Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2015, Az. II ZR 446/13

Die Kläger wenden sich gegen einen [X.] und einen [X.], den die Beklagte jeweils gegen die [X.] (im Folgenden: [X.]        ) erwirkt hat, sowie - im Wege der negativen Feststellungsklage - gegen weitere Vergütungsforderungen der Beklagten.

Die Kläger waren Gesellschafter der [X.]      , deren Zweck die Vermietung und Verwaltung der gesellschaftseigenen [X.] 1a/A.      Straße in [X.]ist. Nach ihrem Ausscheiden aus der GbR schlossen die Kläger und zwei weitere ausgeschiedene Gesellschafter zur Regelung ihrer [X.] mit der GbR sowie den in der GbR verbliebenen bzw. inzwischen neu hinzugetretenen Gesellschaftern [X.]    ,[X.] und [X.] am 25./27. März 2009 eine notarielle Vereinbarung, die den ausgeschiedenen Gesellschaftern bei Nichtzahlung des vereinbarten [X.] unter bestimmten weiteren Voraussetzungen das (in der Vereinbarung so bezeichnete) „Wahlrecht“ gab, von den derzeitigen Gesellschaftern „100 % der Gesellschaft (…) zu übernehmen“. Die ausgeschiedenen Gesellschafter übten dieses Wahlrecht zum 1. Oktober 2009 aus. Über die Wirksamkeit dieser rechtsgestaltenden Erklärung und damit den seitherigen Gesellschafterbestand der [X.]        herrscht Streit. In einem Vorprozess, den die Kläger und die beiden weiteren mit ihnen ausgeschiedenen Gesellschafter gegen [X.]    , die [X.] und die [X.] geführt haben, hat das [X.] mit Urteil vom 23. September 2010 (6 O 372/10) festgestellt, dass die (dortigen) Kläger die Gesellschaftsanteile mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2009 übernommen haben. Das [X.] hat die Berufung der (dortigen) Beklagten zurückgewiesen (9 [X.]). Die Nichtzulassungsbeschwerde der [X.] ist gleichfalls erfolglos geblieben; bezüglich der beiden anderen Beklagten des [X.] ist das beim [X.] geführte [X.] ([X.]) gemäß § 240 ZPO unterbrochen.

Die Beklagte ist auf Veranlassung des [X.]    für die [X.]   B.    in verschiedenen Angelegenheiten - vor und nach dem 1. Oktober 2009 - anwaltlich tätig geworden. Sie hat gegen die GbR am 8. Januar 2010 einen [X.] über 77.536,06 € nebst Zinsen und Kosten und am 22. Juli 2010 einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss gemäß § 11 RVG über 9.515,58 € nebst Zinsen erwirkt. Der [X.], in dem als gesetzlicher Vertreter der GbR der „geschäftsführende Gesellschafter“ [X.]     angegeben ist, ist am 18. Januar 2010 unter der Anschrift „[X.] 13 c/o P.     GmbH“ in H.    durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. Für weitere Anwaltstätigkeiten stellte die Beklagte der [X.]      unter dem 3. März 2010 8.734,03 € und unter dem 23. September 2010 6.322,71 € in Rechnung.

Die Kläger haben beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem [X.] und dem Vergütungsfestsetzungsbeschluss für unzulässig zu erklären. Hilfsweise haben sie beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, „soweit sie sich gegen die [X.]         , bestehend aus den Antragstellern als Gesellschafter richtet und soweit sie sich gegen das gemäß dem [X.] des [X.] vom 13.04.2010 (…) gesicherte Gesellschaftsvermögen in seinem Immobilienstand oder die Mieteinnahmen aus der [X.] 1a/A.      Straße in [X.]ab dem [X.] richtet“. Weiter haben die Kläger beantragt, festzustellen, dass der Beklagten gegenüber den Klägern oder einer von ihnen gebildeten [X.]       keine Ansprüche aus den Rechnungen vom 3. März und 23. September 2010 bzw. überhaupt im Zusammenhang mit den jeweils benannten Verfahren zustehen.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Es hat hinsichtlich des [X.]s angenommen, dass die Einwendungen der Kläger präkludiert, jedenfalls aber in der Sache unberechtigt seien. Die weitergehende Klageabweisung hat das [X.] damit begründet, dass auch gegenüber dem [X.] keine durchgreifenden materiell-rechtlichen Einwendungen bestünden und die von der negativen Feststellungsklage erfassten Honorarforderungen berechtigt seien. Die Berufung der Kläger, mit der sie zusätzlich hilfsweise die Feststellung begehrt haben, dass die Zwangsvollstreckung aus dem [X.] und dem [X.] unzulässig gewesen sei, ist erfolglos geblieben. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Die Revision hat bezüglich des negativen [X.] Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Im Übrigen ist das [X.] unbegründet, wobei die auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckungen gerichtete Klage (Berufungsanträge zu 1 und 2) als unzulässig abzuweisen war.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Bei der Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung handele es sich allenfalls um eine Klage in analoger Anwendung des § 767 ZPO. Soweit die nicht wirksame Zustellung des [X.]s gerügt werde, wäre die Vollstreckungserinnerung gemäß § 732 ZPO der zutreffende Rechtsbehelf gewesen. Gleichwohl sei die erhobene Klage zulässig. Dabei komme es im Ergebnis nicht auf die in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärte Frage an, ob die [X.]er einer rechtsfähigen ([X.] bürgerlichen Rechts einen Aktivprozess für die [X.] bzw. „als GbR“ führen könnten. Im Streitfall lägen mehrere Besonderheiten vor, die eine Prozessführung durch die Kläger als [X.]er der [X.]       zulässig erscheinen ließen. Ob die Kläger tatsächlich [X.]er der [X.]       sind, sei (formal) noch nicht rechtskräftig entschieden. Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben müsse es den vermeintlichen [X.]ern möglich sein, im eigenen Namen zu verhindern, dass die [X.] mit Forderungen überzogen und hierdurch möglicherweise wirtschaftlich ausgehöhlt werde. Eine namens der [X.] geführte Klage wäre wenig behelflich gewesen, weil es in einem solchen Rechtsstreit abermals zweifelhaft gewesen wäre, ob die Kläger möglicherweise doch keine [X.]er geworden seien. Ein weiterer Grund für die Aktivlegitimation der Kläger ergebe sich aus ihrer akzessorischen [X.]erhaftung entsprechend §§ 128 f. HGB. Ihrem Wesen nach handele es sich bei der vorliegenden Klage um eine negative Feststellungsklage; es solle nämlich festgestellt werden, dass aus den Titeln Forderungen nicht geltend gemacht werden können. Die Kläger hätten, da sie persönlich in Anspruch genommen werden könnten, ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung sowie für die Feststellung des Nichtbestehens von Forderungen und seien somit aktivlegitimiert.

Der Einwand der Kläger, die Zustellung der Titel sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, sei indes unberechtigt. Die geltend gemachten Forderungen stünden der Beklagten auch zu. Entgegen der Auffassung der Kläger gebe es nur eine [X.]        , an deren Identität sich nichts geändert habe. In der notariellen Vereinbarung vom 25./27. März 2009 sei gerade nicht die Übernahme der Immobilie von einer GbR auf die andere vereinbart worden. Vielmehr sei vereinbart worden, dass die Kläger mit der Ausübung des Wahlrechts die [X.]santeile übernehmen. Der damit verbundene Austausch des gesamten [X.]erbestandes lasse die Identität der GbR, die eine eigene Rechtspersönlichkeit habe, unberührt.

II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Das Berufungsgericht hat die Revision unbeschränkt zugelassen.

Allerdings kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung, die - wie hier - nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass der Tenor im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen der Beschränkung klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, auf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten (vgl. [X.], Urteil vom 3. Juni 2014 - [X.], [X.], 1532 Rn. 10 mwN).

Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Identität einer [X.] bürgerlichen Rechts auch dann gewahrt bleibe, wenn zu einem einheitlichen Zeitpunkt der gesamte [X.]erbestand ausgetauscht werde. Diese Frage hat, ausgehend vom Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts, das auch eine materiell-rechtliche Prüfung der bereits titulierten Forderungen der Beklagten für erforderlich gehalten hat, eine übergreifende, nicht auf einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkbare Bedeutung. Denn anders als die Revisionserwiderung meint, betrifft die Frage nicht nur die Forderungen, die auf eine Beauftragung vor dem (möglichen) Austausch der [X.]er gestützt werden. Es geht auch darum, ob nach dem 1. Oktober 2009 möglicherweise zwei [X.]en „P.       “ bestanden haben, wie die Kläger annehmen, die zugleich meinen, dass die von ihnen gebildete [X.] nicht passivlegitimiert sei und (jedenfalls) gegen sie nicht vollstreckt werden dürfe.

2. Soweit sich die Kläger mit ihrem Hauptantrag gegen die Zwangsvollstreckung aus dem [X.] wenden, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Klage zulässig sei. Die Klage ist richtigerweise schon als unzulässig abzuweisen; auf die - vom Berufungsgericht bejahte - Begründetheit der dem [X.] zugrunde liegenden Forderungen kommt es nicht an.

a) Die Kläger sind nicht prozessführungsbefugt.

aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der vorliegenden Klage handele es sich allenfalls um eine Klage in analoger Anwendung des § 767 ZPO oder ihrem Wesen nach um eine negative Feststellungsklage, trifft nicht zu. Vielmehr handelt es sich, wie der [X.] auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen selbst entscheiden kann, um eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO. Davon geht auch die Revision aus.

Das Berufungsgericht hat zum einen nicht ausreichend beachtet, dass der Klageantrag ausdrücklich darauf gerichtet ist, die Zwangsvollstreckung aus dem [X.] für unzulässig zu erklären, und somit seinem Wortlaut nach auf eine prozessuale Gestaltung zielt. Dies schließt eine Feststellungsklage aus, die im Übrigen auch nicht geeignet wäre, die (weitere) Vollstreckung aus dem gegen die [X.]        ergangenen [X.], gegen die sich die Kläger wenden, zu unterbinden.

Bei seiner Annahme, es handele sich (allenfalls) um eine Klage in analoger Anwendung des § 767 ZPO, dürfte das Berufungsgericht die in der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit vor Augen gehabt haben, mit einer prozessualen Gestaltungsklage in entsprechender Anwendung von § 767 ZPO die Unwirksamkeit oder mangelnde Vollstreckbarkeit eines Vollstreckungstitels wegen formeller Mängel geltend zu machen (vgl. dazu [X.], Urteil vom 18. November 1993 - [X.], [X.]Z 124, 164, 170 ff.; Urteil vom 15. Dezember 2003 - [X.], [X.], 356, 358; [X.]/[X.] in [X.], 4. Aufl., § 767 Rn. 6). Auch mit der vom Berufungsgericht angesprochenen Erinnerung gemäß § 732 ZPO gegen die - hier allerdings nicht erfolgte (§ 796 Abs. 1 ZPO) - Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Nichtexistenz oder fehlende Vollstreckbarkeit des zugrunde liegenden Titels beanstandet werden ([X.]/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 732 Rn. 6 ff. mwN).

Eine prozessuale Gestaltungsklage in entsprechender Anwendung von § 767 ZPO liegt hier indes - jedenfalls bezüglich des [X.] - nicht vor; sie könnte auch keinen Erfolg haben. Auf einen möglichen Zustellungsmangel, wie ihn die Kläger behaupten, könnte eine solche Klage nicht gestützt werden. Denn eine unwirksame Zustellung des [X.]s hätte nicht zugleich dessen Unwirksamkeit zur Folge, wie das Berufungsgericht rechtsirrig annimmt. Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung ([X.], Urteil vom 17. Januar 2002 - [X.], [X.], 512, 513) betraf ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren, das erst durch seine, die Verkündung ersetzende, Zustellung existent wird (§ 310 Abs. 3 ZPO). Demgegenüber wird ein [X.] existent, wenn er vom Rechtspfleger erlassen und von der Geschäftsstelle zur Zustellung in den Geschäftsgang gegeben wird ([X.], Urteil vom 19. November 1981 - [X.], [X.], 601, 602). Schlägt die Zustellung fehl, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des [X.]s und steht einem erneuten Zustellungsversuch nicht entgegen.

Weitere formelle Beanstandungen haben die Kläger insoweit nicht geltend gemacht. Sie haben ihren Hauptantrag vielmehr überwiegend auf materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierte Honorarforderung gestützt, also auf Einwendungen, die den festgestellten Anspruch selbst betreffen (vgl. § 767 Abs. 1 ZPO). Danach ist der Einschätzung des [X.] zuzustimmen, das in der Klage - in Übereinstimmung mit der von den Klägern zunächst selbst verwendeten Bezeichnung der Klage - eine Vollstreckungsabwehrklage gesehen hat.

bb) Die Kläger sind als („wahrscheinliche“) [X.]er der [X.]       , gegen die sich der [X.] richtet, nicht zur Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage befugt.

(1) Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist von „dem Schuldner“ zu erheben. Das ist derjenige, gegen den sich die Zwangsvollstreckung richtet, der also in dem vollstreckbaren Titel oder in der gegen den Rechtsnachfolger erteilten Vollstreckungsklausel als Schuldner aufgeführt ist ([X.], Urteil vom 25. September 2006 - [X.], [X.], 2128 Rn. 9; Urteil vom 5. Juni 2012 - [X.], juris Rn. 18 mwN). Die Erhebung der Klage durch den richtigen Kläger, den Vollstreckungsschuldner, betrifft die Prozessführungsbefugnis und ist somit [X.] ([X.], Urteil vom 10. Dezember 2013 - [X.], [X.], 118 Rn. 12; [X.]/[X.] in [X.], 4. Aufl., § 767 Rn. 44; [X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl., § 767 Rn. 9; a.[X.] in Musielak/[X.], ZPO, 12. Aufl., § 767 Rn. 21: Frage der Aktivlegitimation).

(2) Vollstreckungsschuldnerin und damit zur Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage befugt ist im Streitfall die [X.]     .

(a) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass lediglich eine [X.]     besteht, an deren Identität sich durch die - unterstellt wirksame - Ausübung des Wahlrechts zum 1. Oktober 2009 nichts geändert hat.

(aa) Das Berufungsgericht hat der notariellen Vereinbarung vom 25./27. März 2009 entnommen, dass die Kläger mit der Ausübung des Wahlrechts die [X.]santeile und nicht lediglich - als neu begründete [X.] - das gesellschaftseigene Grundstück übernehmen. Diese Auslegung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist die Auslegung von Individualvereinbarungen grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist oder gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (st. Rspr., siehe nur [X.], Urteil vom 16. März 2009 - [X.], [X.], 880 Rn. 12 mwN). Derartige Mängel zeigt die Revision nicht auf. Soweit sie auf Regelungen in Nr. [X.] der notariellen Vereinbarung verweist, nach denen im Fall der Wahlrechtsausübung neben den [X.] zugleich auch die GbR bestimmte Verpflichtungen gegenüber den Klägern übernimmt, zwingt dies nicht zu dem Schluss, dass die Kläger eine neue - in der Vereinbarung unerwähnt gebliebene - [X.] bildeten. Die in der genannten Vertragsbestimmung geregelten und nicht auf das Grundstück beschränkten Verpflichtungen der Altgesellschafter und der GbR, das [X.]svermögen zu schonen und keine über das übliche Maß hinausgehenden Verbindlichkeiten der [X.] zu begründen, weisen eher auf die vom Berufungsgericht als Regelungsinhalt angenommene Auswechslung des [X.]erbestandes bei fortbestehender Identität der [X.] hin. Das Berufungsgericht hätte sein Auslegungsergebnis ferner auch auf Nr. [X.]. 2 der Vereinbarung stützen können, wo für den Fall der Wahlrechtsausübung zum einen geregelt ist, dass die bisherigen [X.]er „ihrer Löschung als [X.]er der als Eigentümerin im Grundbuch (…) eingetragenen [X.] bürgerlichen Rechts aus dem Grundbuch“ zustimmen und in die Berichtigung des Grundbuchs einwilligen (Nr. [X.]. 2 Abs. 1), und zum anderen bezüglich der Kläger eine Rückabwicklung dergestalt bestimmt wird, dass die Kläger ihre bisherigen [X.]santeile zurück erhalten (Nr. [X.]. 2 Abs. 3).

(bb) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den identischen Fortbestand der [X.]       bei einem Austausch des gesamten [X.]erbestandes bejaht. Der [X.] hat bereits entschieden, dass bei einer Personenhandelsgesellschaft alle [X.]er gleichzeitig durch Abtretung ihrer [X.]santeile aus der [X.] ausscheiden und an ihre Stelle die Erwerber der [X.]santeile treten können, ohne dass dadurch der Fortbestand der [X.] berührt wird ([X.], Urteil vom 8. November 1965 - [X.], [X.]Z 44, 229, 231). Dies hat in der Literatur allgemeine Zustimmung gefunden (s. nur Wertenbruch in [X.]/Boujong/[X.]/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 222; [X.]/[X.], HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 65; [X.] in Baumbach/[X.], HGB, 36. Aufl., § 105 Rn. 69). Für die - als rechtsfähig anerkannte - ([X.] bürgerlichen Rechts kann nichts anderes gelten (vgl. dazu MünchKommBGB/[X.], 6. Aufl., § 719 Rn. 23, 26; [X.]/Strohn, [X.], 2. Aufl., § 719 BGB Rn. 13). Der Revision ist zwar zuzugeben, dass bei einer [X.] bürgerlichen Rechts, die nicht in einem öffentlichen Register eingetragen ist, die Namen der [X.]er eine bedeutsame Identifizierungshilfe sind (siehe auch § 47 Abs. 2 S. 1 GBO). Gleichwohl ist auch in einer [X.] bürgerlichen Rechts ein [X.]erwechsel bei identischem Fortbestand der [X.] nach allgemeiner Ansicht möglich (vgl. nur [X.], Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, [X.]Z 146, 341, 345; MünchKommBGB/[X.], 6. Aufl., § 719 Rn. 17 ff.), obwohl jeder Wechsel eines oder mehrerer [X.]er die Funktion des [X.]erbestandes als Identifizierungshilfe im Rechtsverkehr beeinträchtigen kann. Eine quantitative Begrenzung des [X.]erwechsels auf ein noch zulässiges Maß lässt sich nicht sinnvoll vornehmen. Schon deshalb kann auch ein vollständiger Austausch des gesamten [X.]erbestandes nicht untersagt werden, der je nach Lage des Falles keine erheblich größere Irritation des Rechtsverkehrs hervorrufen muss als der Wechsel eines (großen) Teils der [X.]er. Im Übrigen bleibt es Aufgabe der (neuen) [X.]er, mögliche Zweifel an dem identischen Fortbestand der [X.] auszuräumen.

(b) Zu Unrecht zieht das Berufungsgericht die Möglichkeit in Betracht, dass auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der ([X.] bürgerlichen Rechts ([X.], Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, [X.]Z 146, 341) ein Aktivprozess der [X.] weiterhin von den [X.]ern „als GbR“ geführt werden könne. Die damit wohl verbundene Vorstellung, die [X.]er könnten in Streitgenossenschaft auf das Gesamthandsvermögen bezogene Prozesse führen, trifft nicht (mehr) zu. Vielmehr ist in derartigen Rechtstreitigkeiten grundsätzlich nur die rechtsfähige [X.] die richtige Partei (vgl. [X.], Urteil vom 14. September 2005 - [X.], NJW-RR 2006, 42; MünchKommBGB/[X.], 6. Aufl., § 718 Rn. 44 a.E.), sofern nicht besondere Voraussetzungen vorliegen, unter denen [X.]er Ansprüche der [X.] - etwa im Wege der actio pro socio oder anderweitig als Prozessstandschafter - gerichtlich geltend machen können. Aus der vom Berufungsgericht zitierten grundlegenden [X.]sentscheidung ([X.], Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, [X.]Z 146, 341, 356 f.) ergibt sich ersichtlich nichts anderes.

Die bei einer von allen [X.]ern erhobenen Klage ggf. in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer einfachen Rubrumsberichtigung, wenn die Auslegung der Klage ergibt, dass sie von der [X.] erhoben worden ist und die Benennung der [X.]er (nur) der Bezeichnung der [X.] dienen soll, besteht im Streitfall schon deshalb nicht, weil über die Identität und Zusammensetzung der [X.] gestritten wird. Nichts anderes folgt aus dem erstinstanzlichen Schriftsatz der Kläger vom 11. Mai 2011, auf den die Revision hinweist. Dort haben die Kläger ihre Aktivlegitimation damit begründet, dass es infolge der Wahlrechtsausübung neben der nun ohne das Grundstückseigentum als Abwicklungsgesellschaft fortbestehenden [X.]       eine neu gebildete [X.]         gebe, deren [X.]er die Kläger seien. Für den Fall, dass das Gericht die Frage der Aktivlegitimation anders beurteile, haben die Kläger die Umstellung auf eine Fortsetzung des Verfahrens „handelnd in [X.]        “ angekündigt und die Ansicht vertreten, dass eine solche Umstellung als sachdienlich zuzulassen wäre. Eine entsprechende Klageänderung, als die die Kläger die von ihnen so bezeichnete Umstellung offenbar verstanden haben, haben sie im weiteren Verlauf des [X.] aber nicht vorgenommen.

Mangels hinreichend klarer Anhaltspunkte kann auch nicht angenommen werden, dass die Kläger - stillschweigend - in gewillkürter Prozessstandschaft Einwendungen der [X.]        geltend machen. Im Übrigen ist eine gewillkürte Prozessstandschaft bei einer Vollstreckungsabwehrklage grundsätzlich nicht statthaft (vgl. [X.], Urteil vom 10. Dezember 2013 - [X.], [X.], 118 Rn. 12; [X.] in [X.] ZPO, § 767 Rn. 34a; anderes gilt für die gesetzliche Prozessstandschaft des Miterben, der im Wege der [X.] gemäß § 2039 Satz 1 BGB geltend macht - [X.], Urteil vom 5. April 2006 - [X.], [X.]Z 167, 150 Rn. 7 ff.).

(c) [X.] kann entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine Prozessführungsbefugnis der Kläger nicht hergeleitet werden.

Die Kläger können die Klage als Vertretungsberechtigte namens der [X.]       erheben, sofern sie deren [X.]er sind. Die Erwägung des Berufungsgerichts, die Kläger müssten sich nicht auf eine Klage namens der [X.] verweisen lassen, weil dann abermals zweifelhaft gewesen wäre, ob sie tatsächlich [X.]er geworden sind, ist verfehlt. Vielmehr wäre in einem solchen von der [X.] geführten Rechtsstreit zwischen den dortigen Parteien die (Vor-)Frage zu klären, ob die [X.] durch die Kläger als ihre [X.]er wirksam vertreten ist. Zwar kann die Frage nach dem [X.]erbestand zugleich auch Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen denjenigen sein, die die [X.]erstellung für sich in Anspruch nehmen. Diesem Rechtsstreit ist aber, was das Berufungsgericht möglicherweise verkennt, schon deshalb keine allgemeinverbindliche Klärung dieser Frage vorbehalten, weil ein Urteil gemäß § 325 ZPO grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen Prozessparteien [X.] entfaltet (vgl. nur [X.], Urteil vom 22. März 2011 - [X.], [X.], 1143 Rn. 7).

Der Nachweis ihrer [X.]erstellung kann den Klägern nicht aus [X.] erlassen werden. Die Grundsätze von Treu und Glauben rechtfertigen es nicht, die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der [X.]erstellung für die Befugnis genügen zu lassen, gegen einen die [X.] betreffenden Vollstreckungstitel - unbeschadet der Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes - im Klagewege vorzugehen.

(d) Auch die akzessorische [X.]erhaftung, der nach der Rechtsprechung des [X.]s die [X.]er einer rechtsfähigen [X.] bürgerlichen Rechts in entsprechender Anwendung der §§ 128, 129 HGB unterliegen, bietet keine tragfähige Begründung dafür, den [X.]ern die Prozessführungsbefugnis für eine von der [X.] als Vollstreckungsschuldnerin zu erhebende [X.] zuzubilligen. Dies folgt schon daraus, dass aus einem gegen die [X.] gerichteten Schuldtitel nicht gegen die [X.]er vollstreckt werden kann (§ 129 Abs. 4 HGB) und dass den [X.]ern unbeschadet der aus § 129 Abs. 1 HGB folgenden [X.]en eines gegen die [X.] ergangenen Urteils die von der [X.] abgeleiteten Einwendungen erhalten bleiben, mit denen die [X.] nicht ihrerseits präkludiert ist (§ 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO) und auf die sie somit eine Vollstreckungsabwehrklage allein stützen könnte ([X.], Urteil vom 3. April 2006 - [X.], [X.], 994 Rn. 15; [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 129 Rn. 7; [X.]/[X.], HGB, 5. Aufl., § 129 Rn. 12).

Ferner greift der nach § 129 Abs. 1 HGB grundsätzlich bestehende Einwendungsausschluss nicht, wenn der Gläubiger mit den Vertretern der [X.] kollusiv zusammengewirkt hat oder wenn ein [X.] gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vorliegt, weil die [X.] in dem gegen sie geführten Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten war ([X.], Urteil vom 11. Dezember 1995 - [X.], [X.], 227, 228; [X.]/[X.], HGB, 5. Aufl., § 129 Rn. 11, 18).

b) Die gegen den [X.] gerichtete Vollstreckungsabwehrklage ist auch deshalb abzuweisen, weil die vorgebrachten Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, präkludiert sind (§ 796 Abs. 2 ZPO). Die von den Klägern vorgebrachten materiell-rechtlichen Einwendungen beziehen sich auf die Entstehung des Anspruchs und beruhen somit auf Gründen, die vor der (möglichen) Zustellung des [X.]s entstanden sind, mithin vor dem Zeitpunkt, der bei der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen [X.] an die Stelle des sonst nach § 767 Abs. 2 ZPO maßgebenden Zeitpunkts des Schlusses der mündlichen Verhandlung tritt ([X.]/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 796 Rn. 2). Die von der Revision geteilte Ansicht des [X.], ohne wirksame Zustellung des [X.]s könne keine Präklusion eintreten, trifft nicht zu. Wenn der [X.] noch nicht (wirksam) zugestellt ist, kann der Schuldner mit einer Vollstreckungsabwehrklage von vornherein keine Gründe geltend machen, die nach Zustellung entstanden sind. Er ist auf die Möglichkeit des Einspruchs verwiesen (§§ 338, 700 Abs. 1 ZPO).

3. Der gegen die Zwangsvollstreckung aus dem [X.] gerichtete Hilfsantrag kann gleichfalls keinen Erfolg haben. Soweit diesem Antrag die Vorstellung zugrunde liegt, durch die Ausübung des Wahlrechts sei neben der ursprünglichen [X.]         eine zweite [X.]        entstanden, die von den Klägern als [X.]ern gebildet werde und der ein Teil des [X.]svermögens zugefallen sei, trifft dies, wie oben dargelegt, schon im rechtlichen Ansatz nicht zu. Im Übrigen erweist sich der Hilfsantrag aus den gleichen Gründen als unzulässig, die für den Hauptantrag gelten.

4. Ebenso erfolglos bleibt - mit Haupt- und Hilfsantrag - die gegen den [X.] vom 22. Juli 2010 gerichtete Klage.

a) Die Kläger sind auch insoweit nicht prozessführungsbefugt. Die dem Hilfsantrag möglicherweise zugrunde liegende Annahme, es gebe eine zweite [X.]      , ist verfehlt.

b) Außerdem sind die Kläger mit ihren Einwendungen gegen den [X.] entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

Indem die Kläger geltend machen, dass eine Verpflichtung der [X.]        nicht wirksam begründet worden sei, erheben sie materiell-rechtliche Einwendungen, die den titulierten Anspruch selbst betreffen. Ihr darauf gestütztes Begehren, die Zwangsvollstreckung aus dem [X.] für unzulässig zu erklären, stellt sich als Vollstreckungsabwehrklage dar (§ 11 Abs. 2 Satz 3 [X.], § 794 Abs. 1 Nr. 2, §§ 795, 767 Abs. 1 ZPO).

Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen [X.] nach § 11 [X.] können entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die erst nach Erlass des Beschlusses entstanden sind ([X.], Urteil vom 5. Dezember 1996 - [X.], [X.], 324 zu § 19 [X.] mwN; [X.]/[X.] in [X.], 4. Aufl., § 767 Rn. 74 f.; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 12. Aufl., § 767 Rn. 31; Müller-Rabe in [X.], [X.], 22. Aufl., § 11 Rn. 339; [X.] in [X.]/Sußbauer, [X.], 10. Aufl., § 11 Rn. 55). Das beruht darauf, dass ein [X.] nach § 11 [X.] - anders als ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO - den Vergütungsanspruch nicht nur unter gebührenrechtlichen Gesichtspunkten der Höhe nach feststellt, sondern über den Anspruch als solchen entscheidet. Einwendungen, über die im [X.] nicht entschieden werden kann, bleiben nicht, wie im Verfahren nach den §§ 103 ff. ZPO, unbeachtet, sondern führen gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 [X.] dazu, dass die Festsetzung unterbleibt (vgl. [X.], Urteil vom 5. Dezember 1996 - [X.], [X.], 324 zu § 19 [X.] mwN; [X.] in [X.]/Sußbauer, [X.], 10. Aufl., § 11 Rn. 55).

Nach diesen Grundsätzen sind die Kläger daran gehindert, mit ihrer Vollstreckungsabwehrklage einzuwenden, dass eine Verpflichtung der [X.]   B.   schon nicht wirksam begründet worden sei. Denn derartige anspruchsverneinende Einwendungen können in dem Verfahren nach § 767 ZPO nicht geltend gemacht werden.

5. Die weiteren, erstmals im Berufungsverfahren gestellten Hilfsanträge stehen erkennbar unter der Bedingung, dass den Berufungsanträgen zu 1 und 2 nicht (mehr) entsprochen werden kann, weil die Vollstreckung aus dem [X.] und dem [X.] beendet ist. Diese Bedingung ist nicht eingetreten.

6. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die negative Feststellungsklage (Berufungsantrag zu 3.) beruht – auch im Ergebnis – auf [X.]. Das Berufungsgericht durfte die Frage, ob die Kläger durch die Ausübung des Wahlrechts [X.]er der [X.]         geworden sind, nicht offenlassen.

Die Abweisung der negativen Feststellungsklage als unbegründet setzt voraus, dass die Kläger tatsächlich [X.]er der [X.]       geworden sind. Denn nur dann können der Beklagten die geltend gemachten Ansprüche gegen eine von den Klägern gebildete [X.]       und (entsprechend §§ 128, 130 HGB) gegen die Kläger selbst zustehen.

III. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben, soweit es die negative Feststellungsklage (Berufungsantrag zu 3) betrifft (§ 562 Abs. 1 ZPO). Im Umfang der Aufhebung ist die Sache, da sie insoweit nicht entscheidungsreif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO).

Die weitergehende Revision ist zurückzuweisen. Das Berufungsgericht hat die Klage insoweit im Ergebnis zu Recht abgewiesen, da sie bereits unzulässig ist (§ 561 ZPO). Entgegen der von der Revision - nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 551 Abs. 2 Satz 2 ZPO) - erhobenen Rüge musste den Klägern insoweit nicht durch die Zurückverweisung der Sache die Möglichkeit gegeben werden, den von ihnen erwogenen Parteiwechsel vorzunehmen. Dies folgt schon daraus, dass auch einer Vollstreckungsabwehrklage der [X.]       , mit der diese sich gegen die Vollstreckbarkeit des [X.]s und des [X.]es wenden würde, die Präklusionswirkung nach § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO entgegenstünde.