Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 4 BN 4/12

"ein anderer Teil des [X.]gebiets im Sinne des § 165 Abs. 2 Satz 1 [X.]auG[X.] nur dann vor(liegt), wenn für die zügige Entwicklung des der Entwicklungssatzung unterstehenden Gebiets mehrere [X.]ebauungspläne notwendig sind und auch verschiedene Grundstücke verschiedener Eigentümer überplant werden müssen sowie mehr als die bloße Entwicklung eines Gewerbegebiets angestrebt wird",

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil sie von einem Sachverhalt ausgeht, den das Oberverwaltungsgericht so nicht festgestellt hat. Aus dem Urteil ergibt sich nicht, dass zur Umsetzung der angegriffenen Entwicklungssatzung nur ein [X.]ebauungsplan (und nicht mehrere [X.]ebauungspläne) erforderlich ist (sind). Nach der Rechtsprechung des [X.] scheidet die Zulassung der Revision aber aus, wenn ein [X.]erufungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. [X.]eschlüsse vom 28. Dezember 1998 - [X.]VerwG 9 [X.] - juris und vom 28. November 2005 - [X.]VerwG 4 [X.] 66.05 - Zf[X.]R 2006, 159). Außerdem ist der in § 165 Abs. 2 Satz 1 [X.]auG[X.] verwendete [X.]egriff der "anderen Teile des [X.]gebietes" in der Rechtsprechung des [X.] hinreichend geklärt (Urteil vom 3. Juli 1998 a.a.[X.] , [X.]eschlüsse vom 9. November 2001 - [X.]VerwG 4 [X.] 51.01 [X.] 2002, 1360 und vom 27. Mai 2004 - [X.]VerwG 4 [X.] 7.04 - [X.] 406.11 § 165 [X.]auG[X.] Nr. 14 ). Einen darüber hinaus gehenden Klärungsbedarf zeigt die [X.]eschwerde nicht auf.

"eine Rechtfertigung einer Entwicklungssatzung durch das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 165 Abs. 3 (Satz 1) Nr. 2 [X.]auG[X.] nur dann vor(liegt), wenn die angestrebte Entwicklung der Deckung einer langfristig und strukturell begründeten Arbeitsplatznachfrage dient" oder ob es ausreicht, "wenn sie lediglich die Entwicklung der planenden [X.] durch Ansiedlung neuer Gewerbegebiete fördert, ohne das(s) zusätzliche Arbeitsplätze nachgefragt werden",

rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Soweit die Frage überhaupt einer Klärung in einem Revisionsverfahren zugänglich wäre, lässt sie sich ohne Weiteres aus dem Gesetz und auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des [X.] beantworten. Danach ist geklärt, dass alle für die Gesamtmaßnahme ins Feld geführten öffentlichen Interessen, und nicht nur das Interesse an der Deckung einer langfristig und strukturell begründeten Arbeitsplatznachfrage, grundsätzlich geeignet sind, dem Wohl der Allgemeinheit [X.]. § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]auG[X.] zu dienen, denn § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]auG[X.] enthält nur eine beispielhafte Aufzählung ([X.]eschlüsse vom 16. Februar 2001 - [X.]VerwG 4 [X.] 55.00 - [X.] 406.11 § 165 [X.]auG[X.] Nr. 9 und vom 9. November 2001 - [X.]VerwG 4 [X.] 51.01 - a.a.[X.]). Der Gesetzgeber konkretisiert in dieser [X.]estimmung lediglich einige der [X.]elange, die die Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme rechtfertigen. Er geht generalisierend davon aus, dass die Verwirklichung eines der in § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]auG[X.] genannten Tatbestände allein oder im Zusammenwirken mit sonstigen [X.] geeignet ist, dem Allgemeinwohlerfordernis zu genügen ([X.]eschluss vom 16. Februar 2001 - [X.]VerwG 4 [X.] 55.00 - a.a.[X.]). Ob ihnen allein oder zusammen mit anderen öffentlichen Interessen Gemeinwohlqualität zukommt, hängt davon ab, mit welchem Gewicht sie im Verhältnis zu entgegengesetzten öffentlichen Interessen zu [X.]uche schlagen ([X.]eschluss vom 16. Februar 2001 - [X.]VerwG 4 [X.] 55.00 - a.a.[X.] ). Eine höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit ist nach der Rechtsprechung aller Senate des [X.] jedoch nicht gegeben, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage - wie hier - auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung, ggf. mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesinterpretation beantworten lässt (z.[X.]. [X.]eschluss vom 31. März 1998 - [X.]VerwG 4 [X.] 5.98 - [X.] 406.11 § 165 [X.]auG[X.] Nr. 2 ).

"ein [X.]edarf an Arbeitsstätten in dem Sinne, dass die Nachfrage nach Arbeitsplätzen das Angebot an Arbeitsplätzen strukturell weit übersteigt, allein aufgrund einer Untersuchung ermittelt werden (kann), die den zusätzlichen [X.]edarf an Gewerbeflächen für ansiedlungswillige [X.]etriebe untersucht".

"das für eine Entwicklungssatzung notwendige Gemeinwohlinteresse im Sinne von § 165 Abs. 3 (Satz 1) Nr. 2 [X.]auG[X.] vorliegt, wenn im Rahmen einer alternativen Prüfung die Alternative eines gemeinschaftlich entwickelten alternativen Gebiets, mit dem ebenfalls die Ziele der Entwicklungssatzung erreicht werden können, eine Entwicklung nicht möglich ist, weil die Fläche auf dem Gebiet verschiedener Kommunen liegt, die die für eine gemeinsame Entwicklung notwendige Kooperationsgemeinschaft (gemeint ist wohl "Kooperationsbereitschaft") nicht erkennen lassen und ihnen lediglich Synergieeffekte fehlen",

würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Wie dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist (S. 44 des Urteilsabdrucks), war für die "Ablehnung eines interkommunalen Gewerbegebiets" vor allem maßgeblich, dass "die inhaltlichen Anforderungen an die benötigten gewerblichen [X.]auflächen zu unterschiedlich" gewesen sind; so habe die [X.] "kleinteilig strukturierte [X.]augrundstücke für nicht bzw. nicht wesentlich störendes Gewerbe" benötigt, die Antragsgegnerin hingegen "insbesondere größere, zusammenhängende [X.]augrundstücke für stark emittierende Industriebetriebe". Eine gemeinschaftliche Entwicklung des Gebiets "[X.]" scheiterte danach jedenfalls nicht an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Antragsgegnerin und der [X.]. Vorstehende Frage wäre im Übrigen in einem Revisionsverfahren auch nicht klärungsfähig, da die Anforderungen, die das [X.]augesetzbuch an die Prüfung von [X.] bei der Aufstellung einer Entwicklungssatzung stellt, nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantwortbar sind. Die [X.]eurteilung richtet sich - unabhängig von der Einordnung unter den Maßstab der Erforderlichkeit i.S.d. § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]auG[X.] oder das entwicklungsrechtliche Abwägungsgebot des § 165 Abs. 3 Satz 2 [X.]auG[X.] - nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, nämlich dem Grad der Eignung der ins Auge gefassten [X.] und nach der [X.]edeutung der [X.]elange der betroffenen Eigentümer.

"welche Untersuchungstiefe für die Prüfung der umweltrechtlichen [X.]elange im Rahmen der Entscheidung über eine Entwicklungssatzung zu setzen ist", und ob "bei der Untersuchung der betroffenen Umweltbelange auch die [X.]eeinträchtigungen der durch die geplante Entwicklungsmaßnahme betroffenen [X.]evölkerung erfasst und bewertet werden muss, ob ferner bei einer Umweltuntersuchung, die Grundlage für eine Entwicklungssatzung in einem Außenbereich ist, sowohl die Auswirkungen auf Menschen als auch die Auswirkungen auf Tiere, [X.] und Fauna untersucht werden müssen und ob dabei ferner auf schon vorhandene Untersuchungen des Gebiets zurückzugreifen ist sowie ob im Übrigen eine möglichst tiefgehende Untersuchung stattfinden muss, um die wesentlichen [X.]elange vollständig zu ermitteln".

"die städtebauliche Entwicklungssatzung eingesetzt werden kann, wenn es letztendlich nur darum geht, dass der Alleineigentümer des Gebiets der Entwicklungssatzung enteignet wird oder ob das Instrument eine komplexere Situation verlangt",

nicht die Zulassung der Revision. Die Antwort hierauf ergibt sich ohne Weiteres aus § 165 [X.]auG[X.]. Danach kann eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nur vorbereitet und durchgeführt werden, wenn die engen Voraussetzungen nach § 165 Abs. 2, Abs. 3 [X.]auG[X.] - die in der Rechtsprechung des [X.] hinreichend geklärt sind (z.[X.]. Urteile vom 3. Juli 1998 - [X.]VerwG 4 CN 2.97 - [X.]VerwGE 107, 123 = [X.] 406.11 § 165 [X.]auG[X.] Nr. 3 und vom 12. Dezember 2002 - [X.]VerwG 4 CN 7.01 - a.a.[X.], [X.]eschlüsse vom 5. August 2002 - [X.]VerwG 4 [X.] 32.02 - [X.] 406.11 § 165 [X.]auG[X.] Nr. 11 und vom 16. Juni 2010 - [X.]VerwG 4 [X.] 67.09 [X.] 2010, 1894) - gegeben sind. Folglich ist das Eigentum im Rahmen des besonderen Städtebaurechts dem unmittelbaren planerischen Zugriff der [X.] nicht entzogen. Es gehört wegen seiner verfassungsrechtlichen Gewährleistung (Art. 14 GG) freilich zu den [X.]elangen, auf die in der Abwägung besonders [X.]edacht zu nehmen ist. Gleichwohl darf es ebenso wie sonstige abwägungserhebliche [X.]elange hinter gewichtigere gegenläufige [X.]elange zurückgestellt werden. Ist im Zeitpunkt der Planungsentscheidung nicht absehbar, ob der [X.] durch die Gestellung von [X.] ausgeglichen werden kann, die eine Enteignung überflüssig macht, so ist dies kein Planungshindernis. Vielmehr stellt § 169 Abs. 3 Satz 1 [X.]auG[X.] klar, dass sich die [X.] erforderlichenfalls auch des Mittels des zwangsweisen Zugriffs bedienen darf. Dies gilt selbst dann, wenn der planungsbedingte [X.] zu einer Existenzvernichtung führt. In diesem Falle hat der Planungsträger allerdings in der Abwägung das hohe Gewicht in Rechnung zu stellen, das einem solchen Eingriff nach der verfassungsrechtlichen Ordnung zukommt ([X.]eschluss vom 16. Februar 2001 - [X.]VerwG 4 [X.] 55.00 - [X.] 406.11 § 165 [X.]auG[X.] Nr. 9 ). Wie viele Eigentümer letztlich von der Maßnahme betroffen sind, spielt danach ersichtlich keine Rolle.