Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.02.2019, Az. XII ZB 130/16

Das Verfahren betrifft die Nachbeurkundung einer [X.] und die Wirksamkeit einer Namenswahlerklärung gemäß Art. 48 EGBGB.

Das betroffene Kind ist im September 2011 in der nahe der [X.] gelegenen [X.] [X.] [X.] geboren. Seine nicht miteinander verheirateten Eltern [X.]. (Beteiligte zu 3) und [X.] (Beteiligter zu 4), sind dort wohnhaft und besitzen ausschließlich die [X.] Staatsangehörigkeit. Die Geburt des Kindes ist in [X.] von der zuständigen Standesbeamtin in [X.] mit den Vornamen "[X.]" und dem aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Familiennamen "[X.]. [X.]" beurkundet worden.

Die Eltern haben beim Standesamt (Beteiligter zu 1) zunächst die Beurkundung der [X.] beantragt und in einer weiteren schriftlichen Erklärung für das Kind den in [X.] in der Geburtsurkunde registrierten Doppelnamen "[X.]. [X.]" gemäß Art. 48 EGBGB als Familiennamen bestimmt.

Das Standesamt beurkundete die Geburt des Kindes im [X.]n Geburtenregister unter dem Namen "[X.] [X.].". Wegen der Folgebeurkundung zum gewählten Geburtsnamen "[X.]. [X.]" hat es Zweifel, ob die von den Eltern erklärte Namenswahl nach Art. 48 EGBGB bezüglich des Doppelnamens Wirksamkeit erlangt hat; es hat die Sache daher über die Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 2) dem Amtsgericht vorgelegt. Das Amtsgericht hat das Standesamt angewiesen, von der Wirksamkeit der Erklärung über die Änderung des Geburtsnamens in "[X.]. [X.]" auszugehen und eine entsprechende Folgebeurkundung im Geburtenregister vorzunehmen. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Standesamts hat das [X.] die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben. Hiergegen wenden sich die zugelassenen Rechtsbeschwerden des Kindes und der Eltern, die in der Sache weiterhin eine Eintragung des Doppelnamens "[X.]. [X.]" in das Geburtenregister erstreben.

Die Rechtsbeschwerden sind statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Daran ist der [X.] gebunden (§ 70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 51 Abs. 1 PStG). Sie sind auch im Übrigen zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg.

Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner in [X.], 1280 veröffentlichten Entscheidung das Folgende ausgeführt:

Das Standesamt habe sich zu Recht geweigert, das Kind mit dem von seinen Eltern bestimmten Doppelnamen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 PStG in das Geburtenregister einzutragen. Die Erklärung der Eltern gemäß Art. 48 EGBGB sei unwirksam, weil der Doppelname bereits nach den [X.] Bestimmungen über die Namenswahl mit [X.] Bezügen nicht rechtmäßig erworben sei. Namensangelegenheiten würden nach [X.] Kollisionsrecht nach dem Heimatrecht des Namensträgers beurteilt. Das für das betroffene Kind geltende [X.] Heimatrecht sehe die Eintragung eines Kindesdoppelnamens gerade nicht vor; vielmehr könnten nicht miteinander verheiratete Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge gemäß § 1617 Abs. 1 BGB entweder den Namen der Mutter oder den Namen des [X.] zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen.

Die Regelung in Art. 48 EGBGB könne der nach [X.] IPR rechtswidrigen Wahl eines Kindesdoppelnamens keine Wirksamkeit in [X.] verschaffen. Diese Vorschrift verlange den nach [X.] Recht rechtmäßigen Erwerb eines solchen Doppelnamens. Würden auch rechtswidrige Registrierungen von der Regelung des Art. 48 EGBGB erfasst, hätte das gesetzliche Erfordernis des "Erwerbs" des Namens im Aufenthaltsstaat neben dem bloßen Vorgang der Registrierung keinerlei Bedeutung. Zwar werde zur Auslegung von Art. 48 EGBGB vertreten, dass auch ein rechtsfehlerhafter Namenserwerb ausreichen könne, wenn eine Berichtigung des Namens durch die Registerbehörde des [X.] nicht zu erwarten sei. Dies könne im vorliegenden Fall aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit angenommen werden. Das betroffene Kind sei erst vier Jahre alt. Die Eltern könnten die Berichtigung des [X.] Registers noch betreiben. Unter diesem Aspekt könne auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] zu den Auswirkungen der hinkenden Namensführung auf die unionsrechtliche [X.]rsonenfreizügigkeit keine Beschränkung der Freizügigkeitsrechte des betroffenen Kindes erkannt werden.

Das betroffene Kind habe auch keinen Anspruch auf Führung und Eintragung des im Ausland registrierten Doppelnamens aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen [X.]rsönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG. Hierzu fehle es sowohl am Zeitmoment als auch an der Schaffung eines [X.] durch die zuständigen Behörden.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

1. Unterliegt der Name einer [X.]rson [X.]m Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 [X.]lbs. 1 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der [X.] erworbenen und dort in ein [X.]rsonenstandsregister eingetragenen Namen wählen. Ohne Erfolg wenden sich die Rechtsbeschwerden gegen die Beurteilung des [X.], dass die Voraussetzungen für die Wahl des Doppelnamens "[X.]. [X.]" im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.

a) Im rechtlichen Ausgangspunkt ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass das betroffene Kind den gewählten Doppelnamen "[X.]. [X.]" in [X.] nicht rechtmäßig erwerben konnte.

aa) [X.]rsonenstandsrechtliche Eintragungen zum Geburtsnamen haben in [X.] - ebenso wie in [X.] - lediglich einen deklaratorischen Charakter (vgl. [X.] in [X.] und [X.] [2012] S. 154). Folgt die Bildung des Namens der sich aus dem materiellen Namensrecht ergebenden Rechtslage, ist für die Beurteilung der Frage nach der Rechtmäßigkeit des [X.] eine Betrachtung der ausländischen Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit vorzunehmen (vgl. [X.] 2018, 376, 380). Die Betrachtung der ausländischen Rechtsordnung nimmt ihren Ausgangspunkt im dortigen Kollisionsrecht und führt - im Falle eines Gesamtverweises gegebenenfalls mittels mehrerer zwischengeschalteter Rechtsordnungen - zu einem inländischen oder ausländischen Sachrecht, das über die Bildung des Namens entscheidet (vgl. Freitag [X.] 2013, 69, 70).

bb) Mit Recht hat das Beschwerdegericht auf der Grundlage seiner nicht zu beanstandenden Feststellungen zum [X.] Recht erkannt, dass nach dem [X.] Kollisionsrecht [X.] Sachvorschriften für die Namensbildung berufen sind.

(1) Nach der Generalklausel des Art. 3 Abs. 3 [X.] (Code civil) gelten die [X.] Gesetze, die den [X.]rsonenstand und die Geschäftsfähigkeit von [X.]rsonen betreffen, für alle [X.], selbst wenn diese im Ausland wohnhaft sind. Es ist allgemein anerkannt, dass diese Vorschrift trotz ihres allein auf [X.] bezogenen Wortlauts eine allseitige Kollisionsnorm darstellt, wonach das [X.]rsonalstatut einer [X.]rson stets deren Heimatrecht ist (vgl. [X.] in [X.] und [X.] [2012], [X.] mN). Weil der Name Teil des [X.]rsonenstands ist, wird aus Art. 3 Abs. 3 [X.] der allgemeine [X.]e Grundsatz hergeleitet, dass Namensfragen grundsätzlich nach dem Heimatrecht des Namensträgers zu beurteilen sind (vgl. [X.]/[X.] in[X.]/[X.]/[X.] Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht [Stand: 1. Februar 2014] "[X.]" S. 42; [X.]/[X.] Der renvoi im Namensrecht in: [X.] [2004] S. 919, 926; Despeux [X.] 2000, 195, 201 f.; [X.] in [X.] und [X.] [2012], [X.] mwN; in einem Einzelfall zur Namensführung ehelicher Kinder abweichend noch [X.]. [X.]. 1e, Entscheidung vom 7. Oktober 1997 - Nr. 95-16.933 - [X.]. [X.]. dr. internat. [X.] 1998, 72 mit krit. [X.] [X.]mmje; zur Entwicklung der [X.] Rechtsprechung vgl. auch [X.] in [X.] und [X.] [2012], [X.] ff.). Insbesondere in Bezug auf den Namenserwerb des Kindes im Zusammenhang mit seiner Geburt findet diese Ansicht indirekt auch durch die seit dem 1. Januar 2005 geltenden Art. 311-21 [X.] und Art. 311-22 [X.] ihre gesetzgeberische Bestätigung: Nach Art. 311-21 Abs. 1 [X.] können Eltern durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten bestimmen, ob das Kind den Namen des [X.], den Namen der Mutter oder einen aus den Namen beider Elternteile - unter Begrenzung auf einen ihrer jeweiligen Namen - zusammengesetzten Namen als Familiennamen erhalten soll. Nach Art. 311-21 Abs. 2 [X.] können die Eltern eines im Ausland geborenen Kindes bis zur Vollendung von dessen drittem Lebensjahr nachträglich von diesem Wahlrecht Gebrauch machen, wenn wenigstens eines der Elternteile [X.] ist und das Kind damit (vgl. Art. 18 [X.]) die [X.] Staatsangehörigkeit besitzt. Nach Art. 311-22 [X.] sind die Regelungen des Art. 311-21 [X.] unter bestimmten Voraussetzungen auch auf solche Kinder anzuwenden, die später die [X.] Staatsangehörigkeit erlangt haben. Obwohl sich diesen Vorschriften unmittelbar nur entnehmen lässt, dass sich der Namenserwerb [X.]r Kinder nach [X.] Recht richten soll, können sie durchaus als "versteckte Kollisionsnormen" angesehen werden, die den mit einem familienrechtlichen Vorgang zusammenhängenden Namenserwerb eines Kindes mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in dessen Heimatrecht verweisen (vgl. [X.] in [X.] und [X.] [2012] S. 131 mwN).

Wenn man im vorliegenden Fall ferner davon ausgeht, dass der Verweisung in das [X.] Heimatrecht des betroffenen Kindes nach [X.] Verständnis eine Gesamtverweisung und nicht lediglich eine Sachnormverweisung zugrunde liegt (vgl. [X.] in [X.] und [X.] [2012] S. 132), so nimmt das [X.] Kollisionsrecht diese Verweisung an (vgl. Art. 10 Abs. 1 EGBGB). In Ermangelung einer Rückverweisung unterliegt der Name des betroffenen Kindes somit aus [X.]r Sicht dem [X.]n Sachrecht, das - anders als Art. 311-21 Abs. 1 [X.] - die Bildung eines aus den beiden Elternnamen zusammengesetzten Kindesdoppelnamens nicht zulässt (§ 1617 Abs. 1 BGB). Gegen diese zutreffende Beurteilung des [X.] erinnern letztlich auch die Rechtsbeschwerden nichts.

(2) Etwas anderes lässt sich auch nicht aus den Besonderheiten des standesamtlichen Verfahrens in [X.] herleiten.

Unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 3 Abs. 3 [X.] werden gemäß Nr. 530 Abs. 1 [X.] (Instruction générale relative à l`état civil, veröffentlicht unter [X.]), der [X.] Dienstanweisung für Standesbeamte, die Voraussetzungen für den Inhalt von [X.]rsonenstandsurkunden von Ausländern durch das Heimatrecht der Betroffenen bestimmt; nach Nr. 531 Abs. 1 [X.] unterliegen insbesondere die Bestimmung, die Übertragung und die Schreibweise der Familiennamen sowie die Wahl der Vornamen grundsätzlich dem Heimatrecht des Namensträgers. Der [X.] Standesbeamte muss den Inhalt eines ausländischen Rechts allerdings nicht von Amts wegen ermitteln; er ist nur dann zur Anwendung des Heimatrechts eines ausländischen Betroffenen verpflichtet, wenn ihm der Betroffene den Inhalt dieses Rechts darlegt. Hierfür ist die Vorlage einer - beispielsweise von einem ausländischen Konsulat ausgestellten - Bescheinigung über die Rechtslage im Heimatstaat ([X.]) erforderlich (Art. 530 Abs. 3 [X.]). Wird ihm das [X.] nicht vorgelegt, wendet der [X.] Standesbeamte das [X.] Namensrecht an (Nr. 531 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Die Betroffenen können daher - bewusst oder unbewusst - durch die Nichtvorlage eines [X.] auf die Anwendung [X.] Namensrechts durch den Standesbeamten hinwirken (vgl. [X.] in [X.] und [X.] [2012] S. 129 f., 136 f.). Eine echte Rechtswahlmöglichkeit wird im [X.] Recht dadurch indessen nicht eröffnet, weil der unter [X.] regelwidriger Anwendung [X.] Sachrechts gebildete und registrierte Name vor [X.] Gerichten keinen Bestand hat. In Verfahren mit Auslandsbezug bestimmt [X.] - gegebenenfalls auch noch Jahrzehnte nach der Registrierung - den Namen einer [X.]rson im Streitfall nach den [X.] tatsächlich maßgeblichen Sachvorschriften (vgl. Scherer Le nom en droit international [X.] [2004] Rn. 269 f., die eine entsprechende Aufklärungspflicht für den Standesbeamten fordert; vgl. auch [X.] in [X.] und [X.] [2012] S. 137).

cc) Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass das betroffene Kind nach [X.] Recht nachträglich einen Anspruch auf Beibehaltung des registrierten Doppelnamens erlangt hätte (vgl. dazu Wall [X.] 2010, 225, 227; vgl. auch [X.] in [X.] und [X.] [2012] S. 155). Die Rechtsbeschwerden behaupten schon selbst nicht, dass der faktisch geführte Doppelname "[X.]. [X.]" - beispielsweise wegen eines von der [X.] Rechtsordnung geschützten Interesses des betroffenen Kindes an der Kontinuität seiner Namensführung - aus Sicht des [X.] Rechts zwischenzeitlich zu einem materiell rechtmäßig geführten Namen erstarkt wäre. Insbesondere machen sie nicht geltend, dass die zum Familiennamen erfolgten Eintragungen in die [X.] Geburtsurkunde gegen den Willen des Kindes bzw. seiner gesetzlichen Vertreter schlechthin nicht mehr berichtigt (vgl. Art. 99 ff. [X.]) werden dürften. Sie berufen sich lediglich darauf, dass die gesetzlichen Vertreter des betroffenen Kindes nicht verpflichtet seien, ein diesbezügliches Berichtigungsverfahren zu betreiben und nicht feststehe, dass die zuständigen Behörden in [X.] von Amts wegen eine Berichtigung in die Wege leiten könnten. Im Übrigen müsste eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts mit einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. [X.]sbeschluss vom 24. Mai 2017 - [X.] 337/15 - [X.], 1209 Rn. 13; [X.], 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 14, 24 ff.).

b) Der [X.] hat bislang offengelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich das Wahlrecht gemäß Art. 48 EGBGB auch auf "rechtswidrig" registrierte Namen erstrecken kann (vgl. [X.]sbeschluss vom 26. April 2017 - [X.] 177/16 - [X.], 1179 Rn. 22).

aa) Hierzu wird mit dem Beschwerdegericht (zustimmend [X.] NZFam 2017, 1073, 1076 f.) die Auffassung vertreten, dass nach Art. 48 EGBGB nur solche Namen gewählt werden können, die auch materiell rechtmäßig bestimmt worden sind (vgl. [X.]/[X.] und [X.]rsonenstand 2. Aufl. Rn. [X.]; [X.]/[X.]. Art. 48 EGBGB Rn. 2; Freitag [X.] 2013, 69, 70), zumindest aber im Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts im Registrierungsstaat rechtmäßig geführt werden (vgl. Wall [X.] 2013, 237, 242). Teilweise wird gefordert, dass der im [X.] Ausland eingetragene Name dort "bestandskräftig" sein müsse (vgl. [X.] NJW 2016, 3493).

bb) Eine abweichende Ansicht will das Wahlrecht nach Art. 48 EGBGB - vor allem unter Hinweis auf das unionsrechtliche Anerkennungsgebot und die Unzulässigkeit einer révision au fond durch [X.] Behörden (vgl. Mankowski [X.] 2014, 97, 103) - im Grundsatz auch auf einen aus Sicht des [X.] fehlerhaft bestimmten, aber dort in ein [X.]rsonenstandsregister eingetragenen und im öffentlichen und privaten Leben faktisch geführten Namen erstrecken (vgl. [X.]/[X.] [Stand: Januar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 21). Dies solle jedenfalls dann gelten, wenn das Vertrauen des Betroffenen in die "Richtigkeit" des eingetragenen Namens schutzwürdig erscheine (vgl. [X.] [Stand: November 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 11), was beispielsweise dann in Betracht komme, wenn der rechtswidrig registrierte Name lange Zeit unbeanstandet geführt worden sei (vgl. [X.]. Art. 48 EGBGB Rn. 12). Teilweise wird darauf abgestellt, ob die Unrichtigkeit der Eintragung aufgrund eines hoheitlichen Akts des [X.] bereits feststehe (vgl. [X.]/[X.]usmann BGB [Bearbeitungsstand 2019] Art. 48 EGBGB Rn. 28), teilweise darauf, ob eine Berichtigung des rechtswidrig eingetragenen Namens durch die zuständigen Behörden des Registrierungsstaates zu erwarten sei (vgl. [X.]/[X.] [Stand: Januar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 4).

cc) Der [X.] ist mit dem Beschwerdegericht der Ansicht, dass jedenfalls bei der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation angesichts des Wortlauts von Art. 48 EGBGB und den aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Intentionen des Gesetzgebers die Wahl eines materiellrechtlich unzutreffend registrierten Namens ausscheidet und auch europarechtliche Vorgaben die Einräumung einer solchen Wahlmöglichkeit nicht gebieten.

(1) Im Ausgangspunkt ist bereits dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig zu entnehmen, dass der "Namenserwerb" in einem Mitgliedstaat der [X.] einerseits und die dort erfolgte "Registrierung" des erworbenen Namens andererseits kumulativ zu erfüllende Tatbestandsvoraussetzungen sind. Mit Recht weist das Beschwerdegericht darauf hin, dass dem Erfordernis des [X.] keine eigenständige Bedeutung zukommen würde, wenn das Wahlrecht nach Art. 48 EGBGB allein daran anknüpfen würde, welcher Name in das [X.]rsonenstandsregister des Registrierungsstaates eingetragen ist.

(2) Die Einführung des Art. 48 EGBGB ist unmittelbar durch das Urteil des [X.] in der Rechtssache ‚Grunkin und [X.] veranlasst worden, welches den Fall einer [X.] bedingten Namensspaltung beim Geburtsnamen für ein in [X.] lebendes Kind [X.]r Staatsangehörigkeit zum Gegenstand hatte (vgl. [X.] Urteil vom 14. Oktober 2008 - [X.]. [X.]/06 - [X.], 2089 - Grunkin/[X.]). Art. 48 EGBGB sollte nach der Begründung des [X.] im [X.]n Namensrecht eine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines im [X.] erworbenen und dort in ein [X.]rsonenstandsregister eingetragenen Namens in solchen Fällen bieten, die dem vom [X.] in dieser Rechtssache entschiedenen Sachverhalt entsprechen (vgl. [X.]. 468/12 S. 13 = BT-Drucks. 17/11049 S. 12; vgl. auch [X.]sbeschluss vom 14. November 2018 - [X.] 292/15 - FamRZ 2019, 218 Rn. 13).

In diesem Zusammenhang weist der Gesetzentwurf ausdrücklich auf den Umstand hin, dass in der Rechtssache ‚Grunkin und [X.] für das in [X.] lebende Kind ein "nach [X.] Recht zulässiger" Geburtsname in das dortige [X.]rsonenstandsregister eingetragen worden sei ([X.]. 468/12 S. 13 = BT-Drucks. 17/11049 S. 12). Darüber hinaus betont der Entwurf, dass ein Namenswahlrecht nach Art. 48 Satz 1 EGBGB nur unter der Voraussetzung entstehen könne, dass die Vorschriften des [X.]n internationalen Privatrechts auf [X.] Sachvorschriften verweisen. Damit bleibe die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB vorgesehene [X.]e Anknüpfung des Namens an die Staatsangehörigkeit erhalten; diese Anknüpfung sei sinnvoll, weil sie auch von der Mehrzahl der übrigen [X.] verwendet und schon auf diese Weise meistens verhindert werde, dass eine [X.]rson in verschiedenen [X.] unterschiedliche Namen führen müsse (vgl. [X.]. 468/12 S. 14 = BT-Drucks. 17/11049 S. 12). Auch diese Ausführungen verdeutlichen, dass der Gesetzgeber keineswegs beabsichtigt hatte, über Art. 48 Satz 1 EGBGB die Wahl eines abweichend von [X.]m Sachrecht gebildeten oder zu bildenden Namens zu gestatten, wenn aus der [X.]en Sicht des ausländischen [X.] [X.] Sachvorschriften zur Anwendung berufen sind (vgl. [X.]/[X.] und [X.]rsonenstand 2. Aufl. Rn. [X.]). In ihrer Gegenäußerung auf die Stellungnahme des [X.], der unter anderem die Frage nach dem Erfordernis der "Rechtmäßigkeit" der Registrierung aufgeworfen hatte, betonte die Bundesregierung - neben dem Hinweis auf den Wortlaut der Norm und die Gesetzesbegründung - insbesondere die "begrenzte Zielsetzung" des Entwurfs (vgl. BT-Drucks. 17/11049 S. 17). Es bestand deshalb schon im Gesetzgebungsverfahren kein Zweifel daran, dass Art. 48 EGBGB nicht alle möglichen Fälle einer "hinkenden Namensführung" im Verhältnis zu anderen [X.] erfassen würde, zumal diese im vorliegenden Fall ohnehin nur faktischer Natur ist.

(3) Die im Rahmen der Anwendung von Art. 48 EGBGB bei diesem Auslegungsverständnis erforderliche Nachprüfung einer Rechtmäßigkeit des [X.] verstößt nicht gegen höherrangiges Unionsrecht.

(a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] berührt es zwar die Ausübung des in Art. 21 AEUV verankerten Freizügigkeitsrechts, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den von einem seiner Staatsangehörigen bei einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wurde. Das Prinzip der "Anerkennung" beruht im unionsprimärrechtlichen Kontext grundsätzlich auf der Akzeptanz einer im [X.] geschaffenen Rechtslage, und zwar unabhängig von der Anwendung der eigenen Kollisionsnormen des [X.] (vgl. [X.], 392, 393; [X.] FPR 2008, 213, 214; [X.] 2018, 376, 378; vgl. auch Funken [X.] im internationalen Privatrecht [2009] S. 25). Voraussetzung ist aber, dass die anzuerkennende Rechtslage rechtswirksam geschaffen wurde (vgl. [X.] 70 [2006], 651, 704 f.). Der [X.] fordert im Namensrecht - anders als die Rechtsbeschwerde meint - keine darüber hinaus gehende Anerkennungslösung dahingehend, dass die Behörden und Gerichte des [X.] die Rechtmäßigkeit des [X.] im [X.] prinzipiell keiner rechtlichen Nachprüfung unterziehen dürften.

(b) In seiner früheren Rechtsprechung zur Beeinträchtigung der [X.] durch hinkende Namensführung hatte der [X.] allerdings noch keine Gelegenheit gefunden, sich ausdrücklich zur Frage der Rechtmäßigkeit des [X.] im Ausland zu äußern. In den Rechtssachen ‚Grunkin und [X.] ([X.] Urteil vom 14. Oktober 2008 - [X.]. [X.]/06 - [X.], 2089 - Grunkin/[X.]) und [X.]‘ ([X.] Urteil vom 2. Juni 2016 - [X.]. [X.]/14, [X.], 1239 - [X.]) war es von vornherein nicht zweifelhaft, dass die im [X.] registrierten Namen der Betroffenen, um deren Anerkennung durch [X.] gestritten wurde, aus Sicht der ausländischen Mitgliedstaaten ([X.] bzw. [X.]) rechtmäßig erworben bzw. geändert worden waren.

Eindeutig äußerte sich der [X.] demgegenüber in der Rechtssache ‚Freitag‘, in der er sich mit der Frage befasste, ob das Unionsrecht eine unmittelbare Anerkennung und Eintragung des im [X.] erworbenen Namens im [X.] verlange oder ob es den europarechtlichen Vorgaben genüge, wenn das nationale Recht des [X.] die Möglichkeit vorsieht, die hinkende Namensführung durch ein behördliches Namensänderungsverfahren zu beseitigen ([X.] Urteil vom 8. Juni 2017 - [X.]. [X.]/15 - [X.], 1175, Freitag). In seiner Entscheidung betonte der [X.] sowohl im Rahmen der Umdeutung der Vorlagefrage als auch in den weiteren Entscheidungsgründen ausdrücklich, dass sich die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten darauf beziehe, einen im [X.] "rechtmäßig erworbenen" (legally acquired) Familiennamen anzuerkennen und in den [X.]rsonenstandsregistern umzuschreiben (vgl. [X.] Urteil vom 8. Juni 2017 - [X.]. [X.]/15 - [X.], 1175 Rn. 30, 39, Freitag). Hiernach dürfte es als geklärt gelten, dass die primärrechtlichen Gewährleistungen des Unionsrechts - jedenfalls im Grundsatz - nur die Anerkennung eines im [X.] rechtmäßig erworbenen Namens verlangen und die Bildung des im [X.] registrierten Namens nicht schon aufgrund seiner Eintragung in ein dortiges [X.]rsonenstandsregister einem Verbot der rechtlichen Nachprüfung unterliegt, das die Prüfungskompetenz der Behörden und Gerichte im [X.] auf die Kontrolle des [X.] verengt (so auch [X.] 2018, 376, 379, 382).

2. Auch eine Namensangleichung in analoger Anwendung von Art. 48 EGBGB kommt nicht in Betracht.

a) Allerdings wird der Rechtsprechung des [X.] allgemein entnommen, dass die primärrechtlichen Gewährleistungen des Unionsrechts - insbesondere das Freizügigkeitsrecht nach Art. 21 AEUV - auch das berechtigte Vertrauen des Namensträgers darin schützen, den in einem Mitgliedstaat tatsächlich geführten Namen unabhängig von der Rechtmäßigkeit des [X.] in einem anderen Mitgliedstaat unverändert führen zu dürfen (vgl. Wall [X.] 2010, 225, 229 f.; [X.] [X.] 2013, 34, 37; vgl. auch AG Schöneberg [X.] 2013, 21, 22). Dies legen insbesondere die Ausführungen des [X.] in der Rechtssache ‚[X.]‘ ([X.] Urteil vom 22. Dezember 2010 - [X.]. [X.]/09 - FamRZ 2011, 1486, [X.]) nahe. Dort ging es um die Anerkennung eines von einer [X.] Staatsangehörigen nach einer Volljährigenadoption in [X.] geführten Namens in [X.]. Ob das [X.] Adoptionsgericht bei richtiger Anwendung des [X.]n internationalen Privatrechts einen nach [X.]m Sachrecht gebildeten Namen bestimmen durfte, war in diesem Fall umstritten gewesen. Der [X.] ging darauf aber nicht weiter ein, weil er den Anknüpfungspunkt für die Beeinträchtigung der [X.] darin sah, dass die Betroffene den im Zusammenhang mit der Adoption durch das Gericht bestimmten Namen in [X.] fünfzehn Jahre lang unbeanstandet geführt und der Name in dieser Zeit "viele förmliche Spuren im öffentlichen wie auch im privaten Bereich" hinterlassen habe, wobei beispielhaft die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die Führung von [X.], die Eintragung eines Unternehmens im [X.]ndelsregister und das Bestehen von Bankverbindungen und Versicherungsverhältnissen genannt wurden (vgl. [X.] Urteil vom 22. Dezember 2010 - [X.]. [X.]/09 - FamRZ 2011, 1486 Rn. 62 f., [X.]).

b) Ob in solchen Vertrauensschutzfällen eine entsprechende Anwendung von Art. 48 EGBGB in Betracht gezogen werden kann (vgl. Wall [X.] 2013, 237, 243, 246 f.), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.

aa) Allerdings erscheint die Analogiefähigkeit von Art. 48 EGBGB angesichts des vom Gesetzgeber bewusst begrenzten Anwendungsbereichs der Norm durchaus zweifelhaft (vgl. Nachweise zum Streitstand bei [X.]/[X.] [Stand: Januar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 12 f.). Eine unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung dürfte in diesem Zusammenhang kaum noch in Betracht gezogen werden können, weil es der [X.] prinzipiell den Mitgliedstaaten und ihrem nationalen Recht überlässt, auf welchem verfahrensrechtlichen Weg sie einen unionsprimärrechtlich gebotenen Gleichlauf in der grenzüberschreitenden Namensführung herstellen. Das [X.] Recht bietet mit dem öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren nach dem [X.] ([X.]) dazu eine weitere Möglichkeit, die der [X.] - bei Wahrung der Prinzipien der Äquivalenz und der Effektivität - offensichtlich als ausreichend ansieht (vgl. [X.] Urteil vom 8. Juni 2017 - [X.]. [X.]/15, [X.], 1175 Rn. 40 ff. - Freitag).

bb) Einer weiteren Erörterung bedarf dies aber nicht, weil jedenfalls ein Vertrauenstatbestand, der unionsrechtlich eine Namensangleichung gebieten würde, unter den obwaltenden Umständen offensichtlich nicht vorliegt.

(1) Es ist evident, dass die Führung eines Namens, der im [X.] unter Verstoß gegen materielles Namensrecht gebildet worden ist, auch aus unionsprimärrechtlicher [X.]rspektive nicht den gleichen Vertrauensschutz beanspruchen kann wie die Führung eines rechtmäßig bestimmten Namens (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin [X.] vom 14. Oktober 2010 in der Rechtssache [X.]/09 - [X.], juris Rn. 55 ff.). Ein anzuerkennender Vertrauenstatbestand kann bei materiellrechtlich unrichtigen Registrierungen dann vorliegen, wenn der Betroffene den registrierten Namen im [X.] eine gewisse Zeit unbeanstandet geführt hat und sein Vertrauen in den Fortbestand dieses Namens schutzwürdiger ist als das öffentliche Interesse von [X.] und [X.] an der Registrierung des materiell rechtmäßig gebildeten Namens, der dem eigenen Kollisionsrecht und den danach berufenen Sachvorschriften entspricht (vgl. Wall [X.] 2010, 225, 230). In die einzelfallbezogene Abwägung, ob ein schutzwürdiges Vertrauen entstanden ist, sind insbesondere der Zeitablauf und das Ausmaß der unvermeidbaren Nachteile einzubeziehen, die sich für den Betroffenen aus der Berichtigung der materiell unrichtigen Eintragung in das [X.]rsonenstandsregister ergeben würden (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin [X.] vom 14. Oktober 2010 in der Rechtssache [X.]/09 - [X.], juris Rn. 57).

(2) Gemessen daran ist es nicht unzumutbar, das betroffene Kind darauf zu verweisen, zur Beendigung seiner "hinkenden Namensführung" die Berichtigung der [X.] Geburtsurkunde zu betreiben. Den gesetzlichen Vertretern des betroffenen Kindes musste es spätestens seit der Einleitung dieses Verfahrens im Jahr 2013 bekannt sein, dass die Eintragung des Kindesdoppelnamens in die [X.] Geburtsurkunde auch aus [X.]r Sicht nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt. Das Beschwerdegericht hat weder festgestellt noch ist es sonst ersichtlich, dass zu diesem Zeitpunkt mit einer Berichtigung der Geburtsurkunde für das seinerzeit knapp zweijährige Kind besondere administrative oder persönliche Nachteile verbunden gewesen wären. Auch die Rechtsbeschwerden machen dies nicht geltend.

3. Schließlich hat das Beschwerdegericht zu Recht erkannt, dass auch vor dem Hintergrund des allgemeinen [X.]rsönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG keine Anerkennung des materiellrechtlich unrechtmäßig gebildeten Kindesdoppelnamens geboten ist. Nach der "Singh"-Entscheidung des [X.] wird ein nicht rechtmäßig erworbener, aber von einem Menschen in gutem Glauben tatsächlich geführter Name vom Schutz des allgemeinen [X.]rsönlichkeitsrechts umfasst, wenn er über einen nicht unbedeutenden Zeitraum die [X.]rsönlichkeit des Trägers tatsächlich mitbestimmt hat und ein entsprechender Vertrauenstatbestand vorliegt. Dieser Vertrauenstatbestand ist gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit von Eintragungen in [X.]rsonenstandsregister abzuwägen ([X.] [X.] 2001, 193, 194).

Die gebotene Abwägung führt aus Sicht des nationalen Verfassungsrechts zu keinem anderen Ergebnis als aus der unionsprimärrechtlichen [X.]rspektive. Der in diesem Zusammenhang geäußerten [X.], es gebe aus [X.]r Sicht kein besonderes öffentliches Interesse, welches das Interesse des betroffenen Kindes und seiner Eltern an der Beibehaltung des in [X.] registrierten Doppelnamens überwiegen könnte, vermag der [X.] nicht beizutreten. Denn weil die Ordnungsfunktion des Namens dessen Kontinuität und Stabilität verlangt, beruht es auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen, wenn eine Namensangleichung grundsätzlich davon abhängig gemacht wird, dass der anzuerkennende Name im [X.] selbst rechtlich stabil ist und dort nicht durch bloße Registerberichtigung wieder beseitigt werden könnte. Demgegenüber ist nicht zu erkennen, dass sich im Zeitraum von (höchstens) zwei Jahren, in dem seinen gesetzlichen Vertretern keine Zweifel an der Richtigkeit der Namensführung aufkommen mussten, bei dem betroffenen Kleinkind eine schutzwürdige [X.] Identität mit dem geführten Doppelnamen bilden konnte.

Einer Vorlage an den [X.] bedarf es nicht. Die von den Rechtsbeschwerden aufgeworfene Frage, ob die Anerkennung eines im [X.] registrierten Namens von einer materiellrechtlichen Nachprüfung unabhängig zu erfolgen hat, sieht der [X.] durch die - nach Eingang der [X.] ergangene - Entscheidung in der Rechtssache ‚Freitag‘ ([X.] Urteil vom 8. Juni 2017 - [X.]. [X.]/15 - [X.], 1175, Freitag) als geklärt an.