Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.03.2017, Az. B 10 EG 21/16 B

I. Mit Urteil vom 26.10.2016 hat das [X.] einen Anspruch der Klägerin auf Elterngeld nach dem [X.] ([X.]) für ihren am 24.11.2013 in [X.] geborenen [X.] verneint, weil diese im maßgeblichen Zeitraum vom 24.11.2013 bis 23.11.2014 keinen inländischen Wohnsitz iS von § 1 Abs 1 [X.] [X.] iVm § 30 Abs 3 [X.] gehabt habe. Sie habe sich seit Anfang September 2013 in [X.] aufgehalten, weil ihr Ehemann für die geplante Dauer von zunächst eineinhalb Jahren im Rahmen eines durch die A. geförderten Auslandsaufenthaltes in [X.] tätig sein sollte. Die Klägerin habe sich mit ihrer gesamten Familie von Anfang September 2013 bis August 2015 in [X.] aufgehalten, sodass sich der Lebensmittelpunkt während des streitgegenständlichen Zeitraums in [X.] befunden habe. Die Familie habe zwar ursprünglich eine Wohnung in [X.] zur Verfügung gehabt, die vollständig eingerichtet gewesen sei. Diese Wohnung sei jedoch für die [X.] an eine befreundete Familie untervermietet gewesen, sodass sie bei [X.]aufenthalten von der Familie der Klägerin nicht habe genutzt werden können. Eine jederzeitige Rückkehr in die Wohnung sei daher nicht möglich gewesen. Auch habe keiner der Ausnahmetatbestände des § 1 Abs 2 [X.] vorgelegen, der Ehemann der Klägerin habe insbesondere nicht nach § 4 SGB IV dem [X.] Sozialversicherungsrecht (§ 1 Abs 2 S 1 [X.], S 2 [X.]) unterlegen. Schließlich scheide eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs 2 S 1 [X.] [X.] auf den vorliegenden Fall aus, weil nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes Voraussetzung sei, das § 4 SGB IV erfüllt werde.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung begründet.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 160a Abs 2 S 3 S[X.]). Keiner der in § 160 Abs 2 S[X.] abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ist ordnungsgemäß dargetan worden.

Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] S[X.] hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (vgl [X.] § 160 [X.]7; [X.] § 160a [X.] 7, 13, 31, 59, 65). Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1.) eine bestimmte Rechtsfrage, (2.) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3.) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4.) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.

Ungeachtet des Umstandes, ob die Klägerin mit den von ihr bezeichneten Fragen hinreichend konkrete Rechtsfragen gestellt hat, zeigt sie bereits deren Klärungsbedarf nicht auf. Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Als höchstrichterlich geklärt, ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das [X.] diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage ergeben (vgl [X.] 3-1500 § 160 [X.] 8 S 17). Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass das BSG zu diesem [X.] noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet hat. Auch wer sich auf die Verfassungswidrigkeit einer Regelung beruft, darf sich nicht auf die Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl zB [X.], 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; BSG Beschlüsse vom [X.] - B 12 RA 16/05 B - Juris und vom [X.] - B 1 KR 87/08 B - Juris). Hierzu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfach gesetzlichen Normen, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des [X.] dargelegt werden. Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung insgesamt nicht. Die Beschwerdebegründung geht weder auf die vom [X.] in der angefochtenen Entscheidung dargestellte Rechtsprechung zum Begriff des Wohnsitzes in § 1 Abs 1 [X.] [X.] in der seinerzeit geltenden Fassung sowie nach § 30 Abs 3 [X.] ein noch setzt sie sich damit auseinander. Gleiches gilt hinsichtlich der Verneinung der Ausnahmetatbestände nach § 1 Abs 2 [X.] durch das [X.]. Das trotz dieser vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung noch oder wieder Klärungsbedarf bestehe, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Um darzulegen, dass einer bereits geklärten [X.] gleichwohl noch grundsätzliche Bedeutung zukomme, hat ein Beschwerdeführer auch aufzuzeigen, in welchem Umfang, von welcher Seite und mit welcher Begründung der Rechtsprechung widersprochen werde bzw die Beantwortung der Rechtsfrage umstritten sei ([X.] § 160 [X.] 51). Dasselbe gilt für die Behauptung, dass neue erhebliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien, die zu einer über die bisherige Erörterung hinausgehenden Betrachtung der grundsätzlich bereits entschiedenen Rechtsfrage führen könnten und die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung nicht offensichtlich ausschlössen (vgl hierzu [X.] 3-4100 § 111 [X.] S 2 mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht, sie setzt sich in keiner Weise mit der Rechtsprechung des BSG oder des [X.] auseinander. Tatsächlich kritisiert die Klägerin die Rechtsanwendung durch das [X.] im Einzelfall, die aber nicht zulässigerweise zum Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde gemacht werden kann (vgl [X.] § 160a [X.] 7).

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 S[X.]).

Die Verwerfung der nicht formgerecht begründeten Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S[X.] ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 S[X.].