Bundessozialgericht, Beschluss vom 08.02.2013, Az. B 10 EG 18/12 B

Mit Urteil vom 24.9.2012 hat das [X.] ([X.]) einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen in analoger Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ([X.]) für die Pflege ihres Vaters verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim [X.] (BSG) Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und von Verfahrensmängeln (Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs 2 [X.] und 3 S[X.]) begründet.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht ordnungsgemäß dargetan worden (§ 160a Abs 2 S 3 S[X.]).

Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] S[X.] hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl [X.] § 160 [X.]7; [X.], 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; [X.] § 160a [X.] 7, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.

Die Klägerin hält es für eine in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftige und klärungsfähige sowie über den Einzelfall hinausgehende bedeutsame Rechtsfrage, "ob Kinder, die einen pflegebedürftigen Elternteil betreuen, Anspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 1. des [X.] haben". Zwar hat die Klägerin die höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage nicht nur behauptet, sondern zu der Frage einer analogen Anwendung der Vorschriften des [X.] auch auf Kinder, die ihre Eltern pflegen, eine nähere Begründung gegeben. Diese Begründung ist indes nicht ausreichend. Insoweit gilt, dass die Klärungsbedürftigkeit zu verneinen ist, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist ([X.] § 160 [X.] 51; [X.] § 160a [X.]3 und 65) oder wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist (BSG [X.] 1300 § 13 [X.]; BSG [X.] 4-1500 § 160a [X.] 7), wenn sie so gut wie unbestritten ist ([X.] § 160 [X.]7), wenn sie praktisch außer Zweifel steht ([X.], 40 = [X.] 1500 § 160a [X.] 4) oder wenn sich für die Antwort in anderen höchstrichterlichen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (BSG [X.] 3-1500 § 146 [X.] 2 und § 160 [X.] 8).

Bei der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der von ihr aufgeworfenen Frage hat die Klägerin die Voraussetzungen für eine Analogie nicht ausreichend berücksichtigt. Diese liegen vor, wenn 1. eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, 2. der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und 3. beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (vgl [X.] vom [X.] - B 4 RA 55/98 R - [X.] 3-2600 § 34 [X.] unter Hinweis auf BSG [X.] 4100 § 107 [X.] 4 S 4 f; [X.]/[X.], Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, [X.] ff). Die Klägerin behauptet zwar eine verdeckte Regelungslücke. Sie zeigt jedoch nicht auf, warum die von ihr vermissten Leistungen für Personen, die einen pflegebedürftigen Elternteil betreuen, gerade im [X.] fehlen sollen. Vielmehr räumt sie ein, dass die Förderung von Pflegepersonen im [X.] und im [X.] vorgesehen ist. Da das Pflegegeld nach § 37 [X.] gerade dazu dient, die häusliche Pflege sicherzustellen, also auch pflegenden Angehörigen zugutekommen soll, hätte es näherer Darlegung dazu bedurft, inwiefern gleichwohl eine klärungsbedürftige Lücke im [X.] vorhanden sein soll. Jedenfalls wird nicht deutlich, warum der Gesetzgeber seine umfangreichen familienpolitischen Aufgaben nicht durch ein aus mehreren Gesetzen gebildetes Leistungssystem erfüllen kann. Soweit die Klägerin für pflegende Angehörige Entgeltersatzleistungen in Höhe des Elterngeldes beansprucht, rügt sie im [X.] eine Unzulänglichkeit der Leistungen des [X.]. Darüber wäre in einem anderen Verfahren zu befinden.

Die Klägerin hat versucht, eine Ähnlichkeit zwischen der Gruppe der Eltern, die ihr Kind betreuen, und der Gruppe der erwachsenen Kinder, die einen pflegebedürftigen Elternteil versorgen, zu begründen. Soweit sie dabei das Alter als wesentliches Unterscheidungsmerkmal herausstellt, klammert sie das von ihr selbst bei dem betreuten Elternteil vorausgesetzte Kriterium der Pflegebedürftigkeit aus. Darüber hinaus lässt sie bei ihrer Argumentation, warum die von ihr angenommene Lücke im Leistungssystem gerade durch eine analoge Anwendung des [X.] geschlossen werden müsse, unberücksichtigt, dass der Gesetzgeber den Fall der Pflegebedürftigkeit bereits schwerpunktmäßig im [X.] geregelt hat.

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] 3 S[X.]), so müssen bei der Bezeichnung des [X.] zunächst die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl [X.] § 160a [X.]4, 24, 34, 36). Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des [X.] - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl [X.] § 160a [X.]4, 36), es sei denn, es werden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 S[X.] iVm § 547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird ([X.] 4, 281, 288; [X.] § 136 [X.] 8). Gemäß § 160 Abs 2 [X.] 3 Halbs 2 S[X.] kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 S 1 S[X.] (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 S[X.] (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Diesen Kriterien hat die Klägerin nicht hinreichend Rechnung getragen.

Zunächst sieht die Klägerin eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (§§ 62, 128 Abs 2 S[X.]) durch das [X.] darin, dass dieses die Anspruchsvoraussetzungen des [X.] auch deshalb verneint habe, weil sich ihr Vater ab April/Mai 2009 im Pflegeheim aufgehalten habe und sie ab Frühjahr 2009 selbstständig erwerbstätig gewesen sei.

Unabhängig davon, ob die Klägerin die betreffenden [X.] selbst hinreichend bezeichnet hat, fehlt es jedenfalls an genügenden Ausführungen dazu, inwiefern das angegriffene Urteil auf derartigen Verfahrensmängeln beruhen kann. Die Klägerin hat sich insbesondere nicht damit befasst, ob es sich bei den betreffenden Darlegungen des [X.] in dem von ihr angegriffenen Berufungsurteil um eigenständig tragende Gründe handelt. Da die Verneinung von Anspruchsvoraussetzungen des [X.] eine (analoge) Anwendung dieses Gesetzes im vorliegenden Fall voraussetzt, die vom [X.] unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil gerade abgelehnt wird, kann es sich nur um Hilfserwägungen handeln. Mängel in diesem Bereich können mithin für sich genommen nicht zur Revisionszulassung führen.

Schließlich rügt die Klägerin als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass die Vorinstanz ihren Vortrag nicht erwogen habe, wonach eine analoge Anwendung des [X.] im vorliegenden Fall durch Art 6 Abs 1 [X.] geboten sei.

Im sozialgerichtlichen Verfahren konkretisiert § 62 S[X.] den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 [X.]). Die Vorschrift soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (s § 128 Abs 2 S[X.]; vgl BSG [X.] 3-1500 § 62 [X.]2; [X.] 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird ([X.] 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). Das Gericht muss jedoch nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt ([X.] aaO), zB wenn ein Gericht das Gegenteil des [X.] - ohne entsprechende Beweisaufnahme - annimmt oder den Vortrag eines Beteiligten als nicht existent behandelt (vgl [X.] 22, 267, 274), oder wenn das Gericht auf den wesentlichen [X.] des [X.] zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern der Tatsachenvortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht unerheblich ist ([X.] 86, 133, 146). Art 103 Abs 1 [X.] schützt indes nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt ([X.] 64, 1, 12; 76, 93, 98).

Den sich daraus ergebenden Anforderungen ist die Beschwerdebegründung nicht gerecht geworden. Mit der lediglich pauschal angebrachten Behauptung, das [X.] habe sich mit dem auf Art 6 Abs 1 [X.] gestützten Argument nicht auseinandergesetzt, ist eine Verletzung des § 62 S[X.] nicht ausreichend dargestellt. Nach dem Beschwerdevorbringen der Klägerin handelt es sich noch nicht einmal um einen zentralen Gesichtspunkt, sondern nur um eine Ergänzung ihrer Argumentation, die im Wesentlichen auf eine Gleichbehandlung von erwachsenen Kindern, die pflegebedürftige Eltern betreuen, mit den nach dem [X.] berechtigten Elternteilen abzielt.

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt ohne Hinzuziehung [X.] (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S[X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 S[X.].