Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13

Die Klägerin entwickelt und vertreibt [X.] und Grafiksoftware, insbesondere das Computerprogrammpaket "[X.]". Sie ist [X.]nhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den zum Softwarepaket gehörigen Computerprogrammen "[X.] [X.] Extended", "[X.] [X.]", "[X.] [X.]llustrator [X.]", "[X.] [X.] [X.] Professional", "[X.] [X.] [X.]", "[X.] [X.] [X.]" und "[X.] [X.] 9 Professional". Sie ist außerdem [X.]nhaberin der für Computerprogramme eingetragenen Gemeinschaftswortmarken "[X.]", "[X.]", "[X.]", "[X.]", "[X.]", "[X.]", "[X.]" und "ACROBAT".

Die frühere Beklagte zu 1 (nachfolgend "Beklagte zu 1") ist die [X.] Tochtergesellschaft der in [X.] ansässigen usedSoft [X.] Sie handelt mit Software, die sie nicht von den Herstellern oder deren Vertriebsgesellschaften, sondern von Abnehmern der Computerprogramme bezieht (sogenannte "gebrauchte" Software). Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der [X.] zu 1, der Beklagte zu 2 war bis Ende Januar 2011 deren Mitgeschäftsführer.

Die [X.] Systems Software [X.]reland Ltd., ein Konzernunternehmen der Klägerin, schloss im Jahr 2006 mit der [X.] (im Folgenden "[X.]") einen "[X.] zum Vertragslizenzprogramm für Bildungseinrichtungen" (im Folgenden "[X.]"). Dieser berechtigte die [X.] und ihre verbundenen Einrichtungen zum rabattierten Erwerb von Softwarelizenzen. Zu den verbundenen Einrichtungen zählte auch die Rechenzentrum Volmarstein GmbH (im Folgenden "[X.]"). Nach dem [X.] mussten sowohl die [X.] als auch ihre verbundenen Einrichtungen jeweils Bildungseinrichtungen und Endbenutzer sein. Der [X.] enthielt folgende Bestimmung zur Lizenzerteilung:

Der Bezug der Software erfolgte anfangs in der Weise, dass die [X.] (im Folgenden "[X.]") als von der Klägerin autorisiertes "[X.] Licensing Center" der [X.] oder der [X.] Datenträger mit der bestellten Software überließ. Später erfolgte die Lieferung in der Weise, dass die [X.] der [X.] oder der [X.] die Seriennummer mitteilte, unter der die Software über ein Online-[X.] heruntergeladen und installiert werden konnte.

Nach einer entsprechenden Anfrage der [X.] bestellte die [X.] im Jahr 2009 bei der [X.] 40 Lizenzen des [X.] "[X.]". Die [X.] bestätigte die Bestellung und übermittelte der [X.] die Seriennummer der zu installierenden Software sowie das vor der Softwareinstallation zu akzeptierende "Enduser License Agreement ([X.])". Die [X.] lud mithilfe der Seriennummer die Software vom [X.] auf den Arbeitsspeicher eines Rechners herunter und speicherte sie auf elf [X.]nstallationsdatenträgern (sogenannten "[X.]"). Sodann übermittelte sie 40 Lizenzen und elf Media-Kit-Datenträger an die [X.], die diese an die Beklagte zu 1 lieferte.

Die Beklagte zu 1 veräußerte zwei Softwarelizenzen nebst einem Media-Kit-Datenträger und dem darauf gespeicherten [X.] an das [X.] der [X.] Darmstadt. Dabei übergab sie eine selbst erstellte Lizenzurkunde, in der das [X.] als Lizenznehmer dieser Produkte ausgewiesen war. Außerdem überreichte sie eine notarielle Bestätigung, in der bescheinigt wurde, dass dem Notar eine Erklärung der ursprünglichen Lizenznehmerin vorgelegen habe, wonach sie rechtmäßige [X.]nhaberin der Lizenzen gewesen sei, diese vollständig von ihren Rechnern entfernt habe und der Kaufpreis vollständig entrichtet worden sei.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte zu 1 habe durch die Veräußerung der beiden Softwarelizenzen an das [X.] der [X.] Darmstadt das Urheberrecht an den Computerprogrammen und ihre Rechte an den Marken verletzt. Außerdem hält sie die notarielle Bestätigung für irreführend und wettbewerbswidrig. Sie hat die [X.] auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit erteilter Auskünfte, Zahlung von Schadensersatz, Feststellung ihrer weitergehenden Schadensersatzpflicht sowie Erteilung der Befugnis zur Urteilsveröffentlichung in Anspruch genommen.

Das [X.] hat der Klage weitgehend stattgegeben und die [X.] - unter teilweiser Abweisung des weitergehenden Antrags zu Ziffer V[X.] - wie folgt verurteilt ([X.], [X.], 428):

Gegen dieses Urteil haben die [X.] Berufung eingelegt. [X.]m Laufe des Berufungsverfahrens ist über das Vermögen der [X.] zu 1 das [X.]nsolvenzverfahren eröffnet worden.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der [X.] zu 2 und 3 durch [X.] zurückgewiesen. Auf ihren Einspruch hat es das [X.] aufgehoben, soweit ihre Berufung gegen das landgerichtliche Urteil hinsichtlich Ziffer [X.] 1, [X.], [X.][X.], [X.][X.][X.], [X.]V und V[X.] sowie hinsichtlich Ziffer V, bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer [X.] 1 und [X.] sowie [X.] und [X.] 6, zurückgewiesen worden ist; insoweit hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hinsichtlich Ziffer [X.] 2 und [X.] 4 bis [X.] 6 sowie hinsichtlich Ziffer V bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer [X.] 2 und [X.] 4 hat das Berufungsgericht das [X.] aufrechterhalten, hinsichtlich Ziffer [X.] 2 und [X.] 4 bis [X.] 6 mit der Maßgabe, dass die Berufung der [X.] zu 2 und 3 insoweit als unzulässig verworfen wird (O[X.], [X.], 279).

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Beklagte zu 2 verfolgt mit seiner vom Senat zugelassenen Revision seinen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Der Beklagte zu 3 begehrt mit seiner Anschlussrevision ebenfalls Klageabweisung. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

A. Das Berufungsgericht hat die Berufung der [X.] zu 2 und 3 nur insoweit als zulässig erachtet, als diese sich gegen ihre Verurteilung gemäß Ziffer [X.], [X.] und [X.] bis [X.] richtet; insoweit hat es die Berufung der [X.] zu 2 und 3 - mit Ausnahme des auf Handlungen gemäß Ziffer [X.] und [X.] bezogenen Antrags zu Ziffer V - auch als begründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt:

Die auf eine Verletzung des [X.]s an den Computerprogrammen gestützten Anträge zu Ziffer [X.], [X.], [X.], [X.]I, [X.] und [X.] sowie zu Ziffer V, bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer [X.] und [X.], seien nicht begründet. Der Klägerin stünden gegen die [X.] zu 2 und 3 keine Ansprüche wegen des Inverkehrbringens der Software zu. Das Verbreitungsrecht an den Programmen habe sich aufgrund der Veräußerung der Software durch die [X.] an die [X.] erschöpft. Die Erschöpfung erfasse nicht nur das über das [X.] bereitgestellte und von der [X.] heruntergeladene Softwarepaket, sondern auch die zugehörigen 40 Softwarelizenzen und die von der [X.] hergestellten Media-Kit-Datenträger. Die durch die Erschöpfung hergestellte freie Weiterverkäuflichkeit der Software habe durch vertragliche Bestimmungen nicht eingeschränkt werden können.

Soweit sich die [X.] zu 2 und 3 gegen ihre auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht gestützte Verurteilung zur Unterlassung gemäß Ziffer [X.] und [X.] sowie [X.] und [X.] wendeten, sei ihre Berufung mangels Begründung unzulässig.

Soweit die Klägerin mit dem Antrag zu Ziffer V die Feststellung der Schadensersatzpflicht der [X.] zu 2 und 3 wegen der als wettbewerbswidrig beanstandeten Handlungen gemäß Ziffer [X.] und [X.] begehre, sei die Klage unbegründet. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass ihr durch die beanstandeten Handlungen ein Schaden entstanden sei.

Dagegen sei die Klage begründet, soweit die Klägerin mit dem Antrag zu Ziffer V die Feststellung der Schadensersatzpflicht der [X.] zu 2 und 3 wegen der als markenverletzend gerügten Handlungen gemäß Ziffer [X.] und [X.] verlange. Insoweit könne der Schaden im Wege der Lizenzanalogie ermittelt werden.

B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche wegen wettbewerbswidriger Handlungen verneint hat (dazu [X.]). Sie ist unbegründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die auf eine Verletzung des [X.]s an den Computerprogrammen gestützten Ansprüche abgelehnt hat (dazu B [X.]). Die Rechtsmittel der [X.] zu 2 und 3 sind dagegen begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung der [X.] zu 2 und 3 gegen ihre Verurteilung wegen Markenverletzungen und Wettbewerbsverstößen zu Unrecht als unzulässig verworfen; die von der Klägerin insoweit erhobenen Ansprüche sind nicht begründet (dazu B [X.]I).

I. Die Revision der Klägerin ist wegen Fehlens einer Begründung unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Antrag zu Ziffer V abgewiesen hat, soweit dieser auf wettbewerbswidrige Handlungen gemäß Ziffer [X.] und [X.] bezogen ist.

1. Die Revision ist gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist. Die Revisionsbegründung muss nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Hierzu muss sich der [X.] mit der das Berufungsurteil tragenden Begründung auseinandersetzen und darlegen, aus welchen Gründen er die entscheidungserheblichen rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. zu § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO [X.], Beschluss vom 27. Mai 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 1308 Rn. 14; Urteil vom 4. Februar 2010 - [X.], [X.]Z 184, 209 Rn. 18; Urteil vom 14. Juni 2012 - [X.], NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10).

2. Soweit der Klageantrag zu Ziffer V auf Handlungen gemäß Ziffer [X.] und [X.] bezogen ist, begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die [X.] ihr zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, der ihr dadurch entstanden ist und noch entstehen wird, dass die [X.] ihren Kunden notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb übergeben haben und damit werben, dass diese Bestätigungen den rechtswirksamen Erwerb von Softwarelizenzen durch die Kunden der [X.] belegen. Dazu hat die Klägerin geltend gemacht, dieses Verhalten der [X.] sei irreführend und daher wettbewerbswidrig.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Abweisung dieses Antrags ausgeführt, die Klägerin habe nicht dargelegt, welcher Schaden konkret auf die als wettbewerbswidrig gerügten Handlungen zurückgeführt werden könne. Die Revision der Klägerin hat sich mit dieser die Abweisung des Antrags selbständig tragenden Erwägung des Berufungsgerichts nicht auseinandergesetzt. Sie hat nicht dargelegt, weshalb die als wettbewerbswidrig beanstandeten Handlungen entgegen der Annahme des Berufungsgerichts zu Vermögenseinbußen der Klägerin geführt haben könnten.

[X.]. Die Revision der Klägerin ist unbegründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die auf eine Verletzung des [X.]s an den Computerprogrammen gestützten Ansprüche verneint hat. Die Beklagte zu 1 hat durch die Veräußerung der Computerprogramme an das Hauptamt der [X.] das [X.] an den Programmen nicht verletzt. Sie hat dadurch weder selbst das Verbreitungsrecht verletzt (dazu [X.][X.]) noch zu einer Verletzung des [X.] durch das Hauptamt der [X.] beigetragen (dazu B [X.] 2). Die Klägerin kann von den [X.] zu 2 und 3 danach nicht gemäß § 97 Abs. 1 [X.] verlangen, es zu unterlassen, ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte Vervielfältigungsstücke der Computerprogramme (Antrag zu Ziffer [X.]) oder "Lizenzurkunden" für diese Computerprogramme (Antrag zu Ziffer [X.]) in den Verkehr zu bringen. Die mit den Anträgen zu Ziffer [X.] bis [X.] geltend gemachten und auf die Anträge zu Ziffer [X.] und [X.] bezogenen Folgeansprüche sind daher gleichfalls unbegründet.

1. Die Beklagte zu 1 hat durch die Veräußerung der Computerprogramme an das Hauptamt der [X.] das Verbreitungsrecht an den Programmen nicht verletzt.

a) Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 1 [X.] hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht zur Verbreitung, einschließlich der Vermietung, des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des [X.] im Gebiet der [X.] oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den [X.] im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 [X.] das Verbreitungsrecht in Bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts.

b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die [X.] hätten die Lizenzen an der Software der Klägerin nebst den Installationsdatenträgern zwar ohne deren Zustimmung in Verkehr gebracht. Dadurch hätten sie das ausschließliche Recht der Klägerin zur Verbreitung der Computerprogramme jedoch nicht verletzt. Das Verbreitungsrecht der Klägerin sei erschöpft gewesen, weil die [X.] der [X.] das Herunterladen der Computerprogramme ermöglicht und ihr entsprechende Softwarelizenzen eingeräumt habe. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

c) Die Vorschrift des § 69c Nr. 3 Satz 2 [X.] dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/[X.] über den Rechtsschutz von Computerprogrammen und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/[X.] erschöpft sich mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der [X.] durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in der [X.] das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie mit Ausnahme des Rechts auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des [X.]s, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem [X.] auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat ([X.], Urteil vom 3. Juli 2012 - [X.]/11, [X.], 904 Rn. 72 - UsedSoft/[X.]). Der [X.] einer Kopie des Computerprogramms kann sich allerdings nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat ([X.], [X.], 904 Rn. 69 bis 71 - UsedSoft/[X.]).

Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass diese Voraussetzungen hinsichtlich der hier in Rede stehenden beiden Softwarelizenzen erfüllt sind, die die Beklagte zu 1 an das Hauptamt der [X.] veräußert hat.

d) Die Klägerin hat als Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Computerprogrammen dem Herunterladen einer Kopie ihres [X.] aus dem [X.] zugestimmt und das Herstellen von insgesamt 40 eigenständigen Kopien gestattet.

aa) Die von der Klägerin zum [X.] autorisierte [X.] hat der [X.] die Seriennummer mitgeteilt, mit deren Hilfe die Computerprogramme aus dem [X.] heruntergeladen werden konnten. Außerdem hat sie der [X.] 40 Lizenzen eingeräumt, die diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur Installation der Software an 40 eigenständigen Arbeitsplätzen berechtigten. Die Zustimmung der Klägerin beschränkte sich damit nicht auf das Herunterladen einer Kopie der Computerprogramme; vielmehr erstreckte sie sich darauf, mit Hilfe der heruntergeladenen Programme insgesamt 40 eigenständige Kopien der Programme herzustellen.

bb) Danach konnte sich das Verbreitungsrecht der Klägerin nicht nur hinsichtlich der heruntergeladenen Kopie der Computerprogramme, sondern auch hinsichtlich der anzufertigenden Kopien der Computerprogramme erschöpfen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] kommt es im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht darauf an, ob ein Computerprogramm durch Aushändigen eines materiellen Datenträgers oder durch Herunterladen aus dem [X.] veräußert wird. Beide Arten der Veräußerung eines Computerprogramms sind wirtschaftlich gesehen vergleichbar; das Herunterladen aus dem [X.] entspricht funktionell der Aushändigung eines Datenträgers. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts tritt daher unabhängig davon ein, ob der Verkauf eine körperliche oder eine nichtkörperliche Kopie des Programms betrifft (vgl. [X.], [X.], 904 Rn. 61 - UsedSoft/[X.]).

Für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist es ferner unerheblich, ob dem Ersterwerber die Kopie des Programms auf einem Datenträger ausgehändigt wird oder ob er die Kopie des Programms selbst anfertigt. Bei der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es ferner nicht darauf an, ob der Ersterwerber die Kopie durch Herunterladen aus dem [X.] oder auf andere Weise anfertigt. Der hier gegebene Fall, dass der Rechtsinhaber dem Herunterladen einer Kopie der Computerprogramme und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt, ist hinsichtlich der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den anzufertigenden Kopien daher nicht anders zu beurteilen als der Fall, dass der Rechtsinhaber der Veräußerung einer entsprechenden Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 69c [X.] Rn. 36; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 69c [X.] Rn. 27, 29 mwN; [X.]/[X.]/[X.], Gewerblicher Rechtsschutz [X.] Medienrecht, 3. Aufl., § 69c [X.] Rn. 8).

cc) Das Verbreitungsrecht der Klägerin konnte sich hinsichtlich der mit ihrer Zustimmung an die [X.] veräußerten Computerprogramme unabhängig davon vollständig erschöpfen, dass sie sich nur mit einer Nutzung durch Bildungseinrichtungen und für Ausbildungszwecke einverstanden erklärt hat.

Die Revision der Klägerin macht ohne Erfolg geltend, die Klägerin habe sich mit der Überlassung von [X.] an die [X.] nur zu den Bedingungen des [X.] einverstanden erklärt. Ihre Zustimmung sei auf die Nutzung der Software durch Bildungseinrichtungen und für Ausbildungszwecke beschränkt gewesen. Ihr Verbreitungsrecht sei hinsichtlich der hier in Rede stehenden Weiterveräußerung an einen Wiederverkäufer nicht erschöpft. Entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin ist die Weiterverbreitung der mit Zustimmung der Klägerin an die [X.] veräußerten Computerprogramme unabhängig davon frei, ob die Klägerin ihre Zustimmung von dem Umstand abhängig gemacht hat, dass die Programme nur von Bildungseinrichtungen und für Ausbildungszwecke genutzt werden.

Ist ein Werkstück mit Zustimmung des Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist das Verbreitungsrecht erschöpft und kann der weitere Vertrieb vom Berechtigten nicht mehr kontrolliert werden. Eine wirksame Beschränkung des Nutzungsrechts wirkt sich daher nicht in der Weise aus, dass der Berechtigte nach dem mit seiner Zustimmung erfolgten Inverkehrbringen weitere Verbreitungsakte daraufhin überprüfen könnte, ob sie mit der ursprünglichen Begrenzung des Nutzungsrechts im Einklang stehen. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts hängt allein davon ab, ob der Rechtsinhaber dem (ersten) Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt hat. Der Rechtsinhaber kann diese Zustimmung nicht von der Art und Weise der weiteren Nutzung des Werkstücks abhängig machen. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts dient dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, mit Zustimmung des [X.] in Verkehr gebrachte Werkstücke verkehrsfähig zu halten. Könnte der Rechtsinhaber, wenn er das Werkstück verkauft oder seine Zustimmung zur Veräußerung gegeben hat, noch in den weiteren Vertrieb des Werkstücks eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, wäre dadurch der freie Warenverkehr in nicht hinzunehmender Weise behindert (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juli 2000 - [X.], [X.]Z 145, 7, 10 bis 13 - [X.]).

e) Die Klägerin hat ihre Zustimmung ferner gegen Zahlung eines Entgelts erteilt, das es ihr ermöglichen sollte, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopien ihres Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen.

Die Revision der Klägerin macht ohne Erfolg geltend, das Entgelt sei nur für den Fall der nach den Bestimmungen des [X.] allein zulässigen nichtkommerziellen Nutzung durch gemeinnützige Bildungseinrichtungen angemessen gewesen.

Der Gerichtshof der [X.] hat nicht darauf abgestellt, ob der Rechtsinhaber tatsächlich eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung erhalten hat; vielmehr reicht es nach den Vorgaben des Gerichtshofs aus, dass der Rechtsinhaber die Möglichkeit hatte, beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung zu erzielen ([X.], [X.], 904 Rn. 72 - UsedSoft/[X.]; [X.], Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, [X.], 264 Rn. 60 = [X.], 308 - UsedSoft [X.]).

Die Klägerin hatte diese Möglichkeit, weil sie ihre Zustimmung zum Herunterladen der Kopie von der Zahlung eines Entgelts abhängig machen konnte. Dabei konnte sie die Höhe des Entgelts nach dem Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts bemessen. Es kommt nicht darauf an, ob dieses Entgelt unter Berücksichtigung von nach dem Weiterverkauf der Programme zulässigen Nutzungen angemessen ist.

f) Die [X.] hat der [X.] mit Zustimmung der Klägerin auch das Recht eingeräumt, die Kopien der Computerprogramme ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen war die [X.] aufgrund des [X.] berechtigt, die zu installierenden 40 Kopien der Computerprogramme zeitlich unbegrenzt zu verwenden.

g) Die [X.] hat ihre eigenen Kopien der Computerprogramme, die sie mit Zustimmung der Klägerin erworben hat und die die Beklagte zu 1 an das Hauptamt der [X.] weiterverkauft hat, unbrauchbar gemacht.

aa) Der [X.] einer Kopie des Computerprogramms - wie hier die Beklagte zu 1 - kann sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber (hier die [X.]) seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat.

Dabei ist zu beachten, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts den Ersterwerber nicht dazu berechtigt, die von ihm erworbene Lizenz aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen und die auf seinem Server installierte Kopie weiter zu nutzen (vgl. [X.], [X.], 904 Rn. 69 bis 71 und 86 - UsedSoft/[X.]). Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet (sogenannte [X.]), kann sich der [X.] der Kopie dieses Programms daher nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat.

Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt (sogenannte Volumen-Lizenz), ist er dazu berechtigt, das Recht zur Nutzung des betreffenden Programms für eine von ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen. Bei den einzelnen Lizenzen handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können (vgl. [X.], [X.], 98, 101 f.; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 69c [X.] Rn. 29; [X.]/[X.], [X.], 489, 497; [X.] 2014, 213, 219; [X.], [X.] 2012, 654, 657; [X.] 2014, 145, 148 f.; Hoeren/Försterling, [X.], 642, 645 f.; [X.], [X.], 264, 271; aA [X.], [X.]. 2012, 980, 981; Stögmüller, K&R 2014, 194, 195; vgl. auch [X.], [X.], 995, 998 f.). In einem solchen Fall kann sich der [X.] von Kopien dieses Computerprogramms daher bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat.

In jedem Fall ist es Sache desjenigen, der sich - wie hier die [X.] zu 2 und 3 - auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Computerprogrammen beruft, darzulegen und erforderlichenfalls nachzuweisen, dass der Ersterwerber (hier die [X.]) seine eigenen Kopien der Computerprogramme unbrauchbar gemacht hat.

bb) Die Revision der Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die [X.] habe keine einheitliche Lizenz zum 40-fachen Zugriff auf die Software der Klägerin, sondern 40 selbständige Lizenzen erworben. Das Berufungsgericht hat - insoweit von der Revision der Klägerin unbeanstandet - angenommen, die [X.] habe 40 eigenständige Berechtigungen zur dauerhaften Installation und Nutzung der Computerprogramme an 40 Arbeitsplätzen erworben. Im Blick darauf sei die zur Bereitstellung der Software vergebene Seriennummer lediglich ein Zugangsschlüssel gewesen, ohne dass ihm eine weitergehende rechtliche Bedeutung zugekommen sei. Soweit die Revision der Klägerin anführt, die Vergabe einer einzigen Seriennummer lasse auf die Einräumung eines einheitlichen Rechts zur Nutzung der Software schließen, ersetzt sie die tatrichterliche Bewertung in revisionsrechtlich unzulässiger Weise durch ihre eigene Sichtweise, ohne einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.

Der Umstand, dass die Beklagte zu 1 von den 40 mit Zustimmung der Klägerin von der [X.] an die [X.] gelieferten und über die [X.] an sie weitergeleiteten Lizenzen nur zwei Nutzungsberechtigungen an das Hauptamt der [X.] veräußert hat, hat daher, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, nicht dazu geführt, dass die Softwarelizenzen, an denen sich das Verbreitungsrecht der Klägerin erschöpft hatte, unzulässig aufgespalten worden sind. Bei den einzelnen Lizenzen handelte es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden konnten.

Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die [X.] zu 2 und 3 hätten dargelegt und nachgewiesen, dass die [X.] bei der Einräumung von 40 Softwarelizenzen und der Lieferung von elf Media-Kit-Datenträgern an die [X.] keine Kopien der weiterveräußerten Computerprogramme zurückbehalten habe. Auch diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Allerdings genügt zur Darlegung und zum Nachweis der Unbrauchbarmachung nicht die Vorlage einer notariellen Bestätigung, aus der sich lediglich ergibt, dass dem Notar eine Erklärung der ursprünglichen Lizenznehmerin vorgelegen hat, wonach sie rechtmäßige Inhaberin der Lizenzen gewesen sei, diese vollständig von ihren Rechnern entfernt habe und der Kaufpreis vollständig entrichtet worden sei (vgl. [X.], [X.], 264 Rn. 64 - UsedSoft [X.]). Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung von der Unbrauchbarmachung der dem Weiterverkauf zugrunde liegenden [X.] nicht auf die von den [X.] vorgelegte notarielle Bestätigung, sondern auf die Vernichtungserklärung der [X.] gestützt. Allerdings wird eine Vernichtungserklärung des [X.] im Regelfall ebenfalls zum Nachweis der Entfernung der ursprünglichen Programmkopie nicht genügen, wenn der Rechtsinhaber einen entsprechenden Vorgang bestreitet. Normalerweise verfügt der Rechtsinhaber über keine eigenen Kenntnisse zu den internen Verhältnissen beim Ersterwerber. Er kann sich auf ein Bestreiten mit Nichtwissen beschränken (§ 138 Abs. 4 ZPO). Im vorliegenden Fall liegen die Dinge aber anders. Die Revision hat selbst geltend gemacht, die [X.] habe die Software nicht installiert, sondern direkt an die Beklagte zu 1 weitergeleitet. Dann ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die [X.] habe die fraglichen Kopien nicht zurückgehalten.

h) Das Berufungsgericht hat angenommen, selbst wenn die [X.] die allein für Bildungseinrichtungen zu Ausbildungszwecken bestimmten Softwarelizenzen in [X.] Zusammenwirken mit einem Mitarbeiter der [X.] zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestellt haben sollten, sei es ihnen nicht verwehrt, sich gegenüber der Klägerin auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts zu berufen. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Einwände der Revision der Klägerin greifen nicht durch.

Die Erschöpfung entfaltet Wirkung gegenüber jedermann und führt dazu, dass die in Verkehr gebrachten Werkstücke im Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit an einem freien Warenverkehr für jede Weiterverbreitung frei werden (vgl. [X.]Z 145, 7, 12 - [X.]). Um die Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des [X.] in Verkehr gebrachten Kopien nicht zu beeinträchtigen, kann die absolute Wirkung der Erschöpfung auch dann nicht relativiert werden, wenn sich der Ersterwerber oder ein [X.] der Kopien rechtsmissbräuchlich verhalten hat.

2. Die Beklagte zu 1 hat durch die Veräußerung der Computerprogramme an das Hauptamt der [X.] auch nicht zu einer Verletzung des [X.] durch das Hauptamt der [X.] beigetragen. Von der [X.] zu 1 durch die Veräußerung der Programme adäquat verursachte Vervielfältigungen der Software durch das Hauptamt der [X.] sind nach § 69d Abs. 1 [X.] zulässig. Die [X.] zu 2 und 3 haften wegen des Inverkehrbringens der Computerprogramme daher auch nicht als Störer oder Teilnehmer.

a) Gemäß § 69c Nr. 1 [X.] hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung eines Computerprogramms. Nach § 69d Abs. 1 [X.] bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms, soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, nicht der Zustimmung des [X.], wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten notwendig ist.

b) Die Regelung des § 69d Abs. 1 [X.] setzt die Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/[X.] ins [X.] Recht um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/[X.] bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms in Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen nicht der Zustimmung des [X.], wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist.

aa) Bei dem Hauptamt der [X.] handelt es sich um einen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/[X.] "rechtmäßigen Erwerber" einer Programmkopie und damit im Sinne des § 69d Abs. 1 [X.] einen "zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten".

Hat der Inhaber des [X.]s dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem [X.] auf einen Datenträger zugestimmt, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/[X.] als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen, die vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/[X.] Gebrauch machen dürfen, wenn - wie im Streitfall - das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/[X.] erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der [X.]seite des [X.]sinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist.

bb) Es liegen keine spezifischen (Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/[X.]) oder besonderen (§ 69d Abs. 1 [X.]) vertraglichen Bestimmungen vor, wonach die Vervielfältigung der Computerprogramme der Zustimmung des [X.] bedarf.

Nach den Bestimmungen des [X.] zur Lizenzerteilung ist die Lizenz zwar nicht übertragbar und darf die Software nur zu dem alleinigen Zweck der internen Verteilung der Lizenzen im Unternehmen des Programm-Mitglieds im Rahmen des Programms vervielfältigt werden. Das dem [X.] der "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/24/[X.] und § 69d Abs. 1 [X.] vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Benutzung kann jedoch nicht durch vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen werden, die dieses Recht dem Ersterwerber vorbehalten. Ist das Verbreitungsrecht des [X.]sinhabers durch die Veräußerung einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms mit seiner Zustimmung gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 [X.] erschöpft, kann er dem Weiterverkauf ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen (vgl. [X.], [X.], 904 Rn. 77 - UsedSoft/[X.]; [X.], [X.], 264 Rn. 30 bis 32, 67 - UsedSoft [X.]).

cc) Die Vervielfältigung der Computerprogramme ist ferner für eine bestimmungsgemäße Benutzung der Computerprogramme notwendig.

(1) Auch der [X.], der sein Nutzungsrecht aus § 69d Abs. 1 [X.] herleitet und nicht über ein vertragliches, vom Rechtsinhaber herrührendes Nutzungsrecht verfügt, ist nur zu Handlungen berechtigt, die für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms notwendig sind. Was die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms ist, ergibt sich aus dem zwischen dem [X.]sinhaber und dem Ersterwerber geschlossenen Lizenzvertrag ([X.], [X.], 264 Rn. 68 - UsedSoft [X.]).

Die Revision der Klägerin macht ohne Erfolg geltend, der gewerbliche Verkauf der Softwarelizenzen durch die [X.] stelle keine bestimmungsgemäße Nutzung der Computerprogramme im Sinne von § 69d Abs. 1 [X.] dar, weil die Lizenzen nur die Endnutzung der Computerprogramme durch Bildungseinrichtungen und zu Ausbildungszwecken erlaubten.

Bestimmungen eines [X.], die - wie die von der Revision der Klägerin angeführten Regelungen des [X.] - den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck eingrenzen und damit die infolge der Erschöpfung des Verbreitungsrechts eingetretene freie Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beschränken, regeln nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 [X.]. Das dem [X.] einer "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/[X.] und § 69d Abs. 1 [X.] vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen (vgl. [X.]Z 145, 7, 15 - [X.]; [X.], [X.], 264 Rn. 32 - UsedSoft [X.]; Bäcker, ZUM 2014, 333, 334 f.).

(2) Die Revision der Klägerin macht vergeblich geltend, die [X.] hätten das Hauptamt der [X.] nicht hinreichend über den Umfang ihres lizenzvertraglichen Nutzungsrechts unterrichtet.

Zwar besteht die ernstliche Gefahr einer Verletzung des [X.] des [X.] an einem Computerprogramm, wenn der [X.] nicht hinreichend darüber informiert wird, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet sind (vgl. [X.], [X.], 264 Rn. 68 - UsedSoft [X.]). So verletzt der [X.] das Vervielfältigungsrecht des [X.], wenn er von dem Computerprogramm mehr Kopien anfertigt, als nach dem Lizenzvertrag erlaubt sind (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 69d [X.] Rn. 15). Deshalb gehört es zu den Sorgfaltspflichten des Veräußerers eines solchen Computerprogramms, den [X.] in geeigneter Weise über diese Rechte zu informieren und ihm beispielsweise den Lizenzvertrag auszuhändigen.

Eine fehlende oder unzureichende Unterrichtung des Erwerbers durch den Veräußerer führt aber nicht zwangsläufig zu einer Verletzung des [X.] durch den Erwerber und damit auch nicht ohne weiteres zu einer Haftung des Veräußerers als Störer oder Teilnehmer. Sie kann allerdings im Falle einer Verletzung des [X.] durch den Erwerber für die Frage von Bedeutung sein, ob diese Rechtsverletzung dem Veräußerer zuzurechnen ist.

3. Entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin werden die geschäftlichen Belange der Klägerin nicht schutzlos gestellt, wenn sie die Weiterveräußerung ihrer Software durch gewerbliche [X.] zu höheren als den von ihr beim Erstverkauf verlangten Preisen nicht untersagen kann. Die Klägerin kann ihre Vertragspartner, falls diese durch den Weiterverkauf gegen schuldrechtliche, nach Kartell- und AGB-Recht zulässige Pflichten aus dem [X.] verstoßen oder den Erstverkauf der [X.] durch arglistige Täuschung erschlichen haben, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen (vgl. [X.]Z 145, 7, 15 - [X.]). Der Klägerin stehen daher schuldrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Vertragspartner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten und Zuwiderhandlungen zu verfolgen.

4. Eine Vorlage an den Gerichtshof der [X.] nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.]/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - [X.]). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 oder 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/[X.], die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist.

[X.]I. [X.] (Ziffer [X.] und [X.]) und Wettbewerbsverstößen (Ziffer [X.] und [X.]) sowie die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht wegen Markenverletzungen (Ziffer V, soweit auf Ziffer [X.] und [X.] bezogen) gerichteten Rechtsmittel der [X.] zu 2 und 3 sind begründet.

1. Das Berufungsgericht hat die Berufung der [X.] zu 2 und 3 gegen ihre auf Markenverletzungen und Wettbewerbsverstöße gestützte Verurteilung zur Unterlassung zu Unrecht als unzulässig verworfen.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die [X.] hätten die Berufung gegen die im landgerichtlichen Urteil unter Ziffer [X.] und [X.] sowie Ziffer [X.] und [X.] tenorierten markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche nicht begründet. Eine gesonderte Begründung sei jedoch erforderlich gewesen, weil die entsprechenden Anträge auf eigenständige Anspruchsgrundlagen gestützt worden seien.

b) Damit hat das Berufungsgericht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung überspannt.

