Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.09.2022, Az. X ZR 103/21

I. Die Antragstellerin beantragt Einsicht in die Akten des vorliegenden Patentnichtigkeitsverfahrens.

Die Klägerin zu 3 beantragt, die von ihr als Anlage [X.] im erstinstanzlichen Verfahren 6 Ni 43/19 eingereichten Unterlagen (Klageschrift und Klageerweiterung) aus dem zwischen ihr und der Beklagten geführten Verletzungsverfahren von der Akteneinsicht auszunehmen, hilfsweise, die Einsicht nur in eine von ihr vorgelegte teilweise geschwärzte Fassung dieser Unterlagen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, Informationen über Verletzungsverfahren, soweit diese in den Akten enthalten seien, von der Einsicht auszunehmen. Sie widerspricht einer Einsicht in die Anlagen [X.] und [X.] bis [X.] aus dem Verfahren 6 Ni 43/19 sowie in die (mit dem ersten Teil der bereits erwähnten Anlage [X.] identischen) Anlage [X.] aus dem Verfahren 6 Ni 41/19.

II. Dem Antrag auf Akteneinsicht ist mit der von der Klägerin zu 3 hilfsweise beantragten Einschränkung stattzugeben.

1. Nach § 99 Abs. 3 [X.], der im [X.] entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des [X.] nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig ([X.], Beschluss vom 7. Dezember 2011 - [X.], Rn. 3).

Die Darlegung eines solchen Interesses kann nur dann erforderlich werden, wenn eine Partei des [X.] ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt. Ein solches Interesse kann sich daraus ergeben, dass durch die Akteneinsicht geheimhaltungsbedürftige Betriebsinterna bekannt werden können ([X.], Beschluss vom 16. Dezember 1971 - [X.], [X.], 331 - Akteneinsicht IX; Beschluss vom 22. März 2016 - [X.], juris Rn. 3). Die Parteien des [X.] können zudem ein berechtigtes Interesse daran haben, dass eine im Verletzungsprozess angegriffene und dort technisch näher erläuterte Ausführungsform einem Wettbewerber nicht durch eine uneingeschränkte Akteneinsicht offenbart wird ([X.], Beschluss 27. Juni 2007 - [X.], [X.], 815 - Akteneinsicht XVIII).

Sofern diese Voraussetzungen nur hinsichtlich einzelner Unterlagen vorliegen, sind diese näher zu bezeichnen ([X.], Beschluss vom 22. März 2016 - [X.], Rn. 3).

2. Bei Anlegung dieser Maßstäbe vermag der Antrag der Beklagten, Informationen von der Akteneinsicht auszunehmen, soweit diese sich auf Verletzungsverfahren beziehen, eine Einschränkung schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil es an einer hinreichend konkreten Bezeichnung der Aktenteile fehlt, die von der Einsichtnahme ausgenommen werden sollen.

3. Der Antrag, die Anlage [X.] und die damit teilidentische Anlage [X.] sowie die Anlagen [X.] bis [X.] von der Akteneinsicht auszunehmen, ist ebenfalls nicht begründet.

Weder die Klägerin zu 3 noch die Beklagte haben aufgezeigt, dass sie bezüglich des gesamten Inhalts dieser Unterlagen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse haben. Nähere Darlegungen hierzu wären schon deshalb erforderlich gewesen, weil die Anlagen [X.] bis [X.] bereits umfangreiche Schwärzungen aufweisen.

4. Der Bitte der Beklagten, ihr Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu gewähren, falls sich ihr Vorbringen als nicht hinreichend konkret erweist, war nicht zu entsprechen.

Aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich, dass ihr das Erfordernis näherer Bezeichnung der auszunehmenden Unterlagen bekannt ist. Demgemäß hat sie ihr allgemein gehaltenes Vorbringen um Ausführungen zu einzelnen Anlagen ergänzt. Sie musste damit rechnen, dass auch diese Angaben nicht ausreichen, und kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass sie Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens erhält.

5. Ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse besteht hinsichtlich der von der Klägerin zu 3 geschwärzten Passagen in der Anlage [X.].

Diese Passagen enthalten Ausführungen zu den als patentverletzend angegriffenen Ausführungsformen, dem Vertrieb derselben durch die Beklagte sowie einem potentiellen Kartellrechtseinwand. An der Geheimhaltung dieser Angaben besteht ein schutzwürdiges Interesse. Dieses überwiegt das Einsichtsinteresse der Antragstellerin, zumal die Informationen für die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ohne Bedeutung sind.

6. Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist die Anlage [X.] ebenfalls von der Einsicht ausgeschlossen.

Bezüglich dieser Anlage besteht ein Einsichtsrecht nur mit den für Anlage [X.] geltenden Beschränkungen. Der Anfertigung einer entsprechend geschwärzten Fassung bedarf es nicht, weil der verbleibende Inhalt vollständig aus der geschwärzten Anlage [X.] hervorgeht.