Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, Az. 4 AZR 520/15

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels [X.] auf ihr Arbeitsverhältnis und damit zusammenhängende Vergütungsdifferenzen.

Die [X.]lägerin ist seit dem 15. November 2002 bei der [X.], die in [X.] ein Einzelhandelskaufhaus betreibt und zu keinem Zeitpunkt Mitglied eines Arbeitgeberverbands war, beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der [X.]lägerin enthält auf der ersten Seite auszugsweise folgende Regelungen:

In den hieran angefügten Allgemeinen Vertragsbedingungen ist Folgendes vereinbart:

Unter dem Datum des 13. Oktober 2005 vereinbarten die Parteien eine Änderung des Arbeitsvertrags, die zur Vergütung die Angabe enthält:

Zuletzt war die [X.]lägerin in Teilzeit (130 Stunden pro Monat) beschäftigt und nach den Feststellungen des [X.] wieder „in Vergütungsgruppe L II b eingruppiert“.

Die [X.] im Einzelhandel in [X.] ([X.]) waren bis zum 31. März 2000 und der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in [X.] ([X.]) war bis zum 31. März 2003 allgemeinverbindlich. Der [X.] sah eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung vor. Die Beklagte wandte bei vielen Arbeitnehmern den gleichen Formulararbeitsvertrag an, unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch die [X.] und der [X.], nur der [X.] oder keiner der Tarifverträge mehr allgemeinverbindlich waren.

Die Beklagte gab nach den Feststellungen des [X.] auch nach Außerkrafttreten der [X.] aus den [X.]n des Einzelhandels in [X.] vollständig an die Arbeitnehmer weiter. Erst nach einem Tarifabschluss vom 10. Dezember 2013, der rückwirkend ab dem Monat August 2013 eine Tariferhöhung von 3 % und zum 1. Mai 2014 um weitere 2,1 % vorsah, erhöhte die Beklagte die Vergütung ihrer Arbeitnehmer zum 1. Januar 2014 lediglich um 2 %.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 teilte ein Mitarbeiter der [X.] der [X.]lägerin mit, sie erhalte rückwirkend ab dem 1. August 2013 eine Zulage [X.]. 47,85 Euro brutto. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 wurde diese Zusage widerrufen.

Die Beklagte zahlte an die [X.]lägerin für die Monate August bis Dezember 2013 eine Grundvergütung [X.]. jeweils 1.597,39 Euro brutto und ab Januar 2014 [X.]. 1.629,34 Euro brutto.

Mit ihrer der [X.] am 12. Juni 2014 zugestellten [X.]lage sowie ihrer der [X.] am 9. August 2014 zugestellten [X.]lageerweiterung hat die [X.]lägerin zuletzt für den Zeitraum von August 2013 bis Oktober 2014 [X.] [X.]. insgesamt 605,49 Euro brutto geltend gemacht. Zudem hat sie die Feststellung begehrt, dass es sich bei der Lohnerhöhung ab dem 1. August 2013 (hilfsweise ab dem 1. Januar 2014) [X.]. 47,91 Euro brutto (hilfsweise 31,95 Euro brutto) nicht um eine freiwillige Zulage der [X.] handelt, da sie auf „Tarifgeltung“ beruhe. Sie hat dazu die Ansicht vertreten, ihr Arbeitsvertrag nehme die tariflichen Vergütungsregelungen des [X.] Einzelhandels dynamisch in Bezug. Bei dynamischer Tarifgeltung hätte ihre monatliche Grundvergütung ab August 2013 1.645,34 Euro brutto und ab Mai 2014 1.679,63 Euro brutto betragen.

Die [X.]lägerin hat, soweit für die Revision von Bedeutung, beantragt,

Die Beklagte hat zur Begründung ihres [X.]lageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, der Arbeitsvertrag sei als statische Verweisung auf den bei Arbeitsvertragsschluss anwendbaren Vergütungstarifvertrag auszulegen. Ein Arbeitgeber wolle nie dynamisch an Tarifverträge gebunden sein, wenn er selber nicht Mitglied im Arbeitgeberverband ist. Dies sei so offensichtlich, dass auch Arbeitnehmer dies erkennen müssten. § 305c BGB komme nicht zur Anwendung, da es an einem zweifelhaften Auslegungsergebnis fehle. Bei den Arbeitsverträgen, die während der Allgemeinverbindlichkeit der [X.] geschlossen wurden, habe sie nur deklaratorisch auf die ohnehin bestehende Verpflichtung zur Zahlung von Tarifvergütung hinweisen wollen. Die Arbeitsverträge, die nach dem Ende der Allgemeinverbindlichkeit geschlossen wurden, seien nicht anders auszulegen. Zudem sei der Anspruch für August 2013 nach § 24 [X.] verfallen.

Das Arbeitsgericht hat der [X.]lage stattgegeben. Das [X.] hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der [X.] lediglich in der Entscheidung über die Zinsforderung teilweise abgeändert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der [X.]lage.

Die Revision der [X.]n ist begründet. Das Urteil des [X.] ist nicht rechtsfehlerfrei; insbesondere wird die Begründung der Entscheidung von den festgestellten Tatsachen nicht getragen. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die [X.] mit ihrer Berufung unterlegen war, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] (§ 563 Abs. 1 ZPO), da es für eine abschließende Entscheidung an den notwendigen Tatsachenfeststellungen fehlt.

A. Die Revision gegen die vom [X.] getroffene Feststellung eines ab dem 1. November 2014 um 47,91 [X.] höheren Vergütungsanspruchs ist begründet. Der Feststellungsantrag zu 2. in der zuletzt gestellten Form ist nicht zulässig. Es mangelt an der notwendigen Bestimmtheit und an dem erforderlichen Feststellungsinteresse.

I. Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag entsprechenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen ([X.] 23. Januar 2002 - 4 [X.] - zu I 1 a der Gründe). Ferner bedarf ein Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO eines besonderen Feststellungsinteresses. Dessen Vorliegen ist auch in der Revisionsinstanz zu überprüfen.

II. In der zuletzt gestellten Form ist der Feststellungsantrag zu 2. nicht hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 ZPO).

1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die [X.] muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den [X.]en entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll ([X.] 23. März 2016 - 5 [X.] - Rn. 21 mwN; vgl. auch 22. Oktober 2008 - 4 [X.] - Rn. 52 ff.).

2. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

a) Das gilt zunächst für das wortlautgetreue Verständnis des Antrags zu 2.

aa) Danach begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie ab dem 1. November 2014, also für den [X.]raum nach dem Ende der durch den [X.] zu 1. abgedeckten monatlichen Bruttoentgeltdifferenzansprüche, „einen um 47,91 [X.] brutto höheren Vergütungsanspruch“ hat.

[X.]) Diese Feststellung ist nicht hinreichend bestimmt. Es fehlt an der Angabe des [X.] für den „höheren“ Vergütungsanspruch. Eines solchen bedarf es aber, wenn das festgestellte materielle Rechtsverhältnis zur Grundlage eines vollstreckbaren Leistungsanspruchs gemacht werden soll. Im Streitfall wird dies schon dadurch deutlich, dass die Klägerin auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung, die [X.] sei verpflichtet, ihre Vergütung entsprechend bestimmten tariflichen Erhöhungen gleichfalls zu erhöhen, für den [X.]raum bis einschließlich Oktober 2014 das erhöhte (Tarif-)Entgelt eingeklagt hat und in diesem eine weitere (Tarif-)Erhöhung ab dem 1. Mai 2014 enthalten ist. Das sich daraus ergebende erhöhte (Tarif-)Entgelt ist von der Klägerin jedoch nicht als Ausgangswert genannt worden, obwohl es erkennbar ihrem Rechtsschutzziel entspricht.

[X.]) Im Übrigen wäre für diesen Antrag auch das Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO nicht gegeben, weil die Rechtskraft der Entscheidung weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den [X.]en strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex nicht ausschließen würde (vgl. dazu [X.] 15. Juni 2016 - 4 [X.] - Rn. 29, [X.]E 155, 280). Es geht der Klägerin bei dem Feststellungsantrag erkennbar darum, die von ihr begehrte Leistung von 47,91 [X.] monatlich als arbeitsvertraglich geschuldete ([X.] zu kennzeichnen. Durch die vom [X.] getroffene Feststellung gem. Antrag zu 2. bliebe jedoch weiterhin hinsichtlich eines [X.] offen, ob es sich um einen solchen vertraglich geschuldeten Teil der ([X.] oder um eine von der [X.]n erbrachte Zulage handelt.

b) Allerdings ist der Antrag zu 2. auch in der Auslegung des [X.] unzulässig.

aa) Das [X.] hat den Antrag der Klägerin dahingehend ausgelegt, dass sie „die dynamische Geltung der jeweiligen in den [X.]n für den Einzelhandel im [X.] vereinbarten Vergütung für die von ihr durchgeführte Tätigkeit feststellen lassen will“ ([X.], ohne jedoch auf eine entsprechende Antragsformulierung hinzuwirken. In dieser Auslegung hat das [X.] den Antrag als zulässig angesehen.

[X.]) Dies ist rechtsfehlerhaft. Auch in dieser Auslegung wäre der Antrag - ungeachtet bestehender Zweifel an der Möglichkeit einer sich so weit vom Wortlaut des Antrags entfernenden Auslegung - unzulässig gewesen, weil er nicht hinreichend bestimmt gewesen wäre (§ 253 Abs. 2 ZPO).

(1) Wird mit der Klage die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet (vgl. zur grds. Zulässigkeit solcher Elementenfeststellungsklagen [X.] 1. Juli 2009 - 4 [X.] - Rn. 26 ff., [X.]E 131, 176; 22. Oktober 2008 - 4 [X.] - Rn. 11 mwN, [X.]E 128, 165), ist dieser Tarifvertrag so im Antrag zu benennen, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist (als [X.] für einen zulässigen Antrag [X.] 8. Juli 2015 - 4 [X.] - Rn. 18), da nur dann zuverlässig erkennbar ist, worüber das Gericht eine Sachentscheidung erlassen soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verbindlichkeit eines Tarifvertrags in der „jeweils gültigen“ Fassung festgestellt werden soll. Es muss zweifelsfrei feststehen, welchem Tarifvertrag welcher Tarifvertragsparteien nach dem in der Vereinbarung einer vertraglichen [X.] zum Ausdruck kommenden Willen der Arbeitsvertragsparteien die Arbeitsbedingungen folgen sollen. Diese Zuweisung erfolgt tarifvertragsbezogen und damit bei einer dynamischen [X.] auch auf die Folgetarifverträge, die die jeweiligen konkreten Tarifvertragsparteien - und nur diese - vereinbaren. An die Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien wollten die Arbeitsvertragsparteien sich mit einer dynamischen [X.] nicht binden, wenn es hierfür nicht besondere Anhaltspunkte gibt (vgl. zB [X.] 6. Juli 2011 - 4 [X.] - Rn. 39, [X.]E 138, 269).

Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Gerichts, von sich aus zu ermitteln, welche [X.] und welche Arbeitgeberverbände das Entgelt von Arbeitnehmern - hier: im Einzelhandel in [X.] - regelnde Tarifverträge abgeschlossen haben und welcher der in Betracht kommenden Tarifverträge nach seinem persönlichen Geltungsbereich der für die Klägerin einschlägige ist, dh. welchen die Klägerin richtigerweise gemeint haben könnte (vgl. [X.] 23. Januar 2002 - 4 [X.] - zu I 1 b der Gründe). Allein die Klägerin hat das Recht, aber auch die Pflicht, den Streitgegenstand durch Antrag und Begründung zu bestimmen (vgl. [X.] 25. Februar 2009 - 4 [X.] - Rn. 34, [X.]E 129, 355; 6. Juni 2007 - 4 [X.] - Rn. 17 mwN). Dabei obliegt es ihr, dies so genau zu tun, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) abgesteckt und Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) eindeutig festgelegt sind (vgl. zum Feststellungsantrag [X.] 23. März 2016 - 5 [X.] - Rn. 21 mwN).

Auch § 293 ZPO verpflichtet das Gericht nicht, die in Frage kommenden Tarifverträge von Amts wegen zu ermitteln. Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht ([X.] 19. November 1996 - 9 [X.] - zu I 1 b aa der Gründe, [X.]E 84, 325), nicht aber wenn - wie hier - die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht ([X.] 8. Juli 2015 - 4 [X.] - Rn. 25).

(2) Gemessen daran fehlte es auch bei der genannten Auslegung des Feststellungsantrags zu 2. an der erforderlichen Bestimmtheit.

(a) Es ist schon unklar, ob die Klägerin tatsächlich - entsprechend der Auslegung des [X.] - die Anwendbarkeit mehrerer jeweils gültiger „[X.]“ festgestellt wissen will oder nur des jeweils gültigen und nach seinem - von der Klägerin allerdings nicht näher bezeichneten - persönlichen Geltungsbereich für sie einschlägigen Tarifvertrags.

(aa) Dabei ist es einerseits möglich, dass die Verwendung des Plurals durch das [X.] nur zusätzlich - wenn auch sprachlich fehlerhaft - zum Ausdruck bringen sollte, dass es nicht nur um die Feststellung der Anwendbarkeit des derzeit geltenden, sondern auch der künftigen Fassungen des einschlägigen Tarifvertrags geht. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Klägerin festgestellt wissen will, dass die [X.] auf ihr Arbeitsverhältnis gleichzeitig mehrere die monatliche Vergütung regelnde Tarifverträge, deren Anwendungsbereiche sich gegenseitig ausschließen, anzuwenden und sie danach zu vergüten hat.

([X.]) Andererseits kann der Verwendung des Plurals auch ein weites Verständnis des Begriffs „Entgelttarifverträge“ zugrunde liegen, weil das [X.] evtl. auch andere Tarifverträge mit Regelungen von Leistungen an die Arbeitnehmer, etwa über Sonderzahlungen, Urlaubsentgelt, Krankengeldzuschuss usw. als „[X.]“ ansieht.

(b) Es fehlen aber vor allem jegliche Angaben zu den Tarifvertragsparteien der „[X.]“, deren Anwendbarkeit die Klägerin nach der Auslegung des [X.] festgestellt wissen will. Diese Anforderung gilt grundsätzlich ungeachtet einer möglicherweise vorherrschenden oder - regional - besonders bedeutungsvollen Praxis bestimmter Tarifvertragsparteien. Eine solche kann nur dann zur Bestimmung der im Feststellungsantrag nicht ausdrücklich genannten Tarifvertragsparteien herangezogen werden, wenn die praktischen Verhältnisse vom [X.] tatsächlich festgestellt sind, und wenn diese so gestaltet sind, dass sie die Beteiligung jeder anderen möglichen Tarifvertragspartei nach den Umständen ausschließen. Dies ist mangels klägerischen Vortrags bzw. landesarbeitsgerichtlicher Tatsachenfeststellungen vorliegend nicht gegeben.

(aa) Soweit das [X.] im Berufungsurteil gelegentlich die bis zum [X.] für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge des Einzelhandels in [X.] erwähnt hat, ist zwar bekannt, dass diese Tarifverträge vom Einzelhandelsverband [X.] e.V. auf der einen und der [X.], Banken und Versicherungen im [X.], Landesbezirksleitung [X.] sowie der [X.], Landesverband [X.], auf der anderen Seite geschlossen wurden. Für evtl. Folgetarifverträge in der [X.] ab dem Ende der Allgemeinverbindlichkeit im [X.] fehlt es an tatsächlichen Feststellungen über die Identität der jeweiligen Tarifvertragsparteien im Einzelhandel des Landes [X.]. So ist keiner der Folgetarifverträge, die von der dynamischen [X.] erfasst sein sollten, durch die Bezeichnung der sie abschließenden Tarifvertragsparteien und - mit einer Ausnahme (dazu unten) - nach [X.] oder dem [X.]punkt des Inkrafttretens gekennzeichnet worden.

Es soll deshalb nur ergänzend und zur Verdeutlichung darauf hingewiesen werden, dass es im Einzelhandel des Landes [X.] auf beiden Seiten der [X.] verschiedene tarifvertragsschließende [X.]en gab und gibt. Neben der [X.], die Rechtsnachfolgerin ua. der [X.] und der [X.] geworden ist (vgl. dazu [X.] 4. Juli 2007 - 4 [X.] - Rn. 48 ff., [X.]E 123, 213), dem [X.] als Dachverband angehört und (wohl) regelmäßig auf Arbeitnehmerseite Tarifverträge vereinbart, hat in der Vergangenheit nach der Tarifsammlung des [X.] am 10. Dezember 2013 die „[X.] - Die [X.], die nach dem - nicht rechtskräftigen - Beschluss des [X.] Hamburg vom 4. Mai 2016 (- 5 [X.] -; Rechtsbeschwerde beim [X.] anhängig) eine tariffähige [X.] ist, einen Lohntarifvertrag für den Einzelhandel in [X.] geschlossen, ebenso wie bereits am 25. Juli 2008 einen Manteltarifvertrag. [X.] auf Arbeitgeberseite war ua. dabei der „Handelsverband [X.] [X.]“, der allerdings auch mit der [X.] [X.] vereinbart hat. Ferner ist der [X.] zum Manteltarifvertrag der [X.] [X.] vom 10. Dezember 2013 im Jahre 2008 sowohl vom „Handelsverband [X.] [X.] - [X.] in [X.] e.V.“ als auch vom „Einzelhandelsverband [X.]“ geschlossen worden. Ein ausdrücklich hierzu vereinbarter „[X.]“ vom 29. Juni 2011 dagegen wurde auf der Arbeitgeberseite (nur) vom „Handelsverband [X.] e.V.“ mit der [X.] [X.] vereinbart. Die zum [X.]punkt des Vertragsschlusses der [X.]en nicht mehr allgemeinverbindlichen Lohn- und Gehaltstarifverträge waren 1999 auf Arbeitgeberseite jeweils allein vom „Einzelhandelsverband [X.] e.V.“ geschlossen worden. Der bis zum Jahre 2003 allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag ist dagegen 1996 auf Arbeitgeberseite vom „[X.]“ und dem „[X.] vereinbart worden.

Damit sind in der [X.] vom Abschluss des Arbeitsvertrags bis zu dem hier maßgebenden [X.]raum allein auf Arbeitnehmerseite mindestens zwei [X.] und auf Arbeitgeberseite mindestens fünf verschiedene Tarifvertragsparteien im Einzelhandel für das [X.] aufgetreten. Das begründet nicht, aber verdeutlicht, dass es sich bei den oa. Anforderungen an die Bezeichnung des oder der das Arbeitsverhältnis in der Zukunft bestimmenden Tarifvertrags/Tarifverträge um zwingende Maßgaben handelt.

([X.]) Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen in diesem Zusammenhang ausführt, die [X.] habe zum [X.]punkt des [X.] „den Gehaltstarifvertrag für Arbeitnehmer im Einzelhandel [X.]“ angewandt, ist bereits dieser nicht präzise bezeichnet. Ein Rückgriff auf die vorherigen allgemeinverbindlichen Entgelttarifverträge ist schon deshalb nicht möglich, weil deren Allgemeinverbindlichkeit und damit die - unabhängig von einer vertraglichen Vereinbarung bestehende - normative Wirkung bereits seit dem 31. März 2000, mithin vor Abschluss des Arbeitsvertrags beendet war. Sie wurde danach auch nicht ersetzt oder erneuert.

([X.]) Auch der konkrete Tarifvertrag, an dem sich die [X.] in der Vergangenheit bei ihrer jeweiligen Entgeltzahlung an die Klägerin - wohl - orientiert hat, ist vom [X.] nach Bezeichnung und/oder jeweiligen Tarifvertragsparteien nicht benannt worden. Erst recht fehlt es an einer Begründung für eine evtl. Einbeziehung des jeweiligen Tarifvertrags aufgrund der [X.].

B. Hinsichtlich des als Leistungsantrag ohne weiteres zulässigen [X.]s zu 1. ist die Revision der [X.]n ebenfalls begründet. Die vom [X.] bei den Zahlungsansprüchen der Klägerin zugrunde gelegten Berechnungsfaktoren der im [X.] zusammengefassten monatlichen Bruttoentgeltbeträge halten einer revisionsrechtlichen Kontrolle nicht stand. Die Begründung für die Zuerkennung der Zahlungsansprüche als „Tarifentgelt“ ist rechtsfehlerhaft, weil sie von den Tatsachenfeststellungen nicht getragen ist. Eine Anspruchsgrundlage für die zuerkannten Ansprüche auf die monatlichen Bruttoentgelte nach dem „[X.]“ ist derzeit nicht ersichtlich.

I. Das [X.] legt allen Ansprüchen, die es der Klägerin zuerkennt, offenbar aktuelle tarifliche Regelungen über Entgelte zugrunde. Der Anspruch ergebe sich „aus der Differenz zwischen der Tarifvergütung … und der bereits gezahlten Bruttovergütung“. Aus welchem Tarifvertrag welcher Tarifvertragsparteien sich aus welchem Grund welches Tarifentgelt für die Klägerin ergibt, wird aber nicht ausgeführt.

II. Das [X.] hat aber vor allem nicht begründet, warum es davon ausgeht, der oder die von ihm für anwendbar gehaltene(n) Tarifvertrag/Tarifverträge sei(en) der/diejenige(n), auf den/die der Arbeitsvertrag der [X.]en verweise.

1. Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung von Tarifverträgen vereinbart worden ist. Es kommt im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass der Arbeitsvertrag der Klägerin hinsichtlich der Höhe des vereinbarten monatlichen Arbeitsentgelts zeitdynamisch auf einen nach seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich für die Klägerin einschlägigen, die Höhe des monatlichen Entgelts regelnden Tarifvertrag Bezug nimmt.

a) Bei dem zwischen den [X.]en bestehenden Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag, dessen Auslegung durch das [X.] vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden kann (st. Rspr., vgl. nur [X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 15 mwN, [X.]E 134, 283).

b) Nach dem vom [X.] festgestellten Wortlaut der im Arbeitsvertrag getroffenen Vergütungsvereinbarung war für die Klägerin bei einer „Tarifliche[n] Einstufung: [X.] b“ als „Vergütung“ ein „Tarifentgelt“ iHv. 1.364,60 [X.] vorgesehen.

aa) Der Senat hat - im [X.] an die Entscheidung des [X.] vom 13. Februar 2013 (- 5 [X.] -) - hinsichtlich vergleichbarer Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer bei einer derartigen Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt idR redlicherweise davon ausgehen darf, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde nicht für die Dauer des Arbeitsverhältnisses statisch sein, sondern solle sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des maßgebenden Tarifvertrags verändern. Ein redlicher Arbeitgeber würde - wenn er die von ihm gestellte Klausel nicht so verstanden wissen wollte - die Bezeichnung als Tarifentgelt unterlassen, um klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), dass er nicht „nach Tarif“ zahlen will, sondern sich das vereinbarte Entgelt ausschließlich nach den konkret bezifferten [X.] richten soll (vgl. nur [X.] 8. Juli 2015 - 4 [X.] - Rn. 16; 13. Mai 2015 - 4 [X.] - Rn. 17 ff.).

[X.]) Der Wille der [X.]n zur dynamischen Inbezugnahme von tariflichen Entgeltregelungen folgt nach der zutreffenden Ansicht des [X.] ferner aus Ziff. 2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen. Die dortige Anrechnungsregelung - „Freiwillige übertarifliche Zulagen sonstiger Art können bei Änderung der Tarifbezüge, gleich aus welchem Anlass auf die tariflichen Erhöhungen angerechnet werden“ - darf ein durchschnittlicher Arbeitnehmer so verstehen, dass die [X.] sich auch unabhängig von der - ohnehin vor Vertragsschluss beendeten - Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrags zur Zahlung des jeweiligen [X.] verpflichten wollte. Zwar hat der Anrechnungsvorbehalt nicht ausschließlich bei einer dynamischen Inbezugnahme der tariflichen Entgeltbestimmungen einen Anwendungsbereich (anders aber bei nicht allgemeinverbindlichen Tarifverträgen [X.] 8. Juli 2015 - 4 [X.] - Rn. 17; 13. Mai 2015 - 4 [X.] - Rn. 18; 20. April 2012 - 9 [X.] - Rn. 29), sondern auch dann, wenn künftig Tarifvertragsänderungen für allgemeinverbindlich erklärt werden. Allerdings hat die [X.] den Anrechnungsvorbehalt nicht auf diese Fallkonstellation beschränkt. Zudem hat sie durch den Zusatz „gleich aus welchem Anlass“ zum Ausdruck gebracht, dass Anlass für eine Erhöhung des tariflichen Entgelts der Klägerin nicht ausschließlich ein künftiger für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag, sondern jede künftige tarifliche Entgeltsteigerung sein kann. Die Klausel setzt daher eine Änderung des Entgelts in der Folge einer tariflichen Dynamik voraus und erfasst gerade nicht die erstmalige Anwendbarkeit oder Geltung eines Tarifvertrags.

c) Zuletzt kann dieses Auslegungsergebnis auch auf die zwischen den [X.]en vereinbarte Vertragsänderung vom 13. Oktober 2005 gestützt werden. Dieser sieht eine Vergütung der Klägerin nach „Tariflohn in Tarifgruppe [X.], 6. Bj“ vor und enthält überdies den Zusatz, dass die übrigen Bestandteile des Arbeitsvertrags unverändert bleiben sollten. Hierin liegt eine bekräftigende Vereinbarung, die in ihrer Reichweite der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung entspricht (vgl. dazu [X.]). Auch diese Regelung kann nur dahingehend verstanden werden, dass die jeweilige tarifliche Vergütung gemeint ist.

2. Das [X.] hat es aber versäumt, festzustellen, an welche ([X.] welcher Tarifvertragsparteien diese arbeitsvertragliche Anbindung erfolgt ist. Ohne eine - Zweifel ausschließende - Identität des oder der Tarifvertrags/Tarifverträge zu benennen, an die die Arbeitsvertragsparteien den Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses (hier: die Vergütung) dynamisch ankoppeln wollten, und ohne die nach Beendigung des hiervon ursprünglich erfassten Tarifvertrags als gleichfalls von der [X.] erfassten „Folgetarifverträge“ zu benennen, ist eine Bestimmung des zu einem Jahre später nach dieser vertraglichen [X.] maßgebenden Tarifvertrags nicht möglich. Das [X.] hat sich darauf beschränkt, die Dynamik der [X.] zu begründen; auf welchen Tarifvertrag sie sich aus welchen Gründen 11 Jahre später beziehen sollte, auf welche Anspruchsgrundlage sich also die Klägerin berufen kann, und inwieweit die dort - mutmaßlich - genannten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, hat das [X.] nicht angesprochen.

a) Soweit das [X.] in diesem Zusammenhang ausführt, die [X.] habe zum [X.]punkt des [X.] „den Gehaltstarifvertrag für Arbeitnehmer im Einzelhandel [X.]“ angewandt, reicht dies nicht aus (vgl. dazu [X.] 2 b [X.] (2) (b) ([X.])). Für die Bestimmung der Rechtsfolge aus einer nach dem Ende der Allgemeinverbindlichkeit vereinbarten [X.] hätte es einer präzisen Auslegung bedurft, welcher (Lohn- oder [X.] danach zur Anwendung kommen sollte.

b) Das [X.] wendet im Ergebnis dann einen nicht näher bezeichneten Lohn- oder Gehaltstarifvertrag an, von dessen Erfassung durch die arbeitsvertragliche [X.] es offenbar ausgeht. Auch dies hätte einer Begründung bedurft, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die früher allgemeinverbindlichen Lohn- bzw. Gehaltstarifverträge auf Arbeitgeberseite von dem „Einzelhandelsverband [X.] e.V.“ die letzten, dem Revisionsgericht vorliegenden Lohn- bzw. Gehaltstarifverträge jedoch vom „Handelsverband [X.] e.V.“ geschlossen wurden. In der dazwischen liegenden [X.] haben auch andere Verbände mit den [X.] Deutsche Angestellten-[X.] ([X.]) und Handel, Banken und Versicherungen ([X.]) bzw. der [X.] [X.] Gehalts- und [X.] abgeschlossen. Aber auch die bereits oben genannte „[X.] - Die [X.] ist insoweit tätig geworden, zum Beispiel durch den Abschluss eines Lohntarifvertrags vom 10. Dezember 2013, eines Manteltarifvertrags oder schon im Jahre 2003 durch den Abschluss eines Lohntarifvertrags mit der „[X.] in [X.] e.V.“ Auf weitere Unklarheiten ist bereits oben (unter [X.] 2 b [X.] (2) (b)) hingewiesen worden.

c) Auf die Tatsache, dass zum persönlichen Geltungsbereich des vom [X.] „angewandten“ Tarifvertrags sowie zur Tätigkeit der Klägerin und damit zu der Erfüllung der Anforderungen des [X.] der von ihr geltend gemachten Gehaltsgruppe keinerlei Ausführungen im Berufungsurteil gemacht worden sind, kommt es danach nicht mehr an.

C. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es noch tatrichterlicher Feststellungen bedarf.

I. Der Senat kann über die Zulässigkeit des Feststellungsantrags zu 2. nicht abschließend entscheiden. Der Anspruch der [X.]en, insbesondere der Klägerin, auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet die Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung.

Das [X.] hätte die Klage hinsichtlich dieses Antrags nicht ohne vorherigen Hinweis auf dessen Unzulässigkeit abweisen dürfen. Die [X.]en haben die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erkennbar übersehen oder falsch beurteilt, ebenso wie die beiden Vorinstanzen. Das löst nach § 139 Abs. 2 ZPO, der den verfassungsrechtlichen Anspruch der [X.]en auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG konkretisiert ([X.] Mai 2011 - [X.]/10 - Rn. 12; 15. März 2006 - IV ZR 32/05 - Rn. 4), die richterliche Hinweispflicht aus. Das Gericht ist zwar nicht berechtigt oder verpflichtet, eigene Untersuchungen oder Nachforschungen anzustellen und auf der Grundlage der dadurch gewonnenen Erkenntnisse einem unzulässigen, weil unbestimmten Klageantrag einen zulässigen Inhalt zu geben. Es darf jedoch seine Entscheidung auf diesen Gesichtspunkt nicht stützen, ohne die Gelegenheit zu vorheriger Äußerung dazu zu geben (§ 139 Abs. 2 ZPO). Die betroffene [X.] muss Gelegenheit erhalten, ihren Sachantrag den Zulässigkeitsbedenken des erkennenden Gerichts anzupassen ([X.] 27. Juli 2016 - 7 [X.] - Rn. 21; vgl. auch 20. April 2016 - 10 [X.] - Rn. 16, [X.]E 155, 44; [X.] 10. März 2016 - [X.]/13 - Rn. 11 mwN). Demgemäß ist es den [X.]en zu ermöglichen, zur Frage der Bestimmtheit des klägerischen Antrags zu 2. ergänzend Stellung zu nehmen.

II. Auch über die Zahlungsansprüche kann auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entschieden werden.

Wie sich aus den oa. Ausführungen ergibt, bedarf es auch insoweit weiteren Vortrags der [X.]en, zu dessen Erbringung ihnen nach Maßgabe des Art. 103 Abs. 1 GG Gelegenheit zu geben ist. Es wird dabei darauf ankommen, den Arbeitsvertrag der [X.]en auszulegen und zu überprüfen, hinsichtlich welchen Tarifvertrags welcher Tarifvertragsparteien die [X.]en zum Entgelt eine dynamische Vereinbarung getroffen haben und welcher jeweils neue Tarifvertrag nach dem Ende des vorherigen von dieser [X.] erfasst war. Hat die Dynamik bis zum Streitzeitraum nicht geendet, wird festzustellen sein, auf welchen konkreten Tarifvertrag sie sich im August 2013 und danach erstreckt hat. Die dort ggf. vorgesehenen Anspruchsgrundlagen sind hinsichtlich der Erfüllung ihrer Tatbestandsmerkmale sodann auf den festgestellten Sachverhalt anzuwenden.