Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2017, Az. V ZB 99/16

Der Betroffene ist [X.] Staatsangehöriger. Er reiste, nachdem er Ende November 2015 wegen unerlaubter Einreise nach [X.] zurückgewiesen worden war, erneut unerlaubt nach [X.] ein. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2015 ordnete das Amtsgericht Haft bis längstens 3. Juni 2016 zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen nach [X.] an. Die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen waren erfolglos.

Mit Beschluss vom 2. Juni 2016 hat das Amtsgericht die Verlängerung der Abschiebungshaft bis zum 15. Juni 2016 angeordnet. Das [X.] hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der zwischenzeitlich nach [X.] abgeschobene Betroffene die Feststellung, dass der [X.] ihn in seinen Rechten verletzt hat. Die beteiligte Behörde hält die Rechtsbeschwerde für unbegründet.

Nach Ansicht des [X.] durfte die [X.] gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 [X.] über sechs Monate hinaus verlängert werden. Der Betroffene habe seine Abschiebung verhindert, indem er seinen Pass ins Meer geworfen habe, um einer eventuellen Rückführung in sein Heimatland zu entgehen. Dadurch sei ein langwieriges Verfahren zur Beschaffung eines Passersatzpapieres erforderlich geworden. Zudem habe er gegen die ihm gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 6 [X.], § 48 [X.] obliegende Verpflichtung verstoßen, an der Beschaffung eines [X.] mitzuwirken, da er keine näheren Angaben zu seiner Herkunft im Heimatland und seinen Verwandtschaftsverhältnissen gemacht und sich nicht bemüht habe, Kopien seiner Geburtsurkunde oder seines Passes beizubringen.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Feststellungen des Amtsgerichts und des [X.] sind nicht geeignet, die Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus zu tragen.

1. Die Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus setzt nach § 62 Abs. 4 Satz 2 [X.] voraus, dass der Ausländer seine Abschiebung verhindert.

a) Die Vorschrift des § 62 [X.] enthält im Hinblick auf die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung. § 62 Abs. 3 Satz 3 [X.] lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate dauern soll (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - [X.], juris Rn. 27). Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung bis zu sechs Monaten ist zulässig, wenn aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen die Abschiebung erst nach mehr als drei Monaten durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 [X.]). Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - [X.], NVwZ 2010, 1175 Rn. 20; Beschluss vom 11. Juli 1996 - [X.], [X.], 235, 238).

Über sechs Monate hinaus - bis maximal 18 Monate - kann die Haft nur ausnahmsweise verlängert werden (vgl. [X.]. 11/6321, [X.]), nämlich nur in den Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert (§ 62 Abs. 4 Satz 2 [X.]).

b) Ein Verhindern im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 2 [X.] liegt vor, wenn ein von dem Willen des Ausländers abhängiges pflichtwidriges Verhalten ursächlich dafür ist, dass die Abschiebung nicht erfolgen konnte. Erforderlich ist, dass das für die Abschiebung bestehende Hindernis auf [X.] des Ausländers zurückgeht, zu dessen Unterlassen er verpflichtet ist, oder auf ein Unterlassen trotz bestehender Verpflichtung zu [X.] (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - [X.] 2/10, juris Rn. 13). Ein vor seiner Einreise in die Bundesrepublik [X.] liegendes Verhalten des Ausländers genügt aber nicht (vgl. KG, [X.] 2000, 83, 84; BayObLG, Beschluss vom 16. September 2004, [X.], juris Rn. 11; [X.], [X.] 1998, 112, 113 f.). Es bedarf vielmehr eines Verhaltens, mit dem der Ausländer eine - etwa aufgrund der Anordnung, [X.] zu verlassen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1996 - [X.], [X.], 235, 239) - sich bereits konkretisierende Abschiebung zu vereiteln oder zu erschweren versucht. Nur wenn das Verhalten des Ausländers einen Bezug zu einer konkret zu erwartenden und sich bereits abzeichnenden Abschiebung aufweist, ist es geeignet, die ausnahmsweise Verlängerung der Haft über sechs Monate hinaus zu begründen.

Schließlich muss das Verhinderungsverhalten ursächlich dafür sein, dass der Ausländer bisher nicht abgeschoben werden konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - [X.], juris Rn. 9). Ergibt sich, dass die Abschiebung (z.B. wegen zögerlicher Bearbeitung der Heimatbehörden) auch ohne das Verhinderungsverhalten des Ausländers nicht innerhalb der ersten sechs Monate möglich gewesen wäre, ist dieses nicht ursächlich für die Verzögerung (BayObLG, Beschluss vom 16. September 2004, [X.], juris Rn. 13).

2. Gemessen daran haben die Vorinstanzen zu Unrecht ein Verhinderungsverhalten des Betroffenen bejaht.

a) Mangels einer zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden oder sich abzeichnenden konkreten Abschiebungssituation kann eine Verhinderung der Abschiebung nicht darin gesehen werden, dass der Betroffene vor seiner Einreise in die Bundesrepublik [X.] seinen Pass vernichtet hat.

b) Soweit das Beschwerdegericht zusätzlich darauf abstellt, dass der Betroffene durch die Beibringung von Kopien seiner Geburtsurkunde oder seines Passes und durch nähere Angaben zu seiner Herkunft, seinen Verwandtschaftsverhältnissen oder zu Behörden, die Unterlagen über ihn führen, zur Beschleunigung des Verfahrens hätte beitragen können, trägt dies die Annahme einer Abschiebungsverhinderung durch ein Unterlassen nicht.

aa) Von einem Unterlassen trotz bestehender Verpflichtung zu [X.] kann im Regelfall nur ausgegangen werden, wenn die Ausländerbehörde den Betroffenen über den Umfang seiner nicht ohne weiteres auf der Hand liegenden Mitwirkungspflichten (vgl. §§ 48, 49 [X.], § 15 [X.]) belehrt hat, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mitwirkungshandlung aufgefordert und der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (vgl. BayObLG, [X.] 2001, 176, 177; [X.], [X.] 1999, 243, 244; HK-AuslR/[X.], [X.], 2. Aufl., § 62 Rn. 36).

bb) Hierzu lassen sich der Beschwerdeentscheidung keine ausreichenden Feststellungen entnehmen. Das Beschwerdegericht verweist lediglich darauf, dass der Betroffene bei der Anhörung zu dem von ihm gestellten Asylantrag auf seine Mitwirkungspflichten gemäß § 15 [X.] hingewiesen worden sei. Es verhält sich nicht dazu, ob der Betroffene von der beteiligten Behörde aufgefordert worden war, durch - ihm näher präzisierte - Handlungen an der Beschaffung einer Kopie seiner Geburtsurkunde oder seines Passes mitzuwirken sowie bestimmte Auskünfte zu seinen Verwandtschaftsverhältnissen zu geben, und dass der Betroffene sich geweigert hat, dem nachzukommen.

cc) Eine Zurückverweisung an das Beschwerdegericht zur Nachholung der Feststellungen kommt nicht in Betracht. Der Betroffene müsste zu neuen Feststellungen des [X.] nach § 34 FamFG persönlich angehört werden; angesichts der erfolgten Abschiebung ist dies aber nicht mehr möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - [X.], juris Rn. 10 mwN).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 [X.]. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG.