Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, Az. 6 AZR 349/14

Die Parteien streiten über den Anspruch des [X.] auf Weiterzahlung einer Besitzstandszulage sowie unabhängig davon über den Anspruch des [X.] auf Zahlung einer weiteren tariflichen Tätigkeitszulage für das Spielen eines [X.].

Der Kläger ist seit dem 1. August 1981 im Orchester der Oper B, einem selbständigen Betrieb der [X.], als Klarinettist tätig. Für das Arbeitsverhältnis gilt kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern ([X.]) in der jeweils gültigen Fassung.

Die Beklagte übertrug dem Kläger während des Arbeitsverhältnisses folgende Tätigkeiten und das Spielen folgender [X.]:

Der [X.] sah in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung vom 4. Dezember 2002 (im Folgenden [X.] aF) für die Tätigkeit als (stellvertretender) 1. (Solo-)Klarinettist und das Spielen von [X.] folgende Zulagen vor:

In der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung des [X.] vom 31. Oktober 2009 (im Folgenden [X.] nF) ist in § 20 eine inhaltsgleiche Regelung getroffen. Die Nummerierung der Absätze hat sich jedoch ab dem 4. Absatz geändert. Die Regelung in § 26 Abs. 4 [X.] aF findet sich nunmehr in § 20 Abs. 5 [X.] nF, die des § 26 Abs. 6 [X.] aF in § 20 Abs. 7 [X.] [X.]

Die Beklagte zahlte dem Kläger für die [X.]en der Tätigkeit als stellvertretender 1. (Solo-)Klarinettist die dafür tariflich vorgesehenen Tätigkeitszulagen und seit 1999 die Zulage nach § 26 Abs. 4 Unterabs. 2 [X.] aF für das Spielen eines Nebeninstruments.

Die Vertragsänderung vom 24. Juni 2009 erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Absicherung von Diensten an der Bassklarinette aufgrund der Nichtbesetzung einer Planstelle nicht mehr gewährleistet war. Bei den der Vertragsänderung vorausgehenden Gesprächen brachte der Kläger nach den Feststellungen des [X.] zum Ausdruck, dass er einem Vertragswechsel nur zustimmen werde, wenn er finanziell nicht schlechtergestellt werde als bisher. Nach Vertragsschluss teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 6. Juli 2009 mit:

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, aus einer Kommentierung des [X.] ergebe sich, dass bei einer Änderung der Tätigkeitszulage eine Verrechnung mit dem Besitzstand vorzunehmen sei. Daher stehe ihm nur die Tätigkeitszulage der Stufe 3 zu 50 % zu. In der Folgezeit erhielt der Kläger als Besitzstandszulage eine Tätigkeitszulage der Stufe 2 von zuletzt 335,97 Euro brutto monatlich sowie 50 % der Tätigkeitszulage der Stufe 3 von zuletzt 84,00 Euro brutto.

Nach wiederholten Beanstandungen des [X.] zahlte die Beklagte dem Kläger seit Januar 2013 nur noch eine ungekürzte Tätigkeitszulage der Stufe 3 für das Spielen der [X.] und teilte ihm mit Schreiben vom 11. Januar 2013 mit, die Besitzstandszulage werde nur dann zeitlich unbegrenzt gezahlt, wenn die jeweilige Tätigkeitszulage bereits 25 Jahre ununterbrochen gezahlt worden sei. Das sei beim Kläger nicht der Fall, so dass die Überzahlung aus der [X.] seit Juli 2012 von 251,98 Euro brutto monatlich mit dem Entgelt des [X.] für Januar 2013 zu verrechnen sei.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe aufgrund der [X.] in § 20 Abs. 7 [X.] nF über den 1. Juli 2012 hinaus bis zu seinem Ausscheiden aus dem Orchester der [X.] Anspruch auf eine Tätigkeitszulage der Stufe 2. Das ergebe sich bereits aus der Tarifbestimmung. In der Tätigkeit des 1. (Solo-)Klarinettisten sei als „wesensgleiches Minus“ die Tätigkeit des stellvertretenden [X.] enthalten. Jedenfalls habe er Anspruch auf die Zulage kraft einzelvertraglicher Zusage. Im [X.]punkt der Vertragsänderung seien die Parteien davon ausgegangen, dass die Weiterzahlung der Stufe 2 vom Tarifrecht gedeckt sei.

Unabhängig von dem Anspruch auf die Besitzstandszulage habe er Anspruch auf eine weitere, nach den Maßgaben des § 20 Abs. 5 Unterabs. 1 bzw. Unterabs. 2 [X.] nF zu berechnende Zulage für das Spielen zweier [X.]. Diese Zulage betrage 50 % der Stufe 3, sofern er mit seinem Begehren auf Weiterzahlung der [X.]. [X.] er dagegen mit seinem ersten Begehren, fehle es an einem Zusammentreffen einer Zulage nach den Stufen 2 und 3. Dann betrage die weitere Zulage 100 % der Zulage der Stufe 3, weil die [X.] nicht zum Zuge komme. Aus Sinn und Zweck des § 20 Abs. 5 [X.] nF folge, dass jedes Instrument, das verpflichtend in den Arbeitsvertrag aufgenommen werde, gesondert zu vergüten sei. Der in § 20 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 3 [X.] nF enthaltene Verweis auf die Unterabsätze 1 und 2 des § 20 Abs. 5 [X.] nF ergebe nur Sinn, wenn für jedes Nebeninstrument - gewöhnlich oder ungewöhnlich - eine gesonderte Vergütung zu zahlen sei. Werde dem Kläger nur eine einzige [X.]vergütung gezahlt, stelle dies eine Schlechterstellung der Berufsgruppe der Klarinettisten dar, bei der es anders als bei den übrigen [X.] zwei vom Normalinstrument abweichende Instrumente gebe.

Der Kläger hat - unter Berücksichtigung der in der Revisionsinstanz erfolgten Klarstellungen - zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, der Kläger habe keinen tariflichen Anspruch auf Weiterzahlung der Besitzstandszulage. Eine Addition der [X.]en in unterschiedlichen Stufen erfolge nicht. Der Zusicherung der Zahlung der Besitzstandszulage durch sie habe die Annahme zugrunde gelegen, dass sich die Weiterzahlung der Zulage im tariflichen Rahmen halte. Es liege lediglich eine Fehlbeurteilung der Rechtslage vor. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf eine weitere Zulage für das Spielen des [X.]. § 20 Abs. 5 Unterabs. 2 [X.] nF unterscheide nicht nach der Anzahl der [X.].

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger unter Vertiefung seiner rechtlichen Argumentation sein Begehren weiter.

I. Die Revision ist zulässig. Das gilt auch für den Hilfsantrag zu 4. in der zuletzt gestellten Fassung. Es liegt keine in der Revision unzulässige Klageänderung nach § 263 ZPO, sondern lediglich eine Klarstellung des vom Prozessbeginn an vom Kläger mit dem Hilfsantrag verfolgten Ziels vor, dem die bisherige [X.] nicht hinreichend gerecht geworden ist.

II. Die Revision ist teilweise begründet. Der Kläger hat im Wege des Schadenersatzes Anspruch auf Zahlung der Besitzstandszulage nach § 20 Abs. 7 [X.] nF über den 1. Juli 2012 hinaus bis zu seinem Ausscheiden aus dem Orchester. Insoweit ist die Klage begründet. Dagegen haben die Vorinstanzen zu Recht erkannt, dass kein Anspruch auf die Zahlung einer weiteren Zulage nach § 20 Abs. 5 [X.] nF besteht. Der Hilfsantrag fällt damit nicht zur Entscheidung des Senats an.

1. Der Kläger hat weiterhin Anspruch auf eine Zahlung in Höhe der tariflichen Besitzstandszulage. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger einen tariflichen Anspruch auf diese Zulage hat.

a) Allerdings weist die Revision zurecht darauf hin - was auch die [X.] konzediert - dass es nach dem Zweck der Zulage sinnvoll erschiene, die zulageberechtigende Tätigkeit als Stellvertreter als wesensgleiches Minus zur Tätigkeit des Solisten anzusehen und deshalb die Tätigkeitszeiten des [X.] als 1. (Solo-)Klarinettist sowie als dessen Stellvertreter zusammenzuzählen und nicht jede Zulagenstufe isoliert zu betrachten. Ein solches Normverständnis hätte, wie die [X.] zutreffend darstellt, zur Folge, dass auch hinsichtlich der jeweiligen Höhe des Anspruchs auf die Besitzstandszulage zwischen den einzelnen Zulagenstufen zu differenzieren wäre. Dabei wäre allerdings zu beachten, dass nach dem Zweck der Zulage nach § 20 Abs. 7 [X.] nF, die allein der Besitzstandssicherung dient, die Zulage nicht zu zahlen ist, soweit dem Musiker eine [X.] nach § 20 Abs. 3 [X.] nF derselben oder einer höheren Stufe zusteht (vgl. [X.]/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand November 2014 Teil [X.] § 20 [X.] Rn. 56). Bei einem Wechsel aus einer Tätigkeit der Stufe 2 in die Stufe 1 ist darum keine Besitzstandszulage zu zahlen, bei einem Wechsel von der Stufe 1 in die Stufe 2 nur in Höhe der Differenz zwischen den beiden Stufen. Im Übrigen wird die Besitzstandszulage von der [X.] der höheren Stufe „aufgesogen“.

aa) Ein Musiker, der [X.] eingesetzt wäre, anschließend 15 Jahre auf der des Stellvertreters und dann ins [X.] wechselte, erhielte bei einer derartigen Auslegung zunächst sechs Monate eine Besitzstandszulage in Höhe der Differenz zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2, daneben für die gesamte [X.] der Tätigkeit als Stellvertreter die [X.] der Stufe 2 nach § 20 Abs. 3 [X.] nF und nach dem Zurücktreten ins [X.] bis zu seinem Ausscheiden eine Besitzstandszulage der Stufe 2.

bb) Im umgekehrten Fall einer zehnjährigen Tätigkeit als Stellvertreter, an die sich 15 Jahre auf der ersten Position anschließen, aus der der Wechsel ins [X.] erfolgt, wäre dann nach dem Aufstieg auf die erste Position keine Besitzstandszulage der Stufe 2 zu zahlen. Nach dem Wechsel ins [X.] wäre zunächst neun Monate eine Besitzstandszulage der Stufe 1 und anschließend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Zulage nach § 20 Abs. 7 [X.] nF der Stufe 2 zu zahlen.

cc) Bei einer zehnjährigen Tätigkeit als Solist, einer anschließenden Tätigkeit von zehn Jahren auf der zweiten Position und weiteren fünf Jahren wieder auf der ersten Position mit anschließendem Wechsel ins [X.] wäre nach dem ersten Wechsel sechs Monate eine Besitzstandszulage in Höhe der Differenz zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2, daneben für die gesamte [X.] der Tätigkeit als Stellvertreter die [X.] der Stufe 2 zu zahlen. Nach dem erneuten Wechsel auf die erste Position wäre keine Besitzstandszulage zu zahlen, weil die [X.] der Stufe 1 höher ist. Aufgrund des Wechsels ins [X.] hätte der Musiker drei Monate Anspruch auf die Besitzstandszulage der Stufe 1, anschließend bis zum Ausscheiden auf eine Zulage nach § 20 Abs. 7 [X.] nF der Stufe 2.

b) Der Senat hat jedoch erhebliche Zweifel, ob eine solche höchst ausdifferenzierte Auslegung noch mit dem Wortlaut des § 20 Abs. 7 [X.] nF in Einklang zu bringen wäre. Danach ist Voraussetzung für die tarifliche Besitzstandszulage, dass „die“ zulageberechtigende Tätigkeit aufgegeben wird, für die der Musiker „die Zulage“ für die verlangte Dauer „ihres Bezugs“ erhalten hat. Dieser Wortlaut spricht dafür, dass der Bezug unterschiedlicher Zulagen für die Tätigkeit auf der ersten bzw. zweiten Position auch dann keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage gewährt, wenn sich die unterschiedlichen Zulagen ununterbrochen aneinanderreihen und in der Summe der Zulagenzahlung die geforderte [X.] erfüllt ist (so [X.]/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand November 2014 Teil [X.] § 20 [X.] Rn. 54). Das stünde im Einklang damit, dass die Tarifvertragsparteien bei der [X.] nach § 26 Abs. 3 [X.] aF bzw. § 20 Abs. 3 [X.] nF zwischen der Tätigkeit auf der ersten Position und der auf der zweiten Position als jeweils selbständige und anderweitige Tätigkeiten differenzieren (vgl. [X.] 1. September 1993 - 10 [X.] - zu II 1 der Gründe).

c) Der Senat kann dahinstehen lassen, wie § 26 Abs. 6 [X.] aF bzw. § 20 Abs. 7 [X.] nF in einer Konstellation, wie sie beim Kläger vorliegt, auszulegen ist. Besteht kein tariflicher Anspruch auf die Besitzstandszulage, ist die [X.] dem Kläger wegen Erteilung einer falschen Auskunft über die Absicherung der Zulage der Stufe 2 durch § 26 Abs. 6 [X.] aF, die zur Unterzeichnung des [X.] vom 24. Juni 2009 durch den Kläger führte, zum Schadenersatz verpflichtet (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB). Nach § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige, der zum Schadenersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Die [X.] hat den Kläger darum so zu stellen, als stünde ihm seit dem 1. Juli 2012 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Orchester der [X.] die tarifliche Besitzstandszulage gemäß § 20 Abs. 7 [X.] nF in Höhe der jeweils aktuellen [X.] nach § 20 Abs. 3 (Stufe 2) [X.] nF zu. Darum sind dem Kläger für die [X.] vom 1. Juli 2012 bis zum 31. März 2013 2.267,82 Euro brutto zu zahlen und ist dem Antrag zu 2. stattzugeben.

aa) Das [X.] hat die Schadenersatzpflicht der [X.] nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung von Aufklärungspflichten geprüft und davon ausgehend einen Schadenersatzanspruch verneint.

bb) Die Revision rügt mit Recht, dass das [X.] den Schadenersatzanspruch nicht auch im Hinblick auf die Erteilung falscher Auskünfte gewürdigt hat. Diese Prüfung kann der Senat selbst nachholen und nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache entscheiden, weil die für die Feststellung der Schadenersatzpflicht erforderlichen Tatsachen vom [X.] festgestellt sind und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist.

(1) Dem Arbeitgeber obliegt zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er aber Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein ([X.] 31. Juli 2014 - 6 [X.] - Rn. 27).

(2) Die [X.] hat dem Kläger im Vorfeld des Abschlusses des [X.] vom 24. Juni 2009 falsche Auskünfte erteilt. Unstreitig lagen die tariflichen Voraussetzungen für den Widerruf der Tätigkeit des [X.] als stellvertretender 1. (Solo-)Klarinettist nach § 26 Abs. 6 iVm. § 26 Abs. 1 Satz 5 [X.] aF im Juli 2009 nicht vor. Vielmehr war die [X.] an den Kläger mit der Bitte herangetreten, den Dienst an der Bassklarinette zu übernehmen, weil aufgrund der Nichtbesetzung einer Planstelle die Absicherung von Diensten an diesem Instrument nicht mehr gewährleistet war. Der Änderungswunsch ging also von der [X.] aus, die auf das Entgegenkommen des [X.] angewiesen war, um den Dienst beim Spielen der Bassklarinette abzusichern. Das [X.] hat festgestellt, dass der Kläger bei den dem Abschluss des [X.] vom 24. Juni 2009 vorausgehenden Gesprächen zum Ausdruck brachte, dass er einem Vertragswechsel nur zustimmen werde, wenn er finanziell nicht schlechtergestellt werde, als er bisher gestanden habe. Der Kläger hat seine Zustimmung zu der allein von der [X.] gewünschten Vertragsänderung, die diese nicht hätte einseitig erzwingen können, an die Voraussetzung gebunden, dass ihm die Zulage nach § 26 Abs. 3 (Stufe 2) [X.] aF weiterhin gezahlt werde. Das [X.] hat im Rahmen seiner Ausführungen zum Fehlen eines vertraglichen Anspruchs und eines Schadenersatzanspruchs weiter festgestellt, dass die [X.] dem Kläger die Weiterzahlung dieser Zulage, wenn auch rechtsfehlerhaft in der Annahme, es bestehe ein tariflicher Anspruch „aus Besitzstand“, zugesagt hat. Damit hat sie ihm zugleich die Auskunft erteilt, er habe bei Abschluss des von ihr initiierten [X.] tariflichen Anspruch auf die Weiterzahlung dieser Zulage im Wege der Besitzstandssicherung nach § 26 Abs. 6 [X.] aF. Diese Auskunft war nach der nunmehr von der [X.] vertretenen Auffassung unzutreffend und unstreitig ursächlich für den Vertragsschluss.

(3) Die [X.] muss sich die in den Vorgesprächen vor dem Abschluss des [X.] erteilten falschen, nach ihrer aktuellen Rechtsauffassung unzutreffenden Auskünfte auch zurechnen lassen. Die Vorgespräche wurden vom Orchestermanager Mo und der geschäftsführenden Direktorin der [X.], M, geführt. Gemäß § 7 Abs. 1 der am 1. März 2005 in [X.] getretenen Satzung der „[X.] in B“ führt die Geschäfte der [X.] oder die Generaldirektorin, die gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung die Stiftung auch gesetzlich vertreten. Nach § 7 Abs. 4 der Satzung überträgt jedoch der Generaldirektor oder die Generaldirektorin die Befugnisse zur Geschäftsführung der Betriebe nach § 3 Abs. 1 [X.], zu denen die [X.] gehört, auf die Intendanten und Intendantinnen und die kaufmännischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen. Diese Geschäfte werden von diesen Personen gesamtverantwortlich geführt und richten sich nach den Regelungen in § 21 der Satzung. § 21 Abs. 1 der Satzung regelt die Verpflichtung des Intendanten oder der Intendantin vor Abschluss von Rechtsgeschäften, die die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage der Stiftung verändern, den kaufmännischen Geschäftsführer oder die kaufmännische Geschäftsführerin zu beteiligen und fordert, dass der Abschluss, die Änderung oder Beendigung von Verträgen mit Ausgaben von jährlich mehr als 2.500,00 Euro auch die Unterschrift des kaufmännischen Geschäftsführers oder der kaufmännischen Geschäftsführerin bzw. deren Stellvertreters tragen muss. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.

(4) Die [X.] hat den ihr gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt. Anhaltspunkte für ein fehlendes Verschulden der für die [X.] Handelnden sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil muss sich die [X.] entgegenhalten lassen, dass sich ihre Vertreter vor Erteilung der nach Auffassung der [X.] unzutreffenden Auskunft nicht über den Inhalt des tariflichen Anspruchs nach § 26 Abs. 6 [X.] aF sachkundig gemacht haben. Das gilt umso mehr, als sich aus dem Schreiben vom 9. Dezember 2009 ergibt, dass der [X.] der einschlägige Kommentar zugänglich war, in dem die Auslegung des § 26 Abs. 6 [X.] aF vertreten wurde, die auch die [X.] nunmehr für richtig hält ([X.]/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand Januar 2005 Teil [X.]I § 26 [X.] Rn. 53). Hätte sich die [X.] sachkundig gemacht, hätte sie dem Kläger die Auskunft erteilen können und müssen, dass die von ihr vertretene Tarifauslegung nicht zweifelsfrei sei, sie keine übertarifliche Zulage zahlen, sondern nur Normvollzug wolle, und der Kläger damit das Risiko trage, dass die Zahlung der Zulage eingestellt werde, wenn sich herausstelle, dass kein tariflicher Anspruch bestehe.

cc) Der Leistungsklage ist daher in Höhe von 2.267,82 Euro brutto stattzugeben. Der Kläger kann für die [X.] vom 1. Juli 2012 bis 31. März 2013 jeweils 251,98 Euro brutto Nachzahlung verlangen: Die Zulage nach § 20 Abs. 7 [X.] nF betrug unstreitig in diesem [X.]raum 335,97 Euro brutto monatlich. Daneben stand dem Kläger eine Zulage wegen des Spielens von [X.] nach § 20 Abs. 5 Unterabs. 2 Satz 1 [X.] nF zu. Diese betrug ebenfalls unstreitig 84,00 Euro. Insgesamt waren dem Kläger insoweit 419,97 Euro brutto monatlich zu zahlen. Tatsächlich gezahlt hat ihm die [X.] einen Betrag von 167,99 Euro brutto, nämlich die ungekürzte Zulage der Stufe 3 gemäß § 20 Abs. 5 Unterabs. 1 [X.] nF.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer weiteren Zulage für das Spielen eines [X.]. Das hat das [X.] zutreffend erkannt.

a) Dem vom Kläger begehrten Anspruch auf die Zahlung einer weiteren Zulage für das Spielen eines [X.] steht der unzweideutige Wortlaut des § 26 Abs. 4 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 [X.] aF bzw. § 20 Abs. 5 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 [X.] nF entgegen. Danach erhält der Musiker „mit Nebeninstrumenten“, dem keine nach Absatz 3 zulageberechtigende Tätigkeit übertragen ist, „die“ ungekürzte Zulage der Stufe 3, bzw. der „Musiker mit Nebeninstrumenten“, dem eine nach Absatz 3 zulageberechtigende Tätigkeit übertragen ist, neben der ihm für diese Tätigkeit zustehenden Zulage „eine“ weitere Zulage in Höhe von 50 % der Zulage der Stufe 3. Auch für das Spielen mehrerer (gewöhnlicher) [X.], wie es die dem Kläger übertragene Hohe Klarinette und Bassklarinette sind, sieht der [X.] die Zahlung der Zulage nach § 26 Abs. 4 [X.] aF bzw. § 20 Abs. 5 [X.] nF nur einmal vor. Nur bei einer Kombination von gewöhnlichen und ungewöhnlichen [X.] ist dem Musiker nach § 26 Abs. 4 Unterabs. 3 [X.] aF bzw. § 20 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.] nF eine weitere Vergütung, nämlich die nach § 27 [X.] aF bzw. § 21 [X.] nF zu zahlen ([X.]/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand Oktober 2012 bzw. November 2014 Teil [X.] § 20 [X.] Rn. 33, 46 f.).

b) Der Hinweis des [X.] auf § 20 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 3 [X.] nF führt zu keinem anderen Ergebnis. Im Gegenteil bestätigt diese Regelung, die in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 [X.] nF zu lesen ist, die vorstehende wortlautgemäße Auslegung. Die Tarifvertragsparteien haben in der Zusammenschau von § 20 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 und Satz 3 und § 21 Abs. 1 Satz 2 [X.] nF, wonach für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments keine Zulage zu zahlen ist, wenn der Musiker eine [X.] nach § 20 [X.] nF erhält, für das Spielen mehrerer [X.] eine umfassende und abschließende Regelung über Art und Anzahl der zu zahlenden Zulagen getroffen. Nach § 20 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 [X.] nF steht dem Musiker die besondere Vergütung nach § 21 [X.] nF nur für das im Arbeitsvertrag angegebene Instrument zu. Für die zusätzlichen ungewöhnlichen Instrumente erhält er keine weitere Zulage. Ist er daneben arbeitsvertraglich noch zum Spielen weiterer „gewöhnlicher“ [X.] verpflichtet, regelt § 20 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 3 [X.] nF durch den Verweis auf § 20 Abs. 5 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 [X.] nF, dass dafür einmal die Zulage der Stufe 3 zu zahlen ist, wobei die Höhe dieser Zulage davon abhängt, ob daneben eine nach § 20 Abs. 3 [X.] nF zulageberechtigende Tätigkeit übertragen ist oder nicht (vgl. [X.]/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand Oktober 2012 Teil [X.] § 21 [X.] Rn. 12). Damit ist klargestellt, dass für zusätzliche gewöhnliche oder ungewöhnliche dem Musiker übertragene [X.] keine weitere Zulage zu zahlen ist.

c) Soweit der Kläger geltend macht, nur bei Klarinetten gebe es zwei vom Normalinstrument abweichende Instrumente, weil die Klarinettisten die einzige [X.] mit mehreren „normalen“ [X.] seien, und es könne nicht von den Tarifvertragsparteien gewollt sein, dass die Gruppe der Klarinettisten als einzige benachteiligt sei, kann dahinstehen, ob für die aus Sicht des [X.] bestehende Zurücksetzung der Klarinetten ein vernünftiger Grund besteht, was der Kläger in Abrede stellt. Die Tarifvertragsparteien müssen nach ständiger Rechtsprechung des [X.] nicht die sachgerechteste oder auch nur eine zweckmäßige Regelung finden (vgl. zuletzt [X.] 15. Januar 2015 - 6 [X.] - Rn. 32). Die Tarifautonomie schließt vielmehr auch die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu [X.] ein, die den Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen ([X.] 17. Dezember 2009 - 6 [X.] - Rn. 19).

III. [X.] folgt aus § 92 ZPO.