Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.04.2021, Az. 4 BN 48/20

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr die [X.]eschwerde beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4).

a) Die [X.]eschwerde möchte grundsätzlich geklärt wissen,

Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil sie sich dem Oberverwaltungsgericht nicht gestellt hat. Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 25. April 2016 - 4 [X.] 10.16 - juris Rn. 5 und vom 6. September 2017 - 4 [X.] 20.17 - juris Rn. 3).

Die naturschutzrechtlichen Prüfungsanforderungen, die gemäß § 1a Abs. 4 [X.]auG[X.] auch bei der Aufstellung von [X.]auleitplänen anzuwenden sind, sind [X.] von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen abhängig und an die Leistungsgrenzen des jeweiligen planerischen Instruments gebunden. Lassen sich [X.]eeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH- oder [X.] auf der jeweiligen Planungsebene nicht abschätzen oder gegebenenfalls erforderliche Kohärenzsicherungsmaßnahmen nicht treffen, kann es zulässig sein, die [X.] auf ein nachfolgendes Genehmigungsverfahren zu verlagern ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 24. März 2015 - 4 [X.] 32.13 - [X.] 406.11 § 1a [X.]auG[X.] [X.] Rn. 35 zu einem Flächennutzungsplan).

Die an diese Rechtsprechung anknüpfende Frage der [X.]eschwerde wirft der Fall nicht auf. Der [X.]ebauungsplan lässt innerhalb eines [X.] ein Hotel mit Schank- und [X.], die Verlagerung und Konzentration wassersportlicher Anlagen sowie die Errichtung einer Schank- und Speisewirtschaft mit sanitären Anlagen und Mitarbeiterstellplätzen an einem [X.]adestrand zu ([X.]). Zur Überzeugung der Vorinstanz steht fest, dass entgegen der nicht vollständig durchgeführten Verträglichkeitsprüfung und nachgereichter Unterlagen diese Nutzungen zu erheblichen [X.]eeinträchtigungen von Erhaltungszielen des [X.] in außerhalb des Geltungsbereichs des [X.]ebauungsplans gelegenen [X.] führen können, die durch die im Plan festgesetzten [X.] nicht ansatzweise aufgewogen werden ([X.] und [X.]). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die Verträglichkeit des angefochtenen [X.]ebauungsplans nicht prüffähig war. Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass § 1a Abs. 4 [X.]auG[X.] i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 [X.]atSchG eine lückenlose Prüfung gebietet, die vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten muss (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - [X.]VerwGE 149, 289 Rn. 48; siehe auch [X.], Urteil vom 20. September 2007 - [X.]/05 [[X.]:[X.]:[X.]:2007:532] - Rn. 69).

b) Die Frage,

Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung ist nach § 34 Abs. 2 [X.]atSchG, ob der Plan zu erheblichen [X.]eeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen [X.]estandteilen führen kann. Damit ist ein vorhaben- und gebietsbezogener Maßstab bezeichnet (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 27. Februar 2020 - 7 [X.] 3.19 - [X.]VerwGE 168, 20 Rn. 43). Grundsätzlich ist jede [X.]eeinträchtigung von Erhaltungszielen erheblich und muss als [X.]eeinträchtigung des Gebiets gewertet werden ([X.]VerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - [X.]VerwGE 128, 1 Rn. 41; vgl. auch [X.], Urteil vom 14. Januar 2016 - [X.]-399/14 [[X.]:[X.]:[X.]:2016:10] - Rn. 42). Fraglich könnte die Zurechnung mittelbarer [X.]eeinträchtigungen durch Dritte allenfalls sein, wenn der Plan insofern keine Lenkungswirkung entfaltete (vgl. hierzu [X.], in: [X.], GK-[X.]atSchG, 2. Aufl. 2017, § 34 Rn. 17).

Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit den Annahmen der Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass jedenfalls die von den Hotel- und Gastronomiegästen ausgehenden Störungen auf den Wegen um den [X.] auf die zugelassenen Nutzungen zurückzuführen und damit planbedingt sind ([X.]). Da bereits diese Störwirkungen von der Antragsgegnerin nicht ausreichend erfasst worden sind, kommt es auf die Frage, ob weitere, dem Plangeber unerwünschte Störungen, etwa durch "wildes" [X.], [X.]ampen, Grillen etc. dem Vorhaben zuzurechnen sind, nicht entscheidungserheblich an.

c) Die von der [X.]eschwerde als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

2. Die von der [X.]eschwerde behauptete Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 24. März 2015 - 4 [X.] 32.13 - ([X.] 406.11 § 1a [X.]auG[X.] [X.]) liegt nicht vor.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] aufgestellten, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26). Diesen Anforderungen wird das [X.]eschwerdevorbringen nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat dem angeführten Rechtssatz aus dem Senatsbeschluss vom 24. März 2015 - 4 [X.] 32.13 - ([X.] 406.11 § 1a [X.]auG[X.] [X.] Rn. 35) nicht widersprochen. Dieser verhält sich zur Prüfungstiefe einer FFH-Prüfung in der [X.]auleitplanung und den sich daraus ergebenden Folgerungen für die Vorhabenzulassung, während sich der von der [X.]eschwerde angeführte Satz ([X.]) zum Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung äußert.

3. Die Revision ist nicht wegen eines als Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO einzuordnenden Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt. Solche Verstöße können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. Dezember 2018 - 8 [X.] 12.18 - juris Rn. 23 m.w.N.).

Das Oberverwaltungsgericht hat den Umstand, dass das überplante Hofgut unter anderem aus einem denkmalgeschützten Herrenhaus besteht, nicht übergangen. Der Denkmalschutz wird im Tatbestand erwähnt ([X.]) und im Rahmen der planerischen Zielsetzungen gewürdigt. Das Gericht verweist insofern auf die [X.]egründung des [X.]ebauungsplans, die auf die Erhaltung und Einbeziehung des denkmalgeschützten Gebäudes abstellt (UA S. 44).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.