Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.10.2011, Az. B 13 R 60/11 B

I. Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren die Zahlung einer Witwenrente.

Die Klägerin, nach den Feststellungen des [X.] 1932 in der [X.] geboren und ab 1956 mit dem in [X.] geborenen [X.] bis zu dessen Tod im März 1998 verheiratet, übersiedelte am 5.12.1999 nach [X.], wo sie als Spätaussiedlerin anerkannt wurde. Sie bezieht Regelaltersrente, in der bereits 25 Entgeltpunkte (EP) für [X.]en nach dem Fremdrentengesetz ([X.]) berücksichtigt sind. Die [X.] - eine Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden sind beide einheitlich als "Beklagte" bezeichnet) - bewilligte ihr dem Grunde nach eine große Witwenrente, lehnte jedoch eine Rentenzahlung unter Hinweis auf die Begrenzungsregelung in § 22b Abs 1 Satz 1 [X.] ab (bestandskräftiger Bescheid vom [X.]).

Den Antrag der Klägerin vom [X.] auf Neuberechnung ihrer Rentenansprüche lehnte die Beklagte mit ebenfalls bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 17.9.2002 ab. Am [X.] verlangte die Klägerin im Hinblick auf die Entscheidung des [X.] ([X.]-5050 § 22b [X.]) erneut ohne Erfolg die Auszahlung der Witwenrente (Bescheid vom 8.4.2004, Widerspruchsbescheid vom [X.]). Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das [X.] hat im Beschluss vom 13.1.2011 ausgeführt, die Klägerin könne die Rücknahme des eine Witwenrentenzahlung ablehnenden Bescheids vom [X.] nicht beanspruchen, da die Begrenzungsregelung in § 22b Abs 1 Satz 1 [X.] auch in der rückwirkend durch das [X.] in [X.] gesetzten neuen Fassung (nF) verfassungsmäßig sei, wie das [X.] mit Beschluss vom [X.] ([X.]E 126, 369 = [X.] 4-5050 § 22b [X.]) entschieden habe. Soweit die Klägerin die Anerkennung von Ersatzzeiten geltend mache, sei im [X.] vom [X.] der [X.]raum vom 10.9.1949 bis [X.] bereits als solche anerkannt und mit 1,6128 EP bewertet; weitere Ersatzzeiten seien zu Recht nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen ergebe sich aus den bei ihrem verstorbenen Ehemann anerkannten Ersatzzeiten kein zusätzlicher Rentenzahlbetrag für die Klägerin, da deren Bewertung im Rahmen der [X.] allein auf [X.]en nach dem [X.] beruhe und somit ebenfalls von der Kappung nach § 22b Abs 1 [X.] betroffen sei. Zusätzliche Ersatzzeiten für die Klägerin nach § 250 [X.] folgten nicht schon daraus, dass sie erst im Jahr 1999 nach [X.] gekommen und als Spätaussiedlerin anerkannt sei.

Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten [X.]-Beschluss Verfahrensmängel, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie eine Rechtsprechungsabweichung geltend. Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt sie zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten.

II. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen. Denn sie hat die vom Gericht mit Schreiben vom 14.4.2011 angeforderten weiteren Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (Auskunft über vorhandene Bankkonten) weder innerhalb der gesetzten Frist noch danach beantwortet (§ 73a [X.] [X.] iVm § 118 Abs 2 S 4 ZPO). Im Übrigen bietet die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a [X.] [X.] iVm § 114 S 1 ZPO), denn ihre Nichtzulassungsbeschwerde ist hinsichtlich aller geltend gemachter Zulassungsgründe - wie sogleich ausgeführt wird - entweder bereits unzulässig oder aber offensichtlich unbegründet.

III. [X.] hat keinen Erfolg. Keiner der von ihr benannten Gründe vermag eine Zulassung der Revision zu rechtfertigen.

1. Soweit gerügte Verfahrensmängel hinreichend bezeichnet sind, liegen sie tatsächlich nicht vor.

a) Die Klägerin beanstandet zunächst, sie sei zu der vom [X.] praktizierten Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 [X.] nicht vorher angehört worden; ein entsprechender Schriftsatz aufgrund der gerichtlichen Verfügung vom 14.12.2010 sei bei ihrem Prozessbevollmächtigten nicht eingegangen. Dieser Vortrag der Klägerin trifft jedoch nicht zu.

Aus dem bei den Akten befindlichen [X.] ([X.] 30a [X.]-Akte) ist ersichtlich, dass das gerichtliche Schreiben vom 14.12.2010 am 16.12.2010 in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten eingegangen ist. Dass sich dieses [X.] auf das vom Berichterstatter am 14.12.2010 verfügte [X.] zur beabsichtigten Verfahrensweise nach § 153 Abs 4 [X.] - und nicht lediglich auf das ebenfalls unter dem 14.12.2010 gefertigte Schreiben zur Aufhebung eines zuvor anberaumten Erörterungstermins - bezieht, ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus der von ihm eingeholten dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden des [X.]-Senats vom 28.3.2011. Dieser hat ausgeführt, es bestehe die allgemeine Weisung für die Geschäftsstelle des 2. Senats des [X.], Hinweise nach § 153 Abs 4 [X.] mit [X.] zuzustellen; Terminsaufhebungen würden demgegenüber stets formlos übermittelt (vgl hierzu § 63 Abs 1 S 2 [X.]). Die zuständige Mitarbeiterin der Geschäftsstelle habe versichert, diese Vorgabe auch in dem Fall der Klägerin beachtet zu haben. Der erkennende Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Denn aus den Akten des [X.] ergibt sich, dass dieselbe Geschäftsstellenmitarbeiterin die Absendung sowohl des Schreibens vom 14.12.2010 zur Terminsaufhebung ([X.] 30 [X.]-Akte) als auch des am 14.12.2010 vom Berichterstatter verfügten Schreibens zur Anhörung nach § 153 Abs 4 [X.] ([X.] 30 [X.]-Akte - Rückseite) unter dem Datum "14. Dez. 2010" mit ihrem Handzeichen bestätigt hat. Zudem hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin selbst nicht behauptet, am 16.12.2010 in dieser Sache zusammen mit dem Vordruck für ein [X.] lediglich eine Mitteilung über die Terminsaufhebung erhalten zu haben.

Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, dass das zu den Akten des [X.] zurückgeleitete [X.] zwar mit dem Eingangsstempel der Anwaltskanzlei versehen ist und darauf Ort und Datum handschriftlich eingetragen sind, eine Unterschrift jedoch nicht aufweist. Denn wenn das nachweislich in der Kanzlei eingegangene [X.] dem Prozessbevollmächtigten nicht vorgelegt worden sein sollte, liegt hierin kein Anhörungsfehler des [X.], sondern ein vom Prozessbevollmächtigten zu verantwortender Organisationsfehler. Dieser hat sich nach Übersendung der oben genannten dienstlichen Stellungnahme auch nicht mehr zu dem Sachverhalt geäußert.

b) Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör selbst dann rügt, "wenn man davon ausgehen sollte, dass durch die Absendung des Schriftstückes durch das [X.] Baden-Württemberg eine Anhörung angenommen werden müsste", weil das [X.] fehlerhaft angenommen habe, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich sei, ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht feststellbar.

Die Klägerin hat in der Beschwerdebegründung hierzu vorgetragen, das [X.] habe mit seiner Entscheidung, einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, zu erkennen gegeben, dass es eine mündliche Verhandlung für erforderlich halte. Dies habe zur Folge, dass eine Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 153 Abs 4 [X.] nur noch dann hätte getroffen werden dürfen, wenn aufgrund des durchgeführten Termins neue Erkenntnisse gewonnen worden wären.

Es kann offen bleiben, ob das Vorliegen eines Gehörsverstoßes hiermit schlüssig dargetan ist (§ 160a Abs 2 [X.] iVm § 160 Abs 2 [X.] [X.]). Jedenfalls liegt tatsächlich eine Gehörsverletzung aufgrund einer Verkennung der Voraussetzungen des § 153 Abs 4 S 1 [X.] nicht vor. Denn anders als es die Klägerin darstellt, hatte das [X.] keine "mündliche Verhandlung" iS der §§ 110, 124 Abs 1 [X.] anberaumt, sondern lediglich einen Termin zur Erörterung des Sachverhalts gemäß § 153 Abs 1 iVm § 106 Abs 3 [X.] [X.]. Diesen Erörterungstermin hatte es auf Bitte des Prozessbevollmächtigten, die Klägerin von ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, da lediglich Rechtsfragen zu entscheiden seien (Schriftsatz vom 8.12.2010), wieder aufgehoben und sodann eine Entscheidung nach § 153 Abs 4 [X.] angekündigt. Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass das [X.] zu erkennen gegeben habe, es halte eine mündliche Verhandlung in dieser Sache für erforderlich, und die Klägerin habe hierauf vertrauen dürfen. Andere (inhaltliche) Aspekte, die das Absehen des [X.] von einer mündlichen Verhandlung in ihrem Fall als grobe Fehleinschätzung oder als von sachfremden Erwägungen getragen (vgl BSG [X.] 4-1500 § 153 [X.] Rd[X.] 19) erscheinen lassen könnten, hat die Klägerin nicht vorgebracht.

c) Nicht ausreichend dargelegt ist die weiterhin behauptete Gehörsverletzung, das [X.] habe den Vortrag der Klägerin übergangen, sie sei aus "[X.]" (wohl gemeint: [X.]) nach [X.] verschleppt worden und dort unter Kommandantur gestanden.

Wer die Zulassung der Revision wegen eines [X.] begehrt, muss in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau benennen. Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargetan und darüber hinaus muss dargestellt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG [X.] 4-1500 § 160a [X.] Rd[X.] 4, [X.]1 Rd[X.] 4 - jeweils mwN; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.] Rd[X.]02 ff). Dabei ist zu beachten, dass ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der § 109 und § 128 [X.] [X.] gestützt werden kann (§ 160 Abs 2 [X.] Teils 2 [X.]) und dass die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 [X.] nur statthaft ist, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 [X.] Teils 3 [X.]).

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Sie hat schon nicht nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb das [X.] auf diesen Vortrag zu ihrer eigenen Biographie im Rahmen der Entscheidung über die Zahlung einer Witwenrente, welche als abgeleitetes Recht nur auf nach dem [X.] anerkennungsfähigen rentenversicherungsrechtlichen [X.]en ihres verstorbenen Ehemannes beruhen kann, überhaupt hätte eingehen müssen. Ihr pauschaler Vortrag, bei Berücksichtigung dieses Umstands wäre im Berufungsverfahren "anders zu entscheiden gewesen", genügt zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer behaupteten Gehörsverletzung nicht.

2. Auch soweit die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 [X.] 1 [X.]) geltend macht, ist ihre Beschwerde zum Teil bereits unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet.

[X.] wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl Senatsbeschluss vom [X.] - [X.] 4-5050 § 22 [X.] 12 Rd[X.] mwN). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB BSG [X.]-1500 § 146 [X.] S 6; BSG [X.]-1500 § 160a [X.]1 [X.]8; BSG [X.] 4-1500 § 160a [X.] Rd[X.] 8). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl [X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.] 12 Rd[X.] f, [X.] 16 Rd[X.] 4 f; [X.]4 Rd[X.] 5 f).

Das Vorbringen der Klägerin zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird diesen Anforderungen und den sich daraus ergebenden Darlegungsanforderungen (§ 160a Abs 2 [X.] iVm § 160 Abs 2 [X.] 1 [X.]) nicht gerecht.

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin damit eine aus sich heraus verständliche Rechtsfrage bezeichnet und deren Klärungsfähigkeit wie Klärungsbedürftigkeit ausreichend aufgezeigt hat. Denn der Senat hat bereits entschieden, dass sich die Antwort auf diese Frage zweifelsfrei aus der gesetzlichen Regelung ergibt und sich deshalb eine weitere höchstrichterliche Klärung in einem Revisionsverfahren erübrigt (siehe Senatsbeschlüsse vom [X.] - [X.] R 187/10 B - [X.] 4-5050 § 22 [X.] 12 Rd[X.] 14 ff und [X.] R 323/10 B - BeckRS 2011, 73129).

Ihren Ausführungen kann jedoch nicht entnommen werden, inwiefern diese Frage zur rentenrechtlichen Behandlung von ihr selbst zurückgelegter Ersatzzeiten im Rahmen des Streits über die Zahlung einer von ihrem verstorbenen Ehemann abgeleiteten Witwenrente, die hier den einzigen Streitgegenstand bildet, überhaupt von Bedeutung sein kann. Einwendungen, welche die Berechnung bzw die Höhe ihrer eigenen Regelaltersrente betreffen, sind im vorliegenden Rechtsstreit von vornherein unbeachtlich.

3. Die von der Klägerin erhobene [X.] ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß begründet (§ 160a Abs 2 [X.] iVm § 160 Abs 2 [X.] [X.]).

Zur formgerechten Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung ist es aufgrund der genannten Vorschriften erforderlich, dass in der Beschwerdebegründung entscheidungstragende Rechtssätze aus dem Berufungsurteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung einander gegenübergestellt werden; zudem ist näher zu begründen, weshalb diese nicht miteinander vereinbar sind und inwiefern die Entscheidung des [X.] auf der Abweichung beruht (stRspr, vgl BSG [X.] 4-1500 § 160 [X.] 10 Rd[X.] 4; [X.] 13 Rd[X.] 17).

Das Vorbringen der Klägerin vermag diese Anforderungen nicht zu erfüllen. Sie trägt als Rechtssatz aus einem [X.] (vom 12.12.1995 - [X.] [X.] 4/94) vor: "[X.] Staatsbürger [X.] Volkszugehörigkeit unterlagen nach 1956 in der [X.] einem allg. Ausreiseverbot, ein Recht auf Ausreise in die [X.] [X.] bestand auch nicht auf der Grundlage bilateraler Verträge. Bei einem solchen [X.] wirkt sich das allgemeine Ausreiseverbot ausnahmsweise derart aus, dass sich dessen Anwendung als [X.] hinaus fortwirkende feindliche Maßnahme darstellt." Dem stellt sie gegenüber, das Berufungsgericht habe entschieden, "dass alleine daraus, dass die Klägerin als [X.][X.] als Spätaussiedlerin nach § 4 [X.] anerkannt ist und erst am [X.] in die [X.] [X.] gekommen ist, sich keine Tatbestände für Ersatzzeiten nach § 250 [X.] ergeben."

Aus ihren weiteren Ausführungen wird jedoch wiederum nicht deutlich, inwiefern sich aus diesem (angeblichen) Widerspruch in Bezug auf die Frage, ob für die eigene Rente der Klägerin weitere Ersatzzeiten wegen Vertreibung oder Verschleppung zu berücksichtigen sind, Auswirkungen auf die Entscheidung des [X.] zum Nichtbestehen eines Zahlungsanspruchs auf eine abgeleitete Witwenrente ergeben könnten, sodass ein Beruhen der angegriffenen [X.]-Entscheidung auf der behaupteten Divergenz nicht erkennbar ist.

Im Übrigen besteht in Wirklichkeit keine Divergenz. Dem von der Klägerin genannten [X.] kann kein Rechtssatz des Inhalts entnommen werden, dass bei allen [X.] Staatsbürgern [X.] Volkszugehörigkeit für die [X.] nach 1956 aufgrund des allgemeinen Ausreiseverbots von einer "über das [X.] hinaus fortwirkenden feindlichen Maßnahme" iS von § 250 Abs 1 [X.] [X.] auszugehen sei. Vielmehr betont jene Entscheidung, dass das in der [X.] für jeden Staatsangehörigen geltende allgemeine Ausreiseverbot "in der Regel nicht als feindliche Maßnahme angesehen werden kann, weil es sich gegen die gesamte Bevölkerung richtete und nicht speziell die [X.] Volksgruppe treffen sollte" ([X.] vom 12.12.1995 - 8 [X.] 4/94 - Juris Rd[X.] 15). Nur ausnahmsweise könne sich bei Hinzutreten weiterer Umstände das allgemeine Ausreiseverbot und dessen Anwendung als über das [X.] hinaus fortwirkende feindliche Maßnahme darstellen (BSG, aaO Rd[X.] 17). Dass bei der Klägerin derartige Umstände bestanden und dass das [X.] sich hierüber bewusst hinweggesetzt hätte, trägt sie nicht vor. Damit stimmt aber die Aussage des [X.]-Beschlusses, alleine aus dem Umstand, als [X.][X.] und anerkannte Spätaussiedlerin erst im Dezember 1999 nach [X.] gekommen zu sein, könne noch nicht das Vorliegen einer Ersatzzeit nach § 250 [X.] hergeleitet werden, mit der von der Klägerin herangezogenen [X.] überein.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs 1 [X.].