Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2012, Az. VIII ZR 244/10

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Der geltend gema[X.]hte S[X.]hadensersatzanspru[X.]h stehe dem Kläger weder aus § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB no[X.]h gemäß diesen Bestimmungen in Verbindung mit §§ 434, 437 Nr. 3, § 440 BGB zu.

Zwis[X.]hen den Parteien sei zwar ein Kaufvertrag zustande gekommen. Ein S[X.]hadensersatzanspru[X.]h s[X.]heitere na[X.]h dem eigenen Vortrag des [X.] aber daran, dass der mit der [X.] ges[X.]hlossene Kaufvertrag als wu[X.]herähnli[X.]hes Re[X.]htsges[X.]häft gemäß § 138 Abs. 1 BGB ni[X.]htig sei. Hiervon sei na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] auszugehen, wenn zwis[X.]hen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis bestehe und mindestens ein weiterer Umstand hinzukomme, der den [X.] als sittenwidrig ers[X.]heinen lasse. Ein besonders großes Missverhältnis lasse dabei bereits den S[X.]hluss auf eine verwerfli[X.]he Gesinnung des Begünstigten zu.

Diese Vermutungsregel sei au[X.]h auf im Rahmen von [X.]auktionen abges[X.]hlossene Kaufverträge anwendbar. Dana[X.]h sei der zwis[X.]hen den Parteien ges[X.]hlossene Kaufvertrag unter Zugrundelegung des klägeris[X.]hen Vortrags ni[X.]htig. Insoweit sei bei dem erforderli[X.]hen [X.] allerdings ni[X.]ht auf den Preis abzustellen, zu dem der Vertrag ges[X.]hlossen worden sei, sondern auf den Preis, den der Kläger zu zahlen bereit gewesen sei, also sein Maximalgebot von 1.999 €. Der vom Kläger behauptete Wert des Mobiltelefons übersteige dieses Gebot um mehr als das Zwölffa[X.]he. Die demna[X.]h gegen ihn spre[X.]hende tatsä[X.]hli[X.]he Vermutung habe der Kläger ni[X.]ht ers[X.]hüttern können.

Der Annahme der Sittenwidrigkeit des Vertrages stehe die Behauptung des [X.] ni[X.]ht entgegen, die Beklagte habe si[X.]h bei Vertragss[X.]hluss arglistig verhalten. Insoweit habe der Kläger bereits ni[X.]ht behauptet, dass die Beklagte bei Vertragss[X.]hluss Kenntnis davon gehabt habe, dass es si[X.]h ni[X.]ht um ein Originalmobiltelefon handele. Im Übrigen spre[X.]he bereits der Umstand, dass die Beklagte das Mobiltelefon mit einem Startpreis von 1 € angeboten habe, gegen die Annahme, sie habe die Bieter bewusst über die E[X.]htheit des Mobiltelefons täus[X.]hen wollen.

Unabhängig hiervon stünde dem Kläger aber au[X.]h dann ein S[X.]hadensersatzanspru[X.]h ni[X.]ht zu, wenn der Kaufvertrag wirksam wäre.

Ein Sa[X.]hmangel des Mobiltelefons läge selbst dann ni[X.]ht vor, wenn es si[X.]h ni[X.]ht um ein Originalmobiltelefon handelte, denn es könne ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass Gegenstand des Kaufvertrages ein Original-[X.]-Mobiltelefon weiß-gold gewesen sei. Zwar könne au[X.]h die E[X.]htheit der [X.] Gegenstand einer Bes[X.]haffenheitsvereinbarung sein, dies setze aber eine entspre[X.]hende Abrede der Parteien voraus. An einer ausdrü[X.]kli[X.]hen Vereinbarung des Mobiltelefons als Original fehle es.

