Bundessozialgericht, Beschluss vom 06.02.2018, Az. B 3 KR 40/17 B

I. Das [X.] hat mit Urteil vom 11.5.2017 einen Zahlungsanspruch der Klägerin (eine aus zwei Personen bestehende, im Partnerschaftsregister eingetragene [X.]) in Höhe von 7249,01 Euro für physiotherapeutische Leistungen verneint, nachdem die beklagte Krankenkasse die erbrachten Leistungen zunächst bezahlt, die Zahlungen aber wieder zurückgefordert und die Rückforderung schließlich im Wege der Aufrechnung durchgesetzt hatte. Die Rückforderung der Beklagten beruhte darauf, dass die Klägerin die zugrunde liegenden physiotherapeutischen Leistungen pflichtwidrig nicht in den zugelassenen Praxisräumen und auch nicht im Rahmen verordneter Hausbesuche, sondern in externen Arztpraxen außerhalb ihres Praxissitzes erbracht habe. Das Berufungsgericht hat insoweit einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Beklagten wegen [X.] gezahlter Vergütung bejaht. Gegen die ortsbezogene Zulassung bestünden keine einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entspreche der Rechtsprechung des B[X.].

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] hat die Klägerin Beschwerde beim B[X.] eingelegt. Sie beruft sich auf Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] 1 [X.]).

II. 1. Mit Rücksicht auf das Vorbringen der Klägerin auf Seite 2/3 der Beschwerdebegründung zu der im Zeitablauf veränderten personellen Zusammensetzung der [X.] hat der [X.] für das Beschwerdeverfahren das Rubrum auf der [X.] bzw Beschwerdeführerseite wegen offensichtlicher Unrichtigkeit entsprechend dem Vorbringen geändert (vgl § 138 [X.] [X.]).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 [X.] 1 [X.] und des [X.] nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] nicht formgerecht dargetan hat (§ 160a Abs 2 [X.] [X.]). Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 [X.] Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 [X.] durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

a) Wird die Zulassung der Revision wegen eines [X.] begehrt, muss in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau bezeichnet sei. Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargetan und darüber hinaus dargestellt werden, inwieweit die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl [X.]-1500 § 160a [X.] Rd[X.] 4 und [X.] 21 Rd[X.] 4 jeweils mwN; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, [X.], Rd[X.] 202 ff).

aa) Die Klägerin trägt zunächst vor, sie habe die Klage als eingetragene Partnerschaft unter dem Namen "S. und [X.] [X.]" erhoben. Am [X.] sei die Partnerin [X.] aus dieser Partnerschaft ausgeschieden, [X.] sei als Partner aufgenommen und der Name sei in "[X.]" geändert worden. Das [X.] habe demgegenüber ohne erkennbaren Grund nicht die Partnerschaft als solche als prozessbeteiligt angesehen, sondern die [X.] und bereits im Rubrum ausgeführt, dass die [X.] als Kläger zu 1. und Kläger zu 2. das Verfahren führten. Deshalb sei das Berufungsurteil unzulässig und für gegenstandslos zu erklären, weil die dort im Rubrum angegebenen Kläger weder eine Klage erhoben noch ein Urteil erster Instanz erwirkt hätten. Nach § 143 [X.] finde die Berufung gegen Urteile des [X.] statt. Eine Entscheidung auf die Berufung der Klägerin sei nicht ergangen.

Diese Ausführungen genügen den Darlegungsanforderungen für einen Verfahrensmangel nicht.

(1) Eine Verletzung des - insoweit allein als vom [X.] verfahrensfehlerhaft angewandt gerügten - § 143 [X.] wird nicht hinreichend dargelegt. Dem Berufungsurteil ist nach seinem Tenor sowie dem im Rubrum angegebenen Aktenzeichen des sozialgerichtlichen Verfahrens (Az [X.]4 [X.] 87/10 - [X.] Neubrandenburg) nämlich mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen, dass es sich um ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des [X.] Neubrandenburg vom 12.12.2012 handelt. Am Vorliegen einer erstinstanzlichen Entscheidung, gegen die das Berufungsverfahren stattfindet, bestehen daher keine Zweifel. Die Klägerin hat auch keine Tatsachen dargelegt, die solche Zweifel begründen könnten.

(2) Eine andere bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht durch eine falsche Bezeichnung im Rubrum in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben könnte, wird in der Beschwerdebegründung nicht bezeichnet. Bei den im Beschwerdevorbringen aufgeführten Vorschriften des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie des Handelsgesetzbuches handelt es sich um materiell-rechtliche Vorschriften, aus deren Verletzung ein Verfahrensfehler nicht hergeleitet werden kann.

Deshalb sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass die Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin, das [X.] habe ausschließlich die Gesellschafter als Beteiligte geführt, schon deshalb nicht substantiiert dargelegt ist, weil nicht auch in den Blick genommen wird, dass in dem Urteil des [X.] nicht etwa lediglich zwei natürliche Personen als Kläger aufgeführt sind, sondern zusätzlich zu den beiden Namen jeweils "[X.]" mitaufgeführt wird. Die Vorschrift des § 136 Abs 1 [X.] 1 [X.], nach der in einem Urteil [X.] die Beteiligten zu bezeichnen sind, dient der sicheren Feststellung ihrer Identität zum Zweck der Zustellung und der Rechtskraft. Die Beschwerdebegründung enthält keine Darlegungen zu möglichen Schwierigkeiten in Bezug auf die Feststellung der Identität der Klägerin unbeschadet ihrer aktuellen Zusammensetzung (vgl im Übrigen § 325 Abs 1 ZPO iVm § 202 [X.] [X.]).

Ein falsches Rubrum begründet in der Regel schon deshalb keinen durchgreifenden Verfahrensmangel, da das Urteil (dh der [X.] "Die Berufung ... wird zurückgewiesen") nicht darauf beruhen kann (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 136 Rd[X.] 2). Eine falsche Bezeichnung der Beteiligten stellt das Gericht gemäß § 138 [X.] von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten richtig (zB wenn bei einer [X.] ein Mitgliederwechsel stattgefunden hat, vgl dazu [X.]-1500 § 141 [X.] 1 Rd[X.] 17; vgl zum Ganzen auch [X.], aaO, § 136 Rd[X.] 2a und § 138 Rd[X.]b; [X.] in [X.], [X.], aaO, § 99 Rd[X.] 6a). Liegt aber in der Berichtigung des Urteils (durch das [X.]) nach § 138 [X.] eine naheliegende Heilungsmöglichkeit, muss bei der [X.] im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde angegeben werden, weshalb keine Heilung eingetreten ist. Denn ein zur Zulassung der Revision führender Verfahrensmangel liegt nicht vor, wenn der Mangel auch auf andere (einfachere) Weise behoben werden kann, zB durch Urteilsberichtigung oder -ergänzung (vgl [X.]-1500 § 160a [X.] 4 Leitsatz und Rd[X.] 4; B[X.] vom 13.4.2000 - B 7 [X.] 222/99 B - Juris; so auch [X.] in [X.] [X.], aaO, § 160 Rd[X.] 16c). In einem solchen Fall fehlt es an dem für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl [X.], aaO, § 160a Rd[X.] 2c).

Im Übrigen betraf der in der Beschwerdebegründung angeführte Beschluss des [X.]s vom 19.9.2013 ([X.] [X.] 3/13 B - Juris, [X.] 2015, 604) den Fall der Abtretung eines im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs und die rechtliche Stellung des begünstigten [X.] als Rechtsnachfolger. Darum geht es hier nach dem Vorbringen nicht; es wird auch nicht hinreichend dargelegt, inwieweit dieser Beschluss Auswirkungen auf die vorliegende Konstellation der Rückforderung von Leistungen gegen die Klägerin als Partnerschaft und einer damit verbundenen Aufrechnung haben könnte.

bb) Des Weiteren macht die Klägerin geltend, ein Befangenheitsgesuch sei ebenfalls im Namen der Klägerin erhoben, vom [X.] jedoch lediglich gegenüber "[X.] und [X.]" zurückgewiesen worden. Deshalb sei ihr gegenüber über das Befangenheitsgesuch nicht entschieden worden und das [X.] habe auch über die Berufung nicht entscheiden dürfen. Auch damit wird ein Verfahrensfehler nicht hinreichend dargelegt; diesbezüglich wird auf die unter aa) gemachten Ausführungen Bezug genommen. Die Klägerseite geht dabei auch nicht darauf ein, dass es zu den Obliegenheiten eines Prozessbevollmächtigten gehört, das Gericht auf dort offenkundig nicht, sehr wohl aber dem Prozessbevollmächtigten bekannte Änderungen von Namen und Adresse der von ihm vertretenen Prozesspartei hinzuweisen; die Beschwerde klammert des Weiteren aus, was hier einem solchen Hinweis an das Gericht entgegengestanden haben und aus welchen Rechtsgründen die Klägerseite berechtigt sein sollte, aus einem solchen eigenen Verhalten prozessrechtliche Vorteile herzuleiten.

cc) Die Klägerin stützt sich zur Darlegung eines Verfahrensfehlers des Weiteren auf eine vom [X.] abgelehnte Terminsverlegung wegen Verhinderung ihres Prozessbevollmächtigten. Es handele sich um eine Behinderung des [X.] ohne sachlichen Grund.

Zur Darlegung eines [X.] fehlt es diesbezüglich an der konkreten Bezeichnung einer verletzten Rechtsnorm und der hinreichenden Mitteilung von Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensmangel ergeben soll. So wird schon nicht substantiiert dargetan, dass die Klägerin gerade nur den terminlich verhinderten Rechtsanwalt bevollmächtigt hat und nicht auch die anderen zur Vertretung des Verhinderten in Betracht kommenden Kollegen der [X.]; die Klägerin geht in ihrem Vorbringen insoweit nicht darauf ein, dass sich die von ihr selbst zu den Akten gereichte und nicht erkennbar im Verfahrensablauf geänderte Vollmacht vom [X.] ausdrücklich auf alle damaligen Kollegen der Rechtsanwaltssozietät bezieht. Eine Auseinandersetzung mit den sich daraus ergebenden weiteren rechtlichen Konsequenzen enthält die Beschwerdebegründung nicht. Es fehlen Ausführungen zu der damit nicht zu vereinbarenden, in der Beschwerdebegründung angegebenen Prämisse, die Klägerin habe im Berufungsverfahren "allein" den terminlich verhinderten Rechtsanwalt beauftragt.

3. Die Klägerin legt auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS des § 160 Abs 2 [X.] 1 [X.] nicht iS von § 160a Abs 2 [X.] [X.] dar. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl B[X.] [X.] 1500 § 160 [X.] 17 und § 160a [X.] 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65).

Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]4 S 70 mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Sie führt hierzu aus, unter Ziff 16.2 eröffne die Heilmittelrichtlinie idF vom 1.7.2004 mehrere Möglichkeiten für Behandlungen außerhalb der Praxisräume, die allesamt als Hausbesuch bezeichnet würden. Es gehe dabei um den klassischen Hausbesuch, aber auch um Verordnungen von Leistungen außerhalb der Praxis des Therapeuten aus medizinischen Gründen. Auch in tagesstrukturierenden Einrichtungen sei ein "Hausbesuch" zulässig gewesen, auch wenn die Behandlung in diesen Einrichtungen allein kein hinreichender Verordnungsgrund sein sollte. Die Heilmittelrichtlinie regele nur die Verordnung dieser Leistungen. Die Zulassungsvoraussetzungen des § 124 Abs 2 [X.]B V ergäben keinen Hinweis darauf, dass es zulässig sein könnte, die Leistungsabgabe in einer Zulassungsentscheidung nach § 124 Abs 1 [X.]B V auf die Praxis zu beschränken.

Dem Vorbringen fehlt die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Im Urteil des [X.], auf das die Berufungsentscheidung ausdrücklich Bezug nimmt, wird die Begründung eines Rückzahlungsanspruchs der Beklagten nämlich nicht auf den in der Fragestellung ins [X.] gerückten § 124 Abs 1 [X.]B V, sondern mit ausführlicher Argumentation maßgeblich auf die Leistungserbringung unter Verstoß gegen die § 125 iVm den § 124 Abs 2 [X.] [X.] 1 und 2 [X.]B V in zulässiger Weise konkretisierenden Vorschriften des Verbandsvertrages über Physiotherapeutische Leistungen gestützt. Ausgehend von dieser Rechtsauffassung wäre eine Klärung der in der Beschwerdebegründung formulierten Frage im Revisionsverfahren nicht zu erwarten, weil es dann nicht ersichtlich darauf ankäme, ob zusätzlich bereits "in der Zulassungsentscheidung nach § 124 Abs 1 [X.]B V" die Leistungserbringung auf die Praxisräume beschränkt werden darf.

Hierzu führt sie aus, der Inhalt der [X.] nach § 92 Abs 1, Abs 6 [X.]B V richte sich in erster Linie an die Ärzte und ihre Verordnungstätigkeit, enthalte aber keine Vorgaben dafür, dass Heilmittelerbringer nur in ihrer Praxis, nicht aber an anderen Orten behandeln dürften.

Die Klägerin berücksichtigt dabei schon nicht, dass durch § 91 Abs 6 [X.]B V geklärt ist, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen [X.] auch für nichtärztliche Leistungserbringer verbindlich sind. Dem Beschwerdevorbringen ist zudem die Entscheidungserheblichkeit auch dieser Frage für den vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar zu entnehmen. So ist etwa nicht erkennbar, dass bzw in welcher Weise das [X.] sein Urteil entscheidungstragend auf [X.] gestützt hat oder aus welchem Grund diese sonst im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein sollten.

Dazu fehlt es jedenfalls an der hinreichenden Darlegung des erneuten revisionsgerichtlichen Klärungsbedarfs. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit substantiierte Ausführungen dazu enthalten, dass die aufgeworfene Rechtsfrage nicht bereits geklärt ist. Insoweit wäre eine genaue inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil des B[X.] vom 20.4.2016 ([X.] [X.] 23/15 R - [X.] 4-2500 § 124 [X.] 4 Rd[X.] 21 ff) unerlässlich gewesen. Dort hat der [X.] bereits entschieden, dass auch nach dem dort maßgeblichen Verbandsvertrag Behandlungen "nur in den gemäß § 124 [X.]B V zugelassenen Praxen" erfolgen dürfen, es sei denn, es liegt ein vertragsärztlich verordneter Hausbesuch vor. Dazu führt die Entscheidung aus, dass eine solche Bestimmung den Ort der Leistungserbringung festlegt und in diesem Sinne eine Regelung "über die Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln" iS des § 125 Abs 2 [X.] [X.]B V darstellt, die von den Vertragspartnern ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht vereinbart werden darf (vgl [X.]-2500 § 124 [X.] 4 Rd[X.] 22, 23).

Diesbezüglich fehlt es an der hinreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, da es sich vorliegend - anders als es die Beschwerdebegründung in der Fragestellung zur Prämisse macht - gerade nicht um eine vom [X.] iS von § 163 [X.] bindend festgestellte "Leistungserbringung im Hausbesuch" handelte. Vielmehr wurden die Leistungen in externen Arztpraxen außerhalb der häuslichen Umgebung erbracht. Es wird auch nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Rechtsgründen es sich bei einer Behandlung in einer Arztpraxis gleichwohl um einen Hausbesuch handeln könnte. Soweit ausgeführt wird, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Leistungserbringung "auch in bestimmten Einrichtungen" erfolgen könne, fehlen genügende Darlegungen zur Übereinstimmung solcher Behandlung "in bestimmten Einrichtungen" mit der Sit[X.]tion bei einer nur bedarfsweise erfolgenden ambulanten Leistungserbringung in von den Leistungsberechtigten speziell zu diesem Zweck aufgesuchten externen Arztpraxen.

e) Außerdem macht die Klägerin geltend, es sei noch ungeklärt, unter welchen Umständen und ob überhaupt trotz Zulassung Behandlungen außerhalb der Praxis zulässig seien. Sie wende sich nicht gegen das Erfordernis der ortsgebundenen Zulassung, sondern dagegen, dass es unzulässig sein solle, auf Wunsch des Patienten medizinisch sinnvolle Behandlungen außerhalb der eigenen Praxis durchzuführen, weil und soweit die Patienten bereit seien, die Kosten für den Hausbesuch selber zu bezahlen.

Auch diesbezüglich fehlt es im Hinblick auf die Ausführungen im Urteil des [X.]s vom 20.4.2016 ([X.] 4-2500 § 124 [X.] 4 Rd[X.] 22 ff) an der hinreichenden Darlegung der fortbestehenden Klärungsbedürftigkeit. In der genannten Entscheidung hat das B[X.] bereits ausgeführt, dass nach dem dort maßgeblichen Verbandsvertrag Behandlungen nur in den gemäß § 124 [X.]B V zugelassenen Praxen erfolgen dürfen, es sei denn, es liegt ein vertragsärztlich verordneter Hausbesuch vor. Inwieweit es daneben noch Klärungsbedarf geben kann, erschließt sich dem [X.] nach dem Inhalt der Beschwerdebegründung nicht.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]).

5. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 [X.] Teils 3 [X.] iVm § 154 Abs 2 VwGO, diejenige über den Streitwert auf § 197a Abs 1 [X.] Teils 1 [X.] iVm § 63 Abs 2 [X.], § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG.