung die ausgleichsberechtigte Person mithilfe dieses Kapitalbetrags für sich erlangen kann. Wenn die externe Teilung nach § 17 [X.] dazu führt, dass der erwartbare Ertrag des neuen Anrechts im Vergleich zur Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person verringert ist, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung ([X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 44 ff.).

In gleicher Weise wird auch das Eigentumsgrundrecht der ausgleichsberechtigten Person beschränkt. Der [X.] erwirbt verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum nicht erst mit der tatsächlichen Begründung des neuen Anrechts, sondern bereits in dem - gegebenenfalls nur juristischen - Moment zwischen Scheidung und Begründung eines neuen Anrechts zu seinen Gunsten. Auch die Beschränkung dieser verfassungsrechtlich geschützten Position bedarf besonderer Rechtfertigung, wenn der [X.] infolge externer Teilung mit niedrigeren Versorgungsleistungen rechnen muss als die Kürzung auf Seiten des [X.] beträgt und als er selbst erhielte, wenn auch ihm ein Anrecht durch interne Teilung im ursprünglichen Versorgungssystem übertragen würde (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 56 ff.).

b) Auf der anderen Seite hat das [X.] anerkannt, dass es verfassungsrechtlich legitimen Zwecken - unmittelbar einer Vermeidung der Verwaltung von [X.] betriebsfremder Personen, mittelbar einer Förderung der betrieblichen Altersvorsorge - dient, einem betrieblichen Versorgungsträger die externe Teilung von Betriebsrenten aus einer Direktzusage oder aus Unterstützungskassen auch über die Wertgrenzen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] hinaus zu erlauben. Das legitime Ziel des § 17 [X.], den Arbeitgeber vor zusätzlichen Lasten der internen Teilung zu schützen, kann sich aber nicht um jeden Preis durchsetzen. Bei der Berechnung des [X.] zur Durchführung der externen Teilung müssen die gegenläufigen Grundrechtsbelange sowohl des Arbeitgebers auf der einen Seite als auch des [X.] und des [X.] auf der anderen Seite zu einem verfassungsrechtlich vertretbaren Ausgleich gebracht werden (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 62 ff.). In welchem Maß die Verringerung seiner im Rahmen einer Prognose erwartbaren Versorgungsleistung für den [X.] verfassungsrechtlich hinzunehmen ist, um dem Arbeitgeber des [X.] aufwandsneutral die externe Teilung zu ermöglichen, ist im Grundgesetz nicht [X.] vorgegeben. Es ist verfassungsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Grenze für hinnehmbare [X.] bei 10 % gezogen wird (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 77 ff.).

c) Es ist vor diesem Hintergrund Aufgabe der Familiengerichte, bei Durchführung der externen Teilung nach § 17 [X.] den als Kapitalbetrag zu zahlenden Ausgleichswert so festzusetzen, dass neben den Interessen des Arbeitgebers die Grundrechte insbesondere auch der ausgleichsberechtigten Person gewahrt sind, indem übermäßige [X.] verhindert werden. Bei der praktischen Durchführung der externen Teilung genügt zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Anforderungen, dass aus dem vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Ausgleichswert bei dem von der ausgleichsberechtigten Person gegebenenfalls gewählten Zielversorgungsträger oder bei der gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 [X.] aufnahmeverpflichteten [X.] oder - sofern die [X.] dort möglich ist - bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine verfassungsrechtlich ausreichende Versorgung begründet werden kann. Kann aus dem vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Ausgleichswert in keiner der genannten Zielversorgungen eine verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Versorgung begründet werden, muss das Familiengericht den Ausgleichswert so anpassen, dass [X.], die außer Verhältnis zu den schützenswerten Interessen des Arbeitgebers an der externen Teilung stehen, vermieden werden. Wie diese Berechnung im Einzelfall vorzunehmen ist, gibt das Grundgesetz nicht vor. Dem Arbeitgeber muss jedoch die Möglichkeit bleiben, angesichts des gerichtlich bestimmten [X.] doch auf die für ihn gemäß § 13 [X.] kostenneutrale interne Teilung auszuweichen (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 89 ff.).

d) Unter Einhaltung der vorgenannten Kriterien für eine verfassungskonforme Rechtsanwendung bei der externen Teilung sind auch eine mittelbare Benachteiligung von Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) und ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung der direkten und der indirekten Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung nicht zu besorgen (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 93 ff.).

3. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des [X.]s kann der [X.] seine bisherige Rechtsprechung zur externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nicht uneingeschränkt aufrechterhalten.

a) Im Hinblick auf die Frage, wann der Versorgungsträger bei Anrechten aus einer Direktzusage oder Unterstützungskasse in Ansehung der Grenzwerte gemäß § 17 [X.] iVm §§ 159, 160 [X.] auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung verlangen darf, hält der [X.] im Ausgangspunkt allerdings daran fest, dass der Versorgungsträger zur Ermittlung des [X.] der künftig an die ausgleichspflichtige Person zu erbringenden Versorgungsleistungen zunächst weiterhin ohne besondere Modifikationen einen realitätsnahen und für sein Versorgungssystem anrechtsspezifischen Rechnungszins heranziehen darf, soweit dessen Verwendung keine strukturelle Unterbewertung des Anrechts zu Lasten der ausgleichsberechtigten Person besorgen lässt. An dieser Stelle kommt es noch nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die Begründung eines Anrechts für die ausgleichsberechtigte Person auf der Grundlage des vom Versorgungsträger ermittelten [X.] in der Zielversorgung die Entstehung von [X.]n erwarten lassen würde. Für eine verfassungskonforme Rechtsanwendung bei einer externen Teilung gemäß § 17 [X.] ist es nach der Entscheidung des [X.]s erforderlich, aber auch ausreichend, das Maß der erwartbaren [X.] bei der Festsetzung des an den Zielversorgungsträger abzuführenden Kapitalbetrags auf der Leistungsebene zu steuern. Es ist demgegenüber verfassungsrechtlich nicht geboten, darüber hinaus schon den Anwendungsbereich der externen Teilung einzuschränken, was der Fall wäre, wenn bei einer - erwartbare [X.] vermeidenden - Neufestsetzung des an den Zielversorgungsträger zu leistenden Kapitalbetrags die Wertgrenze des § 17 [X.] erstmals überschritten werden würde und es aus diesem Grunde zwingend zur internen Teilung kommen müsste (vgl. [X.] 2020, 946, 949; [X.] FamRZ 2020, 1053, 1059; vgl. auch [X.] ZAP 2020, 723, 728).

b) Es ist auch nach der Entscheidung des [X.]s weiterhin nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass ein betrieblicher Versorgungsträger bei der Ermittlung des [X.] rückstellungsfinanzierter Versorgungszusagen die bilanziellen Rechnungsgrundlagen nach dem Handelsgesetzbuch heranzieht und zur Diskontierung den Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB ([X.]) verwendet.

Soweit der [X.] in diesem Zusammenhang allerdings ausgesprochen hat, dass nach der Neufassung der Vorschriften für die handelsrechtliche Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen durch Art. 7 ff. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 ([X.]) im Versorgungsausgleich für die Ermittlung des [X.] künftiger Leistungen aus einer Direktzusage auch für [X.] nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung als [X.] weiterhin der Abzinsungsfaktor nach §§ 1 Abs. 2, 6 RückAbzinsVO heranzuziehen ist, der sich aus dem geglätteten durchschnittlichen Marktzinssatz in einem siebenjährigen Betrachtungszeitraum ableitet, während die gemäß § 6 a RückAbzinsVO handelsbilanziell zulässige Ausweitung des [X.] auf zehn Jahre außer Betracht bleiben soll (vgl. [X.]sbeschluss vom 24. August 2016 - [X.] 84/13 - [X.], 2000 Rn. 31 ff.), hält er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

aa) Der [X.] hatte seine Entscheidung seinerzeit damit begründet, dass mit der Änderung der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften im Jahr 2016 und mit der damit einhergehenden, nicht unerheblichen Erhöhung des handelsbilanziellen [X.] nach den Intentionen des Gesetzgebers die negativen Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf die Attraktivität der Direktzusagen von Betriebsrenten abgemildert werden sollten. Die Neuregelung sollte demgegenüber die bisherige, als realitätsgerecht und angemessen betrachtete Bewertung von Pensionsverpflichtungen über einen Siebenjahreszeitraum nicht in Frage stellen, weswegen die bilanzierenden Unternehmen solche Erträge, die ihnen aus dem geringeren Ansatz der Pensionsrückstellungen aufgrund der Ausweitung des [X.] auf zehn Jahre entstehen, gemäß § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB nicht ausschütten dürfen.

bb) Die Verwendung des auf einen Siebenjahreszeitraum geglätteten [X.] für die Bemessung des [X.] führt dazu, dass die von dem betrieblichen Versorgungsträger erstrebte externe Teilung für [X.] nach der Änderung der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften nicht mehr aufwandsneutral durchgeführt werden kann, weil durch die Abzinsung auf Basis des siebenjährigen Glättungszeitraums ein Aufwand bei den Unternehmen erzeugt wird, dem lediglich eine niedrigere Auflösung der Pensionsrückstellung in der Handelsbilanz auf Basis eines zehnjährigen Glättungszeitraums gegenübersteht (vgl. [X.]/Scholer [X.] [Stand: 1. Februar 2021] Rn. 76; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.] Betriebsrentenrecht Band I Kap. 14 Rn. 154.1; Kirchmeier [X.], 956, 958). Dies hatte der [X.] keineswegs verkannt und den Versorgungsträger, der einen solchen Mehraufwand nicht zu tragen bereit war, auf die Möglichkeit der [X.] internen Teilung verwiesen (vgl. [X.]sbeschluss vom 24. August 2016 - [X.] 84/13 - [X.], 2000 Rn. 34).

cc) Die Entscheidung des [X.]s zur Unmaßgeblichkeit des zehnjährigen [X.] war allerdings vor dem Hintergrund seiner bisherigen Rechtsprechung zu sehen, die bei der externen Teilung einen generell-abstrakten Interessenausgleich zwischen den gegenläufigen Belangen ausgleichsberechtigter Personen und betrieblicher Versorgungsträger herzustellen suchte. Dieser generell-abstrakte Maßstab konnte auf der einen Seite nicht aufwandsneutrale Kapitalabflüsse bei den [X.] und auf der anderen Seite mit möglichen [X.]n belastete [X.] bei einem Teil der ausgleichsberechtigten Personen als systembedingt in Kauf nehmen. Diesem Ansatz ist durch die Entscheidung des [X.]s vom 26. Mai 2020 der Boden entzogen worden.

Die vom [X.] aufgestellten Anforderungen für eine verfassungskonforme Rechtsanwendung bei der externen Teilung in den Fällen des § 17 [X.] verlangen demgegenüber eine individuell-konkrete Abwägung zwischen den anerkennenswerten Interessen des jeweils betroffenen [X.], bei der externen Teilung nur einen aufwandsneutralen Kapitalabfluss hinnehmen zu müssen (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 70, 73) und dem berechtigten Interesse insbesondere der jeweils ausgleichsberechtigten Person, dass die künftige Versorgungsleistung in ihrer Zielversorgung nicht unverhältnismäßig geringer ausfällt als die Versorgungsleistung, die sie bei einer fiktiven internen Teilung im System der [X.] hätte erlangen können. Kann im Einzelfall bereits durch die Leistung eines bilanziell aufwandsneutralen Kapitalbetrags in der Zielversorgung für den [X.] eine Versorgungsleistung finanziert werden, die keine verfassungswidrigen [X.] von mehr als 10 % gegenüber der fiktiven internen Teilung befürchten lässt, fehlt es an einer ausreichenden Rechtfertigung dafür, den Träger der [X.] zu einem höheren Kapitalabfluss zu verpflichten. Damit stünde es nicht in Einklang, den betrieblichen [X.] von vornherein die Verwendung eines [X.] aufzugeben, mit dem - wie bei dem über einen siebenjährigen Betrachtungszeitraum geglätteten [X.] - eine aufwandsneutrale Teilung für ihn nicht zu erreichen ist. Unabhängig davon hat selbst der handelsbilanziell aufwandsneutrale, über einen zehnjährigen Betrachtungszeitraum geglättete [X.]satz mittlerweile ein Niveau erreicht (am 28. Februar 2021: 2,23 %), das - selbst unter Berücksichtigung der für die alten Bundesländer im Jahr 2021 erwarteten Nullrunde wegen der Auswirkungen der [X.] 19-Pandemie - ungefähr den im aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung im Prognosezeitraum bis 2034 angenommenen durchschnittlichen Anpassungen des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (vgl. Rentenversicherungsbericht 2020 S. 49, veröffentlicht unter www.bmas.de).

c) Nach den Vorgaben des [X.]s hat das Familiengericht festzustellen, welche Versorgungsleistung die konkrete ausgleichsberechtigte Person mit den vom [X.]sträger vorgeschlagenen Ausgleichswert in einer externen Zielversorgung erlangen kann und diese den Versorgungsleistungen gegenüberzustellen, die sie bei einer fiktiven internen Teilung im System der [X.] zu erwarten hätte.

aa) Als maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der [X.] wird dabei in der Regel die gesetzliche Rentenversicherung heranzuziehen sein.

(1) Nach allgemeiner Auffassung hat das Familiengericht für den insoweit gebotenen Vergleich zwischen Zielversorgung und [X.] grundsätzlich diejenige aufnahmebereite Zielversorgung heranzuziehen, die ihm für die Einzahlung des vom [X.]sträger als Ausgleichswert vorgeschlagenen Kapitalbetrags prognostisch die höchsten Versorgungsleistungen bietet (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1634 f.; [X.]/[X.] [Stand: 1. Februar 2021] [X.] § 15 Rn. 43; [X.] BGB/Bergmann [Stand: 1. Februar 2021] § 17 [X.] Rn. 3; [X.]/[X.] [Stand: 4. Januar 2021] § 17 [X.] Rn. 19.3; [X.] FamRZ 2020, 1636; [X.] 2020, 261, 263; [X.]/[X.], 376, 381; [X.] 2020, 946, 949).

Diese Auffassung trifft zu, denn diese Sichtweise wird bereits durch das Petitum des [X.]s nahegelegt, dass das Familiengericht den vom [X.]sträger vorgeschlagenen Ausgleichswert (nur dann) anpassen müsse, wenn aus ihm „weder bei dem gewählten Zielversorgungsträger noch bei der gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 [X.] aufnahmeverpflichteten [X.] noch bei der aufnahmebereiten gesetzlichen Rentenversicherung eine verfassungsrechtlich ausreichende Versorgung begründet werden“ kann (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 91). Hängt die Beurteilung der Frage, ob der [X.]sträger die externe Teilung mit dem von ihm vorgeschlagenen Ausgleichswert verlangen kann, vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab, lassen die vorgenannten Ausführungen des [X.]s keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen erkennen, diese Abwägung zugunsten des [X.]strägers ausfallen zu lassen, wenn und soweit die ausgleichsberechtigte Person die ihr zumutbare Wahl einer adäquaten Zielversorgung unterlässt. Dies mag zwar im Einzelfall dazu führen, dass die ausgleichsberechtigte Person mit dem Ausgleichswert in ihrer tatsächlichen Zielversorgung nur solche Versorgungsleistungen finanzieren kann, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an hinnehmbare [X.] eigentlich nicht genügen würden. Gleichwohl wird darin aber auch aus Sicht der ausgleichspflichtigen Person keine von Verfassungs wegen korrekturbedürftige Zweckverfehlung des Versorgungsausgleichs erblickt werden können (in diese Richtung aber wohl [X.] NZFam 2020, 1020 f.). Denn von einer Zweckverfehlung ist nicht auszugehen, wenn aus der vom [X.] hinzunehmenden Kürzung seines Anrechts lediglich „infolge versicherungstypischer Umstände aus der Sphäre der ausgleichsberechtigten Person“ eine betragsmäßig geringere Leistung aus dem in der Zielversorgung begründeten Anrecht resultiert (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 52). Verminderte Versorgungsleistungen, die gerade nicht auf den Bewertungsmechanismen im System der [X.], sondern auf dem individuellen Versicherungsschicksal des [X.] beruhen, stellen deshalb die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der externen Teilung auch gegenüber dem [X.] nicht in Frage; die Auswahl der Zielversorgung stellt einen solchen individuellen und allein der Sphäre der ausgleichsberechtigten Person zuzurechnenden Umstand dar.

(2) In der Regel wird deshalb die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgung heranzuziehen sein, weil unter den derzeitigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt weder die [X.] noch ein anderer versicherungsförmig organisierter privater Versorgungsträger Versorgungsleistungen auf einem vergleichbaren Niveau bieten kann. Ließe sich mit dem vom Versorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert für den [X.] in der gesetzlichen Rentenversicherung eine verfassungsgemäße Versorgung begründen, ist die externe Teilung mit diesem Ausgleichswert durchzuführen. Allerdings hat das Familiengericht nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes keine Befugnis, ohne eine entsprechende Ausübung des Wahlrechts durch die ausgleichsberechtigte Person die externe Teilung über die gesetzliche Rentenversicherung durchzuführen (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1053, 1058). Wird die gesetzliche Rentenversicherung nicht als Zielversorgung gewählt, ist das Anrecht in Höhe des [X.] entweder bei einem anderen von der ausgleichsberechtigten Person ausgewählten Zielversorgungsträger oder bei Nichtausübung des Wahlrechts in der [X.] (§ 15 Abs. 5 Satz 2 [X.]) zu begründen (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1634, 1635). Das Gericht hat mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die externe Teilung zuvor durch seine Verfahrensgestaltung, insbesondere durch die Erteilung von Hinweisen darauf hinzuwirken, dass der ausgleichsberechtigten Person eine sachgerechte Ausübung - gegebenenfalls auch eine Neuausübung (vgl. auch [X.]sbeschluss vom 17. Juli 2019 - [X.] 437/18 - FamRZ 2019, 1775 Rn. 20) - ihres Wahlrechts ermöglicht wird.

(3) Für eine Prognose der in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwartenden Rente muss zunächst die Anzahl der Entgeltpunkte festgestellt werden, welche die ausgleichsberechtigte Person bei einer externen Teilung erwerben könnte. Dazu wird der als Ausgleichswert festzusetzende Kapitalbetrag - gegebenenfalls einschließlich kapitalisierter Zinsen - mit dem gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 [X.] oder § 76 Abs. 4 Satz 4 [X.] maßgebenden Umrechnungsfaktor für die Ermittlung von Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich vervielfältigt. Die sich daraus ergebende Anzahl an Entgeltpunkten ist mit dem aktuellen Rentenwert (§ 68 [X.]) zu multiplizieren, wobei eine Prognose erforderlich ist, welche Höhe der aktuelle Rentenwert in dem Jahr haben wird, in dem die ausgleichsberechtigte Person eine Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erlangen kann. Dafür können insbesondere die im jährlichen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung enthaltenen Prognosen zur Entwicklung des aktuellen Rentenwerts in den kommenden fünfzehn Jahren verwertet werden.

(4) Können zugunsten der ausgleichsberechtigten Person keine Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr begründet werden, weil ihr bereits eine Vollrente wegen Alters bindend bewilligt worden ist (§ 14 Abs. 5 [X.] iVm § 187 Abs. 4 [X.]), bietet sich regelmäßig die Heranziehung der [X.] als Zielversorgung an. Für die Berechnung der dort zu erwartenden Versorgung kann auf den Online-Rechner der [X.] zurückgegriffen werden, der Angaben zur Garantierente als auch Angaben zur möglichen Gesamtrente unter Berücksichtigung von Überschussbeteiligungen enthält.

bb) Das Familiengericht hat ferner zu ermitteln, welche Versorgung die ausgleichsberechtigte Person mit ihren biometrischen Daten im Falle einer fiktiven internen Teilung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person im System der [X.] unter Berücksichtigung fiktiver [X.] (vgl. dazu zuletzt [X.]sbeschluss vom 10. Februar 2021 - [X.] 284/19 - zur Veröffentlichung bestimmt) zu erwarten hätte. Insoweit wird das Familiengericht eine - gegebenenfalls ergänzende - Auskunft des Trägers der [X.] einzuholen haben.

(1) Eine darauf gerichtete verfahrensrechtliche Auskunftsverpflichtung der Versorgungsträger sieht das geltende Recht allerdings nicht vor.

Nach § 220 Abs. 4 Satz 1 FamFG muss der Versorgungsträger die „nach § 5 des [X.]es benötigten Werte“ mitteilen. Dies betrifft nach § 5 Abs. 1 [X.] zunächst die Mitteilung des Ehezeitanteils des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines [X.]. Ein betrieblicher Versorgungsträger, der sein Wahlrecht nach § 45 Abs. 1 Satz 1 [X.] dahingehend ausgeübt hat, einen Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 [X.] zu teilen, erfüllt seine Auskunftspflicht vollständig durch die Mitteilung eines [X.]. Er ist darüber hinaus gesetzlich nicht verpflichtet, zusätzlich einen Rentenbetrag mitzuteilen, und zwar auch dann nicht, wenn das Anrecht des [X.] als solches eine Rentenzusage ist (vgl. [X.]/[X.], 376, 379). Nichts anderes ergibt sich aus der Verpflichtung des [X.], dem Familiengericht gemäß § 5 Abs. 3 [X.] einen Vorschlag für die Bestimmung des [X.] und, falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, für einen korrespondierenden Kapitalwert nach § 47 [X.] zu unterbreiten. Teilt der Versorgungsträger bereits einen Kapitalwert als Ausgleichswert mit, verlangt das Gesetz nicht zusätzlich den Vorschlag eines „korrespondierenden Rentenwerts“ (vgl. [X.]/[X.], 376, 379). Schließlich lässt sich auch aus den zusätzlichen Verpflichtungen des [X.], eine übersichtliche und nachvollziehbare Berechnung von Ehezeitanteil, Ausgleichswert und gegebenenfalls korrespondierendem Kapitalwert vorzunehmen (§ 220 Abs. 4 Satz 1 FamFG) und die Einzelheiten der Wertermittlung auf Aufforderung des Gerichts oder auf Antrag eines Beteiligten zu erläutern (§ 220 Abs. 4 Satz 2 FamFG), nicht herleiten, dass der Versorgungsträger dazu gehalten wäre, fiktive Berechnungen für eine von ihm überhaupt nicht erstrebte Ausgleichsform vorzunehmen und die entsprechende Berechnung darzulegen (vgl. [X.] BetrAV 2014, 197).

(2) Allerdings sind die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 220 Abs. 4 Satz 1 FamFG gegeben.

(a) Eine Analogie erfordert zum einen eine planwidrige Regelungslücke. Zum anderen muss die Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, d.h. der entscheidungsrelevante Sachverhalt muss in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung - bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen [X.] - zu dem gleichen [X.] gekommen (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.] - [X.], 411 Rn. 27 mwN und [X.]sbeschluss vom 27. März 2019 - [X.] 345/18 - FamRZ 2019, 1056 Rn. 26 mwN). Beide Voraussetzungen liegen vor.

(b) Der Gesetzgeber des reformierten Versorgungsausgleichs konnte nicht voraussehen, welche Anforderungen das [X.] mit seinem Urteil vom 26. Mai 2020 an eine verfassungskonforme Rechtsanwendung bei der externen Teilung stellen würde. Er konnte deshalb auch nicht in den Blick nehmen, dass es im familiengerichtlichen Verfahren der Aufklärung bedürfen würde, welche Versorgungsleistungen die ausgleichsberechtigte Person im Falle einer fiktiven internen Teilung im System der [X.] zu erwarten hätte. Wäre ihm dies bewusst gewesen, hätte es der Gesetzgeber entweder dabei bewenden lassen können, dass das Familiengericht im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht (§ 26 FamFG) gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe die Höhe der zu erwartenden (fiktiven) Versorgung ermittelt oder er hätte den [X.]sträger insoweit zu einer ergänzenden Auskunftserteilung verpflichten können. Es ist sicher anzunehmen, dass der Gesetzgeber den letztgenannten Weg beschritten hätte. Zum einen dient die externe Teilung in erster Linie den Interessen der [X.]sträger, die im Übrigen schon aufgrund ihrer Sachnähe die begehrte Auskunft über die Höhe einer fiktiven Versorgung ohne weiteres erteilen können. Zum anderen hat der Gesetzgeber mit der Verpflichtung zur Mitteilung eines Vorschlags für den korrespondierenden Kapitalwert (§ 220 Abs. 4 Satz 1 FamFG iVm § 5 Abs. 3 [X.]) schon im geltenden Recht zu erkennen gegeben, dass es ihm nicht fremd ist, den Versorgungsträger zur Erteilung zusätzlicher Auskünfte zu verpflichten, die nicht unmittelbar mit der Anrechtsteilung in Zusammenhang stehen.

d) Auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen hat das Familiengericht durch einen Vergleich der Versorgungsleistungen von Zielversorgung (bei externer Teilung) und [X.] (bei fiktiver interner Teilung) zu beurteilen, ob die externe Teilung unter Berücksichtigung eines Toleranzrahmens von 10 % mit dem vom [X.]sträger vorgeschlagenen Ausgleichswert verfassungskonform durchgeführt werden kann.

aa) Ein Vergleich auf der Grundlage der Rentenbeträge, die der [X.] im Zeitpunkt des Versorgungsfalls von der Zielversorgung einerseits und von der [X.] andererseits zu erwarten hätte, ist allerdings nur in eingeschränktem Umfang möglich (vgl. auch Braun/[X.] 2021, 160, 164). Unter der Voraussetzung, dass sich die beiden Renten - bei gleichem Renteneintrittsalter und gleicher lebenslanger Rentendauer - zumindest in Bezug auf Leistungsspektrum und Leistungsdynamik in groben Zügen entsprechen, kann ein Vergleich auf der Basis von [X.] eine Evidenzkontrolle dahingehend ermöglichen, dass die externe Teilung offensichtlich nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führt. Das ist dann der Fall, wenn der Nominalwert der in der externen Zielversorgung zu erwartenden Rente bei einem mindestens gleichwertigen Leistungsspektrum und mindestens gleichwertiger Leistungsdynamik den Nominalwert der fiktiven Betriebsrente in der [X.] erreicht oder diesen sogar übersteigt, mithin Transfergewinne zu erwarten sind.

Um insoweit eine zumindest annähernde Vergleichbarkeit der nominalen Rentenbeträge herzustellen, sollten sich die von dem [X.]sträger zu erteilende Auskünfte zur Höhe der fiktiven Betriebsrente möglichst nahe an dem Leistungsspektrum der zum Vergleich herangezogenen externen Zielversorgung gesetzliche Rentenversicherung (Altersrente, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung) oder [X.] (Altersrente) orientieren, auch wenn beispielsweise der [X.]sträger nach seiner Teilungsordnung bei einer tatsächlichen internen Teilung von den [X.] nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 [X.] Gebrauch machen würde. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung als externer Zielversorgung wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass der [X.] zu dem Zeitpunkt, an dem ihm im Falle einer fiktiven internen Teilung eine ungekürzte Betriebsrente gezahlt werden würde, häufig eine Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit rentenmindernden Abschlägen beim Zugangsfaktor beziehen kann (für die [X.] der Rente für langjährig Versicherte vgl. §§ 36 Satz 2, 236 Abs. 1 Satz 2 [X.] iVm § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a [X.]).

bb) Ist die Verfassungsmäßigkeit der externen Teilung nicht in der vorbeschriebenen Weise offenkundig, wird die Frage, ob und in welcher Höhe eine externe Teilung zu verfassungswidrigen [X.]n führt und wie diese gegebenenfalls durch einen Zuschlag zum Ausgleichswert auszugleichen sind, häufig sachgerecht nur anhand eines - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe vorzunehmenden - Barwertvergleichs auf der Basis gleicher Rechnungsgrundlagen - Biometrie und Rechnungszins - beurteilt werden können, bei dem der Barwert des fiktiven internen Anrechts (der dem Ausgleichswert in der Regel entsprechen wird) dem Barwert des mit dem Ausgleichswert in der Zielversorgung zu finanzierenden Anrechts gegenübergestellt wird (vgl. Fachausschuss Altersversorgung der [X.] Aktuarvereinigung „[X.] Vorschläge zur Umsetzung des Urteils des [X.]s zur externen Teilung in der Praxis“, S. 11 ff., veröffentlicht auf [X.]).

(1) Ergibt ein Vergleich der nominalen Rentenbeträge, dass die in der externen Zielversorgung zu erwartende Rente mehr als 10 % hinter der fiktiven Betriebsrente aus der [X.] zurückbleiben würde, muss dies nicht zwingend bedeuten, dass die externe Teilung zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen wird [X.]/[X.] 2021, 160, 164). Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn die Zielversorgung gegenüber der [X.] über wertbildende Vorzüge - z.B. bessere Leistungen, höhere Leistungsdynamik, Kapitalisierungsrechte, höherer Insolvenzschutz, Gewährung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1053, 1059) - verfügt (vgl. auch [X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 76), die nur mit einem Barwertvergleich sachgerecht abgebildet werden könne.

(2) Lässt sich das Entstehen von [X.]n auf der Grundlage eines überschlägigen Rentenvergleichs nicht ausschließen, ist es weder erforderlich noch zweckmäßig, einen neuen Ausgleichswert auf der Grundlage eines abweichenden [X.] bei der Barwertermittlung zu bestimmen (vgl. auch Fachausschuss Altersversorgung der [X.] Aktuarvereinigung „[X.] Vorschläge zur Umsetzung des Urteils des [X.]s zur externen Teilung in der Praxis“, S. 14, veröffentlicht auf [X.]). Die Neubestimmung des [X.] auf der Grundlage eines herabgesetzten [X.]es erzeugt zwar einen höheren Kapitalbetrag, der für die Einzahlung in das System der Zielversorgung zur Verfügung steht; zur Lösung des grundlegenden Problems, die zu erwartenden Versorgungsleistungen aus der Zielversorgung und aus der [X.] zur Ermittlung von [X.]n trotz unterschiedlicher wertbildender Faktoren miteinander vergleichbar machen zu müssen, können geänderte Rechnungsgrundlagen bei der Ermittlung des [X.] des zu teilenden Anrechts nichts beitragen. Die rechnerischen Grundlagen für eine verfassungskonforme externe Teilung können bei einer bloß überschlägigen Berechnung auch dadurch geschaffen werden, dass das Familiengericht zunächst den „Einkaufspreis“ für den Erwerb eines Rentenanrechts ermittelt, der dem [X.] in der Zielversorgung ein Versorgungsniveau in Höhe von 90-100 % der fiktiven betrieblichen Rentenleistungen bietet, und anschließend die - als Zuschlag zum Ausgleichswert festzusetzende - Differenz zu dem vom [X.]sträger vorgeschlagenen Kapitalbetrag bildet. Unter den bereits beschriebenen Voraussetzungen, dass sich die fiktive Betriebsrente und die Rente aus der externen Zielversorgung bei gleichem Renteneintrittsalter und gleicher Rentenlaufzeit in Bezug in Leistungsspektrum und Leistungsdynamik zumindest in groben Zügen entsprechen, dürfte eine solche pauschalierende Vorgehensweise aus Praktikabilitätsgründen rechtlich nicht zu beanstanden sein, solange nicht einer der Beteiligten konkret geltend macht, dass hierdurch besondere wertbildende Faktoren von [X.] oder Zielversorgung nicht ausreichend abgebildet werden und deshalb eine versicherungsmathematische Barwertermittlung geboten ist (vgl. zu § 47 Abs. 6 [X.]: [X.]sbeschlüsse vom 10. Mai 2017 - [X.] 310/13 - FamRZ 2017, 1303 Rn. 37 und vom 21. September 2016 - [X.] 264/13 - FamRZ 2017, 26 Rn. 34 mwN).

(3) [X.] ist darüber hinaus von vornherein geboten, wenn das zu teilende Versorgungsanrecht nicht auf eine lebenslange Rentenzahlung ausgerichtet ist.

e) Es wird rechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn das Gericht für die Beurteilung der Frage, ob die vom Versorgungsträger angestrebte externe Teilung mit dem von ihm vorgeschlagenen Ausgleichswert verfassungswidrige [X.] erwarten lässt, geeignete Hilfsmittel, insbesondere Tabellen heranzieht, die einen Renten- oder Barwertvergleich auf der Basis pauschalierender Bewertungsannahmen abbilden. Derzeit wird in der Regel davon ausgegangen werden können, dass jedenfalls die Bestimmung des [X.] mit einem 3,00 % nicht übersteigenden Rechnungszins bei einer externen Teilung in die gesetzliche Rentenversicherung keine verfassungsrechtlich bedenklichen [X.] erwarten lässt, ohne dass es dabei auf Alter und Geschlecht der ausgleichsberechtigten Person ankäme [X.]/[X.] 2021, 160, 166 f.; Fachausschuss Altersversorgung der [X.] Aktuarvereinigung „[X.] Vorschläge zur Umsetzung des Urteils des [X.]s zur externen Teilung in der Praxis“, S. 16 ff., veröffentlicht auf [X.]).

f) Setzt das Familiengericht zur Vermeidung von verfassungswidrigen [X.]n einen Zuschlag zum Ausgleichswert fest, ist dieser Zuschlag in der Beschlussfassung gesondert auszuweisen und als solcher zu bezeichnen, um damit für die spätere Umsetzung der [X.] bei der Kürzung des Anrechts des [X.] klarzustellen, dass mit diesem Betrag nicht die ausgleichspflichtige Person belastet werden kann, sondern dieser allein von dem Versorgungsträger als Aufpreis für die von ihm erstrebte externe Teilung zu tragen ist. Vor einer solchen Entscheidung ist dem Versorgungsträger Gelegenheit zu geben, von seinem Verlangen nach externer Teilung Abstand zu nehmen (vgl. [X.] FamRZ 2020, 1078 Rn. 91).

4. Den dargelegten Anforderungen, die nach der Entscheidung des [X.]s vom 26. Mai 2020 an eine verfassungskonforme Rechtsanwendung bei der externen Teilung in den Fällen des § 17 [X.] zu stellen sind, konnte das Beschwerdegericht, dessen Beschluss vor dieser Entscheidung ergangen ist, noch nicht Rechnung tragen. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache ist zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren sind noch die folgenden Hinweise veranlasst:

a) Zurecht und im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.]s hat das Beschwerderecht erkannt, dass es für die Einhaltung des [X.] nach § 17 [X.] nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften ankommt. Das gilt auch dann, wenn mehrere Anrechte beim gleichen Versorgungsträger bestehen, sofern diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie selbstständige Anrechte auszugleichen sind (vgl. [X.]sbeschluss vom 18. Mai 2016 - [X.] 649/14 - [X.], 1435 Rn. 12 ff.). Weder die Entscheidung des [X.]s vom 26. Mai 2020 noch der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des [X.] (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.]-E; BT-Drucks. 19/26838 S. 12 f.) geben dem [X.] derzeit Veranlassung, auf der Grundlage des (noch) geltenden Rechts von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.

b) Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht den von der [X.] zur Diskontierung herangezogenen Abzinsungsfaktor nach § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG in Höhe von 6 % gebilligt hat. Da die Bewertung von Pensionsverpflichtungen in der Handelsbilanz bei [X.] am 30. Juni 2003 in der Praxis den steuerrechtlichen Vorgaben folgte, handelte es sich seinerzeit um einen anrechtsspezifischen Zins für rückstellungsfinanzierte Versorgungen, der zu einer bilanziell aufwandsneutralen Teilung führt und jedenfalls mit Bezug auf den Stichtag am 30. Juni 2003 auch als nicht vollständig realitätsfremd anzusehen war (vgl. auch [X.]sbeschluss [X.], 64, 67 f. = FamRZ 2003, 1639, 1640 zu dem der seinerzeit geltenden [X.] zugrundeliegenden Rechnungszinsfuß von 5,5 %). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich aus der Entscheidung des [X.]s vom 11. Mai 2016 (vgl. [X.]sbeschluss vom 11. Mai 2016 - [X.] 615/13 - [X.], 1247 Rn. 22 ff.) nichts anderes. Zwar hat der [X.] in dieser Entscheidung den der [X.] zur Diskontierung einer Betriebsrente verwendeten statischen Rechnungszins von 6 % als überhöht beanstandet. Diesem Sachverhalt lag jedoch ein [X.] am 30. November 2009 zugrunde, mithin ein Stichtag nach der Änderung der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften durch das [X.] ([X.] I S. 1102), nach dessen Inkrafttreten am 25. Mai 2009 der steuerliche Rechnungszins nach § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG auch nach den Intentionen des Gesetzgebers nicht mehr als Abzinsungsfaktor im Versorgungsausgleich verwendet werden sollte (vgl. Stellungnahme des Rechtsausschusses des [X.] BT-Drucks. 16/11903 S. 56; [X.]sbeschluss vom 11. Mai 2016 - [X.] 615/13 - [X.], 1247 Rn. 29).

c) Das Beschwerdegericht hat sich in den [X.] auf eine einfache Verzinsung des als Ausgleichswert festgesetzten Kapitalbetrags mit dem für die Barwertermittlung verwendeten Rechnungszins von 6 % beschränkt. Liegt allerdings - wie es unter den hier obwaltenden Umständen der Fall ist - zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich ein besonders langer Zeitraum, wird das Gericht die [X.] unter Einschluss von Zinseszinsen auf einen Zeitpunkt zeitnah zum Eintritt der Rechtskraft konkret zu berechnen haben (vgl. [X.]sbeschluss [X.], 280 = FamRZ 2017, 1655 Rn. 36). Der sich aus der [X.] ergebende Endbetrag als Kapitalwert, den das Gericht gemäß § 14 Abs. 4 [X.], § 220 Abs. 1 FamFG zur Zahlung an den Zielversorgungsträger aufzugeben hat, ist auch im Rahmen des nach den Vorgaben des [X.]s vorzunehmenden Vergleichs zwischen den Versorgungsleistungen von Zielversorgung und [X.] für die Beurteilung maßgeblich, welches Anrecht mit dem Ausgleichswert einschließlich Verzinsung in der Zielversorgung erworben werden kann.