Die Angaben der [X.] in dem Angebot re[X.]htfertigten ni[X.]ht die Annahme, die Beklagte habe die Bes[X.]haffenheit des Mobiltelefons als Original des Herstellers [X.] bes[X.]hrieben und der Kläger habe dies au[X.]h so verstanden. Gegen eine derartige Bes[X.]haffenheitsvereinbarung spre[X.]he vor allem, dass die Beklagte es zu einem Startpreis von 1 € angeboten habe, obwohl ein Originalmobiltelefon - na[X.]h der Behauptung des [X.] - einen Wert von 24.000 € habe. Ein derart niedriger Startpreis stehe der konkludenten Vereinbarung einer Bes[X.]haffenheit als Original jedenfalls dann entgegen, wenn ein sol[X.]hes Original einen den festgesetzten Startpreis ganz erhebli[X.]h übersteigenden Wert habe, der Käufer Kenntnis von dem Wert habe und der Verkäufer die [X.] ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h als Original bezei[X.]hne.

Aber selbst bei Annahme eines Sa[X.]hmangels s[X.]heide ein S[X.]hadensersatzanspru[X.]h des [X.] aus, weil ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB). Es sei erfahrungswidrig, dass ein Mobiltelefon mit einem - wie vom Kläger behauptet - derart hohen Wert zu einem Startpreis von 1 € angeboten werde. Bei einem sol[X.]hen Angebot habe für den Kläger der Verda[X.]ht naheliegen müssen, dass es si[X.]h bei dem angebotenen Mobiltelefon ni[X.]ht um ein Original handele. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte den Mangel arglistig vers[X.]hwiegen habe, habe der Kläger ni[X.]ht dargetan.

Diese Beurteilung hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand. Mit der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung kann ein Anspru[X.]h des [X.] auf S[X.]hadensersatz gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ni[X.]ht verneint werden.

1. Entgegen der Annahme des Berufungsgeri[X.]hts s[X.]heitert der vom Kläger geltend gema[X.]hte S[X.]hadensersatzanspru[X.]h ni[X.]ht bereits daran, dass unter Zugrundelegung seines eigenen Vorbringens der mit der [X.] ges[X.]hlossene Kaufvertrag als wu[X.]herähnli[X.]hes Re[X.]htsges[X.]häft wegen Sittenwidrigkeit ni[X.]htig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB).

a) Das Berufungsgeri[X.]ht stützt si[X.]h für seine Annahme der Sittenwidrigkeit des zwis[X.]hen den Parteien ges[X.]hlossenen Kaufvertrages auf die ständige Re[X.]htspre[X.]hung des [X.], na[X.]h wel[X.]her Re[X.]htsges[X.]häfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwis[X.]hen der verspro[X.]henen Vergütung und dem Wert der dafür zu erbringenden Leistung besteht, dann na[X.]h § 138 Abs. 1 BGB ni[X.]htig sind, wenn weitere Umstände hinzutreten wie etwa eine verwerfli[X.]he Gesinnung oder die Ausbeutung der s[X.]hwierigen Lage oder Unerfahrenheit des Partners für das eigene unangemessene Gewinnstreben. Besteht ein grobes, besonders krasses Missverhältnis zwis[X.]hen Leistung und Gegenleistung, so re[X.]htfertigt dieser Umstand regelmäßig den S[X.]hluss auf eine verwerfli[X.]he Gesinnung des begünstigten Vertragsteils und damit auf einen sittenwidrigen Charakter des Re[X.]htsges[X.]häfts. Ein sol[X.]hes auffälliges, grobes Missverhältnis wird bei Grundstü[X.]kskaufverträgen sowie Kaufverträgen über verglei[X.]hbar wertvolle bewegli[X.]he Sa[X.]hen regelmäßig angenommen, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so ho[X.]h ist wie derjenige der Gegenleistung (vgl. [X.], Urteile vom 8. November 1991 - [X.], [X.], 441 unter [X.] a; vom 4. Februar 2000 - [X.], [X.], 1487 unter II 3; vom 8. Dezember 2000 - [X.], juris Rn. 11; [X.]surteile vom 9. Oktober 1996 - [X.], [X.], 230 unter [X.] und 1a, und vom 26. November 1997 - [X.], [X.], 932 unter [X.] und [X.]; jeweils [X.]). Das Berufungsgeri[X.]ht ist der Ansi[X.]ht, diese Re[X.]htspre[X.]hung sei au[X.]h auf [X.]auktionen, bei denen das vom Käufer abgegebene Maximalgebot in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert des Gegenstandes stehe, zu übertragen.

Demgegenüber wird in der Instanzre[X.]htspre[X.]hung und im S[X.]hrifttum die Auffassung vertreten, aufgrund der Besonderheiten einer [X.]auktion könne ni[X.]ht bereits aus einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf das für § 138 BGB erforderli[X.]he subjektive Tatbestandsmoment einer verwerfli[X.]hen Gesinnung ges[X.]hlossen werden ([X.], NJW 2004, 168, 169; [X.], [X.], 598, 600 f.; [X.], Urteil vom 12. November 2004 - 1 O 307/04, juris Rn. 33 ff.; LG Mün[X.]hen I, Urteil vom 7. August 2008 - 34 S 20431/04, juris Rn. 19; He[X.]kmann in: jurisPK-[X.]re[X.]ht, 3. Aufl., [X.]. 4.3 Rn. 97 ff.; [X.]/[X.]/[X.], Re[X.]ht der elektronis[X.]hen Medien, 2. Aufl., § 138 BGB Rn. 20a; [X.], CR 2000, 304, 310; Ei[X.]kelmann, [X.] 2011, 451, 454 f.). Diese Ansi[X.]ht trifft zu.

b) Der S[X.]hluss von dem besonders groben Äquivalenzmissverhältnis auf eine verwerfli[X.]he Gesinnung des Begünstigten leitet si[X.]h aus dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnli[X.]he Leistungen in der Regel ni[X.]ht ohne Not oder einen anderen den Bena[X.]hteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt ([X.], Urteile vom 19. Januar 2001 - [X.], [X.]Z 146, 298, 302 f.; vom 5. Oktober 2001 - [X.], NJW 2002, 429 unter [X.] (3); jew. [X.]). Von einem sol[X.]hen Beweisanzei[X.]hen kann indes bei einer Onlineauktion ni[X.]ht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer [X.]versteigerung unters[X.]heidet si[X.]h grundlegend von den bisher ents[X.]hiedenen Fällen, in denen si[X.]h in den Vertragsverhandlungen, die zu den Zugeständnissen der objektiv bena[X.]hteiligten Seite führten, nur die Vertragspartner gegenüberstanden.

Hier kann aus einem deutli[X.]h unter dem Wert des angebotenen Gegenstandes liegenden Gebot des Bieters ni[X.]ht auf dessen verwerfli[X.]he Gesinnung ges[X.]hlossen werden. Zwar ist der Kaufpreis für den Bieter dur[X.]h den von ihm eingegebenen Hö[X.]hstpreis zunä[X.]hst na[X.]h oben begrenzt. Es ma[X.]ht jedo[X.]h gerade den Reiz einer ([X.]-)Auktion aus, mit der Abgabe eines zunä[X.]hst niedrigen Gebots die Chan[X.]e wahrzunehmen, den [X.] zum "S[X.]hnäpp[X.]henpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Anbieter die Chan[X.]e wahrnimmt, dur[X.]h den Me[X.]hanismus des Überbietens am Ende einen für ihn vorteilhaften Kaufpreis zu erzielen. Für den Bieter kann es daher dur[X.]haus taktis[X.]he Gründe geben, zunä[X.]hst ni[X.]ht sein äußerstes Hö[X.]hstgebot anzugeben, sondern - etwa kurz vor Ablauf der Auktion - no[X.]h ein höheres Gebot zu platzieren, zu dem er indes keine Veranlassung hat, wenn er si[X.]h zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Auktionsverlaufes bereits Chan[X.]en ausre[X.]hnen kann, den Gegenstand zu dem von ihm zunä[X.]hst gebotenen Hö[X.]hstpreis zu erwerben. Bereits aus diesem Grund ist der vom Berufungsgeri[X.]ht angenommene S[X.]hluss einer verwerfli[X.]hen Gesinnung alleine aus dem Verhältnis des abgegebenen Hö[X.]hstgebots zum Wert ni[X.]ht gere[X.]htfertigt.

Es bedürfte vielmehr zusätzli[X.]her - zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hinzutretender - Umstände, aus denen bei einem Vertragss[X.]hluss im Rahmen einer [X.]auktion ges[X.]hlossen werden kann, der Bieter habe trotz der hier bestehenden besonderen Preisbildungssituation die Not oder einen anderen den Anbieter hemmenden Umstand in verwerfli[X.]her Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt. Derartige Umstände hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt.

Davon abgesehen hat das Berufungsgeri[X.]ht zum Wert des von der [X.] angebotenen Mobiltelefons keine Feststellungen getroffen, sondern seiner Beurteilung den vom Kläger behaupteten Ladenpreis eines neuen [X.]-Mobiltelefons des Modells "Signature weiß-gold" zugrunde gelegt. Das ist offensi[X.]htli[X.]h unzutreffend. Das angebotene Mobiltelefon war ni[X.]ht neu, sondern gebrau[X.]ht. Die Beklagte hatte zudem angegeben, es selbst ersteigert und damit ni[X.]ht im autorisierten Fa[X.]hhandel erworben zu haben, zudem fehle die Gebrau[X.]hsanleitung. Ein derartiger Gegenstand hat ersi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht ansatzweise den Marktwert eines vom Fa[X.]hhandel angebotenen neuen Originalgeräts.

2. Mit der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung kann au[X.]h eine Bes[X.]haffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es si[X.]h bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke [X.] handelt, ni[X.]ht verneint werden. Das Berufungsgeri[X.]ht meint, gegen die Annahme einer entspre[X.]henden Bes[X.]haffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) spre[X.]he "vor allem" der von der [X.] gewählte Startpreis der Auktion von 1 €. Diese Begründung trägt ni[X.]ht.

Das Berufungsgeri[X.]ht verkennt, dass dem Startpreis angesi[X.]hts der Besonderheiten einer [X.]auktion im Hinbli[X.]k auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzli[X.]h kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei [X.]auktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass au[X.]h Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entspre[X.]hende Beträge für den Artikel zu zahlen. Dieses System kann den Anbieter veranlassen, au[X.]h ho[X.]hwertige Artikel zu einem niedrigen Einstiegspreis anzubieten. Der Anbieter kann mit einem sol[X.]hen Startpreis beispielsweise versu[X.]hen, das Interesse einer Vielzahl von Interessenten zu we[X.]ken, und si[X.]h dabei von der Hoffnung leiten lassen, dur[X.]h eine Vielzahl von Geboten einen hohen Preis zu erzielen, oder dur[X.]h einen niedrigen Startpreis die Angebotsgebühr zu minimieren (vgl. [X.], aaO S. 168 f.; [X.], aaO S. 599 f.; vgl. [X.], [X.], 677). Ein Rü[X.]ks[X.]hluss darauf, ob die Parteien eine Bes[X.]haffenheitsvereinbarung über wertbildende Eigens[X.]haften getroffen haben, kann daher entgegen der Ansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts aus dem Startpreis einer [X.]auktion ni[X.]ht erfolgen ([X.], aaO).

Ob dur[X.]h die Angebotsbes[X.]hreibung eine Bes[X.]haffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) des Inhalts, dass es si[X.]h bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke [X.] handelt, getroffen wurde, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berü[X.]ksi[X.]htigung aller Umstände des vorliegenden Falls, die das Berufungsgeri[X.]ht - von seinem Standpunkt folgeri[X.]htig - bislang ni[X.]ht vorgenommen hat.

3. Aus den unter [X.] dargelegten Gründen kann dem Berufungsgeri[X.]ht s[X.]hließli[X.]h au[X.]h insoweit ni[X.]ht gefolgt werden, als es den geltend gema[X.]hten S[X.]hadensersatzanspru[X.]h mit der Hilfsbegründung verneint hat, dem Kläger sei der unterstellte Mangel der Une[X.]htheit des von der [X.] angebotenen Mobiltelefons infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil es erfahrungswidrig sei, dass ein Mobiltelefon mit dem von dem Kläger behaupteten Wert zu einem Startpreis von 1 € auf einer [X.]plattform angeboten werde.

Na[X.]h alledem kann das angefo[X.]htene Urteil, soweit es mit der Revision angegriffen worden ist, keinen Bestand haben; es ist daher insoweit aufzuheben (§ 557 Abs. 1, § 562 Abs. 1 ZPO).

Die Sa[X.]he ist, da der Re[X.]htsstreit ni[X.]ht zur Endents[X.]heidung reif ist, im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen, damit die erforderli[X.]hen Feststellungen getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), auf deren Grundlage das Berufungsgeri[X.]ht in umfassender Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen haben wird, ob das Angebot der [X.] aus der Si[X.]ht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät der Marke [X.] zum Gegenstand hatte.

Ausgangspunkt dieser Beurteilung ist das Angebot der [X.], wel[X.]hes in der Übers[X.]hrift ein Mobiltelefon mit der Bezei[X.]hnung "[X.]" anbietet und si[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h "an alle Liebhaber von [X.]" ri[X.]htete. Dies sind Umstände, die für eine Bes[X.]haffenheitsvereinbarung spre[X.]hen können. Hinzu kommt, dass [X.] den Verkauf von Repliken und Fäls[X.]hungen ausdrü[X.]kli[X.]h verbietet (vgl. [X.], Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, [X.], 259 Rn. 3 - Kinderho[X.]hstühle im [X.]). Dieses Verbot ist au[X.]h bei der Auslegung der Willenserklärung des Anbieters zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Denn wie der [X.] bereits ents[X.]hieden hat, ri[X.]htet si[X.]h der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) bei Abs[X.]hluss des Kaufvertrages im Rahmen der bei [X.] dur[X.]hgeführten [X.]auktion au[X.]h na[X.]h den Bestimmungen in den Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen von [X.], denen die Parteien vor der Teilnahme an der [X.]auktion zugestimmt haben ([X.]surteile vom 3. November 2004 - [X.], [X.], 53 unter [X.] a aa; vom 8. Juni 2011 - [X.], NJW 2011, 2643 Rn. 15). Bezieht si[X.]h das Angebot ausdrü[X.]kli[X.]h auf einen Markennamen, kann und darf der Kunde, soweit si[X.]h ni[X.]ht aus dem Angebot eine Eins[X.]hränkung ergibt, daher im allgemeinen die bere[X.]htigte Erwartung haben, dass das angebotene Produkt diesen Vorgaben entspri[X.]ht und kein Plagiat ist.

Andere Umstände ers[X.]heinen dagegen geeignet, Zweifel am Bestehen einer Bes[X.]haffenheitsvereinbarung zu we[X.]ken. So gab die Beklagte an, das streitgegenständli[X.]he Telefon und ein weiteres [X.]-Mobiltelefon selbst ersteigert und damit ni[X.]ht im autorisierten Fa[X.]hhandel erworben zu haben; au[X.]h fehle die Gebrau[X.]hsanleitung. Zudem enthält der Angebotstext - für Luxusobjekte ungewöhnli[X.]h - keine Modellbezei[X.]hnung. Ob si[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des angebotenen Modells aus dem Foto, das dem Angebot beigefügt war, Näheres ergibt, hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt.