Aktenzeichen I ZR 212/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:210716UIZR212.14.0
RCN:
RCNTT3DYPP4JFEPPXY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.07.2016

Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb durch mögliche Nutzer im Ausland; unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung der Vergütung auf die Nutzer zur Vermeidung der Verringerung des Inlandabsatzes - Gesamtvertrag Speichermedien

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