Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.05.2022, Az. 4 BN 3/22

Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die in dem angestrebten Revisionsverfahren beantwortet werden kann, sofern dies über den Einzelfall hinaus zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts beiträgt. Diese Voraussetzungen sind nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. [X.], Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91>).

a) Die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

Der gesetzlich nicht definierte Begriff des Plans i. S. v. § 36 [X.]atSchG, der zusammen mit der Regelung in § 34 [X.]atSchG der Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 und 4 der [X.] dient, ist - auch in Anlehnung an die Begriffsbestimmung in Art. 2 Buchst. a der [X.] - weit auszulegen. Er umfasst demnach als solcher eine große Bandbreite von Entscheidungen. Eine Eingrenzung erfährt er durch das Erfordernis, dass der Plan bei behördlichen Entscheidungen zu beachten oder zu berücksichtigen ist. Dem Plan muss folglich eine Steuerungsfunktion für ihm nachgelagerte Entscheidungen zukommen (vgl. [X.], in: GK-[X.]atSchG, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 1, 4, 16; [X.], in: [X.][X.], Umweltrecht, Stand September 2021, § 36 [X.]atSchG Rn. 5). Diese Steuerungsfunktion ist für den Anwendungsbereich des § 36 Satz 1 Nr. 2 [X.]atSchG nur dann von Belang, wenn der Plan für die nachfolgenden Entscheidungen in hinreichend konkretisierter Weise Vorgaben enthält, die sich in der Weise in den damit ermöglichten Nutzungen niederschlagen, dass sie deren Eignung beeinflussen, ein Natura 2000-Gebiet zu beeinträchtigen.

Das ist bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht der Fall. Sie trifft zwar eine örtliche Festlegung, indem sie sich auf einen bestimmten Ortsteil oder andere Teile des [X.]gebiets als Entwicklungsbereich bezieht (§ 165 Abs. 2 und 6 BauGB), und formuliert darüber hinaus in der Begründung (§ 165 Abs. 7 BauGB) jedenfalls eine Größenordnung für das Entwicklungsziel der Maßnahme. Die durch den Erlass der Satzung eingeleitete Entwicklungsmaßnahme ist dabei durch ein Maßnahmenbündel gekennzeichnet, das durch eine flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umgrenztes Gebiet verwirklicht werden soll ([X.], Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 [X.]N 7.01 - [X.]E 117, 248 <251>). Die Entwicklungssatzung ist demnach auf Konkretisierung durch nachfolgende Planungsschritte angelegt ([X.], Beschluss vom 24. März 2010 - 4 [X.] 60.09 - [X.] 406.11 § 136 BauGB Nr. 7 Rn. 10). Sie dient mit dem Genehmigungsvorbehalt nach § 169 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 144, 145 BauGB der Sicherung und mit der Grunderwerbspflicht der [X.] nach § 166 Abs. 3 BauGB als eines Elements der Bodenordnung ([X.], Beschluss vom 27. September 2012 - 4 [X.] 20.12 - BauR 2013, 66 Rn. 6) der Umsetzung der Bauleitplanung. Die erforderlichen Bebauungspläne (§ 166 Abs. 1 Satz 2 BauGB) sind mangels entsprechender Festlegungen - anders als etwa beim Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) - nicht aus der Entwicklungssatzung zu entwickeln. Dieser fehlt es folglich jedenfalls dann, wenn wie hier der Entwicklungsbereich nicht in, sondern lediglich in der Nähe von [X.] liegt, an einem Inhalt, der eine habitatrechtliche Prüfung überhaupt erst ermöglichte. Denn eine solche Prüfung ist [X.] von (Detail-)Kenntnissen abhängig, die in einem frühen Verfahrensstadium wegen der ausstehenden planerischen Festsetzungen noch nicht vorliegen; des Weiteren ließen sich in der Entwicklungssatzung gegebenenfalls erforderliche Kohärenzsicherungsmaßnahmen nicht treffen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. März 2015 - 4 [X.] 32.13 - [X.] 406.11 § 1a BauGB Nr. 9 Rn. 35 und vom 21. April 2021 - 4 [X.] 48.20 - [X.] 2021, 669 Rn. 6; siehe auch [X.], in: [X.]/[X.], [X.] der Natura 2000-Schutzgebiete, 2009, [X.], 99).

b) Die hieran anschließende Frage,

c) Die in diesem thematischen Zusammenhang abschließend aufgeworfene Frage,

Wie die Rechtsschutzmöglichkeiten letztlich ausgestaltet sind, wenn der Betroffene sein Eigentum im Wege der Enteignung bereits verloren hat und er die Rechtswidrigkeit der weiteren Planung im Hinblick auf eine Rückübertragung des Grundstücks bzw. auf eine Rückenteignung nach Aufhebung der Entwicklungssatzung (§ 169 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 164 Abs. 1 und 2, § 102 BauGB) geltend machen will, bedarf hier keiner Klärung (siehe hierzu [X.], [X.] vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 - juris Rn. 13; [X.], Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 [X.]N 5.97 - [X.] 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 S. 28; Beschluss vom 27. Mai 2004 - 4 [X.] 7.04 - [X.] 2004, 579 <582>; siehe auch [X.], in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], BauGB, Stand August 2021, § 165 Rn. 89).

d) Das Beschwerdevorbringen zur Frage,

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage einer [X.] der Entwicklungssatzung ausführlich geprüft und ist dabei auch auf die unionsrechtlichen Vorgaben eingegangen ([X.], juris Rn. 65 ff., 71 f.). Die Antragsteller meinen, neuere Urteile des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) erforderten eine Überprüfung der vom Verwaltungsgerichtshof auch im [X.] an den Beschluss des [X.] vom 24. März 2010 - 4 [X.] 60.09 - ([X.] 406.11 § 136 BauGB Nr. 7 Rn. 14) vertretenen Rechtsansicht. Sie setzen sich aber in keiner Weise mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs auseinander, der die in der Beschwerde genannten Entscheidungen des [X.] in seinen Erwägungen bereits gewürdigt hat ([X.], juris Rn. 71 f.). Der Verweis auf eine knapp gehaltene Kommentarstelle vermag eine substantiierte Darlegung weiteren Klärungsbedarfs nicht zu ersetzen. Soweit die Beschwerde auf ihre Darlegungen zur Pflicht zur Durchführung einer [X.]sprüfung verweist, kann sich der Senat seinerseits mit einem Hinweis auf die obigen Ausführungen (unter 1. a bis c) begnügen. Die Rahmensetzung nach Maßgabe der [X.] läuft hier im Wesentlichen parallel mit der Steuerungsfunktion eines Plans i. S. v. § 36 Satz 1 Nr. 2 [X.]atSchG. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass sich insoweit aus dem jüngsten Urteil des [X.] (vom 22. Februar 2022 - [X.]/20 [[X.]:[X.]:[X.]:2022:102], Bund Naturschutz - Rn. 60 ff.) ein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf ergeben könnte.

e) Die Frage,

f) Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, dass die Frage,

In Bezug auf die Erforderlichkeit der Entwicklungssatzung hat der Verwaltungsgerichtshof geprüft, ob dieser in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen, und dies auch für die Belange des Artenschutzes verneint ([X.], juris Rn. 179 ff.). Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof im [X.] an die gefestigte Rechtsprechung des [X.] davon ausgegangen, dass die Methode der artenschutzrechtlichen Bestandserfassung nicht normativ festgelegt ist, sie maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt und vor diesem Hintergrund eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung erforderlich, aber auch ausreichend ist ([X.], juris Rn. 181). Die Beschwerde ist demgegenüber der Auffassung, dass die enteignungsrechtliche Vorwirkung der Entwicklungssatzung eine größere Ermittlungstiefe erfordere. Allein damit ist ein weitergehender Klärungsbedarf indessen nicht dargetan. Die Beschwerde sieht daran vorbei, dass die Rechtsprechung den genannten Maßstab für die artenschutzrechtliche Prüfung gerade auch bei [X.] zugrunde legt, denen nach Maßgabe der fachgesetzlichen Bestimmungen enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt (siehe etwa [X.], Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - [X.]E 131, 274 Rn. 54 ff., vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - juris Rn. 57 f. § 43e [X.] Nr. 2>, vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - [X.]E 170, 33 Rn. 634 und zuletzt vom 5. Oktober 2021 - 7 A 14.20 - juris Rn. 46; vgl. auch [X.], [X.] vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - NVwZ 2016, 524 Rn. 12).

g) Ohne Erfolg bezeichnet die Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage,

Ob angesichts der Rechtsprechung zum strengen Schutzregime faktischer Vogelschutzgebiete, nach dem nur überragende Gemeinwohlbelange geeignet sind, das [X.] und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 [X.] zu überwinden (vgl. [X.], Urteile vom 1. April 2004 - 4 [X.] 2.03 - [X.]E 120, 276 <288 ff.>, vom 27. März 2014 - 4 [X.]N 3.13 - [X.]E 149, 229 Rn. 16, zuletzt vom 17. Dezember 2021 - 7 [X.] 7.20 - NVwZ 2022, 803 Rn. 39), ein Klärungsbedarf sich wegen der in der Beschwerdebegründung angesprochenen Möglichkeit einer förmlichen Unterschutzstellung und des daraus folgenden zukunftsbezogenen [X.] und Maßstabswechsels (siehe dazu etwa [X.], Urteile vom 1. April 2004 - 4 [X.] 2.03 - a. a. [X.] ff. und vom 27. März 2014 - 4 [X.]N 3.13 - a. a. [X.] Rn. 26 ff.) ergeben könnte, kann dahinstehen. Denn jedenfalls ist die Entscheidungserheblichkeit der so verstandenen Frage nicht dargetan. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs kann nämlich im Bedarfsfall die Straßenbahnanbindung ohne Berührung des [X.], dessen Einordnung als faktisches Vogelschutzgebiet behauptet wird, hergestellt werden ([X.], juris Rn. 155).

h) Des Weiteren will die Beschwerde die Frage rechtsgrundsätzlich geklärt wissen:

Soweit die Fragestellung einer fallübergreifenden Beantwortung zugänglich ist, wird ein Klärungsbedarf nicht dargelegt. In die entwicklungsrechtliche Gesamtabwägung (§ 165 Abs. 3 Satz 2 BauGB) müssen die Belange eingestellt werden, die nach Lage der Dinge einzustellen sind. Dies richtet sich nach dem in der Entwicklungssatzung enthaltenen verbindlichen Entscheidungsprogramm. Danach bestimmt sich auch der Umfang der erforderlichen Ermittlungen in der vorbereitenden Untersuchung. Mit der Entwicklungssatzung wird als Vorgabe für die anschließende Planung der Standort des neuen Stadtteils bestimmt. Insoweit bedarf es der Feststellung, dass der gewählte Standort unter stadtklimatischen Aspekten im Sinne der Anpassung an den Klimawandel (siehe § 1a Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 BauGB) vertretbar ist und nicht auf unüberwindliche Hürden trifft ([X.], juris Rn. 168). Demgegenüber ist die weitere Optimierung im Hinblick auch auf Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken (siehe § 1a Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 BauGB), der Bauleitplanung vorbehalten. Entsprechendes gilt für die Umsetzung des Ziels eines klimaneutralen Stadtteils, das sich an der genannten Vorgabe des Klimaschutzes orientiert.

i) Die Frage,

j) Die Frage,

Die Beschwerde legt die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage nicht dar. Denn diese setzt einen Sachverhalt voraus, den der Verwaltungsgerichtshof so nicht festgestellt hat. Der Verwaltungsgerichtshof geht vielmehr davon aus, dass die Antragsgegnerin eine Prognose des Inhalts angestellt hat, dass der [X.] bis zum Abschluss der Entwicklungsmaßnahme besteht und keinesfalls ein Angebotsüberhang eintreten wird ([X.], juris Rn. 85, 117 f.). Das Fehlen einer ausdrücklichen Einschätzung des [X.]s für die letzten beiden Jahre vor dem prognostizierten Abschluss der Entwicklungsmaßnahme im Jahre 2042 führt der Verwaltungsgerichtshof auf einen unterbliebenen vollständigen förmlichen Abgleich von Untersuchungsbericht und Zeit- und Maßnahmenplan zurück, der nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs in der Sache allerdings wegen des ebenfalls prognostischen [X.]harakters des Zeitrahmens für die Durchführung letztlich unbeachtlich ist ([X.], juris Rn. 133). Gegen diese Sachverhaltswürdigung bringen die Antragsteller Zulassungsgründe nicht vor.

k) Die Beschwerde möchte grundsätzlich geklärt wissen:

Soweit die Frage einer fallübergreifenden Beantwortung zugänglich ist, legt die Beschwerde einen Klärungsbedarf nicht dar. Es versteht sich bei sachgerechter Gesetzesauslegung von selbst, dass die Pflicht zur unverzüglichen Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 166 Abs. 1 Satz 2 BauGB) im Rahmen des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu berücksichtigen ist. Im Übrigen hängt die Beantwortung der Frage, ob trotz Hindernissen, die zu einer Verzögerung der Aufstellung von Bebauungsplänen führen können, noch von einer zügigen Durchführung der Entwicklungsmaßnahme gesprochen werden kann, von den Umständen des Einzelfalles ab. Ein komplexes und umfangreiches Verfahren kann auf vielfältige Hindernisse stoßen; deren Beseitigung muss dann ohne schuldhaftes Zögern in die Wege geleitet werden.

l) Mit den Fragen,

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung benötigte Ausgleichsflächen und auch damit Flächen, die nicht unmittelbar der Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohnstätten als eines benannten Gemeinwohlgrundes i. S. v. § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB dienen, in den Geltungsbereich einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme einbezogen werden dürfen ([X.], Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 [X.]N 5.97 - [X.] 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 S. 22). Die hierfür gegebene Begründung, anderenfalls bestehe die Gefahr, dass die Planung auf [X.] defizitär werde, gilt im Übrigen auch für die in der Beschwerdebegründung erläuternd angeführten weiteren flächenintensiven naturschutzrechtlichen Maßnahmen. Dabei kommt es zur Bemessung lediglich auf einen voraussichtlichen Flächenbedarf an, der nach Maßgabe der in der vorbereitenden Untersuchung niedergelegten Überlegungen zu ermitteln ist. Ein präzises Kompensationskonzept, das abschließend erst im Zuge der nachfolgenden Planungsschritte zu entwickeln ist, kann nicht gefordert werden. Schließlich stellen die Antragsteller nicht grundsätzlich in Abrede, dass nach Maßgabe städtebaulicher Erfordernisse auch Freiraumflächen zwingend zu einem neuen Stadtteil gehören. Dass das Revisionsverfahren Anlass geben könnte, hierzu - losgelöst von noch ausstehenden konkreten Planungen - abstrakte Vorgaben zu entwickeln, ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.

m) Schließlich kann die Frage,

Nach dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit müssen der Anlass, der Zweck und die Grenzen einer Regelung bereichsspezifisch, präzise und eindeutig festgelegt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass sich der betroffene Bürger darauf einstellen kann, die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende [X.] vorfindet und die Gerichte die [X.] vornehmen können (vgl. [X.], Beschluss vom 3. März 2004 - 1 [X.] - [X.]E 110, 33 <53>). Der Grundsatz der Normenklarheit hat für Normen, die wie die Vorschriften über die Entwicklungssatzung aufgrund der enteignungsrechtlichen Vorwirkung (§ 169 Abs. 3 BauGB) einen Zugriff auf das Eigentum ermöglichen, eine spezifische Bedeutung. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG fordert nicht nur eine gesetzliche Grundlage für konkrete Eingriffe in das Eigentum des Betroffenen, sondern beschränkt zugleich die Entscheidungsbefugnis auf die in der jeweiligen Regelung vom Gesetzgeber bestimmten Vorhaben und Zwecke. Der möglicherweise betroffene Eigentümer muss daher dem [X.] oder der auf dem [X.] beruhenden Satzung oder Rechtsverordnung mit Sicherheit entnehmen können, für welche Zwecke er mit einer Enteignung rechnen muss ([X.], [X.] vom 2. Juni 2008 - 1 BvR 349/04 u. a. - NVwZ 2008, 1229 <1230>). Angesichts der insoweit gegebenen hohen Intensität des Grundrechtseingriffs, den die Norm ermöglicht, sind die Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit der Norm zwar streng (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 BvL 9/08 u. a. - [X.]E 131, 88 <118. f.; juris Rn. 101 f.>). Gleichwohl kommt es auch insoweit darauf an, ob der Betroffene den Zweck einer Enteignung der Norm im Wege einer - nicht allein Fachleuten, sondern auch dem juristischen Laien - zugänglichen Auslegung mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen kann (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 u. a. - [X.]E 102, 254 <337>).

Hiernach kann sich der Satzungsgeber im [X.] mit der genauen Bezeichnung des [X.] begnügen (§ 165 Abs. 6 Satz 1 BauGB), was nicht zuletzt für die Genehmigungspflicht nach § 169 Abs. 1 Nr. 3, §§ 144, 145 BauGB unabdingbar ist. Der Gegenstand der Entwicklungsmaßnahme, die die eine Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohlgründe i. S. v. § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB benennt, ist in rechtlich zulässiger Weise der Begründung (§ 165 Abs. 7 BauGB) zu entnehmen, die zur Auslegung und zum Verständnis der Entwicklungssatzung heranzuziehen ist. Dies ist insbesondere deswegen geboten und dem Betroffenen ohne Weiteres zumutbar, weil das Gesetz nicht nur die Begründungspflicht - im Gegensatz zu sonstigen Satzungen des Besonderen Städtebaurechts - ausdrücklich normiert, sondern auch anordnet, dass nach der ortsüblichen Bekanntmachung der Entwicklungssatzung (§ 165 Abs. 8 Satz 1 BauGB) diese zusammen mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten und über deren Inhalt Auskunft zu geben ist (§ 165 Abs. 8 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung, der folglich nach dem gesetzgeberischen Konzept ein besonderes Gewicht zukommt, wird der Betroffene im Übrigen sehr viel besser in die Lage versetzt, die Entwicklungsmaßnahme zu bewerten, als durch die bloße Benennung des Gemeinwohlzwecks im Satzungstext selbst.

2. Die geltend gemachte [X.] führt ebenso wenig zur Zulassung der Revision.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung (u. a.) des [X.] oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Diese Abweichung setzt einen Widerspruch in einem abstrakten Rechtssatz voraus, also einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes ([X.], Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 [X.] - [X.] 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4). In der Beschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Entscheidung bezeichnet werden, von der das Urteil abweicht. Der Beschwerde obliegt es, aus einer Entscheidung des [X.] einen tragenden, abstrakten Rechtssatz zu einer revisiblen Rechtsvorschrift zu benennen und darzulegen, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abweichenden abstrakten Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift beruht. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe einen abstrakten Rechtssatz des [X.] fehlerhaft oder gar nicht angewandt, genügt dagegen nicht (stRspr, vgl. [X.], Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Diesen Anforderungen wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht.

a) Die gerügte Abweichung von dem [X.] des [X.] vom 2. Juni 2008 - 1 BvR 349/04 u. a. - (NVwZ 2008, 1229) liegt nicht vor. Die Beschwerde nimmt Bezug auf die dortige Aussage, dass der möglicherweise betroffene Eigentümer dem [X.] oder der auf dem [X.] beruhenden Satzung oder Rechtsverordnung mit Sicherheit entnehmen können muss, für welche Zwecke er mit einer Enteignung rechnen muss. Mit diesem Rechtssatz setzte sich der Verwaltungsgerichtshof nur dann in Widerspruch, wenn das [X.] so zu verstehen wäre, dass sich die Zwecke bereits allein aus dem Text der Satzung ergeben müssten. Das hat das [X.] aber nicht entschieden (siehe bereits [X.], Beschluss vom 16. Mai 2017 - 4 [X.] 4.17 - juris Rn. 4). Das ergibt sich schon daraus, dass es im Zuge der allgemeinen Ausführungen zur Normenklarheit auch das Erfordernis einer Auslegung der Norm betont. Diese kann auch an Umstände außerhalb des [X.]es anknüpfen (siehe oben unter 1. m).

b) Eine Divergenz zum Beschluss des Senats vom 24. März 2010 - 4 [X.] 60.09 - ([X.] 406.11 § 136 BauGB Nr. 7) ist ebenso wenig gegeben. Ein entscheidungstragender Rechtssatz des Inhalts, dass "Ordnungs- und Baumaßnahmen (...) grundsätzlich nach § 146 bis § 148 BauGB auf der Grundlage einer Sanierungs- bzw. Entwicklungssatzung veranlasst und durchgeführt werden (können), obwohl sie mit naturschutzrechtlich relevanten Beeinträchtigungen verbunden sein könnten", findet sich dort nicht. Der Beschluss formuliert nur im Konjunktiv; des Weiteren verweist er im folgenden Satz auf das Erfordernis einer vorherigen [X.]sprüfung, falls die Maßnahme als Projekt i. S. v. § 34 Abs. 1 [X.]atSchG einzuordnen ist (siehe auch oben unter 1. b).

3. Mit der Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dringen die Antragsteller nicht durch. Ein Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. [X.], Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Das leisten die Antragsteller nicht.

Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit geht fehl. Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt aktenwidrig festgestellt, betrifft den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen [X.] (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Rüge der Aktenwidrigkeit verlangt den schlüssigen Vortrag, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben, und zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes durch konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll. Dieser Widerspruch muss offensichtlich sein, sodass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 23. November 2016 - 4 [X.]N 2.16 - [X.]E 156, 336 Rn. 23 und vom 27. Februar 2020 - 7 [X.] 3.19 - [X.] 406.25 § 47 BImSchG Nr. 8 Rn. 28).

Bei seinen Ausführungen zur Inanspruchnahme bachbegleitender Auwaldflächen hat der Verwaltungsgerichtshof den Akteninhalt - hier die entsprechenden Zahlenangaben im Umweltbericht - zur Kenntnis genommen und auf dieser Grundlage den Sachverhalt in bestimmter Weise gewürdigt ([X.], juris Rn. 174). Auf letzteres bezieht sich der Sache nach die Kritik der Antragsteller. Eine aktenwidrige Tatsachenfeststellung liegt der Annahme, im weiteren Planungsprozess lasse sich eine Zerstörung von Auwaldflächen und damit die Verwirklichung des [X.] des § 68 Abs. 3 Nr. 1 [X.] vermeiden, aber nicht zugrunde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG.