Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2017, Az. 4 StR 645/16

4. Strafsenat | REWIS RS 2017, 11906

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Tenor

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 8. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe

1

Das [X.] hat die Angeklagte wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Ihre Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

2

1. Nach dem durch das Protokoll belegten Vortrag der Revision wurde dem mit Beschluss des [X.] vom 15. April 2016 zum Vormund der noch jugendlichen Angeklagten bestellten und am Schluss der Beweisaufnahme anwesenden    [X.]     nicht von Amts wegen das letzte Wort erteilt. Darin liegt ein Verstoß gegen § 258 Abs. 2 und 3 StPO i.V.m. § 67 Abs. 1 [X.]. Danach ist den Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in allen Fällen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, in denen der noch nicht volljährige Angeklagte ein Recht darauf hat.    [X.]     war als für die Angeklagte bestellter Vormund nach § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB auch deren gesetzlicher Vertreter (vgl. [X.], Urteil vom 13. März 2003 - 3 [X.], [X.] 2003, 277; Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, NJW 1967, 2070; [X.], [X.], 19. Aufl., § 67 Rn. 5).

3

2. Das angefochtene Urteil war aufgrund dieses Verfahrensfehlers mit den Feststellungen aufzuheben, weil der [X.] nicht auszuschließen vermag, dass die Erteilung des letzten Wortes an den Vormund einen Einfluss auf die gesamte Urteilsfindung gehabt hätte.

4

Ein Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3 StPO (i.V.m. § 67 Abs. 1 [X.]) ist nicht als absoluter Revisionsgrund ausgestaltet. Er führt deshalb nur insoweit zur Aufhebung eines Urteils, als dieses auf dem Fehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Dabei reicht die bloße Möglichkeit eines Beruhens aus (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 [X.], [X.], 221, 223; Urteil vom 20. Juni 1996 - 5 [X.], [X.], 612; weitere Nachweise bei [X.], NStZ 2015, 489 [X.]. 20 und 21). An einer solchen Möglichkeit fehlt es, wenn nach den Umständen des Einzelfalls mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass sich die Entscheidungsgrundlage bei einer dem Gesetz entsprechenden Verfahrensweise verändert hätte und das Urteil deshalb anders ausgefallen wäre (vgl. [X.], Urteil vom 15. November 1968 - 4 [X.], [X.]St 22, 278, 281; Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 [X.], [X.]St 14, 265, 268; Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 [X.], [X.]St 1, 346, 350 f.; weitere Nachweise bei [X.], [X.], 2004, S. 609 ff.).

5

Danach konnte das Urteil insgesamt keinen Bestand haben. Der Angeklagten liegt zur Last, nach einem weitgehend unauffälligen Tagesverlauf ihren Stiefvater im elterlichen Schlafzimmer getötet und die Nebenklägerin (ihre Mutter) durch eine Vielzahl von Messerstichen schwer verletzt zu haben. Ein Tatmotiv hat die [X.] nicht festzustellen vermocht. Die Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung dahingehend eingelassen, dass die Nebenklägerin auf ihren Stiefvater eingestochen habe und es anschließend zu einem Kampf zwischen ihr und der Nebenklägerin gekommen sei. Die [X.] hat ihre Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten neben anderen Indizien „insbesondere“ auf Angaben der Nebenklägerin gestützt ([X.]), die diese im Zwischenverfahren bei einer richterlichen Vernehmung gemacht hatte. Motive für eine Falschbelastung der Angeklagten hat sie dabei nicht zu erkennen vermocht ([X.]). Der Vormund der Angeklagten ist ihr Onkel. Der Beschluss des [X.] vom 15. April 2016, mit dem    [X.]     gegen den Willen der Nebenklägerin zum Vormund für die Angeklagte bestellt worden ist, deutet darauf hin, dass die familiären Verhältnisse schon vor der Tat konfliktbehaftet waren. Der [X.] vermag danach nicht auszuschließen, dass    [X.]    , der mit einer Ausnahme an allen Hauptverhandlungstagen anwesend war, wäre ihm das letzte Wort erteilt worden, die Entscheidungsgrundlage verändernde Gesichtspunkte - etwa in Bezug auf mögliche Falschbelastungsmotive der Nebenklägerin - angeführt hätte.

6

Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

Sost-Scheible    

        

Franke    

        

Bender

        

Quentin    

        

Feilcke    

        

Meta

4 StR 645/16

26.04.2017

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: StR

vorgehend BGH, 26. April 2017, Az: 4 StR 645/16, Beschluss

§ 67 Abs 1 JGG

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2017, Az. 4 StR 645/16 (REWIS RS 2017, 11906)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 11906


Verfahrensgang

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Az. 4 StR 645/16

Bundesgerichtshof, 4 StR 645/16, 26.04.2017.


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