aa) Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist. Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Betrifft die angegriffene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist zwar grundsätzlich für jeden Anspruch eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Berufung erforderlich ([X.], Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, [X.], 429, 432 = [X.], 584 - [X.]; vgl. zu § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO [X.], [X.], 264 Rn. 16 - UsedSoft [X.]). Beruht die Entscheidung über eine Mehrheit von Ansprüchen auf einem einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund, genügt es jedoch, wenn die Berufungsbegründung diesen einheitlichen Grund insgesamt angreift (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juni 2012 - [X.], NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10; zu § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO [X.], [X.], 264 Rn. 18 - UsedSoft [X.]). So verhält es sich hier.

bb) Das landgerichtliche Urteil beruht hinsichtlich sämtlicher von der Klägerin geltend gemachter Ansprüche auf der Annahme, die [X.] seien nicht als rechtmäßige Erwerber erschöpfter Waren anzusehen und damit nicht zum Weiterverkauf und zu der damit verbundenen Übertragung der Nutzungsrechte an der Software berechtigt gewesen. Das [X.] hat angenommen, aus diesem Grund sei das urheberrechtliche Verbreitungsrecht der Klägerin an den Computerprogrammen verletzt (Ziffer [X.] und [X.]), komme wegen des Eingriffs in die Rechte an den Marken eine Berufung auf die Schrankenregelung des Art. 13 Abs. 1 [X.] nicht in Betracht (Ziffer [X.] und [X.]) und sei die notarielle Bestätigung eines rechtswirksamen Lizenzerwerbs irreführend (Ziffer [X.] und [X.]). Es reichte daher zur Begründung der Berufung gegen die Verurteilung auf die Anträge zu Ziffer [X.] und [X.] bis [X.] aus, dass die [X.] im Rahmen der Begründung der Berufung gegen die Verurteilung nach Ziffer [X.] und [X.] dargelegt haben, warum sie die Annahme des [X.]s, das Verbreitungsrecht sei hinsichtlich der Vervielfältigungsstücke der Computerprogramme erschöpft, für rechtsfehlerhaft halten.

2. Die von der Klägerin geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche sind nicht begründet.

Die Klägerin verlangt von den [X.], es zu unterlassen, Computerprogramme (Antrag zu Ziffer [X.]) und "Lizenzurkunden" für Computerprogramme (Antrag zu Ziffer [X.]), die ohne ihre Einwilligung mit ihren Marken versehen wurden, in den Verkehr zu bringen. Diese Ansprüche sind nicht gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a [X.] begründet. Die Klägerin kann den [X.] die Benutzung ihrer Gemeinschaftsmarken gemäß Art. 13 Abs. 1 [X.] nicht untersagen. Soweit sich das Verbreitungsrecht des Urhebers an körperlichen oder nichtkörperlichen Kopien seines Computerprogramms erschöpft hat, ist grundsätzlich auch das Recht des Markeninhabers erschöpft, seine Marke für solche Produkte zu benutzen (vgl. [X.], [X.], 264 Rn. 50 - UsedSoft [X.]). Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass berechtigte Gründe vorliegen, die es gemäß Art. 13 Abs. 2 [X.] rechtfertigen, dass die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der Computerprogramme unter Verwendung ihrer Marke widersetzt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 [X.] und § 24 Abs. 2 [X.] [X.], Urteil vom 6. Oktober 2011 - [X.], [X.], 392 Rn. 19 = [X.], 469 - Echtheitszertifikat).

Der Klägerin steht daher auch kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 14 Abs. 6, § 125b Nr. 2 [X.] wegen Verletzung ihrer Gemeinschaftsmarken zu (Antrag zu Ziffer V, bezogen auf die Anträge zu Ziffer [X.] und [X.]).

3. Die von der Klägerin geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche sind gleichfalls unbegründet.

Die Klägerin verlangt von den [X.], es zu unterlassen, ihren Kunden notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb zu übergeben (Antrag zu Ziffer [X.]) und damit zu werben, dass diese Bestätigungen den rechtswirksamen Erwerb von Softwarelizenzen durch die Kunden der [X.] belegen (Antrag zu Ziffer [X.]). Diese Unterlassungsansprüche sind nicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG begründet. Die angegriffenen Handlungen der [X.] sind nicht irreführend, weil die Beklagte zu 1 dem Hauptamt der [X.] mit der Einräumung der Softwarelizenzen und der Übergabe der Installationsdatenträger das Recht zur Nutzung der Computerprogramme der Klägerin verschafft hat.

C. Danach ist die Revision der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Antrag zu Ziffer V abgewiesen hat, soweit dieser auf wettbewerbswidrige Handlungen gemäß Ziffer [X.] und [X.] bezogen ist. Im Übrigen ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Auf die Rechtsmittel der [X.] zu 2 und zu 3 sind das Teilurteil und das Teilversäumnisurteil des Berufungsgerichts aufzuheben, soweit zum Nachteil der [X.] zu 2 und 3 erkannt worden ist. Auf die Berufung der [X.] zu 2 und 3 ist das landgerichtliche Urteil teilweise abzuändern und die Klage gegen die [X.] zu 2 und 3 insgesamt abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 344 ZPO.