Aktenzeichen I ZR 151/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2015:191115UIZR151.13.0
RCN:
RCN84TPXJMF77A75AJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.11.2015

Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs mit Kopierschutz; Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im Ausland; Bestimmung des Preisniveaus des Geräts; begrenztes Ermessen des OLG bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

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